Südtirol-Klausel hatte für Diskussionen in Italien gesorgt

Regierungsvorlage des künftigen Konsulargesetzes zurückgezogen

Donnerstag, 19. April 2018 | 14:30 Uhr

Das Außenministerium hat den Begutachtungsentwurf des Konsulargesetzes am Donnerstagvormittag von der Parlamentsseite entfernen lassen. Das bestätigte der Sprecher des Außenministeriums, Thomas Schnöll, gegenüber der APA.

“Bei dem Gesetzesentwurf zum Konsulargesetz handelt es sich um einen noch unfertigen Entwurf, der irrtümlich an das Parlament übermittelt worden war und folglich wieder von der Parlamentshomepage entfernt wurde”, so Schnöll. Aus dem Büro von Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) hieß es auf Nachfrage: “Derzeit laufen noch Gespräche mit dem Koalitionspartner, was eine mögliche Unterstützung für Südtiroler in konsularischen Fragen betrifft. Wir sind zuversichtlich, dass wir den Entwurf bald zur Begutachtung bringen können.”

Auch Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigte, dass das Außenministerium angesucht hatte, den Entwurf wieder von der Parlamentswebsite zu entfernen. Diesem Ansuchen habe man Folge geleistet, eine Angabe von Gründen sei in solchen Fällen nicht nötig, so Grundböck.

Das Gesetz soll eine EU-Richtlinie umsetzen, die einheitliche Standards bezüglich des konsularischen Schutzes von Unionsbürgern im Ausland vorsieht. Die EU-Richtlinie muss bis 1. Mai umgesetzt sein. Demnach können sich Unionsbürger an konsularische Vertretungen eines anderen Mitgliedsstaates wenden, wenn das eigene Heimatland in diesem Staat keine diplomatische Vertretung hat. Deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler sollten nach der ursprünglichen Vorlage aber offenbar die Möglichkeit haben, das österreichische Konsulat zu wählen, auch wenn ein italienisches Konsulat vorhanden ist.

Diese Klausel sorgt in Italien für Diskussionen. Die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia klagte über “neuerliche Einmischung Österreichs in die internen Angelegenheiten Italiens”, wie die Südtiroler Forza Italia-Parlamentarierin, Michaela Biancofiore, am Donnerstag betonte. Sie schloss eine Klage ihrer Partei bei der UNO gegen Österreich wegen Verletzung der internationalen Friedensverträge nicht aus.

Laut der scheidenden Präsidentin der autonomen Region Friaul Julisch Venetien, Debora Serracchiani, drohe die Klausel das Prinzip der “loyalen Zusammenarbeit” unter EU-Mitgliedsstaaten infrage zu stellen. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bewertete den Begutachtungsentwurf in einer Aussendung hingegen positiv.

Von: apa

Kommentare

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8 Kommentare auf "Regierungsvorlage des künftigen Konsulargesetzes zurückgezogen"


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alla troia
alla troia
Tratscher
1 Monat 22 h

und sie fallen um wie ein Kartenhaus, haben Angst vor der weissen Blume, dann kann ich mir schon denken wie es mit dem Doppelpass ausgeht..

bon jour
bon jour
Superredner
1 Monat 21 h

wieder mal ein Unsinn von rechts

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
1 Monat 19 h

@bon jour  Der PD Patt der SVP. Rechts?Der PD, Freunde und Koalitionspartner der SVP. Aber du hast Recht, wenn es um Süd-TIROL geht dann sind sogar die Linken Rechts!

Stolzz
Stolzz
Grünschnabel
1 Monat 20 h

Dies alles  wegen einer Banalität – Italien muss eine panische Angst um Südtirols Italianità  haben! Es gäbe viele andere und weitaus wichtigere Dinge, worum sich Italiens Politik kümmern könnte…
Übrigens wird niemand etwas genommen, sondern im Gegenteil jenen freiwillig etwas gegeben, die es wollen! Wird sind lange noch nicht in einem vereinten Europa angekommen!

Flaschenpost
Flaschenpost
Grünschnabel
1 Monat 21 h

geht die ÖVP vor der ital. Rechten in die Knie?
Die SVP (Schwesterpartei der ÖVP) macht das permanent. Warum nicht auch die ÖVP?
Was wird die FPÖ machen, die weiter auf die Doppelstaatsbürgerschaft pocht?

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
1 Monat 21 h

Italien schreit, Habt Acht!!!! Alles steht stramm!!!

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
1 Monat 4 h

hier kann auch auf Italien gepolert werden- abe nur nach einer “Nachdenkpause”  – – wie steht es mit der Österreichischen Diplomatie…..

mandorr
mandorr
Tratscher
29 Tage 22 h

Es will aber auch schon gar nichts klappen

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