Conte signalisierte Offenheit

Rom hält trotz Kritik an Budgetplan fest, Brief an EU

Montag, 22. Oktober 2018 | 15:36 Uhr

Die italienische Regierung steuert mit ihrem Budgetplan auf eine Zerreißprobe mit der EU-Kommission zu. Italien reagierte zwar in einem Brief auf die Bedenken der EU-Kommission, verteidigte aber zugleich seine Finanz- und Budgetziele. In dem Brief übermittelte die italienische Regierung zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung in Europa zuständige EU-Kommission.

Ein Kommissionssprecher bestätigte in Brüssel das Eintreffen der Entwürfe zum Staatshaushalt 2019. Die EU-Kommission entscheidet am Dienstag über den Fortgang des Budget-Streits. Die EU-Kommissare würden bei ihrem Treffen das Verfahren diskutieren und die nächsten Schritte festlegen, hieß es. Zu der zuvor veröffentlichten Stellungnahme Italiens zum Budgetentwurf und den Bedenken der Brüsseler Behörde könne er noch nichts sagen.

In Rom betonte Premier Giuseppe Conte: “Wir haben im Brief hervorgehoben, dass wir den Dialog mit den EU-Institutionen offen halten wollen. Wir wollen einen konstruktiven Dialog führen. Wir erklären Brüssel, welche Ziele wir mit unseren Haushaltsplänen erreichen wollen. Wir sind bereit, uns mit der EU-Kommission an einen Tisch zu setzen, um über unseren Haushaltsentwurf zu diskutieren”, so Conte.

Falls die EU-Kommission den Budgetentwurf zurückweisen sollte, “setzen wir uns an einen Tisch und überlegen gemeinsam”, meinte Conte. Hart zeigte sich Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini. Falls die Kommission den Entwurf ablehne, werde man “keinen halben Zentimeter” von den Schuldenplänen abweichen, sagte der Chef der rechten Lega.

Der zweite Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio bekräftigte, dass es zu keiner Änderung des Budgetentwurfs kommen werden. “Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur einen Plan A, um diesen Budgetentwurf umzusetzen”, sagte Di Maio. Er bekräftigte, dass Italien keine Absicht hege, aus der EU, oder aus dem Euroraum auszutreten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) musste unterdessen wegen seiner Kritik an Italiens Budgetplänen Konter aus Rom hinnehmen. Kurz’ Aussagen seien “unvorsichtig”, sagte Conte. “Wenn wir in Europa sind und behaupten, wir müssen die EU-Regeln respektieren, müssen wir uns auch an diese Regeln halten. In der jetzigen Phase ist ein Dialog zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung über den Budgetplan im Gange. Wenn jemand anderer sich einschaltet, respektiert er die Regeln nicht”, kritisierte Conte.

Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) haben Italiens Budgetpläne mehrmals scharf kritisiert. “Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten gerade zu stehen, während diese Staaten die Verunsicherung der Märkte bewusst in Kauf nehmen”, sagte Kurz am Montag in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er forderte “eine Rückkehr zur Vernunft”.

Die EU-Kommission hatte Italien am Donnerstag bei seinem Budget 2019 besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln vorgeworfen. Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. In der Folge dürfte der schon enorm hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter zu wachsen.

Die Regierung peilt unter anderem für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an, die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent versprochen. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien 3,0 Prozent. Italien weist jedoch eine sehr hohe Gesamtverschuldung auf – mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind hier eigentlich nur 60 Prozent.

Von: APA/dpa/ag.