Spätabendliche Unterredung zwischen Conte und Juncker

Rom hofft auf Vermeidung von EU-Sanktionsverfahren

Sonntag, 25. November 2018 | 17:59 Uhr

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hofft trotz des Verstoßes gegen Euro-Schuldenregeln, ein offizielles Strafverfahren gegen sein Land abzuwenden. Er sei zuversichtlich, dass der Dialog dazu führen könnte, sagte Conte am späten Samstagabend nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Allerdings blieb unklar, welche Zugeständnisse Italien machen könnte.

Juncker selbst betonte, der Dialog solle nicht abreißen. Italien hat einen Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro – mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zulässig sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien höchstens 60 Prozent. Rom müsste die Verschuldung deshalb eigentlich abbauen.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 mit einem Defizit von 2,4 Prozent eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit will sie unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren.

Conte sagte, er habe selbstverständlich keine Abkehr der Hauptreformen des Regierungsprogramms angeboten. Er sei jedoch immer ehrgeizig, wenn er verhandle. Italiens Vizepremier Matteo Salvini, sagte, er billige Contes Taktik. Italien mache keinen Rückzieher.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident von der Lega ließ durchblicken, dass sein Land die Defizitpläne für das kommende Jahr ändern könnte. Es gehe nicht um die Zahl hinterm Komma. “Es geht darum, seriös und konkret zu sein”, sagte Salvini der Nachrichtenagentur Adnkronos. Man sollte nicht auf 2,4 Prozent fixiert sein. Wenn das Budget dem Wachstum des Landes nütze, könne das Defizit auch 2,2 oder 2,6 Prozent betragen. “Wir wollen mit niemandem streiten, wir bitten nur darum, das tun zu können, was die Italiener von uns verlangen.”

Kommissionschef Juncker bezeichnete die Zusammenkunft mit Conte als “lebhaftes Treffen”. Die Kommission und Rom sollten in permanentem Kontakt bleiben, um die Differenzen zu schmälern, sagte Juncker am Sonntag am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs. “Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir nicht im Krieg mit Italien sind.”

Die EU-Kommission hatte unlängst empfohlen, ein offizielles Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen. Die Brüsseler Behörde hatte vor wenigen Tagen den italienischen Haushalt 2019 wegen einer zu hohen Neuverschuldung endgültig zurückgewiesen.

Aus Sicht der Kommission verstößt er gegen die verbindlichen Regeln der Eurozone und gegen Auflagen der europäischen Finanzminister. Derzeit wird dies im Kreis der EU-Staaten analysiert. Die EU-Kommission könnte das Verfahren – falls es keinen gravierenden Widerspruch gibt – in den kommenden Wochen einleiten. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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15 Kommentare auf "Rom hofft auf Vermeidung von EU-Sanktionsverfahren"


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bern
bern
Superredner
22 Tage 10 h

0,8 oder Rauswurf aus dem Euro!
Die Italiener sollen sparen lernen!

a sou
a sou
Superredner
22 Tage 3 h

Was bist du denn für ein Held?! Als ob die Italiener, wie du sie hier nennst, für den Sauhaufen wirklich was können? Die jahrzehnte lange Misswirtschaft und Bereicherung weniger, geht aufs konto von besagter Weniger und der EU selbst, die immer nur zugeschaut und mitgewurstelt hat, solange deren Taschen auch mitgefüllt wurden… mehr Schulden für Bankenrettung, gern gesehen… für Maßnahmen die den Steuerzahlern zugute kommen könnten, anstatt den oberen 10.000, hat man plötzlich kein verständnis?! Läuft auf diesem Kontinent!! 🤦‍♂️

Spamblocker
Spamblocker
Tratscher
21 Tage 13 h

Rauswerfen wär ein Traum, aber die EU braucht Italien mehr als ITA die EU

falschauer
falschauer
Superredner
20 Tage 18 Min

@Spamblocker… ein traum? ist dir eigentlich bewusst was du schreibst? du hast sicherlich nie die lira zeiten der 80iger jahre erlebt….bei 20% inflation kannst du dir mit deinem gehalt 20% weniger leisten…..das ist doch eine milchmädchenrechnung….aber mathematik ist eben für viele eine zu hohe hürde

