Minister-Pläne sorgen für Unruhe bei der Nationalbank

OeNB-Belegschaft bittet EZB-Chef Draghi um Unterstützung

Mittwoch, 05. Dezember 2018 | 17:10 Uhr

Die Belegschaft der Oesterreichischen Nationalbank befürchtet eine Verschlechterung ihrer Arbeitsverträge durch die geplante Verlagerung der Bankenaufsicht zur FMA und ersucht nun unter anderem EZB-Präsident Mario Draghi um Unterstützung gegen die Pläne von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Die Unabhängigkeit der österreichischen Notenbank sei gefährdet, wird gewarnt.

Wie “Die Presse” am Mittwoch online berichtet, haben sich gleich drei europäische Gewerkschaften bzw. Vereinigungen zusammengetan und in Briefen vom 4. Dezember an den EZB-Präsident Draghi und die Präsidentin des EZB-Aufsichtsrates Daniele Nouy, ihre “tiefe Besorgnis” über den Ministerratsvortrag vom 21. November 2018 zum Ausdruck gebracht, in dem Löger angekündigt hat, der Nationalbank die Bankenaufsicht zu entziehen und bei der Finanzmarktaufsicht anzusiedeln.

Die Gewerkschaft der Mitarbeiter aller Europäischen Nationalbanken und der EZB (SCECBU), die Europäische Vereinigung der Beamtengewerkschaft (EPSU) und die Europa Global Union warnen in ihren Briefen davor, dass die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährdet sei.

Die Gewerkschaften wollen auch ihre österreichischen Kollegen beim Kampf gegen befürchtete Verschlechterungen ihrer Arbeitsverträge unterstützen. “Unsere Angst ist es, dass es durch den Wechsel zur FMA zu einer Verschlechterung der Verträge und Arbeitsbedingungen kommt”, wird die OeNB-Betriebsratsvorsitzende Birgit Sauerzopf von der “Presse” zitiert. “In der Geschichte der OeNB hat es das noch nie gegeben, dass so viele Mitarbeiter ausgelagert werden.”

Von: apa

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