Regierung will weiter Pensionsreform und Mindestsicherung

Rom signalisiert erstmals Kompromissbereitschaft bei Budget

Montag, 26. November 2018 | 15:37 Uhr

Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission zeigt die italienische Regierung erstmals Kompromissbereitschaft. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, dass das Kabinett bereit sei, mit Brüssel über eine Senkung des Defizits für 2019 von 2,4 auf 2,2 Prozent zu verhandeln, was Einsparungen in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro entsprechen würde.

Die Regierung um Premier Giuseppe Conte halte zwar an der Pensionsreform und der Einführung einer Mindestsicherung fest, sei jedoch bereit, auf andere Schwerpunkte des Budgetentwurfs zu verzichten, um zu einer Einigung mit Brüssel zu gelangen, berichteten italienische Medien.

“Wichtig ist, dass der Haushaltsplan den Italienern das Recht auf Arbeit, Gesundheit und Pension garantiert und Unternehmen hilft. Wir sind nicht an Streit mit der EU interessiert. Wir verlangen nur Respekt für die Italiener und wir fordern, dass man diese Regierung in Ruhe arbeiten lässt”, so Salvini. Auf seine Pensionsreform werde er um keinen Preis verzichten. “Wir starten damit im Februar”, sagte der Lega-Vorsitzende.

Auch der zweite Vizepremier Luigi Di Maio, Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, zeigte sich offen dafür, über eine Senkung des Defizitziels zu verhandeln. Dies sei möglich, solange die Maßnahmen im Etatplan unverändert blieben, sagte er am Montag in einem Interview mit dem Radiosender Radio Radicale.

“Wichtig ist, dass der Haushalt die Ziele enthält, die wir uns vorgenommen haben”, betonte Di Maio. Er werde keineswegs auf seinen Plan verzichten, ein Grundeinkommen einzuführen. “Bürger sind wichtiger als Zahlen”, sagte Di Maio. Am Montagabend kommen Di Maio und Salvini mit Premier Conte in Rom zusammen, um über die Defizitziele zu beraten.

Conte versicherte, dass in der Regierung ein “konstruktives Klima” herrsche. Auch wenn die Defizitziele gesenkt werden sollten, halte die Regierung an ihren strukturellen Reformen fest. Für Italien sei es wichtig, der Sparpolitik ein Ende zu setzen und mit Investitionen wieder die Wirtschaft in Bewegung zu bringen. Conte hatte am Samstagabend EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Brüssel getroffen.

Die Mailänder Börse reagierte positiv auf die Dialogbereitschaft der italienischen Regierung. Am Montagvormittag legte die Börse um rund drei Prozent zu und gehörte zu den größten Gewinnern in Europa. Vor allem Bankaktien legten zu. Gleichzeitig sanken die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen.

Von der EU-Kommission gab es am Montag zunächst keine offizielle Reaktion zu den Entspannungssignalen aus Italien. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani begrüßte die Dialogbereitschaft seiner Landsleute. “Wenn die italienische Regierung einen Schritt zurück macht, bedeutet dies, dass sie ihre Fehler einsieht. Schade, dass diese Fehler den Italienern Milliarden an Ersparnissen gekostet haben”, sagte Tajani in Anspielung auf die starken Aktieneinbrüche in Mailand in den vergangenen Wochen.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche den Budgetentwurf der italienischen Regierung zurückgewiesen und Nachbesserungen gefordert. Der ursprünglich Plan beinhaltete eine zusätzliche Neuverschuldung um 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und verstößt damit gegen die EU-Regeln. Brüssel hat deshalb mit einem Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Italien gedroht. Die Staatsverschuldung Italiens beträgt rund 130 Prozent des BIP.

Von: apa

Kommentare

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25 Kommentare auf "Rom signalisiert erstmals Kompromissbereitschaft bei Budget"


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Tabernakel
14 Tage 23 h

Die fahren den Karren vollends in den Dreck.
Bald sind Neuwahlen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Italiener-wollen-Schuldenplaene-nicht-bezahlen-article20737359.html

aristoteles
aristoteles
Superredner
14 Tage 22 h

🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

ivo815
ivo815
Kinig
14 Tage 22 h

Die Herren bekommen kalte Füße

m69
m69
Kinig
14 Tage 21 h

@ivo815 

LOL! 

Dann kaufe ich Salvini ganz dicke Sarener Socken, damit er nicht frieren muss! 

