Abgeordnetenkammer stimmt am Mittwoch ab

Regierung Conte gewann Vertrauensabstimmung im Senat

Dienstag, 05. Juni 2018 | 21:18 Uhr

Die neue italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte hat im Parlament die erste Hürde bewältigt. Das Kabinett aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung gewann am Dienstagabend mit 171 Stimmen gegen 117 die Vertrauensabstimmung im Senat. 25 Senatoren enthielten sich der Stimme. Am Mittwoch folgt das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer. Vor der Abstimmung wurde die neue Regierung viel kritisiert.

Der Interimschef der Sozialdemokraten, Maurizio Martina, kritisierte vor der Abstimmung Contes Ansprache mit der Auflistung des Regierungsprogramms als “oberflächlich”. Die Sozialdemokraten (PD) kündigten eine scharfe Opposition zur neuen Regierung an. Ex-Premier Matteo Renzi meinte, die rechte Lega und Fünf Sterne-Bewegung hätten keine Entschuldigungen mehr. Nach monatelangen Wahlslogans seien sie jetzt aufgerufen, den Italienern zu beweisen, ob sie wirklich regieren können.

Die Forza Italia-Fraktionschefin im Senat, Anna Maria Bernini, bezeichnete das Koalitionsprogramm als einen Entwurf voller Widersprüche. Conte werde beweisen müssen, dass er nicht nur ein Hampelmann in den Händen seiner einflussreichen Stellvertreter, den Parteichefs der Fünf Sterne-Bewegung und der Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, sei.

Berninis Parteikollege aus der Forza Italia, Renato Schifani, bezeichnete Di Maio und Salvini als “Schattenpremiers” der Regierung Conte. In vielen Auszügen der Conte-Ansprache sei klar die Beeinflussung durch die beiden Parteichefs bemerkbar. Die Rechtspartei Fratelli d ́Italia kündigte ihre Opposition zum Kabinett Conte an. Bei der Vertrauensabstimmung enthielt sie sich jedoch der Stimme. “Wir werden je nach Situation entscheiden, ob wir für oder gegen bestimmte Maßnahmen der Regierung stimmen werden”, betonte der Senator der Gruppierung, Ignazio La Russa.

Von: APA/dpa

Kommentare

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16 Kommentare auf "Regierung Conte gewann Vertrauensabstimmung im Senat"


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enkedu
enkedu
Kinig
15 Tage 8 h

Danke an die sturen Vertreter der 2.Republik für diese 3. Ihr wolltet das Bad in der Sonne nicht verlassen, die Rufe der Bürger nicht hören?

hört ihr jetzt?

Paul
Paul
Universalgelehrter
15 Tage 4 h

a guater frischer Wind …isch a högste Zeit. !! die ” Oan ” schiasn leimer uan Pock nochn ondern

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
14 Tage 13 h

frische Winde hatten wir anscheinend oft… hoffentlich ist es diesmal ein Sturm!

One
One
Tratscher
14 Tage 22 h

Schöne Sache. Vor dem Votum hat Kompatscher alles darum gegeben dass diese Regierung nicht zustande kommt. Jetzt wird er, wie wir es von ihm gewohnt sind, alles menschenmögliche unternehmen um sich bei der neuen Regierung einzuschleimen.

Max
Max
Grünschnabel
14 Tage 21 h

So ähnlich wollte ich es auch formulieren.
Bravo

Schnueffler
Schnueffler
Grünschnabel
14 Tage 14 h

Das ist die Politik welche von der Svp schon seit Jahren gemacht wird. Sie können nur punkten wenn sie der Koalition hinten reinkriechen und den Leuten dann dies als Errungenschaft für die Autonomie zu verkaufen. Solche Politik brauchen wir nicht. Für was bezahlen wir euch so fürstlich?!

Dagobert
Dagobert
Superredner
14 Tage 23 h

Ich bezweifle ob diese Regierung ein Jahr lang an der Macht bleibt.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
15 Tage 9 h

Ein Jedermann anch der Macht!

m. 323.
m. 323.
Superredner
14 Tage 23 h

@ der auf das Volk hört…und nicht die ganze Welt zu uns Einläd…

Leitwolf
Leitwolf
Grünschnabel
14 Tage 23 h

Es isch schun interessant wos die Oposition do von sich gib. Sie hättens lei besser mochen gekennt und net so an Sauhaufen hinterlossen gsollt! Und jetzt der Regierung des undichten, wos sie johrelong versemmelt hoben! Lossen mir sie orbeiten, es werd hoffentlich lei besser werden!

maxi
maxi
Grünschnabel
14 Tage 23 h

Endlich ein neuer Schwung auch die EU Kritik tut gut! Die deutsche Oberlehrerschaft soll gebremst werden, allen Mitgliedsstaaten vorschreiben was sie zu tun haben. Die amerikanischen Ratingagenturen hätten in den USA Beschäftigung genug. Da schadet es nicht einmal allen die Stirn zu zeigen.

Kurios
Kurios
Superredner
14 Tage 23 h

Die SVPDler können beruhigt nach Hause gehn denn sie bleiben mit dem PD in der OPPOSITION.

Antivirus
Antivirus
Superredner
14 Tage 22 h

jetzt ist die Lega nur mehr Rechte, beim Wahlkampf war Sie für die Gegner noch eine Rechtsextreme, so schnell kann sich ein Bild ändern, “alles ist wie man es betrachtet ” Forza Salvini er hat Italien durch den von Renzi eingeführtes Referendum vor zwei Jahren uns vor einer Total Diktatur gerettet, allein Südtirol hätte dagegen gestimmt, was mag Dass wohl bedeuten?,
https://youtu.be/uYbWAjhiqBc

prontielefonti
prontielefonti
Tratscher
14 Tage 22 h

Frische Brise! Hoff mr is Beschte!

peterle
peterle
Superredner
15 Tage 3 h

Da werden unsere Landesräte und der LH sicher Einiges beisteuern.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
14 Tage 13 h

Ach Himel,es ist passiert,iatz braucht sich die SVP Garde nimmer der Stimmen entholtn,ba dr Kommer braucht man sie sowieso nimmer und in ZUKUNFT mit ihrer schlauen unüberlegtn Stimmenentholtung a NIMMER! Kents lei huomgian! Salvini und Di Maip und Conte wearn enk des spürn lossn,wor nit diplomatisch!

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