Draghi galt als Hoffnungsträger

Rom steuert auf Regierungskrise zu: Draghi bei Mattarella

Donnerstag, 14. Juli 2022 | 15:57 Uhr

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat sich am Donnerstag in den Quirinalspalast begeben, um Staatspräsident Sergio Mattarella zu treffen und mit ihm über die politische Lage zu diskutieren. Die Regierungskoalition ging in die Brüche, nachdem die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung nicht an einer Vertrauensabstimmung im Senat teilgenommen hatte. Die Regierung setzte sich bei der Abstimmung am Donnerstagnachmittag mit 172 Ja-Stimmen und 39 Gegenstimmen durch.

Die Fünf Sterne-Senatoren beteiligten sich jedoch nicht an der Abstimmung. Eine am Donnerstagnachmittag geplante Ministerratssitzung wurde abgesagt. Dies wird als Signal bewertet, dass der seit Februar 2021 amtierende Draghi seinen Rücktritt verkünden wird.

Die Fraktionsvorsitzende der Fünf Sterne im Senat, Mariolina Castellone, hatte zuvor am Donnerstag bekräftigt, dass ihre Partei nicht bereit sei, das Maßnahmenpaket der Regierung Draghi zu unterstützen. “Wir verteidigen heute die Würde einer Fraktion und einer politischen Kraft, die sich seit Jahren loyal verhält, aber beschämenden Angriffen ausgesetzt ist”, meinte Castellone.

Hintergrund ist ein Streit mit Premier Draghi über einen Gesetzesentwurf zu Hilfsgeldern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Mit dem Konjunkturpaket sollen unter anderem Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützt werden. Zur Abstimmung steht auch eine Maßnahme, die den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom erleichtern soll. Dies lehnt die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch vehement ab. Fünf-Sterne-Chef und Ex-Premier Giuseppe Conte sagte am Mittwochabend, die Regierung müsse mehr im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme unternehmen. Die Fünf-Sterne-Deputierten hatten bereits am Montag in der Abgeordnetenkammer bei diesem Thema nicht mitgestimmt und damit für Verärgerung bei den übrigen Mitgliedern der Vielparteienregierung gesorgt.

Conte hatte vergangene Woche eine Reihe politischer Forderungen präsentiert und ihre Erfüllung zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht. Er bekräftigte seine Kritik an Plänen der Regierung, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. Am Mittwoch war die Spitze seiner Partei zu Beratungen zusammengekommen. Sie hatte beschlossen, nicht für das Maßnahmenpaket zu stimmen. Eine Stellungnahme Draghis lag zunächst nicht vor.

Die Fünf-Sterne-Bewegung war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl 2018 hervorgegangen. Seitdem ist sie in den Umfragen aber abgestürzt. Meinungsverschiedenheiten wegen des Ukraine-Kriegs führten außerdem zu einem Bruch innerhalb der Partei. Auf Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Bewegung und amtierenden Außenministers, Luigi Di Maio, bildete rund ein Drittel der Fünf-Sterne-Abgeordneten Ende Juni eine eigene Parlamentsfraktion.

Die Situation ist für Draghi heikel. Am Dienstag hatte er betont, dass er unter dem Damoklesschwert von Ultimaten seitens der Regierungsparteien nicht weiterarbeiten könne. Zugleich schloss er aus, dass er ein neues Kabinett ohne die Fünf-Sterne-Bewegung aufbauen könnte. Sollte es zu einem Koalitionsbruch kommen, bleiben Parlamentswahlen im Herbst die einzige Lösung. Dabei ist es ein Anliegen Draghis, Italien bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr zu führen. Nach dem Vertrauensvotum am Donnerstagnachmittag wird erwartet, dass Draghi Staatschef Sergio Mattarella aufsucht, um Beratungen über die politische Lage zu führen.

Italien könnte frühestens im Herbst wählen, aber es wäre ungewöhnlich, dann eine Parlamentswahl abzuhalten, weil diese sich mit der Ausarbeitung und Verabschiedung des Budgetgesetzes für das nächste Jahr überschneiden würde. Jetzt muss Staatspräsident Mattarella über das weitere Vorgehen entscheiden. Mit ihm hatte Draghi am Montag politische Gespräche geführt.

Die EU-Kommission beobachtet mit Sorge die politischen Entwicklungen in Italien. “In dieser unruhigen Zeit mit Krieg, hoher Inflation, Energierisiken, geopolitischen Spannungen ist Stabilität ein Wert an sich, und ich denke, dass wir in dieser Zeit Zusammenhalt und nicht Instabilität brauchen. Wir verfolgen die Entwicklung in Italien mit Distanz, aber auch mit besorgtem Erstaunen”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf die Frage nach einer möglichen Regierungskrise.