Du wuerdest Ihm keine kaufen, Du Spielverderber!

m69
m69
Kinig
14 Tage 21 h

Tabernakel

Traeum weiter, und wach bitte nicht auf! 😉

longwolf
longwolf
Tratscher
14 Tage 21 h

ich hoffe auf baldige Neuwahlen. M5S zu weich und immer noch zuviel linke am bremsen. Das gild dringenst zu ändern.

longwolf
longwolf
Tratscher
14 Tage 21 h

@ivo815 aber in der Winterszeit. Das kommt vom vielen arbeiten im Aussendienst. Das hatten die Vorgängerregierungen natürlich nicht, bei null Leistung.

Ingalingreichts
15 Tage 4 h

Durch die Pensionsreform u. Mindestsicherung werdn Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen, auch für Zuwanderer! Wenn Arbeitslose die vorgeschlagene Arbeit nocht annehmen, wird beim 3. X das Geld gestrichen!!! So kann es funktionieren. Jeder kann frei entscheiden ob er mit der quote 100 in Pension gehen möchte, es ist kein müssen! Krankenstände u. Ausfälle werden sich vermindern, von mir aus wirds besser!

tim rossi
tim rossi
Tratscher
15 Tage 31 Min

wea zoult dei reform? und die 3-4% zinsn vo die finanzierung?? du denksch also dei idee finanziert net la des sondon bring on top nò òppans? schien was

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
14 Tage 21 h

@tim rossi
Einfach eine Apfelsteuer einführen 1€ auf 1kg Äpfel! Das was teuer ist wollen alle haben, wie Benzin oder Zigaretten und alle sind glücklich😋🍎

m69
m69
Kinig
15 Tage 1 h

Das wird schwierig werden ohne Teurerungen oder ohne die MwSt. zu erhoehen.
Jetzt faengt auch diese Regierung schon an zu kuschen, vor den EU Buerokraten, wahnsinn!

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
15 Tage 6 Min

ihr wollt einfach ein kleines Detail nicht verstehen: GELD (Grossbanken) REGIERT DIE WELT! Und nicht Salvini, EU, Trump, Putin oder wer auch immer! Nur ökonomische Grossinteressen!

falschauer
falschauer
Superredner
14 Tage 22 h

gegen den wind pinkeln bringt eben nichts das war ja vorhersehbar 😉

m69
m69
Kinig
14 Tage 21 h

@iuhui 

Da hast du natuerlich recht!

Ich hoffe auf die EU Wahlen im naechsten Jahr!

Ich warte auch auf eine Ratingagentur die nicht ihren Sitz in Amerika hat, wer weiss ob ich das noch erleben werde???

longwolf
longwolf
Tratscher
15 Tage 3 h

Mindestsicherung ist Blödsinn, Pension-Reform höchste Zeit und gerecht, natürlich aber laut eingezahlt, sonst auswandern.

falschauer
falschauer
Superredner
15 Tage 1 h

also doch…..warum nicht gleich, dann hätten milliardenschäden verhindern werden können….

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
14 Tage 20 h

siamo in Italia, anche in alto attitsche!

unter uns
unter uns
Grünschnabel
14 Tage 21 h

ach komm @ Tabernakel, als wenn die Deutsche Presse neutral berichten würde…😉😉😉

ghostbiker1
ghostbiker1
Grünschnabel
14 Tage 22 h

jeder Politiker maximal 2000 Euro im Monat dann brauchst keine Verteuerungen von irgend etwas…

Tabernakel
14 Tage 21 h
Willi
Willi
Tratscher
14 Tage 10 h

letzer als die ondern mochen sies a net, zumindest werdn sie von olle seiten boikottiert und sie kämpfen weiter, aus dem grund denk i sein sie auf an guaten weg…

Sun
Sun
Superredner
14 Tage 7 h

willi, ich sehe  rebellierende, pubertierende Jungs…

Ingalingreichts
14 Tage 22 h

I glab, dass wenn die Bürger selber entscheidn können ob sie mit der quote 100 in Pension gian welln, werdn sehr viele nit gian, weil jo Abzüge genommen werdn. Viele Pensionisten orbeitn jetzt trotzdem auch unhemeldet weiter, sell kennen de mit quote 100 niamer, wenn sie früher ansuchen in Rente zu gehen! In Deutschland u. Anderen Staaten gibs auch das Mindesteinkommen, wieso funktioniert es dort? Irgendwo werdn sie schun s geld einsporn, Politikerrentn z.B. …

bern
bern
Superredner
14 Tage 21 h

eines muss man denen lassen….sie habens schnell kapiert, dass sie am kürzeren Hebel sitzen.
Sie wollten 7,7 Milliarden bei der letzten Staatsanleihenausgabe einnehmen….und bekommen haben sie nur 2,2.
Dank an alle, die keine gekauft haben.

Aurelius
Aurelius
Superredner
14 Tage 10 h

Brüssel hat den längeren Atem…..jede Rebellion wird unterbunden……

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