Vertrauensabstimmung im Parlament kommende Woche

“Regierung des Wandels” in Rom vereidigt

Freitag, 01. Juni 2018 | 17:30 Uhr

Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien einen neuen Regierungschef. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen.

Der 53-jährige parteilose Rechtsprofessor Conte führt eine Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung an. Es handelt sich um das 65. Kabinett seit der Gründung der italienischen Republik. Auch unabhängige Experten gehören ihr an. Die neue Regierung ist nach wochenlangen hektischen Konsultationen entstanden. Ein erster Anlauf für eine Koalition der beiden Parteien war am Sonntag gescheitert, nachdem Mattarella die vorgelegte Ministerliste nicht akzeptiert hatte. Am Donnerstagabend erzielten die beiden Koalitionspartner dann erneut eine Einigung.

Der neuen Regierung treten sowohl Lega-Vorsitzender Matteo Salvini als auch Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio bei, was als Garantie für Stabilität des neuen Kabinetts bewertet wird. Der 45-jährige Salvini rückt zum Innenminister auf, während der 31-jährige Di Maio künftig ein eigens geschaffenes Ministerium leitet, das die Ressorts Arbeit und Industrie zusammenführt. “Ich gebe es zu, ich bin aufgeregt und glücklich”, kommentierte Salvini, der bei der Angelobung einen Anzug mit grüner Krawatte, die Farben seiner Partei, trug. Di Maio twitterte ein Gruppenbild des neuen Kabinetts. “Hier ein Foto der Regierung des Wandels”, so der Fünf Sterne-Chef. “Wir machen uns jetzt an die Arbeit, um Arbeitsplätze in Italien zu schaffen”, fügte Di Maio hinzu.

Der Euro-Kritiker Paolo Savona, der von den Koalitionsparteien ursprünglich für dieses Ressort vorgesehen war, aber am Veto Mattarellas scheiterte, übernimmt das Ministerium für Europäische Angelegenheiten. Als Außenminister wurde Enzo Moavero Milanesi vereidigt, der unter anderem der Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta (2013-2014) angehört hatte.

Die konservative Forza Italia, Wahlverbündeter der Lega im Wahlkampf, und die Sozialdemokraten (PD), die als Wahlverlierer aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen waren, kündigten ihre Opposition zur neuen europakritischen Regierung an. Die Rechtspartei “Brüder Italiens” (Fratelli d’Italia), die ebenfalls zum Wahlbündnis aus Lega und Forza Italia gehörte, will sich beim Vertrauensvotum der Stimme enthalten.

Sofort nach der Vertrauensabstimmung will die Regierung Conte ihre Arbeit aufnehmen. Prioritäres Ziel des Kabinetts ist es, an einem Budget für das nächste Jahr zu arbeiten, das im September vorgestellt werden muss, berichteten italienische Medien. Zudem will die Regierung ein neues Wahlgesetz verabschieden, das Italien stabilere Machtverhältnisse und die Entstehung klarer Koalitionen erleichtern soll. Das neue Kabinett will laut Lega und Fünf Sterne-Bewegung eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Sattel bleiben. Ob sie dazu solide genug sein wird und ob die ungleiche Allianz aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung so lang hält, werden die nächsten Wochen bereits zeigen.

Kritische Reaktionen aus den Reihen der Sozialdemokraten begleiteten die Entstehung des neuen Kabinetts. “Das neue Kabinett ist ein rechtes Populistenkabinett mit einem gefährlichen Programm für Italien”, so der Interimschef der PD-Partei Maurizio Martina. Als Mischung von “Extremismus und antieuropäische Politik” bezeichnete Martina die Strategie der beiden Parteien.

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte dem neuen Premier Conte. Er äußerte in einem Schreiben die Hoffnung, dass Conte die “Entwicklung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Italien und Russland” fördern werde. Die Regierung Conte will sich in Europa für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen bemühen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält sich in seiner Reaktion auf die neue italienische Regierung an das bisherige “wording” seines Kabinetts: “Die neue Regierung ist an ihren Taten zu messen”, erklärte Kurz am Freitag zur Angelobung des Koalitionskabinetts in Rom. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, und ergänzte, dass Österreich seine “besondere Verantwortung in Hinblick auf die Schutzfunktion für Südtirol weiterhin wahrnehmen” werde.

Von: apa