Die Mailänder Börse hat am Donnerstag große Verluste erlitten. Der FTSE Mib-Index der Mailänder Börse fiel am Donnerstagnachmittag um 3,1 Prozent auf 20.637 Punkte. Die Börse in Mailand notierte somit auf dem niedrigsten Stand seit November 2020.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

45 Kommentare auf "Rom steuert auf Regierungskrise zu: Draghi bei Mattarella"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Offline1
Offline1
Kinig
29 Tage 19 h

Wenn eine Nation unregierbar ist, liegt das nicht allein an den Politikern.

Grünschnabel
29 Tage 19 h

@Offi
Deutschland wird ja zur Zeit auch wunderbar regiert – und die Politiker, die überhaupt nichts taugen schickt man dann auf EU-Posten, damit sie dort noch mehr Schaden anrichten können.

Italo
Italo
Superredner
29 Tage 18 h

Offline holt die do draus,und Kehr vor deiner Tür

Savonarola
29 Tage 16 h

@Italo

ognuno ha il governo che si merita.

Frank
Frank
Universalgelehrter
29 Tage 16 h
@botchan Ja, es ist ein Kreuz mit den Leyenpolitikern. Aber nicht nur in Deutschland, wo Kinderbuchschreiber Wirtschaftsminister und Leute ohne Abschluß Außenministerin werden, Frankreich schickt eine einschlägig wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder Vorbestrafte an die Spitze der EZB. Und über das Delegieren der Erstgenannten, die in 2 Ministerien ihre Unfähigkeit eindrucksvoll bewiesen hat, muß man kein Wort mehr verlieren. Und so geht es weiter, viele der EU Spitzen haben, wenn man mal ein wenig recherchiert, eine unrühmliche, teilweise gart kriminelle Vergangenheit. Zur Zeit hat es wohl kein einziges Land in Europa nötig, mit dem Finger auf ein anderes zu zeigen, es… Weiterlesen »
Grünschnabel
29 Tage 15 h

@Frank
Ich muss auch immer herzlich lachen wenn manche meinen es gäbe in Deutschland keine Korruption… 🙂

Superredner
29 Tage 15 h

@Frank doch, die Länder, welche sich die letzten Jahre im Verhältnis zum Rest der EU im Aufschwung vefanden, siehe Ungarn, Polen und eigentlich der gesamte Osten.

Offline1
Offline1
Kinig
29 Tage 2 h

@botchan..gebe Dir vollkommen Recht. Auch darum lebe ich in der 🇨🇭.

Offline1
Offline1
Kinig
29 Tage 2 h

@Italo…fürs 🧹 habe ich eine Zugehfrau…..

Offline1
Offline1
Kinig
29 Tage 2 h

@DontbealooserbeaSchmuser… ja klar 🙈🙈🥱🥱🥱

OrB
OrB
Universalgelehrter
29 Tage 20 h

Bravo 5 Stelle, zuerst Mindesteinkommen und dann Regierungskrise, einfach toll. 😡🙈

Dagobert
Dagobert
Kinig
29 Tage 20 h

Orb
Hoffendlich verschwindet der nichtsnutzige Verein bei den nöchstn Wohln für immer! 🤬

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
29 Tage 19 h

@dagobert… Ist auch egal, die Besten von ihnen sind ja schon letztes Jahr ausgetreten und haben die neue Parteien Italexit und Alternativa gegründet…

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
29 Tage 18 h

Conte ist nicht tragbar!

prontielefonti
prontielefonti
Superredner
29 Tage 18 h

@Dagobert
Jo insrer aroube ah endlich 😡

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Superredner
29 Tage 17 h

OrB es sind halt die gleichn gauner geworden wie der rest im Rom die immer sagen zum wohle des volkes, aber dann auf sich schaun

planB
planB
Tratscher
29 Tage 20 h

Wo liegt denn eigentlich das Problem? Unser Banker hat ja auch ohne M5S eine Mehrheit. Alles künstliche Krisen. Der Ukraine-Krieg, herbeiprovoziert. Die Inflation, Gelddruck ohne Ende. Der Klimawandel, die letzten 40 Jahre hats wohl keiner gemerkt, da war mit dem Öl wohl noch genung Geld zu machen. Jetzt zieht man uns mit dem CO2 das letzte Geld aus den Taschen.

Frank
Frank
Universalgelehrter
29 Tage 18 h
Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
29 Tage 17 h

planB – bin ganz deiner Meinung.
Nicht gewählte Personen haben in einer Regierung überhaupt nichts zu suchen.
Bankern gehts nur ums Geld und nicht ums Volk.

