Lega-Chef Salvini soll Prozess gemacht werden

Prozess gegen Italiens Lega-Chef Salvini beschlossen

Samstag, 17. April 2021 | 16:42 Uhr

Ein Gericht der sizilianischen Stadt Palermo hat am Samstag die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Migrationspolitik beschlossen. Dem früheren Innenminister wird Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im August 2019 hatte Salvini das private spanische Rettungsschiff “Open Arms” mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Das Gericht setzte den 15. September als ersten Verhandlungstermin fest. Davor hatte Salvinis Anwältin, die Lega-Parlamentarierin Giulia Bongiorno, den Freispruch ihres Mandanten gefordert. “Es ist eine Pflicht jedes Bürgers, die Grenzen des eigenen Landes zu verteidigen”, sagte Salvini. Er gehe “erhobenen Hauptes” in den Prozess. Salvini bekräftigte, dass er das Schiff mit der Zustimmung des damaligen Premiers Giuseppe Conte auf See blockiert hatte. Salvini drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Der Lega-Vorsitzende hatte im August 2019 das Rettungsschiff “Open Arms” 21 Tage auf dem Meer blockiert, davon sieben Tage vor der Küste Lampedusas. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen. An Bord hätten sich für die Sicherheit Italiens potenziell gefährliche Personen befunden, daher habe sich Salvini gegen ihre Landung gewehrt, sagte die Rechtsanwältin des Angeklagten. Die “Open Arms” habe sich geweigert, Malta und Spanien zu erreichen, die dem Schiff einen Landungshafen gewährt hatten. “Open Arms” begrüßte den Beschluss des Gerichts in Palermo.

In der sizilianischen Stadt Catania läuft seit Anfang Oktober ein weiterer Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung im Fall der Blockade des Küstenwacheschiffs “Gregoretti”. Der Ex-Innenminister hatte im Juli 2019 116 Flüchtlinge an Bord des Schiffs “Gregoretti” der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt. Salvini erklärte auch in diesem Fall, er habe damit die Außengrenzen verteidigen wollen. Der 48-jährige Mailänder, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte dem Schiff “Gregoretti” drei Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Von: apa

Kommentare

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61 Kommentare auf "Prozess gegen Italiens Lega-Chef Salvini beschlossen"


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Zugspitze947
24 Tage 4 h

Na endlich ,hoffentlich bekommt er was er verdient ! 🙁

jochgeier
jochgeier
Superredner
24 Tage 2 h

dann muss er den freispruch erhalten. 🤔

Italo
Italo
Superredner
24 Tage 2 h

Zugspitze123 Kerhr vor deiner Tür zb in dein H….4 Lond

Herbert01
Herbert01
Grünschnabel
23 Tage 14 h

Was verdient er den? Bitte Antwort. Für mich verdient er einen Orden.

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
23 Tage 3 h

Das H…. 4 Lond Hr Italo hat die Vergangenheit vorbildlich aufgearbeitet, muss man neidlos sagen.
Würde ein deutscher Politiker so was machen:

Matteo Salvini, italienischer Innenminister, gab im Juni dieses Jahres bekannt, dass er einen Zensus der in Italien lebenden Sinti und Roma plane sowie die anschließende Ausweisung all jener ohne gültigen Aufenthaltsstatus, wobei er bedauerte, dass italienische Roma leider nicht ausgewiesen werden könnten.

würde er zurecht mehrjährig eingesperrt, in Italien wird man zum Volksheld

DAICH
DAICH
Tratscher
22 Tage 21 h

@Tirolisimo
Alles nicht schön, zugegebenermassen!
Willst aber nicht wissen, was unsere Deutschen alles so denken , unter vorgehaltener Hand sagen und öffentlich gerne sagen würden!

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
24 Tage 4 h

Auch wenn er freigesprochen wird, er bleibt das was er ist….ein Rassist und ein Fähnchen im Wind (er war mal Kommunist, dann Lega Nord, dann für ganz Italien, gegen die EU, jetzt dafür….).

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
24 Tage 3 h

Selten einen solchen Unsinn gelesen.

Doolin
Doolin
Superredner
24 Tage 2 h

…wenn man die Bewertungen der Kommentare in diesem Südtiroler Forum sieht, kommt einem das Schaudern…
😬

AnWin
AnWin
Superredner
23 Tage 15 h

@Doolin …bitte auswandern!!!!

Herbert01
Herbert01
Grünschnabel
23 Tage 14 h

Du beschreibst hier wohl die SVP, die ständig die Seiten wechselt und nicht die Interessen der eigen Bevölkerung vertretet.

