Italiens neuer Premier Draghi mit Präsident Mattarella und Ministern

Neue italienische Regierung um Draghi angelobt

Samstag, 13. Februar 2021 | 17:08 Uhr

Vier Wochen nachdem die Splitterpartei Italia Viva um Expremier Matteo Renzi eine Regierungskrise auslöste, hat Italien ein neues Kabinett. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Samstag die Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsident Mario Draghi. Die neue technisch-politische Koalition stützt sich auf ein breites Parteienspektrum aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten (PD), der Linkskraft Liberi e Uguali, Lega, Forza Italia und Italia Viva.

Dem neuen Kabinett gehören 23 Minister an, 15 davon sind Politiker, die anderen acht sind parteilose Fachleute. Es ist damit um zwei Mitglieder größer als die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten, die der zurückgetretene Premier Giuseppe Conte von September 2019 bis Jänner geführt hatte. Die neue Koalition entstand nach mühsamen Verhandlungen, nachdem Expremier Matteo Renzi, Chef des Juniorpartners Italia Viva, das Bündnis mit den Fünf Sternen und den Sozialdemokraten platzen ließ. Es kam aber zu keiner Neuwahl, sondern zum Koalitionswechsel.

Auf den neuen Regierungschef warten große Herausforderungen: Er muss Lösungen für die Gesundheits- und Wirtschaftskrise im Land finden. Wie viele andere Länder der Europäischen Union ist Italiens Corona-Impfkampagne aufgrund von Lieferschwierigkeiten bei den Vakzinen in Verzug geraten. Das Land benötigt dringend die Corona-Hilfszahlungen der Europäischen Union in Höhe von 220 Milliarden Euro. Die Mitte-Links-Koalition von Ex-Ministerpräsident Conte war allerdings am Streit um die Verwendung dieser Mittel zerbrochen.

Kritik musste Draghi wegen der geringen Zahl an Frauen im Kabinett hinnehmen, nur drei von ihnen hätten ein Ministerium mit Portefeuille. Begrüßt wurde von Frauenverbänden die Amtsbestätigung der parteilosen Innenministerin Luciana Lamorgese und die Ernennung der Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts, Marta Cartabia, zur neuen Justizministerin. Regierungserfahrung haben auch die zur Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi gehörenden Ministerinnen Maria Stella Gelmini (Regionenministerin) und Mara Carfagna (Ministerin für Süditalien).

Die Fünf Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, geht geschwächt aus der Regierungskrise hervor. Zwar wurde Außenminister Luigi Di Maio, Spitzenpolitiker der Bewegung, im Amt bestätigt, die Gruppierung erhielt jedoch nicht wie erhofft das “Superministerium” für den ökologischen Übergang mit ausgedehnten Kompetenzen im Energiebereich. Der Posten wurde vom parteiunabhängigen Physiker Roberto Cingolani übernommen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierte Draghi “herzlich” zur Angelobung. Er freue sich “auf unsere enge Zusammenarbeit auch im Hinblick auf die Bewältigung der #COVID19 Pandemie”, betonte Kurz am Samstagnachmittag auf Twitter. Als Nachbarländer seien Italien und Österreich “menschlich und politisch eng verbunden. Zudem ist Italien unser zweitwichtigster Handelspartner”.

Ministerpräsident Draghi leitete am Samstagnachmittag seine erste Ministerratssitzung. Dabei wurde der parteilose Jurist Roberto Garofoli zum neuen Staatssekretär ernannt. Am kommenden Mittwoch muss sich der Premier Vertrauensabstimmungen im Senat und in der Abgeordnetenkammer unterziehen. Erwartet wird, dass er dank der breiten Mehrheit, über die er im Parlament verfügt, diese letzte Hürde problemlos bewältigt. Wie lange die Parteien, die ein breites ideologisches Spektrum umfassen, unter Draghis Regie konstruktiv zusammenarbeiten werden, wird sich bereits in den nächsten Wochen zeigen.

Bei der feierlichen Zeremonie zur Amtsübergabe an den neuen italienischen Ministerpräsidenten kam es für Conte zu bewegenden Kundgebungen. Das Personal des Regierungssitzes Palazzo Chigi zeigte sich mit der symbolischen Übergabe einer kleinen Glocke von Conte an Draghi an den Fenstern des Palastes und applaudierte dem parteilosen Juristen lange. Auch auf dem Platz vor dem Regierungssitz versammelten sich Anhänger Contes, die ihm zujubelten.

Italien war das erste europäische Land, das mit voller Wucht von der Corona-Pandemie getroffen wurde. Die Wirtschaft rutschte in die schwerste Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Inmitten dieser Krise war das Land fast einen Monat lang ohne voll funktionsfähige Regierung.