MakusPartschins
MakusPartschins
Grünschnabel
22 Tage 11 h

Typisch Italien große Klappe immer die Figetti machen und zahlen sollen die anderen.
Ob die Italiener nicht wissen was für ein Land Italien ist.
Glauben die wirklich sie können die EU biegen .
EU hat uns alle im Griff wir sind deren Sklaven ob Italien oder andere Staaten.
Wir profitieren alle von der EU mal mehr mal weniger aber ohne der EU geht es nicht
Die Italiener sollen aufwachen Italien ist schon lange nichts mehr.Aber ich bin ja nur ein Südtiroler.

Alf-A.Romeo
Alf-A.Romeo
Grünschnabel
22 Tage 26 Min

Endlich raus aus der EU!                                                             
Italien muss endlich raus aus der EU. Diese ekelhafte Bevormundung muss
aufhören. Italien muss wieder Herr seiner (lehren) Kassen werden. Italien, CZ,
Ungarn und Polen arbeiten mit Hochdruck auf die Europawahlen hin. Danach wird
die EU eine Andere sein und sich auflösen. Endlich!.  Ich wage mal eine Prognose:  Kurze Zeit später wird sich die NEA
zusammenschließen. 7 bis 10 finanziell vernünftig aufgestellte und mit
ordentlichen Regierungen ausgestattete Nord-Staaten werden sich dann zur
Northern Europa Allianz zusammenschließen und ohne Ballast wirtschaftlich
explodieren. Ratet mal, wer nicht dabei sein wird?

Sun
Sun
Superredner
21 Tage 20 h

qAlfa, Italien ist wie ein Kleinkind, ohne Mutter EU hätten wir ähnliche Verhältnisse wie nordafrikanische Länder. Ob wir Asyl in EU Ländern erhalten würden?

Sag mal
Sag mal
Kinig
21 Tage 10 h

DIE lernens NIE.Weg von diesem Staat und Südttirol blüht auf.

berthu
berthu
Superredner
21 Tage 10 h

Die ungleichen Entwicklungsstadien der EU-Staaten, werden schwer auf einen Nenner zu bringen sein. Man kann eben kein Kalb melken.
Und viele ‘Mutterkühe-(Staaten)’ sind zu alt Kälber zu zigeln😋😋

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
22 Tage 11 h

Junker isch sicher net dr richtige Onsprechpartner; bei seinem andauernden “Bondscheibnvorfoll” !

wellen
wellen
Superredner
22 Tage 11 h

Ökonomen sagen dass Staatsverschuldung nur durch Wachstum aufgefangen werden kann. Wie Wachstum erzielen ist immet noch wissenschaftlich unbekannt. Weil viele nichtökonomiscge Faktiren wie Vertrauen eine Rolke spielen. Vertauren in den Staat ist in Italien wohl Null. Mit Salvini wohl untet Null. Und mit solchen Sprücheklopfern will die SVP koalieren. Und mit Biancofiore in die Europawahlen gehen, um Dorfmann zu retten. Damit verraten sie alle Werte und die Autonomie. Schande!

lupo990
lupo990
Superredner
22 Tage 3 h

Herr Conte,,,mit an guatn FLASCHL ging es sicher besser…

sarnarle
sarnarle
Tratscher
21 Tage 16 h

An gütn Windlahner(Vogelbeerschnaps) fürn Junker und schun kloppets.

Tabernakel
21 Tage 1 h

Conte kriecht zu Kreuze und holt für die unfähigen Salvini und di Maio die Kastanien aus den Feuer.

falschauer
falschauer
Superredner
20 Tage 15 Min

alles dilettanten groß im quatschen und versprechen und klein im denken und sinnvollen handeln…..

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