Renzi zog die Konsequenzen

Renzi tritt nach Wahlniederlage als PD-Chef zurück

Montag, 05. März 2018 | 21:38 Uhr

Nach der historischen Schlappe der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Italien hat Parteichef Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die Niederlage zwinge die Partei, “eine neue Seite aufzuschlagen”, sagte Renzi am Montag in Rom. “Es ist selbstverständlich, dass ich die Führung des Partito Democratico abgebe.” Der Platz der PD sei nun in der Opposition.

Die Führung der Partei werde PD-Präsident Matteo Orfini bis zu einem Parteikongress übernehmen, der nach der ersten Zusammenkunft des neu gewählten Parlaments stattfinden solle. Die PD werde in die Opposition gehen, da sie nicht bereit sei, mit populistischen Kräften zusammenzuarbeiten, kündigte Renzi an. “Ich bekräftigte mein Nein zu einer Regierung mit Extremisten. Wir haben unsere Meinung nicht geändert”, so Renzi, der in Florenz zum Senator gewählt wurde und mit 42 Prozent der Stimmen ins Parlament einzieht. Renzi selbst, will als Senator und Parteiaktivist neu durchstarten.

Die Regierungspartei PD war bei der Wahl am Sonntag auf nur rund 19 Prozent gekommen. Die Partei, der auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni angehört, verlor auch wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana oder in Umbrien. Bei der Wahl 2013 lag die PD noch bei 25,4 Prozent.

Nach der Parlamentswahl in Italien konkurrieren die rechtspopulistische Lega und die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung um die Macht. Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio beanspruchten am Montag das Regierungsamt für sich. Die Parteien haben beide nicht die notwendige Mehrheit, um regieren zu können und brauchen Koalitionspartner. Erste politische Gespräche haben begonnen, bei denen mögliche Szenarien nach dem Urnengang geprüft werden. Mitte-rechts-Chef Silvio Berlusconi traf am Montagnachmittag Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini in Mailand. Salvinis hatte bei den Wahlen unerwartet besser als Berlusconis konservative Forza Italia abgeschnitten. Berlusconi beansprucht eine Regierung unter Führung seiner Koalition.

Berlusconi hatte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani als möglichen Premierkandidaten eines Mitte-rechts-Kabinetts vorgeschlagen. Nachdem die Lega besser als die Forza Italia in der Koalition abgeschnitten hat, beansprucht der 44-jährige Salvini jetzt den Premierposten. Tajani wollte das Wahlergebnis in Italien nicht kommentieren. “Ich habe am Wahlkampf nicht teilgenommen und werde es nicht jetzt tun”, kommentierte Tajani nach Medienangaben vom Montag.

Salvini bekräftigte seine Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen. “Wir haben mit Berlusconi eine Mitte-rechts-Allianz aufgebaut, die das Recht und die Pflicht hat, in den nächsten fünf Jahren zu regieren. Ich werde aber weiterhin Populist bleiben. Wer auf das Volk hört, tut seine Pflicht”, fügte der Lega-Chef hinzu. Die Italiener hätten die “Arroganz” von Mitte-rechts-Chef Matteo Renzi und seiner Vertrauensleute bestraft.

Die PD könnte rein theoretisch ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung schließen, die bei der Wahl stark zugelegt, aber auch keine Mehrheit bekommen hat. Nach der Äußerung Renzis steht das nun aber wieder infrage. Koalitionsverhandlungen können allerdings erst nach dem 23. März beginnen, wenn das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.

Der 43-jährige Renzi galt einst als Hoffnungsträger, der Italien wieder aus der Krise führen könnte. Anfang 2014 hatte er das Amt des Ministerpräsidenten übernommen, nachdem er seinen Parteikollegen und Vorgänger Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte.

Renzis Popularität begann zu schwinden, als er das Verfassungsreferendum im Dezember 2016 zur Abstimmung über seine eigene politische Zukunft erklärte. Nach dem Scheitern des Referendums musste er als Regierungschef zurücktreten. Im Mai vergangenen Jahres hatte er den Vorsitz der Partei zurückerobert. Vor allem dem linken Flügel seiner Partei passte Renzis Modernisierungskurs nicht. Ehemalige Parteikollegen wie der bisherige Senatspräsident Pietro Grasso traten bei der Wahl getrennt von der PD mit der eigenen Linkspartei Liberi e Uguali an. Die Partei habe unter seiner Führung Fehler gemacht, sagte Renzi. Einer davon sei gewesen, nicht schon 2017 Wahlen durchgesetzt zu haben.

“Wir sind die absoluten Gewinner”, sagte Di Maio in Rom. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den “ganzen Stiefel”. Die Fünf Sterne kamen nach Auszählung fast aller Stimmen auf mehr als 32 Prozent und sind damit die stärkste Einzelkraft geworden.

Auch die rechtspopulistische Lega beanspruchte die Führung für sich. Millionen Italiener hätten seine Partei beauftragt, das Land “von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien”, die Ex-Regierungschef Renzi und Brüssel zu verantworten hätten, sagte Salvini in Mailand. “Über Italien entscheiden die Italiener”, so Salvini. “Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel” und auch nicht die Finanzmärkte.

Die ausländerfeindliche Lega war bei der Wahl im Bündnis mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi angetreten, schaffte es auf mehr als 17 Prozent und überflügelte die Forza. Allerdings verpasste die Allianz mit rund 37 Prozent nach Auszählung fast aller Stimmen die Regierungsmehrheit im Parlament.

Der Gründer der Fünf Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, dankte den Italienern für den Wahlsieg seiner Gruppierung. “Danke Italiener, ihr beginnt jetzt in erster Linie am demokratischen Leben teilzunehmen”, schrieb der Starkomiker auf seinem Blog. Im Post dankte Grillo den Italienern dafür, dass sie die Bewegung trotz scharfen Attacken seitens der Medien gewählt haben.

Für eine Regierungsmehrheit muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 316 der insgesamt 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer und auf mindestens 158 von 315 Sitzen im Senat kommen. Das entspricht etwa 40 bis 42 Prozent der Stimmen.

Die Schlappe für die PD ist ein weiteres Beispiel für kriselnde sozialdemokratische Parteien in Europa. Bevor die SPD bei der deutschen Bundestagswahl im vergangenen September auf ein Rekordtief von nur noch 20,5 Prozent absackte, mussten 2017 schon die niederländische Arbeiterpartei und die Sozialisten in Frankreich bei Parlamentswahlen dramatische Stimmenverlust hinnehmen. Andererseits konnte im selben Jahr in Großbritannien die Labour-Partei Zugewinne verbuchen.

Von: APA/dpa