Der Entwurf sei eine Antwort auf soziale Probleme des Landes

Premier Conte verteidigt Italiens Budgetpläne

Montag, 01. Oktober 2018 | 12:00 Uhr

Nach der heftigen Kritik an den Budgetplänen der italienischen Regierung verteidigt Italiens Premier Giuseppe Conte die im Haushaltsentwurf seines Kabinetts enthaltenen Maßnahmen. “Wir haben die Weichen für ein ernsthaftes und mutiges Budget gestellt, das auf Wachstum und Stabilität der öffentlichen Finanzen achtet”, so Conte am Montag auf Facebook.

Der Haushaltsentwurf sei eine Antwort auf die zunehmende Armut, auf die Probleme der Pensionisten, der Familien und der Kleinanleger. Die Regierung habe außerdem die Weichen für eine Steuersenkung gestellt und starte “mit dem größten Investitionsplan in Italiens republikanischer Geschichte”, schrieb Conte auf seiner Facebook-Seite. Die neuen Maßnahmen seien “ein Wendepunkt für den Neustart und die soziale Entwicklung Italiens”.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani appellierte unterdessen an die Regierung, auf die Worte des Präsidenten Sergio Mattarella zu achten. Dieser hatte die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung angesichts ihrer Haushalts-und Verschuldungspläne indirekt vor einem Verfassungsbruch gewarnt. “Die Haushaltsstabilität betrifft uns alle, sie ist notwendig um Bürger, Familien, Unternehmen, Pensionisten, Arbeitslose und Anleger zu schützen”, so Tajani im Interview mit der Tageszeitung “La Stampa” (Montagsausgabe).

Tajani befürchtet, dass die US-Ratingsagenturen Italiens Kreditwürdigkeit herabstufen könnten. “Ich hoffe, dass es keine Gefahren für die Banken gibt. Ansonsten wird die Kreditaufnahme teurer und Unternehmen wird der Sauerstoff fehlen. Man versetzt damit nicht den Finanzhaien einen Schlag, sondern unserer Wirtschaft”, klagte Tajani.

Italiens Industriellenchef Vincenzo Boccia hat sich mit seinem Lob für die Lega vom Wochenende unterdessen viel Kritik zugezogen. “In dieser Regierung vertrauen wir sehr der Lega”, betonte Boccia in einer Ansprache vor Mitgliedern des Industriellenverbands in Vicenza.

“Wir haben große Erwartungen der Lega gegenüber. Es besteht eine konsolidierte Beziehung zwischen vielen unseren Unternehmern und den Lega-Präsidenten der Regionen Venetien, Lombardei und Friaul Julisch-Venetien”, sagte Boccia. Der Unternehmerverband Confindustria erhoffe sich Unterstützung seitens der Lega, die nun Regierungspartei sei, und dies nicht nur im Interessen der Industriellen, sondern des ganzen Landes.

Der Chef des Industriellenverbands war bereits am Freitag aufgefallen, weil er die Defizits- und Haushaltsziele der Regierung Conte nicht kritisiert hatte. “Man kann mehr öffentliche Ausgaben planen, vorausgesetzt das Ziel ist mehr Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und eine Senkung der Staatsschuld”, sagte Boccia, der den Finanzmärkten “übertriebene Nervosität” nach der Veröffentlichung der Haushaltspläne der Regierung am Donnerstagabend vorwarf.

Die Stellungnahme Boccias löste empörte Reaktionen in Mitte-Links-Kreisen aus. “Ein Industriellenchef hatte noch nie so offen eine Partei unterstützt, das ist skandalös”, kritisierte der Ex-Industrieminister und PD-Spitzenpolitiker Carlo Calenda.

Zufrieden zeigte sich dagegen Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. “Nach dem leere Gerede der Mitte-Links-Regierungen, führen wir ein Kabinett, das wirklich die Unternehmer mit weniger Steuerdruck und weniger Bürokratie unterstützt. Von Worten zu Taten”, so Salvini auf Facebook.

Von: apa