Doolin
Doolin
Superredner
23 Tage 12 h

@AnWin …na bravo!… sowas haben die Faschisten schon mal zu Südtirolern gesagt…
😆

Zugspitze947
23 Tage 4 h

einervonvielen: sehr gut bechrieben !!!!!!!! 🙂 fehlt noch = Faschist und Wichtigtuer,der nur auf SELFIS aus war anstatt dafür zu sorgen dass die LEGA ihre STEUERSCHULDEN von 49.000.000.00 EURO in Italia endlich bezhalt 🙁

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
22 Tage 12 h

@Peter…welcher meiner Aussagen stimmen nicht? Er ist als Kommunist gestartet, dann zur Lega Nord gekommen und war gegen die EU den den ital. Teil südlich der Poebene…jetzt plötzlich sieht er sich als Capitano für ganz Italien….wenn du von Unsinn sprichst, scheinst du nur ein ganz kurzes Gedächtnis zu haben

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
24 Tage 1 h

Interessant, wenn ein Politiker illegale Ausländer das einreißen verbietet ist es, laut Gericht, Freiheitsberaubung. Aber wenn Politiker unschuldige Einheimische ihrer Freiheit berauben / beschneiden, irrwitzige Vorschriften machen, dann passts dann ist alles in Ordnung?…..und das meine ich nicht nur jetzt auf Corona!

quilombo
quilombo
Tratscher
24 Tage 1 h

wieso illegal? Leute deren Heimat zerstört wurde und auf der Suche sind ihre Familien daheim besser versorgen zu können, sind niemals illegal.

Echt iaz
Echt iaz
Tratscher
23 Tage 23 h

@quilombo des sein Wirtschofts Flüchtlinge und net mehr. Informir die amol.

Salvini for President

Spencer
Spencer
Grünschnabel
23 Tage 14 h

@Echt
wos isch lei aus die südtiroler gewordn wennse so an typ nochplärrn.

quilombo
quilombo
Tratscher
23 Tage 11 h

@Echt iaz, hab ich etwas anderes gesagt? Ich sagte, daß diesen Leute ihre Heimat zerstört wurde, es ist ganz egal ob durch unsere Ausbeutung oder durch die Auftragskriege die in unserem Interesse geführt werden.
Jeder Mensch hat das Recht sein Leben und das seiner Familie zu schützen, auch wenn man dazu seine Heimat verläßt.
Abgesehen davon, daß wir von der Existenz vieler kleiner Kriege überhaupt nichts wissen, ist das Wort “Wirtschaftsflüchtlinge” extra geschaffen worden, um eine Spaltung herbeizuführen.
Wenn du informiert wärst, würdest du das nicht nachplappern.

Neumi
Neumi
Kinig
23 Tage 10 h

Ist beides so in der Verfassung festgelegt.

Echt iaz
Echt iaz
Tratscher
23 Tage 1 h

@quilombo de hobn ihre Heimst selbor afn gewissn durch Kriage de sie selbor gführt hobn und iaz kemmen sie do her und mochn weitor wo sie aukert hobn. Wos war aus insorn Lond gewordn wenn insore Vorfahren ba jedor kloanikeit ausgewondort warn?? Wenn die Franzosen Südtirol erobort hobn, wenn Südtirol zu Italien kemmen isch, wenn Südtirol Italianisiert wordn isch, wenn Wiederstonndskämpfer gefoltert und getötet wordn sein lei so als Beispiel.

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
22 Tage 5 h

@Aaron…versteh mich nicht falsch, auch ich bin der Meinung, dass hier einiges schief läuft….aber, wenn Menschen in Not sind, gibt es andere Prioritäten, dann zählt nur das Leben

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
22 Tage 5 h

@echt….mal was von der Option gehört? Deine Vergleiche hinken gewaltig

quilombo
quilombo
Tratscher
21 Tage 23 h

@Echt iaz, du hast keine Ahnung wer die Kriege in Afrika führt, und welche Interessen sie antreibt und finanziert, nämlich die Europas, der Usa und Kanada.
Daß du so total uninformiert bist, ist nicht nur deine Schuld, sondern auch die unserer Medien, welche über diese Sachen entweder gar nicht, oder falsch berichten.
Aber über die Geschichte des Landes Tirols, Südtirols und des 2. Weltkriegs, hapert’s bei dir auch. Das ist traurig. Du scheinst hauptsächlich Gasthausinformationen zu haben, das ist eben nur Geschwätz.

sepp2
sepp2
Superredner
24 Tage 5 h

Freispruch

Doolin
Doolin
Superredner
24 Tage 3 h

…mit selfie…
😁

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
24 Tage 3 h

Seit Salvini nicht mehr mitregiert, ist es mit Italien steil bergab gegangen.

ahiga
ahiga
Superredner
24 Tage 14 Min

@Peterschlei..
wann gings in italien jemals aufwärts??