Von: apa

Kommentare

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57 Kommentare auf "Neue italienische Regierung um Draghi angelobt"


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Opa1950
Opa1950
Tratscher
22 Tage 10 h

Es erwartet uns eine harte Zeit.

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
22 Tage 10 h

Und nach vielen Entbehrungen für das Volk bei diesen egoistischen Parteivorsitzenden sicher bald eine neue Regierungskrise, sodass dann, verspätet, wohl Neuwahlen kommen.

Neumi
Neumi
Kinig
22 Tage 9 h

Wir sind mittendrin.

ahiga
ahiga
Superredner
22 Tage 7 h

@ so ist das
und sogar wenn neuwahlen kommen sollten..
erstens wen willst wählen..was für partei..
im großen und ganzen hat sich meiner meinung nach eh nix geändert..
jetzt sind die …, welche sich noch vor paar wochen kaum ausstehen konnten, wieder alle in der selben manschaft..
wenn wir nit krank sind, wer oder was dann?

falschauer
22 Tage 6 h

@ahiga

was erwartest du dir von dieser kranken gesellschaft, ich gar nichts! ich kann dir nur eines verraten, dass die zeiten in den nachkriegszeiten ohne wohlstand wesentlich besser waren, es war mehr zusammenhalt, solidarität und gemeinschaftsgefühl, heute sind die egoisten, egozentriker, die nimmersatt im vormarsch einfach nur zum 🤮 …merk dir eines die politiker können nicht besser sein als das volk selbst, denn sie sind ein spiegelbild desselben

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
22 Tage 5 h

Wir haben schon harte Zeiten

Rumpelstielzchen
22 Tage 3 h

@So ist das, Neuwahlen sind gerade nicht sehr gefragt. Da verlieren ja viele ihren warmen Sessel mit dem neuen Wahlgesetz.

Ninni
Ninni
Kinig
22 Tage 2 h

mir schwindelts und murmelts schon …

kaisernero
kaisernero
Superredner
22 Tage 1 h

…an folschauer””….”””die zeiten in den nachkriegszeiten besser””….das ist über 70jahre her………..wie alt bist du denn??

Ninni
Ninni
Kinig
21 Tage 13 h

@falschauer

….👏👏👏👍👍👍
danke, endlich mal einer der hier die Wahrheit schreibt.

Zugspitze947
21 Tage 12 h

Neuwahlen wären die SCHLECHTESTE LÖSUNG 🙁

irgendwer
irgendwer
Tratscher
22 Tage 10 h

@Opa1950
das ist auch richtig so !!!!!! He. Dragi zeigen Sie mal unserem verwöhnten Volk wo es lang geht !!!!!!

faif
faif
Superredner
22 Tage 5 h

…verwöhntes volk???….na mal langsam: die reichen zahlen immer weniger steuern weil sie teilweise das geld überall geschickt am fiskus vorbeischleusen, bauern zahlen steuern auf grund von königlichen gesetzen die vor über hundert jahren erlassen wurden, also praktisch fast gar nichts und den einfachen leuten sprich lohnabhängigen, wo jeder cent aufscheint wird immer mehr genommen.

falschauer
22 Tage 5 h

du sagst es, wir leben in einer verwöhnten, immersatten wohlstandsgesellschaft, das erlebt, sieht, liest und hört man jeden tag…wenn aus welchem grund auch immer einschränkungen gefragt sind, gibt es massiven widerstand und man rennt irren schreiern nach um den unmut kund zu tun, das soll nicht heißen das ich gegen freie meinungsäußerung bin, aber dazu benötige ich keinen pöder, denn wenn ich vor dem herumtanze solidarisieren ich mich mit seinen ideen, das ist wahrscheinlich den wenigsten bewusst

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
22 Tage 1 h

Hallo @falschauer,

man liest und hört der Herr Pöder will bei den nächsten Kundgebungen von “Fridays for Future” mithüpfen, sich dann auf dem Waltherplatz mit den Extinctionrebellen nackig ausziehen, anschliessend mit irgendwelchen Leuten für irgendwas mit Rassismus niederknien und zum Ende des Tages Teil einer OEW-Menschenkette um Einzelhandelsgeschäfte als Protest gegen Billigtextilien teilnehmen.

