Renzi stellt Wahlprogramm vor

“100 Schritte für Italien”

Samstag, 03. Februar 2018 | 05:00 Uhr

Italiens Ex-Premier Matteo Renzi hat am Freitag in Bologna das Wahlprogramm seiner Demokratischen Partei (PD) vorgestellt. Steuersenkung, Familiengeld und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Staatsschuld, sowie Einführung eines Mindestlohns sind die Schwerpunkte des 60-seitigen Programms mit dem Titel “100 Schritte vorwärts für Italien”.

Sein Plan sei realistisch und nicht voller leerer Versprechen, wie die Wahlprogramme seiner Rivalen, erklärte Renzi. “Glaubwürdig und realisierbar”, bezeichnete der 43-Jährige seine Wahlstrategie, mit der er die Parlamentswahlen am 4. März zu gewinnen hofft. Renzi kritisiert die Pläne der Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi zur Einführung der Einheitssteuer “Flat Tax” von 23 Prozent für Unternehmen und Familien. Die Einheitssteuer sei eine Abgabe, mit der man den Einkommensschwachen mehr wegnehme als den Reichen. Renzi erklärte, seine PD-Partei bemühe sich um die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns pro Stunde. 10 Milliarden Euro will der Toskaner hinzu zur Förderung von Familien mit Kindern lockermachen.

Eine Million Arbeitsplätze seien entstanden, was seiner Arbeitsmarktreform “Jobs Act” zu verdanken sei, sagte Renzi. Die Schaffung neuer Jobs sei weiterhin eine Priorität seiner sozialdemokratischen Partei. Bis Ende der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode soll die Jugendarbeitslosigkeit von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken, sagte Renzi. Die Zahl der Beschäftigten solle von 23 Millionen auf 24 Millionen Menschen steigen. Die Arbeitslosigkeit solle von den heutigen 11 Prozent auf neun Prozent sinken.

Mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen solle Italiens Wirtschaftsleistung um zwei Prozent pro Jahr wachsen. Die Staatsschuld solle in zehn Jahren von 132 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 100 Prozent sinken. Die Senkung der hohen Verschuldung sei eine Priorität zur Stabilisierung des Haushalts, so Renzi.

Renzi geht an der Spitze eines Mitte-links-Bündnisses ins Rennen, dem sich die Südtiroler Volkspartei (SV), die europafreundliche Partei von Ex-Außenministerin Emma Bonino “+ Europa”, die Zentrumsgruppierung “Civica Popolare” sowie die Splitterpartei “Insieme” beteiligen. Renzis Allianz schafft es laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts auf 28,1 Prozent, deutlich hinter Berlusconis Mitte-rechts-Allianz mit 36 Prozent.

Von: apa