Salvini: "Eine Demokratie-Lektion für ganz Europa"

Rechtspopulisten feiern Autonomie-Referendum – Rom will verhandeln

Montag, 23. Oktober 2017 | 14:50 Uhr

Während Europa mit Sorge die Entwicklungen in Katalonien beobachtet, wollen zwei wohlhabende norditalienische Regionen mehr Autonomie im Rahmen des Rechtsstaates erlangen. Ein Referendum, zu dem am Sonntag über 10 Millionen Wähler in der Lombardei und Venetien aufgerufen waren, endete mit einem klaren “Ja” für eine Ausweitung der regionalen Kompetenzen. Die Wahlbeteiligung war höher als erwartet.

Die in beiden Regionen regierende Rechtsaußen-Partei Lega Nord feierte dies als Sieg. Sie hatte die Wahlbeteiligung als Gradmesser für einen Erfolg ausgegeben. In Venetien gingen laut endgültigen Ergebnissen 59,2 der Wahlbeteiligten zur Abstimmung. Damit wurde das 50-Prozent-Quorum klar erreicht. 98 Prozent der abgebenen Wahlzettel waren Stimmen für mehr Autonomie, teilte die Regionalregierung mit.

In der Lombardei, wo die autonomistischen Bestrebungen geringer sind als in der Nachbarregion Venetien, beteiligten sich 38,5 Prozent der Bürger am Referendum. Davon stimmten 95,2 Prozent für mehr Autonomie. Die rechtspopulistische Lega Nord, die das Referendum initiiert hatte, feierte das Ergebnis trotzdem als Erfolg. Anders als in Venetien gab es in der Lombardei keine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit des Referendums.

Im Gegensatz zum spanischen Katalonien ging es bei der Befragung in den beiden norditalienischen Regionen explizit nicht um eine Unabhängigkeit, sondern um zusätzliche regionale Kompetenzen im Rahmen der italienischen Verfassung. Das Ergebnis der Volksbefragung ist nicht bindend.

“Venetien kann jetzt von einer Autonomie wie Trentino Südtirol träumen. Alle Regionen können davon träumen, weil das Parlament die Verfassung ändern kann. Wichtig ist, die Stimmen dafür im Parlament zusammenzubringen”, erklärte der Präsident Venetiens, Luca Zaia, der wie sein lombardischer Kollege Luca Maroni der Lega Nord angehört. Maroni meinte, man sollte auch süditalienische Regionen bei den Autonomieverhandlungen in Rom einbinden.

Die italienische Zentralregierung signalisierte nach dem Referendum Dialogbereitschaft. Der Staatssekretär für Regionalfragen, Claudio Bressa, erklärte, er sei zur Aufnahme von Verhandlungen über die Ausweitung der Eigenständigkeit der beiden norditalienischen Regionen bereit. Der Staatssekretär für Süditalien, Claudio De Vincenti, mahnte jedoch, dass bei den Autonomieverhandlungen verfassungsgemäß Steuerfragen ausgeschlossen bleiben müssen. Kritiker warfen den Regionalregierungen Geldverschwendung vor. Für die Aufnahme von Verhandlungen mit Rom hätte es keiner Volksabstimmung bedurft, so die Kritik der Mitte-Linksparteien.

Ziel der Lega Nord ist es, ein Gesetz zur Ausdehnung der regionalen Kompetenzen noch bis zum Ende der Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bringen. Dabei geht es um die Erweiterung des normalen Statuts der beiden Regionen auf 23 zusätzliche Kompetenzen gemäß Artikel 116 der italienischen Verfassung. Die zusätzlichen Kompetenzen betreffen unter anderem die Bereiche Umwelt, Gesundheit, Bildung, Ziviljustiz, Kulturgüter sowie die Möglichkeit, dass die Regionen unabhängig von Rom Beziehungen zu anderen Staaten aufnehmen könne.

Die hohe Beteiligung beim Referendum ist ein großer politischer Sieg für die Lega Nord, die in den 1980er Jahren als separatistische Partei des Nordens entstanden ist. Mittlerweile tritt die Partei, die auf EU-Ebene mit der französischen Front National und der FPÖ verbündet ist, vor allem nationalistisch und ausländerfeindlich auf und bemüht sich in ganz Italien Stimmen zu gewinnen. Angesichts des Erfolgs stellt Parteichef Matteo Salvini den Führungsanspruch im gesamten italienischen Mitte-Rechts-Lager, dem auch gemäßigte Parteien wie die rechtskonservative Forza Italia von Silvio Berlusconi angehören.

“Wir haben Europa eine Demokratie-Lektion erteilt. 5,5 Millionen Bürger haben sich an der Volksbefragung beteiligt. Das bezeugt, dass Reformen trotz des Einflusses starker Machtgruppen vom Volk in die Wege geleitet werden “, erklärte Lega-Chef Salvini am Montag.

In der Lombardei wurde erstmals in Italien mit Tablets gewählt. Einige technische Probleme erschwerten die Auszählung der Stimmen. Die hohen Kosten der elektronischen Geräte, für die von der Region 23 Millionen Euro veranschlagt wurden, führten zu scharfer Kritik an der Lega Nord. Maroni verteidigte sich und meinte, die Tablets sollten nach dem Referendum von Schulen verwendet werden. Das elektronische Wahlsystem solle auf ganz Italien ausgedehnt werden, forderte Maroni.

Von: apa