Conte signalisierte Offenheit

Rom hält trotz Kritik an Budgetplan fest, Brief an EU

Montag, 22. Oktober 2018 | 15:36 Uhr

Die italienische Regierung steuert mit ihrem Budgetplan auf eine Zerreißprobe mit der EU-Kommission zu. Italien reagierte zwar in einem Brief auf die Bedenken der EU-Kommission, verteidigte aber zugleich seine Finanz- und Budgetziele. In dem Brief übermittelte die italienische Regierung zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung in Europa zuständige EU-Kommission.

Ein Kommissionssprecher bestätigte in Brüssel das Eintreffen der Entwürfe zum Staatshaushalt 2019. Die EU-Kommission entscheidet am Dienstag über den Fortgang des Budget-Streits. Die EU-Kommissare würden bei ihrem Treffen das Verfahren diskutieren und die nächsten Schritte festlegen, hieß es. Zu der zuvor veröffentlichten Stellungnahme Italiens zum Budgetentwurf und den Bedenken der Brüsseler Behörde könne er noch nichts sagen.

In Rom betonte Premier Giuseppe Conte: “Wir haben im Brief hervorgehoben, dass wir den Dialog mit den EU-Institutionen offen halten wollen. Wir wollen einen konstruktiven Dialog führen. Wir erklären Brüssel, welche Ziele wir mit unseren Haushaltsplänen erreichen wollen. Wir sind bereit, uns mit der EU-Kommission an einen Tisch zu setzen, um über unseren Haushaltsentwurf zu diskutieren”, so Conte.

Falls die EU-Kommission den Budgetentwurf zurückweisen sollte, “setzen wir uns an einen Tisch und überlegen gemeinsam”, meinte Conte. Hart zeigte sich Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini. Falls die Kommission den Entwurf ablehne, werde man “keinen halben Zentimeter” von den Schuldenplänen abweichen, sagte der Chef der rechten Lega.

Der zweite Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio bekräftigte, dass es zu keiner Änderung des Budgetentwurfs kommen werden. “Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur einen Plan A, um diesen Budgetentwurf umzusetzen”, sagte Di Maio. Er bekräftigte, dass Italien keine Absicht hege, aus der EU, oder aus dem Euroraum auszutreten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) musste unterdessen wegen seiner Kritik an Italiens Budgetplänen Konter aus Rom hinnehmen. Kurz’ Aussagen seien “unvorsichtig”, sagte Conte. “Wenn wir in Europa sind und behaupten, wir müssen die EU-Regeln respektieren, müssen wir uns auch an diese Regeln halten. In der jetzigen Phase ist ein Dialog zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung über den Budgetplan im Gange. Wenn jemand anderer sich einschaltet, respektiert er die Regeln nicht”, kritisierte Conte.

Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) haben Italiens Budgetpläne mehrmals scharf kritisiert. “Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten gerade zu stehen, während diese Staaten die Verunsicherung der Märkte bewusst in Kauf nehmen”, sagte Kurz am Montag in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er forderte “eine Rückkehr zur Vernunft”.

Die EU-Kommission hatte Italien am Donnerstag bei seinem Budget 2019 besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln vorgeworfen. Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. In der Folge dürfte der schon enorm hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter zu wachsen.

Die Regierung peilt unter anderem für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an, die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent versprochen. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien 3,0 Prozent. Italien weist jedoch eine sehr hohe Gesamtverschuldung auf – mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind hier eigentlich nur 60 Prozent.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

10 Kommentare auf "Rom hält trotz Kritik an Budgetplan fest, Brief an EU"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Loewe
Loewe
Superredner
1 Monat 9 h

ich glaube, dass zu viel Geld in “den verschiedenen Löchern” rausrinnt. Da kann man oben reingeben wieviel man will, wenn unten die Löcher zu groß sind 😏

anonymous
anonymous
Superredner
30 Tage 21 h

weiße Worte

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
1 Monat 5 h

i honn schun amoll gschriebm…
 italien war schun vour 50 johr a ormes lond und die reichn wearn olaweil nou reicher.

anonymous
anonymous
Superredner
30 Tage 18 h

Italien wurde herabgestuft”Ramschniveau”

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
30 Tage 3 h

@anonymus…ist dir noch nicht aufgefallen,daß,jeder der nicht “folgt” von den Ratingagenturen herabgestuft wird? Also keine Panikmache.

Mistermah
Mistermah
Kinig
29 Tage 22 h

Fast Ramschniveau…

JingJang
JingJang
Tratscher
30 Tage 12 h

Gesamtverschuldung auf – mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind hier eigentlich nur 60 Prozent

Wozu dann Regeln, wenn sie eh schon gebrochen wurden? Warum dann Demokratische Wahlen, wenn jetzt doch nur umgesetzt wird was die EU will? Dann soll gleich die EU alles entscheiden und somit ersparen wir uns die Politiker in den einzelnen Staaten.

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
30 Tage 3 h

@jingjang….willst du wirklich vor Brüssel kapitulieren?

JingJang
JingJang
Tratscher
29 Tage 23 h

@Spitzpassauf ich will hier nur Fakten aufzeigen, uns wird Demokratie vorgegaukelt. In Italien wurde eine neue Regierung gewählt, diese Regierung möchte etwas neues versuchen. Jetzt hat sie aber keinen Spielraum, weil sie ja wegen der vorherigen Regierungen in einem Schuldenberg steckt. Was hilft uns eine gewählte Regierung, wenn die EU zu allem solange nein sagt, bis es ihnen dort passt und warum durften die Vorgänger soviel mehr Schulden als erlaubt machen?

Mistermah
Mistermah
Kinig
29 Tage 22 h

Die Eu kann mich mal. Die können ihren patentierten Brokkoli fressen, bis die grün sind vor neid. Wer Gemüse patentieren lässt, gehört selbst in einem suppentopf

wpDiscuz