Auf Wiedersehen in Südtirol

hundeseele
hundeseele
Superredner
22 Tage 9 h

Ich hoffe dass das was man über Draghi hört nicht stimmt-er mache die Reichen reicher und die Armen ärmer….Oh du hochgelobter Geldvernichter,zeig was du kannst,aber zum Wohle des Volkes!!!

ahiga
ahiga
Superredner
22 Tage 6 h

@ hundeseele
er macht die reichen reicher..
die armen aber nit gerade noch ärmer, aber mehr arme wir er machen, viel mehr….( was aber nit seine schuld sein wir..dafür hat das land schon die letzten jahrzehnte selber gesorgt)

kaisernero
kaisernero
Superredner
22 Tage 1 h

an hundeseele””…”””mache die Reichen reicher und die Armen ärmer””” dazu braucht es keinen draghi……das ist der lauf der dinge auch ohne ihn!!!

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Universalgelehrter
22 Tage 1 h

draghi als Schatzminister incden 90er Jahren viele italienische Staatsbetriebe verschenkt ….

monia
monia
Tratscher
22 Tage 8 h

Draghi ist das Beste was uns allen passieren konnte! Einer der es kann und es auch sehr gut machen wird!

faif
faif
Superredner
22 Tage 5 h

…so viele andere haben schon vorschusslorbeeren gekriegt….und??

Zugspitze947
21 Tage 12 h

monia =das muss er erst noch beweisen ! Schade dass er CONTE nicht mit eingebunden hat 🙁

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
22 Tage 9 h

I glab i werr so longsom meine Milliönchen Richtung Schweiz odr Dubai grattln 😉

PuggaNagga
22 Tage 8 h

Wenn du Milliönchen hesch, hesch schun long gimiast noch schweiz, luxemburg oder zypern is geld ausifiarn.
Wenns geld regulär isch mogsch lei iborweisn, niamends konn dir vorschreibn wo du dein geld hintuasch.
Du muasch ober ba der steuererklärung ungebn ob du geld in auslond hosch.
De stoot losst sich sicher epis einfolln.
Ober schreppfn wearns in sowieso, magari mogsch fürs haus noamol a extra saftige steuer zohln.

Kingu
Kingu
Tratscher
22 Tage 6 h

Wieder einmal Leute die keine Ahnung haben, ich habe mein Geld entsprechend in der Schweiz und weil es Abkommen zwischen den Staaten gibt, bekommst du von deiner Bank ein schreiben innerhalb eines Jahres, dass die Vermögenswerte dem italienischen Staat mitgeteilt werden. Man muss entsprechenden Wisch unterschreiben und wenn man nicht zustimmt, wird es automatisch übermittelt. Einzige Möglichkeit wäre meiner Meinung, wenn man paranoid genug ist, Geld in Edelmetalle tauschen. Was du mit dem Metall machst, kann dir kein Staat nachweisen. Käufe von Bitcoins durch Überweisung oder Kreditkarte sind sehr wohl rückverfolgbar sowie auch die Übertragung/Verschiebung der eigenen Bitcoins.

kaisernero
kaisernero
Superredner
22 Tage 1 h

an dagobert””……genies es nu dago , solonge du nu in dein geld inntauchen konnsch
bold hupfsch ins laare becken………….

PuggaNagga
21 Tage 11 h

@Kingu
Es gibt noch andere Länder denen es einen feuchten Interessiert wo dein Geld herkommt und auch nicht gepezt wird. Es gibt keine Abkommen mit einschlägigen Banken und Staaten.
Es ist nicht verboten mit Bitcoins zu handeln. Und sobald mal der Euro in Krypto getauscht wurde kann dir niemand nachweisen was mit dem Geld passiert. Es muss schon ein erheblicher Verdacht auf kriminellen Handlungen bestehen dass Nachverfolgungen durchgeführt werden, die sind aber sehr Aufwändig und wegen ein paar hundert tausend Schwarzgeld nicht rentabel. Wird nur bei Terrornetzwerke und Kinderporno Ringe gemacht.
Stichwort Blockchain…

inni
inni
Superredner
22 Tage 9 h

Carfagna … 🤦🏻‍♀️ … Brunetta … 🤦🏻

Jiminy
Jiminy
Kinig
22 Tage 9 h

… Gelmini 🤦‍♀️

Mikeman
Mikeman
Kinig
22 Tage 8 h

@ inni
gute Nacht 🤑 es wird immer gruseliger.

AlterSchwede
AlterSchwede
Grünschnabel
22 Tage 8 h

Gelmini … 🤦‍♀️

Ferdl1
Ferdl1
Grünschnabel
22 Tage 5 h

Irgendwie dreht es sich immer um die Gleichen! Wenn man glaubt, gewisse Politiker haben ausgedient, und schwubs: wir sind wieder da 😁😁

Staenkerer
22 Tage 7 h

des werd long guat gian.🙉🙈 i sogs no amoll: es oanzig verlässliche an a italienischer regierung isch: sie heb nit long!

