Wahl sieben Monate nach Ausbruch der Pandemie

Regionalwahlen und Referendum: Test für Regierung Conte in Italien

Dienstag, 15. September 2020 | 07:05 Uhr

Sieben Monate nach Ausbruch der Coronavirus-Epidemie sind die Italiener zu den Urnen aufgerufen. Dabei handelt es sich um den ersten großen Test für die zweite Regierung um Premier Giuseppe Conte, die vor einem Jahr aus der Taufe gehoben wurde. Geplant sind Regional- und Teilkommunalwahlen. Diese fallen mit einem Referendum über eine Reform zur Reduzierung der Parlamentarierzahl zusammen.

51 Millionen Italiener sind zum Wahlgang aufgerufen, 18 Millionen beteiligen sich an den Regionalwahlen in sieben Regionen. 35 Kandidaten sind im Rennen um den Posten des Präsidenten der Regionen Venetien, Ligurien, Toskana, Marken, Kampanien und Apulien. Im norditalienischen Aostatal wird das Regionalparlament gewählt, aber nicht der Präsident der Region. Am 20. und 21. September sind auch Nachwahlen für den Senat in zwei Einmannwahlkreisen in Venetien und auf Sardinien, sowie Kommunalwahlen in 1.179 Gemeinden vorgesehen, darunter Bozen. Der Urnengang findet in 155 Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern statt. Stichwahlen sind am 4. Oktober vorgesehen.

Das Interesse der Öffentlichkeit richtet sich auf die Regionalwahlen, bei denen mehrheitlich mit einem Sieg der Mitte-Rechts-Parteien um die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini zu rechnen ist. Dem Bündnis gehören auch die postfaschistische Partei “Fratelli d ́Italia” (Brüder Italiens) sowie die rechtskonservative Forza Italia um den am Coronavirus erkrankten Expremier Silvio Berlusconi an. Im Gegensatz zum oppositionellen Mitte-Rechts-Block ziehen die in Rom regierenden Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) und die Fünf-Sterne-Bewegung getrennt in den Wahlkampf. Damit verringern sich ihre Erfolgsaussichten beträchtlich.

In Venetien hofft der scheidende Präsident und Lega-Spitzenpolitiker Luca Zaia auf eine Wiederwahl. Der 52-Jährige, der sich während des Coronavirus-Lockdowns durch gutes Management profiliert hat, geht an der Spitze der Mitte-Rechts-Allianz ins Rennen. Laut Umfragen gilt er als Favorit. Die Sozialdemokraten setzen auf den ehemaligen Bürgermeister von Padua, Arturo Lorenzoni, der inzwischen am Coronavirus erkrankt ist. Auch in Ligurien hofft der zum Mitte-Rechts-Lager gehörenden scheidenden Präsidenten Giovanni Toti, auf ein zweites Mandat.

Besonders hart umkämpft ist die Region Toskana. In der linken Hochburg hofft die PD-Partei auf den Wahlsieg mit ihrem Kandidaten Eugenio Giani, der auch von mehreren Bürgerlisten unterstützt wird. Giani soll den scheidenden Präsidenten der Region und PD-Spitzenpolitiker Enrico Rossi ersetzen. Die Mitte-Rechts-Allianz schickt die Kandidatin Susanna Ceccardi, Ex-Bürgermeisterin der Kleinstadt Casina, ins Rennen. Für sie engagiert sich Lega-Chef Salvini, der von einem historischen Wahlsieg seiner Lega in der Toskana träumt. Auch in den süditalienischen Regionen Kampanien und Apulien hoffen die Mitte-Rechts-Kandidaten auf einen Sieg.

Die Regional- und Teilkommunalwahlen fallen mit einem Referendum über eine im Oktober 2019 vom Parlament gebilligte Reform zur Verkleinerung des Parlaments zusammen. Demnach soll die Zahl der Parlamentarier in Italien von 945 auf 600 reduziert werden. Die Reform war bereits vier Mal mit großer Mehrheit vom Parlament gebilligt worden. Die Reform muss jetzt durch ein Referendum bestätigt werden. Für die Gültigkeit der Volksbefragung ist kein Quorum notwendig.

Laut Umfragen wollen 42 Prozent der Italiener für die Verkleinerung des Parlaments stimmen. Damit spare man eine Milliarde Euro pro Legislatur, argumentiert die für die Reform verantwortliche regierende Fünf Sterne-Bewegung. Die Gruppierung setzt sich schon seit Jahren für eine Reduzierung der Kosten der Politik ein. Mit der Reform sollen außerdem Entscheidungsprozesse beschleunigt werden. Die Gegner der Reform, zu denen auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zählt, erwidern, dass die Reform an den demokratischen Prinzipien rüttle, da diese die Repräsentativität der Parlamentskammern beschneide.

Sollte beim Referendum das “Ja” siegen, würde Südtirol einen Sitz im Senat verlieren. Die Sitze in der Abgeordnetenkammer werden hingegen wieder regional vergeben. Die Region Trentino-Südtirol würde künftig nur noch sieben statt elf Mandate erhalten.

Von: apa