BEATS
BEATS
Tratscher
23 Tage 23 h

@ahiga aufwärts villeicht nicht aber weniger steil bergab auf jeden Fall

quilombo
quilombo
Tratscher
23 Tage 9 h

außer dafür zu sorgen, daß es armen Teufeln schlechter geht, hat er nichts getan daß es den Italienern besser geht.

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
24 Tage 3 h

Ein WICHTIGER Schritt gegen Faschismus im Land!

Opa1950
Opa1950
Tratscher
24 Tage 1 h

Er hat richtig gehandelt und seine Pflicht getan. Er ist 100% frei zu sprechen.

Neumi
Neumi
Kinig
23 Tage 23 h

Sofern seine Handlungen legal waren oder zumindest seine Schuld nicht eindeutig feststeht, wird das passieren.

Realist0604
Realist0604
Neuling
24 Tage 2 h

3 Jahre wegsperren und vor allem alle von ihm erlassenenen Gesetzte (Sicherheitsgesetz, Targa) ersatzlos annulieren.

jochgeier
jochgeier
Superredner
23 Tage 13 h

schon allein deine aussage von ihm erlassene gesetze zeigen dein enormes wissensdefizit. sein gesetzesentwurf musste erstmal von der regierung zum gesetz gemacht werden also?

Neumi
Neumi
Kinig
23 Tage 10 h

@Jochgeier dann eben “Dekrete”

Faktenchecker
24 Tage 57 Min

Lebenslänglich!

https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/salvini-roma-italien/

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/italiens-innenminister-salvini-droht-dem-mafia-enthueller-saviano-15653888.html

“Ja,
ja, ja, es stimmt, ich gebe es zu, ich gestehe: Ich habe die Landung
der Migranten verhindert. Wenn das meine Schuld ist, wenn das mein
Verbrechen ist, dann bekenne ich mich schuldig”, sagt Salvini in dem Video weiter.!”

tester
tester
Grünschnabel
24 Tage 45 Min

Salvini hat vollkommen richtig gehandelt. Ich möchte sehen wie andere europäische Länder z.B. Deutschland reagieren würden, wenn jeden Tag Schiffe anderer Länder mit Migranten im Hafen Hamburg einlaufen würden.

quilombo
quilombo
Tratscher
23 Tage 11 h

@tester, abgesehen davon, daß in Deutschland viel mehr Migranten ankommen als in Italien, ist Deutschland bestimmt auch nicht beispielgebend.
Das Einzige was zählt, sind die Menschenrechte. So wie sie auch in der UNO-Charta von 1946 nochmal formuliert wurden.
Daß jeder Mensch hingehen kann wo er möchte, ist eines der Grundrechte.

Kurios
Kurios
Superredner
24 Tage 1 h

So ist es richtig. Auch ein Minister kann sich nicht einfach seine eigenen Gesetze machen und Schiffe für Tage blockieren. Er hat da seine Kompetenzen überschritten und sich strafbar gemacht. Das beweist die entscheidung des Gerichts gegen ihn einen Prozess einzuleten. Mit all den Folgen die er bringen kann und wird für ihn

Iatz woll
Iatz woll
Tratscher
24 Tage 2 h

Ich persönlich teile absolut nicht diese Politik, aber gegen diese illegale Einwanderungspolitik ist die Stirn zu bieten.

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
23 Tage 23 h

Politikern wie Salvini gehört die politische Zukunft. Es braucht sie, will Eutopa nicht endgültig untergehen.

Zugspitze947
23 Tage 4 h

ohhhhhhhhhhhh PETER =echt erbärmlich 🙁

Neumi
Neumi
Kinig
24 Tage 5 h

Zum Glück entscheiden hier Richter und keine Parteien.
Mal sehen, was rauskommt.

primetime
primetime
Universalgelehrter
23 Tage 23 h

Ob man diese Person wegen gewisser Aussagen und Machenschaften mag oder nicht sein mal dahingestellt.
Das einzig “gute” mit diesen Aktionen war dass er mal bei diesen ganzen “Migrantenhandel” auf den Tisch gehauen hat und sagt STOP. Wenn man in der EU schon migrantenfreundlich sein will dann überall und nicht nur mit Worten und die Länder welche davon besonders betroffen sind im Stich lassen mit der Überrumpelung. Kaum gehts an die Umverteilung verstecken sich die anderen Staaten.
In dieser hinsicht kann man das Wort “Union” (Europäische Union) wohl getrost löschen

Yeti 79
Yeti 79
Grünschnabel
24 Tage 9 Min

Forza Salvini

traktor
traktor
Universalgelehrter
24 Tage 1 h

mich würde interessieren wer entschieden hat ob es zu einem prozess kommt oder nicht….

