Italiens "Anwalt des Volkes" kämpft um politische Zukunft

Premier mit Geschick – Conte will auch ohne Renzi im Sattel bleiben

Dienstag, 19. Januar 2021 | 12:15 Uhr

Vom Anführer einer “Regierung des Wandels” mit populistischen Kräften zum Premier einer stark proeuropäischen Koalition, die mit milliardenschweren Hilfsgeldern aus Brüssel einen Ausweg aus der Pandemie-Krise finden muss: Der parteilose Jurist Giuseppe Conte ist seit Juni 2018 im Amt und hat bereits einen Koalitionswechsel im September 2019 überstanden. Jetzt könnte er bald seine dritte Regierung aus der Taufe heben.

Bis vor dem Juni 2018 war Giuseppe Conte für die Öffentlichkeit in Italien ein Unbekannter. Der eher farblose Professor für Privatrecht tauchte als Kompromisskandidat für den Premierposten einer Regierung aus rechtspopulistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auf. Contes Ernennung zum Premier waren monatelange zermürbende Verhandlungen für die Bildung einer tragfähigen Regierung vorausgegangen. Bei seiner Vereidigung betonte er, dass er ein “Anwalt des italienischen Volkes” sein wolle.

14 Monate lang regierten Lega und Fünf Sterne unter Contes Regie. Zwischen den beiden populistischen Parteien war es immer wieder zu gravierenden Divergenzen in der Umsetzung entscheidender Punkte des Regierungsprogramms gekommen, vor allem in Sachen Autonomie, Justizreform, Migrations- und Sicherheitspolitik. Der Streit hatte sich nach den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019, aus denen die Lega mit 34 Prozent als stärkste Einzelpartei hervorgegangen war, noch mehr zugespitzt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte ihre Wählerstimmen gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018 auf 17 Prozent halbiert.

Im August 2019 erklärte Lega-Chef Matteo Salvini die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung für gescheitert. Sein Ziel, Conte zum Rücktritt und Italien zu vorgezogenen Parlamentswahlen zu drängen, die er zu gewinnen hoffte, ging nicht auf. Conte schaffte es, eine neue Regierungskoalition aus den bisherigen Erzfeinden Fünf Sterne und Sozialdemokraten (PD) auf die Beine zu stellen. Dem Bündnis schloss sich auch die linke Kleinpartei Liberi e Uguali an. Salvinis Lega ging in die Opposition.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die PD einigten sich auf ein Koalitionsprogramm, mit dem sie Italien bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 regieren wollten. Die politischen Anliegen der beiden Parteien sind sich zwar ähnlicher als jene der Ex-Partner Fünf Sterne und Lega, an Konfliktstoff mangelte es jedoch auch in dieser Koalition nicht. Kurz nach Amtsantritt der zweiten Regierung Conte verließ Ex-Premier Matteo Renzi im Oktober 2019 die PD und gründete eine eigene Partei, Italia Viva, die bis zum vergangenen Mittwoch mit zwei Ministerinnen in der Regierung Contes vertreten war.

In der zweiten Regierung Conte hatte der redegewandte Renzi mit Hang zur Egozentrik wenig Spielraum. Obwohl seine Italia Viva für den Fortbestand der Koalition im Senat entscheidend war, konnte Renzi die Regierungsagenda nicht so beeinflussen, wie er gehofft hätte. Denn seit Ausbruch der Pandemie vor fast einem Jahr fasste Premier Conte dank des ausgerufenen Ausnahmezustands im Land fast alle Beschlüsse mithilfe weniger Berater in Alleinregie. Renzi wirft dem Regierungschef vor, die Pandemie auszunutzen, um seine Pläne durchzupeitschen ohne sich mit den Koalitionspartnern abzusprechen.

Vergebens hatte Renzi gefordert, dass Italien Gelder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abruft, um mehr Ressourcen in das Gesundheitssystem investieren zu können. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung verweigerte jedoch einen Zugriff auf den ESM. Italien würde damit riskieren, sich wie einst Griechenland von der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank bevormunden zu lassen, so die Argumentation der Fünf Sterne.

Sollte Conte die Vertrauensabstimmung im Senat überstehen, kann er seinen Regierungskurs zwar fortsetzen, ohne die Unterstützung von Italia Viva wird er aber stets auf Nothelfer im Oberhaus angewiesen sein. Dadurch könnte sich seine Regierung als durchaus instabil erweisen. Hilfe könnte er von der Autonomiegruppe erhalten, der auch die Südtiroler Volkspartei angehört.

Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz drängt angesichts der instabilen politischen Verhältnisse in Rom zwar auf Neuwahlen, doch de facto hat keine Partei wirklich Interesse, das Parlament aufzulösen. Italien befindet sich inmitten der Pandemie und bemüht sich um die Umsetzung eines milliardenschweren Hilfspakets zur Stützung der Wirtschaft. Das neue Parlament müsste außerdem nach neuen Regeln gewählt werden, welche die Italiener im September per Referendum abgesegnet hatten. Dadurch wird die Zahl der Parlamentsmitglieder von aktuell 945 auf 600 schrumpfen. Viele Parlamentarier würden damit ihre Ämter verlieren.

Von: apa