Polizeipräsenz vor dem Gerichtsgebäude in Catania

Prozess gegen Salvini – Auch Premier Conte vorgeladen

Samstag, 03. Oktober 2020 | 14:37 Uhr

Bei der Voranhörung im Prozess gegen den Chef von Italiens rechter Lega und Ex-Innenminister Matteo Salvini hat ein Richter in Catania am Samstag die Vorladung von Premier Giuseppe Conte und mehrerer Mitglieder des aktuellen Kabinetts sowie der Vorgängerregierung beschlossen. Conte wird am 20. November zusammen mit Ex-Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta und Ex-Verkehrsminister Danilo Toninelli vor Gericht erscheinen müssen.

Am 4. Dezember werden der amtierende Außenminister Luigi Di Maio und Innenministerin Luciana Lamorgese vor Gericht aussagen. Salvini – damals noch Innenminister einer Regierung aus seiner Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung – hatte im Juli 2019 116 Flüchtlinge an Bord des Schiffs “Gregoretti” der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt. Der 47-jährige Mailänder, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte dem Schiff drei Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Salvini behauptet, dass er die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, um die EU zu einem Umverteilungssystem für Flüchtlinge zu zwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsse auch gegen den damaligen und aktuellen Premier Conte Anklage erhoben werden. Daher beschloss der Richter die Vorladung von Ministerpräsident Conte. Der Lega-Chef betonte, er habe als Innenminister stets zum Schutz der italienischen und europäischen Grenzen gehandelt.

Salvini erschien in Begleitung seiner Anwältin, der Lega-Abgeordneten Giulia Bongiorno. Anhänger versammelten sich vor dem Justizpalast in Catania und schwenkten Plakate für Salvini. Parlamentarier der Lega, Politiker aus dem Rechtslager und Anhänger Salvinis trafen in Catania ein, um ihre Solidarität mit dem Angeklagten auszudrücken. Zu ihnen zählte auch die Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens/FdI), Giorgia Meloni, sowie der Spitzenpolitiker der rechtskonservativen Forza Italia und Ex-EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Forza Italia und Fratelli d’Italia sind mit Salvinis Lega im Rahmen einer Mitte-Rechts-Allianz verbündet. Salvini dankte den Koalitionspartnern für die Unterstützung.

Zugleich fand eine Demonstration gegen die Lega statt. Angesichts des Prozessbeginns wurden in Catania höchste Sicherheitsverkehrungen getroffen.

Von: apa

Kommentare

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14 Kommentare auf "Prozess gegen Salvini – Auch Premier Conte vorgeladen"


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Erwin
Erwin
Grünschnabel
23 Tage 22 h

Soviel zu Demokratie!Wurde vom Vok gewählt und von der Justitz entmachtet!

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
23 Tage 19 h

von solche absurde Kommentare verstehe ich jetzt wieso, zum Beispiel ein Hitler das machen konnte was er machte… nach deinem Kommentar kann ein von Bürger gewählter Politiker das machen was er will, ganz ohne Regeln und ohne (juristische) Konsequenzen!? Wenn man deinem Kommentar liest könnte man fast meinen Demokratie = Narrenfreiheit 🤔

Neuling
Neuling
Neuling
23 Tage 17 h

Narrenfreihei nein, aber illegale Einwanderung stoppen schon! Dafür hat das Volk gewählt.

sarnarle
sarnarle
Superredner
23 Tage 16 h

@Jiminy Narrenfreiheit hat zur Zeit Conte der unsere Grundrechte beschneidet, und die totale Überwachung will.

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
23 Tage 16 h

@sarnarle
ich glaube Conte ist zur Zeit der ruhigste wenn man so sieht was weltweit passiert… und über Grundrechte könnte man Tagelang diskutieren…
und über der totalen Überwachung schrieb ich schon gestern wie naiv eure Gedanken sind… schön lächeln, eine Kamera nimmt euch gerade auf 😁

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
23 Tage 16 h

@Neuling
stoppen ja, aber wie? 🤔

Anderrrr
Anderrrr
Universalgelehrter
23 Tage 14 h

@Neuling eben sel wor net schlecht sel…

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
23 Tage 21 h

Der gehört die 15 Jahre hinter Gitter.

gafnsana
gafnsana
Tratscher
23 Tage 12 h

Und warum? Hat er was illegales gemacht?

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
22 Tage 21 h

Wird im Urteil stehen. Gedulde Dich.

Neumi
Neumi
Kinig
22 Tage 20 h

@ gafnsana Um genau das geht’s im Prozess. Hatte er als Innenminister das Recht, auf die Menschenrechtskonvention zu pfeifen? Mal sehen, was die Verfassungsrichter dazu sagen.

Anduril61
Anduril61
Tratscher
23 Tage 17 h

Gerade in den Ö Nachrichten gehört, heuer sind bereits 3 x so viele Illegale Migranten in Italien angelandet wie 2019….sieht so aus als würde Italien alles vermeiden was bei der EU nicht gut ankommt, wie es dabei der eigenen Bevölkerung zumute ist, steht auf der Agenda wohl weit weit unten….🤔🤔🤔

Anduril61
Anduril61
Tratscher
23 Tage 16 h

Ich wäre dafür dass jeder Private nach seinem Gutdünken eine Art Patenschaft für Menschen in Not anbieten kann, eine Bürgschaft unterschreibt und somit für alle anfallenden Kosten bis Abschluss des Asylverfahrens haftet. In Deutschland gab es das auch nach 2015 und die Menschen konnten ihre Herzenswärme voll ausleben. Denn mit dem Geld der Anderen grosszügig sein war schon immer mehr scheinheilig denn heilig…🤔🤔🤔🤔

alex1992
alex1992
Tratscher
23 Tage 16 h

In 2 jahren:
Assolto perchè il reato non esisteva.

Aufschwung für salvini ein solcher prozess, speziell nach veröffentlichung der telefongespräche der betroffenden staatsanwälte.

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