Doolin
Doolin
Kinig
28 Tage 22 h

@Privatmeinung
…was heisst nicht gewählt?…wie ist er denn in die Regierung hinein gekommen?…durch einen Putsch?…meines Wissens vom Parlament gewählt…sowas nennt man indirekte Demokratie…wenn dir das nicht gefällt, musst du die Verfassung ändern…
😝

inni
inni
Universalgelehrter
29 Tage 20 h

Schod❗️

Mauler
Mauler
Superredner
29 Tage 20 h

Nix neues in dor Bananen Republik

Lana2791
Lana2791
Superredner
29 Tage 20 h

Die Millionen hot er schun ingsteckt und in Korrn voll auf der Mauer ai gfohren ! iaz wrrds viele nasse Augen gebm ….sou wia bei vielem mehr und es böse Erwachen steht vor der Tür

ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
29 Tage 20 h

isch a lei mehr gleich,Politiker kassiern mega ob

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
29 Tage 20 h

nix nuis in bella italia😂

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
29 Tage 18 h

@so sig holt ist… Wie long werd des Theater jetzt gian… Hoffentlich net so long wia die Wohl von Stootspresidenten🤦‍♀️und donn hobmer Draghi bis.. 🤮

sophie
sophie
Kinig
29 Tage 18 h

Di 5Stelle solln mit di nächschtn Wohln, die griaschte watsche kriagn und tschüss,
A Schweinerei woss de sich erlabn,
A richtigo Sauhaufn,
In dei giats la um ihnan Potzn Geld und met um die Bevölkerung und ums Lond,
Obb mit deiih…..

Superredner
29 Tage 15 h

Warum?
Draghi hätte nie auf dem Posten installiert werden dürfen!

Noggi
Noggi
Tratscher
29 Tage 18 h

Typisch italia, die können nicht einmal was für die allgemeinheit tun und nicht immer nur auf sich schauen. Die politiker genau so egoistisch und menefregisti wie die Bevölkerung.

Zugspitze947
29 Tage 18 h

Das ist ja ein schöner Scherbenhaufen ! Nachdem Die EU und Deutschland mit ca. 500 MILLIARDEN geholfen haben ist das nun der DANK 😡😢👌

tutu
tutu
Grünschnabel
29 Tage 20 h

Wenn die scheins großen Versagen 🙄

Raatscher
Raatscher
Grünschnabel
29 Tage 18 h

Die italiener sein net fehig!
Wahnsinn des zoags wieder amol !

Hausdetektiv
Hausdetektiv
Superredner
29 Tage 18 h

wer wird als nächstes Bundeskanzler?

Frank
Frank
Universalgelehrter
29 Tage 16 h

Wo, A oder D? 😉

In D, Niemand in Sicht, der es könnte. Noch schlimmer wäre wohl Merz. Scholz müßte einfach nur endlich mal Kanzler sein und ihn nicht nur spielen.

Hausverstand bitte
Hausverstand bitte
Grünschnabel
29 Tage 16 h

Kann uns doch egal sein !Wir sind ja nur Möchtegern Italiener !Wir werden nie keine richtige sein auch wenn viele Südtiroler das wollen….

prontielefonti
prontielefonti
Superredner
29 Tage 16 h

🇮🇹, das Fass ohne Boden

Brauni
Brauni
Tratscher
29 Tage 18 h

Hoffnungsträger war er bereits als er Boss bei der EZB war es und was hat’s gebracht mit der Zinspolitik genau da wo wir jetzt sind

Frank
Frank
Universalgelehrter
29 Tage 18 h

Erstaunlich, daß hierher noch nicht die Meldung durchgedrungen ist, daß er noch Heute zurücktreten will.

Joosi
Joosi
Grünschnabel
29 Tage 18 h

Weill nicht regnet, die gonzen trennen werden wir gut brauchen..

prontielefonti
prontielefonti
Superredner
29 Tage 18 h

Uiuiuiui des wert in Berlusca wiedr gfolln…. Ausser er bettet sich friahzeitig af Quote – 2,00

duc998
duc998
Tratscher
29 Tage 17 h

Hoffnungsträger 🙈😂😂😂😂

Savonarola
29 Tage 16 h

die Von der Leyen ist von Italien ja so was von entzückt 😍😚

Savonarola
29 Tage 16 h

das muss jetzt der Arno ran

Sag mal
Sag mal
Kinig
29 Tage 6 h

gabs mal eine Zeit ohne Krise????

ieztuets
ieztuets
Tratscher
29 Tage 6 h

@Hausverstand bitte: deiner Meinung, kenne aber nicht viele die das wollen…

wpDiscuz