Am Dienstag folgt das Vertrauensvotum im Senat

Regierung Conte gewann Vertrauensvotum in Rom

Montag, 09. September 2019 | 22:06 Uhr

Die zweite italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte hat im Parlament die erste Hürde bewältigt. Das Kabinett aus Fünf Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) gewann am Montagabend die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus mit 343 Stimmen gegen 263. Am Dienstag folgt das Vertrauensvotum im Senat, wo die Regierungskräfte über eine dünnere Mehrheit verfügen.

Conte hatte am Montagvormittag um das Vertrauen des Parlaments geworben. Er versprach den Beginn einer “neuen Phase der Reformen” mit seinem zweiten Kabinett, das “mildere Töne” als die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega anschlagen werde.

Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums und der Familienpolitik sind einige der Hauptanliegen der neuen Regierung, die sich vor allem für die Belebung der stagnierenden Wirtschaft einsetzen will. Conte schlug einen “sozialen Pakt” zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen sowie der süditalienischen Regionen vor. Die Kluft zwischen Nord- und Süditalien soll überbrückt werden.

Conte will in Sachen Migration eine neue Strategie gegenüber jener seiner ersten Regierung mit der rechten Lega einschlagen. So sollen die sogenannten Sicherheitspakete geändert werden, die Ex-Innenminister Matteo Salvini in den vergangenen Monaten im Parlament durchgesetzt hatte. Italien werde sich in der EU für eine Reform des Dubliner Asylabkommens und für mehr Solidarität bei der Migrantenumverteilung einsetzen, erklärte Conte. Europa habe Italien öfters seine Solidarität ausgedrückt, zu konkreten Handlungen sei es jedoch nicht gekommen.

Die neue italienische Regierung hat bei der Debatte vor der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer viel Kritik hinnehmen müssen. Die Lega warf Conte “Verrat” vor. Der Premier habe ein proeuropäisches Kabinett aus der Taufe gehoben, das auf jegliche Reformbestrebung in Europa verzichtet habe, kritisierte Riccardo Molinari, Fraktionschef der Lega im Abgeordnetenhaus. Aktivisten der Rechtsparteien Lega und Fratelli d ́Italia (Brüder Italiens) demonstrierten vor dem Abgeordnetenhaus gegen die Regierung Conte und für Neuwahlen.

Nach dem Abgeordnetenhaus stimmt am Dienstag der italienische Senat in Rom über die neue Regierung ab. Die Vertrauensabstimmung soll gegen 18.00 Uhr beginnen. Angesichts ihrer knappen Mehrheit im Senat können die Regierungskräfte mit der Unterstützung der linken Kleinkraft “Liberi e uguali” rechnen, die im Kabinett mit Gesundheitsminister Roberto Speranza vertreten ist. Nach dem Vertrauensvotum in Senat kann das zweite Kabinett Conte ihren Regierungskurs aufnehmen.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) enthielt sich bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus der Stimmung. SVP-Obmann Philipp Achammer begründete die Stimmenenthaltung mit den “negativen Erfahrungen”, die die Partei mit der Fünf Sterne-Bewegung gemacht habe. Die SVP sei jedoch nicht grundsätzlich gegen das Kabinett Conte eingestellt, so Achammer.

Von: apa

Kommentare

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39 Kommentare auf "Regierung Conte gewann Vertrauensvotum in Rom"


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Tanne
Tanne
Tratscher
11 Tage 2 h

Ich Pfeife auf diesen Staat!

Neid-tiroler
IronieKuss
Neuling
11 Tage 2 h

eher pfeift der Staat auf dich 😉

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
11 Tage 2 h

Auf wos wortn miar; Los vom Stieflstoot .

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
11 Tage 23 Min

tanne, ich pfeife auf diese regierung. neuwahlen, sofort

Sag mal
Sag mal
Kinig
11 Tage 10 Min

Tanne. Und ich erst.😐

Sag mal
Sag mal
Kinig
10 Tage 20 h

@Blitz die Minusdrücker können gerne bleiben.Wo ist das Problem😃😂😂

Tanne
Tanne
Tratscher
10 Tage 18 h

@IronieKuss
Stimmt leider nicht, er kann nicht ohne mich.

brunecka
brunecka
Superredner
10 Tage 16 h

@Blitz

tschüss. . . . ciao ciao!!!

Neumi
Neumi
Kinig
10 Tage 3 h

@Sag mal sowohl die Minusdrücker als auch die Plusdrücker WERDEN bleiben, so lange nichts anderes kommt, als Parolen und Gezeter. Schön, dass du darüber lachen kannst.

falschauer
10 Tage 3 h

@Blitz… los von rom und dann wohin…???…ösiland nein danke

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
10 Tage 3 h

@brunecka Des sogg bestimmt,
koa Puschtra .

joe02
joe02
Tratscher
11 Tage 1 h

traurig dass gewisse parteien es lai so schoffn aufi zi kemmen!!!!! und nor verkafn se sich no als dir retter italiens…… a mol schaugn wos do auser kimmp!!!

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
10 Tage 22 h

Der selbst ernannte Retter von Italien, der Mann in Badehose sitzt aufgrund seiner Machtgeilheit und Dummheit auf der opposition’s Bank.

Faktiker
Faktiker
Neuling
10 Tage 21 h

Wie genau meinst du es, wenn du sagst, dass gewisse Parteien”nur so aufi kemmen”?
Es wurde gewählt und daraus hätten sich theoretisch zwei mehrheitsfähige Koalitionen ergeben. Die erste ist gescheitert, weil die Lega machthungrig war.
Der einzig logische Schritt ist es jetzt die zweite Möglichkeit auszuprobieren und den Wählerwillen zu respektieren.

