Minniti plant ein Treffen mit NGO-Vertretern

Rom sieht keine Flüchtlingsnotstandslage

Donnerstag, 20. Juli 2017 | 16:41 Uhr

Trotz anhaltender Ankünfte ist Italien laut der Regierung in Rom nicht mit einem Flüchtlingsnotstand konfrontiert. Die Bedingungen, um in Italien wegen der massiven Flüchtlingsankünfte einen “humanitären Notstand” auszurufen, seien nicht vorhanden, sagte der italienische Innenminister Marco Minniti. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht Italien “zunehmend unter Druck”.

Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingsankünften arbeite das Innenministerium an einer Aufstockung bei den Unterkünften für Migranten. Minniti klagte, dass lediglich 3.100 von rund 8.000 Gemeinden in Italien Flüchtlinge aufgenommen hätten. Italiens Innenminister bemüht sich um eine Verteilung der Migranten auch auf kleinere Kommunen, um eine Konzentration von Flüchtlingseinrichtungen in den größeren Städten zu vermeiden.

Minniti berichtete, dass sich Italien verstärkt um die Ausweisung von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung bemühe. Seit Jahresbeginn seien 25.000 Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung identifiziert worden, 19,45 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. 12.206 seien ausgewiesen worden, das sind 27,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. 65 ausländische Staatsbürger seien aus Sicherheitsgründen in diesem Jahr abgeschoben worden. “Die Regierung bemüht sich stark um die Heimführung der Ausländer ohne Recht auf Verbleib in unserem Land”, erklärte Minniti.

Der Innenminister plant für kommende Woche (25. Juli) ein Treffen mit Vertretern der bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer engagierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Dabei soll unter anderem über einen von der italienischen Regierung verfassten Verhaltenskodex diskutiert werden. Das Papier umfasst elf Punkte. NGOs, die den Kodex nicht unterzeichnen oder gegen ihn verstoßen, kann demnach die Einfahrt in italienische Häfen verweigert werden. Der Forderungskatalog an die privaten Seenotretter sieht unter anderem ein absolutes Verbot für NGOs vor, in libysche Gewässer einzufahren, außer es besteht “Gefahr im Verzug für menschliches Leben auf See”. Transponder zur Ortung der Rettungsschiffe dürfen nicht abgeschaltet werden.

Der italienische Innenminister meinte, der Dialog mit den NGOs über die Punkte des Verhaltenskodex’ sei wichtig. Schließlich hätten NGO-Schiffe 34 Prozent aller Migranten gerettet, die in diesem Jahr nach Italien geführt wurden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht Italien unterdessen “zunehmend unter Druck”. Er erwartet sich angesichts der schwierigen Lage Österreichs Nachbarland in der Flüchtlingskrise von der EU ein schnelles Handeln. “Die Situation ist zwar noch nicht akut alarmierend, aber die Union wird nicht auf Dauer zuschauen können”, sagte Van der Bellen den “Vorarlberger Nachrichten”.

Der Bundespräsident erklärte weiter, man müsse “Geld in die Hand nehmen”, sich um die Situation in Libyen kümmern und mit den Regierungen in den afrikanischen Ländern verhandeln. Van der Bellen zeigte sich optimistisch, dass die betroffenen Länder nicht allein gelassen werden: “Versäumnisse der Vergangenheit können ja nicht bedeuteten, dass man sie in alle Zukunft fortschreibt.” Außerdem werde Italien “schon entsprechend Druck machen”.

Die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei haben unterdessen Italien in einem Brief ihre Unterstützung zugesagt, zugleich aber erneut betont, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.Wegen Weigerung, sich an dem per Mehrheit der EU-Staaten beschlossenen Relocation-Programm zu beteiligen, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn eingeleitet. Unterstützung bieten die Visegrad-Staaten an bei der Sicherung der Südgrenze Libyens, beim Aufbau und Schutz von Hotspots außerhalb der EU und bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache.

Von: apa