Südtirol-Klausel hatte für Diskussionen in Italien gesorgt

Regierungsvorlage des künftigen Konsulargesetzes zurückgezogen

Donnerstag, 19. April 2018 | 14:30 Uhr

Das Außenministerium hat den Begutachtungsentwurf des Konsulargesetzes am Donnerstagvormittag von der Parlamentsseite entfernen lassen. Das bestätigte der Sprecher des Außenministeriums, Thomas Schnöll, gegenüber der APA.

“Bei dem Gesetzesentwurf zum Konsulargesetz handelt es sich um einen noch unfertigen Entwurf, der irrtümlich an das Parlament übermittelt worden war und folglich wieder von der Parlamentshomepage entfernt wurde”, so Schnöll. Aus dem Büro von Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) hieß es auf Nachfrage: “Derzeit laufen noch Gespräche mit dem Koalitionspartner, was eine mögliche Unterstützung für Südtiroler in konsularischen Fragen betrifft. Wir sind zuversichtlich, dass wir den Entwurf bald zur Begutachtung bringen können.”

Auch Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigte, dass das Außenministerium angesucht hatte, den Entwurf wieder von der Parlamentswebsite zu entfernen. Diesem Ansuchen habe man Folge geleistet, eine Angabe von Gründen sei in solchen Fällen nicht nötig, so Grundböck.

Das Gesetz soll eine EU-Richtlinie umsetzen, die einheitliche Standards bezüglich des konsularischen Schutzes von Unionsbürgern im Ausland vorsieht. Die EU-Richtlinie muss bis 1. Mai umgesetzt sein. Demnach können sich Unionsbürger an konsularische Vertretungen eines anderen Mitgliedsstaates wenden, wenn das eigene Heimatland in diesem Staat keine diplomatische Vertretung hat. Deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler sollten nach der ursprünglichen Vorlage aber offenbar die Möglichkeit haben, das österreichische Konsulat zu wählen, auch wenn ein italienisches Konsulat vorhanden ist.

Diese Klausel sorgt in Italien für Diskussionen. Die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia klagte über “neuerliche Einmischung Österreichs in die internen Angelegenheiten Italiens”, wie die Südtiroler Forza Italia-Parlamentarierin, Michaela Biancofiore, am Donnerstag betonte. Sie schloss eine Klage ihrer Partei bei der UNO gegen Österreich wegen Verletzung der internationalen Friedensverträge nicht aus.

Laut der scheidenden Präsidentin der autonomen Region Friaul Julisch Venetien, Debora Serracchiani, drohe die Klausel das Prinzip der “loyalen Zusammenarbeit” unter EU-Mitgliedsstaaten infrage zu stellen. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bewertete den Begutachtungsentwurf in einer Aussendung hingegen positiv.

Von: apa