Regierung will weiter Pensionsreform und Mindestsicherung

Rom signalisiert erstmals Kompromissbereitschaft bei Budget

Montag, 26. November 2018 | 15:37 Uhr

Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission zeigt die italienische Regierung erstmals Kompromissbereitschaft. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, dass das Kabinett bereit sei, mit Brüssel über eine Senkung des Defizits für 2019 von 2,4 auf 2,2 Prozent zu verhandeln, was Einsparungen in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro entsprechen würde.

Die Regierung um Premier Giuseppe Conte halte zwar an der Pensionsreform und der Einführung einer Mindestsicherung fest, sei jedoch bereit, auf andere Schwerpunkte des Budgetentwurfs zu verzichten, um zu einer Einigung mit Brüssel zu gelangen, berichteten italienische Medien.

“Wichtig ist, dass der Haushaltsplan den Italienern das Recht auf Arbeit, Gesundheit und Pension garantiert und Unternehmen hilft. Wir sind nicht an Streit mit der EU interessiert. Wir verlangen nur Respekt für die Italiener und wir fordern, dass man diese Regierung in Ruhe arbeiten lässt”, so Salvini. Auf seine Pensionsreform werde er um keinen Preis verzichten. “Wir starten damit im Februar”, sagte der Lega-Vorsitzende.

Auch der zweite Vizepremier Luigi Di Maio, Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, zeigte sich offen dafür, über eine Senkung des Defizitziels zu verhandeln. Dies sei möglich, solange die Maßnahmen im Etatplan unverändert blieben, sagte er am Montag in einem Interview mit dem Radiosender Radio Radicale.

“Wichtig ist, dass der Haushalt die Ziele enthält, die wir uns vorgenommen haben”, betonte Di Maio. Er werde keineswegs auf seinen Plan verzichten, ein Grundeinkommen einzuführen. “Bürger sind wichtiger als Zahlen”, sagte Di Maio. Am Montagabend kommen Di Maio und Salvini mit Premier Conte in Rom zusammen, um über die Defizitziele zu beraten.

Conte versicherte, dass in der Regierung ein “konstruktives Klima” herrsche. Auch wenn die Defizitziele gesenkt werden sollten, halte die Regierung an ihren strukturellen Reformen fest. Für Italien sei es wichtig, der Sparpolitik ein Ende zu setzen und mit Investitionen wieder die Wirtschaft in Bewegung zu bringen. Conte hatte am Samstagabend EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Brüssel getroffen.

Die Mailänder Börse reagierte positiv auf die Dialogbereitschaft der italienischen Regierung. Am Montagvormittag legte die Börse um rund drei Prozent zu und gehörte zu den größten Gewinnern in Europa. Vor allem Bankaktien legten zu. Gleichzeitig sanken die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen.

Von der EU-Kommission gab es am Montag zunächst keine offizielle Reaktion zu den Entspannungssignalen aus Italien. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani begrüßte die Dialogbereitschaft seiner Landsleute. “Wenn die italienische Regierung einen Schritt zurück macht, bedeutet dies, dass sie ihre Fehler einsieht. Schade, dass diese Fehler den Italienern Milliarden an Ersparnissen gekostet haben”, sagte Tajani in Anspielung auf die starken Aktieneinbrüche in Mailand in den vergangenen Wochen.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche den Budgetentwurf der italienischen Regierung zurückgewiesen und Nachbesserungen gefordert. Der ursprünglich Plan beinhaltete eine zusätzliche Neuverschuldung um 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und verstößt damit gegen die EU-Regeln. Brüssel hat deshalb mit einem Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Italien gedroht. Die Staatsverschuldung Italiens beträgt rund 130 Prozent des BIP.

Von: apa