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
22 Tage 10 h

Das Zünglein auf der Waage, hat ausgezüngelt, jetzt zählen Ergebnisse, anstatt Sympathie .

gogogirl
gogogirl
Grünschnabel
22 Tage 9 h

Vom Regen in die Traufe

Mikeman
Mikeman
Kinig
22 Tage 7 h

23 Minister ,für was den??
Postenschacherei, Fazit: es wird sich nix ändern.

BIERMANN
BIERMANN
Neuling
22 Tage 7 h

Es ist egal wer Italien regiert , solange die Bevölkerung sich nicht verändert bzw.verbessert , wird es immer den gleichen Film geben..

Herbert01
Herbert01
Grünschnabel
22 Tage 9 h

FI hat Regionenministerium bekommen. Jetzt schaue ich mir die SVP an. Hat Frau SENATORIN von der SVP in den letzten Monaten bei den Abstimmungen imSenat auf das falsche Pferd gesetzt?

wellen
wellen
Universalgelehrter
22 Tage 7 h

Das Kapital regiert wieder. Soziale und Umweltthemen als Feigenblatt. Problematische Figuren Minister, wenige Frauen, nix Erneuerung. Ach Conte komnen Sie wieder. Den Renzi müsste man “rottamare”, mit seiner Mariaelena Boschi, die die SVP hineingehievt hat und die flugs vom PD zu renzi übergewechselt ist.

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
22 Tage 8 h

23 Minister 😂

Mikeman
Mikeman
Kinig
22 Tage 6 h

@ Calimero
Der gute Mann hat sich bereits vor Anfang kräftig verzettelt,das wird was werden ,lieber nicht dran denken 🤑,anstatten zuerst aufzuräumen wird im Sumpf weitergewurstelt.

Tanne
Tanne
Universalgelehrter
22 Tage 10 h

Was man da Geld sparen kann, wenn es keine Wahlen mehr braucht.

halihalo
halihalo
Superredner
22 Tage 8 h

bei Speranza verlier ich langsam die Hoffnung😤

Trina1
Trina1
Superredner
22 Tage 7 h

I glab iatz sein mir endgültig bedient !

PuggaNagga
22 Tage 7 h

Hurra!!!
Habemus Ministerpräsident!
Jauchzet und Frohlocket!
Das Land wird wieder in neuem Glanz erstrahlen und zu alter gestärkter Form aufblühen wie einst zu Zeiten des alten Roms!

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
22 Tage 7 h

Oje, oje, ojemine.

Steinbock 1
Steinbock 1
Tratscher
22 Tage 7 h

ich gebe nur ein Jahr in dieser Regierung

sepp2
sepp2
Superredner
22 Tage 7 h

Schade dass die innenministerin nicht ausgetauscht wurde

Savonarola
22 Tage 5 h

Monti II . Und mit der Baincofiore, die der Gelmini einflüstert. Von Boschi weit und breit keine Spur. Na SVP, was ist mit den Vorschusslorbeeren passiert? Gehen wir jetzt zur Schönfärberei über?

Mutti
Mutti
Universalgelehrter
22 Tage 2 h

Wiso hobn dei koane Maske auf? 🤔

Trina1
Trina1
Superredner
21 Tage 22 h

@ Mutti, hobn ollm die gleiche auf!

rapunzel191
rapunzel191
Tratscher
22 Tage 6 h

Jetzt können wir uns auf was gefasst machen

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
22 Tage 5 h

Hallo nach Südtirol,

bei Wikipedia war man schon fleissig, es gibt eine komplette Übersicht über Regierungsparteien, die 23 Ministerien und wer was bekommen hat..

https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Draghi

23 Ministerien? Es gibt ein “Ministerium für Beziehungen zum Parlament”, ein “Ministerium für Behinderungen” (dieses Schlüsselressort hat die Lega inne) und eins für “Süditalien und territorialer Zusammenhalt”.

Lega hat Wirtschaft und Tourismus bekommen, das wird Südtirol wohl näher interessieren..

Auf Wiedersehen in Südtirol

Two
Two
Grünschnabel
21 Tage 23 h

Wieder nicht vom Volk gewählt. Italien ist ein armseliges Land.

Trina1
Trina1
Superredner
22 Tage 16 Min

Dass sie lai ollm die gleichen Gesichter wieder ausserziachn sell isch net normal !

inni
inni
Superredner
21 Tage 19 h

Beim ex Showgirl und ex Aktmodell Mara Carfagna fällt mir die ex Abgeordnete Ilona Staller ein.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Tratscher
21 Tage 12 h

Wow was für eine Regierung, dazu musste man Draghi aus dem Ruhestand bemühen?

Italien =Bananenrepublik!

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