Papst Franziskus bietet sich als Vermittler an

Papst will in Venezuela-Krise vermitteln

Montag, 01. Mai 2017 | 19:09 Uhr

Papst Franziskus hat eine Vermittlungsoffensive ins Spiel gebracht, um einen Bürgerkrieg in Venezuela zu verhindern. “Wir müssen alles tun, was wir tun können.” Er sprach sich während des Rückflugs von einem Besuch in Ägypten für einen Dialog “mit klaren Bedingungen” zwischen sozialistischer Regierung und rechtsgerichteter Opposition aus. Diese zeigte sich aber äußerst skeptisch.

Ohne Garantien und “sehr klare Bedingungen” sei ein Dialog mit Präsident Nicolas Maduro sinnlos, erklärte das Oppositionsbündnis MUD. Der MUD (Mesa de Unidad Democratica/Tisch der demokratischen Einheit) hatte den aus Argentinien stammenden Papst zuvor freilich in einem offenen Brief um Hilfe für das lateinamerikanische Land gebeten. Franziskus sagte daraufhin, es gebe Bemühungen, einen im vergangenen Jahr vom Vatikan unterstützten und später gescheiterten Dialog wieder aufzunehmen.

Das Land mit den größten Ölreserven ist stark katholisch geprägt und der Vatikan einer der wenigen Vermittler, der von allen akzeptiert wird. Bei Massenprotesten der Opposition gab es seit dem 1. April immer wieder Zusammenstöße mit Sicherheitskräften und Anhängern des Staatschefs. Dabei wurden 30 Menschen getötet und rund 500 verletzt. Auslöser der Proteste war die kurzzeitige Entmachtung des Parlaments, das von der Opposition kontrolliert wird.

Nach den blutigen Protesten kündigte Präsident Maduro zum Tag der Arbeit eine Anhebung des Mindestlohns um 60 Prozent an, um die Unzufriedenheit im Volk zu bekämpfen. “Ich muss dafür sorgen, dass das Volk Arbeit, Bildung, Gesundheit und Obdach hat”, sagte der sozialistische Staatschef. Durch erhöhte Lebensmittelsubventionen steige das Grundeinkommen real auf 200.000 Bolivares im Monat. Das entspricht nach dem Schwarzmarktkurs rund 40 Euro. Inflationsbedingt sinkt die Kaufkraft – die Gewalt ist massiv gestiegen.

Es ist schon die fünfzehnte Anhebung in vier Jahren. Dass damit die schwere Versorgungskrise im Land mit den größten Ölreserven entschärft wird, gilt aber als unwahrscheinlich: Wegen der höchsten Inflation der Welt entspricht der Mindestlohn (65.000 Bolivar) nur etwa 13 Euro gemäß Schwarzmarktkurs, bisher lag er bei rund 40.000 Bolivares. Hinzu kommen nun rund 135.000 Bolivares an Lebensmittelsubventionen.

Wegen der Bedienung der Auslandsschulden und der Hyperinflation fehlen die Mittel, um ausreichend Lebensmittel und Medikamente zu importieren – die müssen meist in Dollar und Euro bezahlt werden. Die Regierung hat die Goldreserven bereits mehr als halbiert, um Devisen zu bekommen. Maduro macht den Ölpreisverfall für die Misere verantwortlich. Täglich gibt es lange Schlangen vor staatlichen Supermärkten, in denen viele Regale leer sind. Dadurch bleibt oft nur das Einkaufen auf dem Schwarzmarkt, wo alles viel teurer ist.

Zugleich blieb Maduro der Opposition gegenüber unversöhnlich. Er bezichtigt sie der Anstachelung zur Gewalt. Mit Massenprotesten will das Bündnis “Tisch der demokratischen Einheit” (MUD) Neuwahlen erzwingen. Zum Tag der Arbeit hatten die Opposition wie auch die Regierung zu großen Kundgebungen aufgerufen.

Auslöser der Krise war die zeitweise Entmachtung des Parlaments, hier hat die Opposition die Mehrheit. Die Demonstranten werfen Maduro vor, eine Diktatur zu errichten, und fordern die Freilassung politischer Häftlinge.

Von: APA/dpa/ag.