Pollitzer: "Offener und ehrlichen Dialog mit Italien zum Thema Doppelpass"

Österreichs Botschafter berichtet in Roms Parlament über EU-Vorsitz

Mittwoch, 01. August 2018 | 11:05 Uhr

Rom – Der österreichische Botschafter in Italien, Rene Pollitzer, hat am Mittwoch vor der Auslandskommission der italienischen Abgeordnetenkammer die Schwerpunkte von Österreichs EU-Ratsvorsitz erläutert. Österreich wolle während seines Vorsitzes die Rolle eines “Brückenbauers” einnehmen, berichtete Pollitzer.

Der Botschafter wies auf das Motto der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft “Ein Europa, das schützt” hin. Kampf gegen illegale Einwanderungsströme und gegen Terrorismus, Einsatz für mehr Sicherheit und Stärkung des Vertrauens der EU-Bürger in die EU seien einige der zentralen Schwerpunkte der EU-Präsidentschaft, sagte Pollitzer.

Die Illegale Einwanderung bezeichnete der Botschafter als “Herausforderung für die ganze EU”. Wichtig seien die Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung der Schlepperei, sowie Maßnahmen für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen durch eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Auch eine Reform des EU-Asylabkommen, sowie die Stärkung der Kooperation mit Herkunftsländern der Migranten für schnellere Rückführungen seien für die österreichische EU-Präsidentschaft prioritär. Der Botschafter wies auch auf den in Salzburg geplanten informellen EU-Gipfeltreffen zum Thema Sicherheit am 20. September hin.

Pollitzer beantwortete Fragen der Kommissionsmitglieder zu verschiedenen Themen, unter anderem zu Österreichs Plänen für einen Doppelpass für Südtiroler. Österreich wolle das Thema Doppelpass “in engem Dialog mit Italien und Bozen” in Angriff nehmen. Eine dementsprechende Versicherung habe Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) bei einem Treffen mit dem Ex-Amtskollegen Angelino Alfano im Jänner gegeben. Österreich wolle bezüglich des Doppelpasses keine “einseitigen Maßnahmen” ergreifen. “Wir wollen einen offenen und ehrlichen Dialog mit Italien, was wir über diplomatische und politische Wege fördern werden”, sagte Pollitzer.

Von: apa