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
10 Tage 21 h

und sel isch guat der Salvini Hetzer ist absolut ungeeignet als Politiker mit Verantwortung ! Hofentlich kommt er NIE mehr an so einen Posten wo er nur Unheil angerichtet hat 🙁

Mistermah
Mistermah
Kinig
10 Tage 18 h

@fanatiker
Richtig! und ich hoffe das der M5S sich auch als partei mit am meisten stimmen durchsetzt! sonst gibt es neuwahlen und der sieger steht da schon fest.

sonoio
sonoio
Superredner
10 Tage 3 h

@Mistermah 
Deine rechte EInstellung/Gesinnung, ist mir eigendlich egal, ich bin froh um die Meinungsfreiheit und versuche immer alles nachzuvollziehen bzw zu verstehen ohne zu urteilen. Eines kann und will ich aber nicht begreifen: wie einen jemand wie ein salvini positiv beeindrucken kann. 

raunzer
raunzer
Superredner
9 Tage 21 h

Kein Problem, der nächste “Retter von Italien” wurde gerade in sein Amt bestätigt.

Staenkerer
10 Tage 22 h

so, jetz muaß mir lei no jemand erklären warum man genau der regierung de versprechn de iman schun von ex onderen gheart honn, jetz glabn soll ….😱

widder52
widder52
Grünschnabel
10 Tage 5 h

weil derjehnige wos vorher gschoffn hot nimma dobei isch!

sonoio
sonoio
Superredner
10 Tage 3 h

Ein Clown in Badehosen ist für dich glaubwürdiger?

Staenkerer
10 Tage 22 Min

@sonoio na, jo! oder isch konn nimmer richtig formuliern oder es nit lesn: wos hoaßt epper “…warum soll i in de jetz des glabn, wos ins x vergänger schun versprochn hobn …”?
woll epper das olle vorgänger ihr versprochene a nit eingholtn hobn … salvini a nit …oder??????

widder52
widder52
Grünschnabel
10 Tage 18 h

lega nord fa schifo in aula.!
vergogna! wio kindo in kindogortn! wennse a wion odo a bisl hausvostond hattn verholtatnsise a wion ondorscht….lega hot ols afs Spiel gsetzt und volourn…. lega mortwill italien voschrottn

Mistermah
Mistermah
Kinig
10 Tage 18 h

dann Google mal und schaue dir an wie sich der PD vorher in der aula verhielt.

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
10 Tage 21 h

Ich würde es Conte wünschen diesmal erfolgreich zu sein,denn er ist echt ein Lichtblick im politgeilen Machtspiel das wenig Interesse an der Lösung der wirklichen Probleme zeigt. 🙂

spotz
spotz
Tratscher
11 Tage 2 h

lächerlich!!!

Terminator
Terminator
Tratscher
10 Tage 22 h

Zum kotzen

kaisernero
kaisernero
Tratscher
10 Tage 17 h

….die habe ich absolut nicht gewählt…..
jetzt werden wir von jenen regiert die bei den letzten Wahlen komplett untergegangen sind……………..bravo

sonoio
sonoio
Superredner
10 Tage 3 h

5stelle komplett untergegangen? nicht alle haben lega gewählt..

Lu O
Lu O
Tratscher
10 Tage 19 h

die reformen wären ja nicht schlecht. wieder 340 personen weniger, mwst erhöhung stoppen… aber an der umsetzung wird es fehlen…
wäre weiterhin endlich für die reduzierung der politikergehälter..

Grantelbart
Grantelbart
Tratscher
10 Tage 18 h

Wenn allein nur das mit der Parlamentsverkleinerung und ein gescheites Wahlgesetz klappen würde müssten die vergangenen 60 Regierungen allesamt den Hut ziehen vor Conte! MS5 dürfte zumindest beim ersten Punkt gerne mitspielen.

forzafcs
forzafcs
Superredner
10 Tage 17 h

Neue Phase der Reformen mit den Minstern des PD die den Karren in den Dreck gefahren haben? Di Maio macht in einen Monat noch den Arbeitsminister und 2 Wochen später den Außenminister?

Neumi
Neumi
Kinig
10 Tage 4 h

Zuletzt hatten wir Leute, die den im Dreck steckenden Karren mit aller Gewalt noch weiter reingedrückt haben. Wie viel schlimmer kann’s noch werden?

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
10 Tage 14 h

Die SVP passt es nicht, dass ihr Koalitionspartner nicht mehr in der Regierung ist. Achammer möchte ein liebsten gegen diese Regierung stimmen, das traut er sich doch nicht, deshalb die Enthaltung, zum schämen allen voran der Obmann

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
10 Tage 18 h

Dann lasst jetzt auch bitte Taten folgen! Gelabert wurde in den letzten 3 Jahrzehnten schon mehr als genug.

Daktari
Daktari
Grünschnabel
10 Tage 15 h

Den Kit hat der PD schon immer erzählt , wer es glaubt, ist nicht nur  Plöd ,sondern Saublöd , aber die linken glauben diesen Mist immer und immer wieder, um so ihre Sessel zu behalten.

Nico
Nico
Superredner
10 Tage 14 h

Des Zirkuskabinett passt wiedermal den linken EU-Befürwortern, werden sich ober net long holtn, weil historisch viel zu verschieden!

Storch24
Storch24
Superredner
10 Tage 3 h

Und die SVP hat sich enthalten, weil P. Achammer es so angeordnet hat. Hat er die Befugnis jemanden was anzuordnen ? Schlimm

lupo990
lupo990
Superredner
9 Tage 20 h

Auf Italienisch heißt es  )))))) EINE grande PORCATA ((((((😡

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