Chrys
Chrys
Superredner
24 Tage 1 h

Ein Staatsanwalt hat ihn angeklagt und ein Richter hat es fuer richtig empfunden, dass im der Prozess gemacht wird.

limbo
limbo
Neuling
23 Tage 22 h
hey Leute , was wäre wohl im zweiten Weltkrieg passiert, wenn so viele Länder bzw. deren Einwohner und denen voran ihre Politiker eine derart Ausländerfeindliche Grundeinstellungen gehabt hätten ??!! Unsere verwöhnte verhätschelt wohlhabende Gesellschaft hat nur all zu schnell vergessen, dass es noch gar nicht so lange her ist als auch wir in vergleichbarer Not waren .Wie viele konnten sich damals in der Fremde ein neues Leben aufbauen ?? bitte nächstes mal nur eine Minute darüber nachdenken wen ihr diese Menschen so verachtend herabwürdigend verurteilt. Und noch was am Rande erwähnt, so lange Wir , -die wohlhabenden Staaten – so… Weiterlesen »
quilombo
quilombo
Tratscher
23 Tage 11 h

du hast vollkommen recht. Dieser unsägliche Nationalismus spukt immer noch in den Köpfen herum. Wann endlich werden wir solche Begriffe wie Nationalismus und Patriotismus abschaffen können? Denn vorher ist es nicht möglich alle Menschen der Erde als unsere Familie zu sehen.

jochgeier
jochgeier
Superredner
23 Tage 10 h

@quilombo patrioten sind menschen die sich für den erhalt ihrer heimat ihres lebensraumes ihres brauchtums und der gasamten kultur einsetzen.
kommt jemand von irgendwo her und missachtet diese passiert genau das wogegen du da schreibst.

quilombo
quilombo
Tratscher
21 Tage 23 h

@jochgeier, wenn Brauchtum und Kultur in einem Volk verankert sind, dann verschwinden sie nicht nur wenn Fremde kommen. Für diese Werte kann ich immer einstehen, aber vom falsch verstandenem Patriotismus zum Rassismus ist es nur ein kleiner Schritt.
Ich habe nicht den Eindruck, daß die Ausländer bei uns unsere Gebräuche mißachten würden, aber wenn, dann würde es mich nicht weiter stören, wir können trotzdem friedlich zusammenleben, jedem das Seine.

Offline
Offline
Universalgelehrter
24 Tage 48 Min

Wenn es in Italien so etwas wie die Richtlinienkompentenz des Regierungschefs gibt, dann gehört zumindest ein Weiterer mit auf die Anklagebank. Wer durch Nichtstun und/oder Unterlassen etwas Rechtswidriges duldet, macht sich mitschuldig.

Buecherwurm
Buecherwurm
Neuling
23 Tage 21 h

Salvini gilt als “rechts” italien-national ! Offensichtlich kann sich auch die Mehrheit der Südtiroler mit seinen Ansichten identifizieren, jedenfalls, wenn man die Leserzuschriften hier ansieht. Wäre ja gelacht, wenn Südtirol nicht auch zu einem Ausgleich mit diesem “rechten” Italiani kommen könnte !

Offline
Offline
Universalgelehrter
23 Tage 12 h

Du solltest nicht die Kommentare der “heimlichen Salvini Fans” als repräsentativ für alle SüdtirolerInnen ansehen. Denn diese sind nun mal SüdtirolerInnen und eben keine ItalienerInnen. Ok, laut Pass schon, aber nicht mit Herz und Seele.

Missx
Missx
Kinig
23 Tage 9 h

Wenn du uns das jetzt nicht gesagt hättest… Wäre uns!!!! diese Erkenntnis für immer verborgen geblieben

Offline
Offline
Universalgelehrter
22 Tage 13 h

Da kann man mal wieder sehen, dass man sogar vom “Dümmsten” noch täglich etwas lernen kann.

pingoballino1955
23 Tage 10 h

datemi il pieno potere,wer hat das auch schon mal gesagt? Musolini!
Salvini war wohl etwas zu selbstsicher dieses Ziel in der italienischen Politik zu erreichen.Von mir aus können sie ihn 15 Jahre wegsperren,wäre kein Verlust,im Gegenteil.Natürlich wird ihm nichts passieren,wie üblich in Italien!°😡😡😡

ghostbiker
ghostbiker
Superredner
23 Tage 12 h

Sonst der Stoot koan Geld ober für Prozesse führn jede Menge Geld vorhanden

sou ischs
sou ischs
Superredner
23 Tage 21 h

freiheitsberaubung……guits stichwort😂😂😂

AlterSchwede
AlterSchwede
Grünschnabel
23 Tage 14 h

Wenn sie suscht nix zu tian hoben…

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