Die Beziehungen beider Staaten sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden

Rom fordert moderate Töne – Alfano trifft Kurz

Mittwoch, 19. Juli 2017 | 20:20 Uhr

Die jüngsten Äußerungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sorgen weiterhin für Unmut in Italien. Italienische Politiker appellierten an Wien, moderatere Töne anzuschlagen. Italiens Außenminister Angelino Alfano kritisierte am Mittwoch die Tonart Österreichs als Wahlkampfrhetorik. Alfano wird am Donnerstag in Wien erwartet, laut österreichischem Außenministerium gibt es ein Treffen mit Kurz.

“Früher oder später wird auch der österreichische Wahlkampf enden und dadurch wird sich auch die Tonart wieder beruhigen”, sagte Alfano am Mittwoch bei einem Besuch in Bozen. Am Brenner würden die Dinge auch dank der Zusammenarbeit mit Österreich gut funktionieren, betonte der italienische Außenminister, “und wir werden weiterhin ein Maximum an Sicherheit garantieren”.

Zuvor hatte bereits sein Stellvertreter Mario Giro die Regierung in Wien zu moderateren Tönen gegenüber Rom aufgefordert. “Man kann nicht die Beziehungen zwischen Staaten wegen Wahlkampfdebatten aufs Spiel setzen”, betonte der Vize-Außenminister laut Medien vom Mittwoch. Die Debatte rund um die Brenner-Grenze bezeichnete Giro als “surreal”. Es gebe keinen “Anstieg der Migrantenzahl am Brenner, wie auch die österreichischen Behörden bereits mehrmals betont haben”.

Scharfe Worte kamen auch von der italienischen Parlamentspräsidentin Laura Boldrini, die die Äußerungen von Kurz beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel als “deprimierend” bezeichnete. “Diese Drohungen haben wir schon gehört und sie haben zu nichts geführt. Politik betreibt man nicht mit Drohungen, mit Grenzschließungen oder mit dem Militär”, so Boldrini in einer Rede vor der Abgeordnetenkammer am Dienstag. Drohungen wie jene von Österreich würden lediglich Angst und Unmenschlichkeit nähren.

Kurz hatte beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel Italien erneut vor einem “Weiterwinken” von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt. Notfalls “werden wir die Brenner-Grenze schützen”, sagte Kurz.

Verständnis für Kurz zeigte in Italien nur die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord. “Österreich ist im Recht, das Problem liegt an Italien, das die Außengrenzen schützen muss”, erklärte Lega-Chef Matteo Salvini.

Der italienische Außenminister Alfano kommt am Donnerstag nach Wien, um bei der OSZE die Prioritäten des italienischen OSZE-Vorsitzes im kommenden Jahr zu präsentieren. Das österreichische Außenministerium bestätigte, dass es bei dieser Gelegenheit ein Treffen mit dem derzeitigen OSZE-Vorsitzenden Kurz geben wird. Zuvor hatte das Außenamt in Rom wissen lassen, Alfano plane bei seinem Besuch in Wien kein Treffen mit Kurz.

Kritik am Auftreten Österreichs gegenüber Italien kam am Mittwoch auch hierzulande aus den Reihen der Opposition. Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek warnte davor, “die langjährigen guten Beziehungen mit Italien aus innenpolitischen Motiven mit Wahlkampfgetöse” zu belasten. “Ich würde mir wünschen, dass Außenminister Kurz mit dem in Jahrzehnten mühsamer Kleinarbeit angefertigtem und sehr wertvollem Porzellan der gut nachbarschaftlichen Beziehungen sorgfältiger umgeht”, so die Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments.

“Verwundert” über die jüngsten Spannungen mit Italien zeigten sich auch die NEOS. “Gerade bei einer für Europa so entscheidenden Frage, wie der sinnvollen Bewältigung der Migrationsströme, sollten die EU-Mitgliedsstaaten an gemeinsamen, gesamteuropäischen Lösungen arbeiten. Das Ausrichten von Statements über die Medien ist hier definitiv fehl am Platz”, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

Von: apa