Wahlrechtsreform

Renzi gewinnt erste Vertrauensabstimmung

Mittwoch, 29. April 2015 | 18:28 Uhr

Rom – Italiens Premier Matteo Renzi hat die erste Vertrauensabstimmung zum neuen Wahlgesetz in der Abgeordnetenkammer gewonnen. 352 Kammerabgeordnete sprachen sich für das Gesetz aus, 207 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung. Außerdem gab es eine Enthaltung.

Für Renzi bedeutet das Ergebnis einen ersten Zwischensieg. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte er mit einem Rücktritt gedroht hatte, falls die geplante Reform des Wahlrechts nicht genehmigt wird.

Die Opposition und auch einige Abgeordneten des linken PD-Flügels haben der Regierung nicht das Vertrauen ausgesprochen.

Morgen muss die Regierung Renzi zwei weitere Vertrauensabstimmungen über sich ergehen lassen. Die letzte Abstimmung zum neuen Wahlgesetz soll kommende Woche stattfinden. In Kraft treten soll es dann ab Juli 2016.

Von: ©mk