Italiens Verkehrsministerin Paola De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer haben bei der EU-Kommission gegen die Verschärfung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr protestiert. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean bezeichneten die beiden Minister die von Tirol beschlossenen Einschränkungen im Bereich des Nachtfahr- und Euroklassenfahrverbot als “unangebracht und unannehmbar”.
Die Tiroler Maßnahmen würden gegen das Prinzip des freien Verkehrs im europäischen Binnenmarkt verstoßen und sich wettbewerbsverzerrend auswirken. Dies sei vor allem in dieser schwierigen Pandemie-Krise unannehmbar, hieß es im Schreiben. Tirol habe die Maßnahmen ergriffen, ohne sich mit anderen Ländern des Alpenraums abzusprechen. Die ökologischen Begründungen seien nicht überzeugend.
Im Brief hob die italienische Verkehrsministerin den Einsatz ihres Landes hervor, um Klimaschutzziele und die Eindämmung schädlicher Emissionen zu erreichen. Außerdem sei Italien dabei, den Warenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, wie auch das Großprojekt des Brennerbasistunnels bezeuge, hieß es im Schreiben.
Die beiden Minister urgierten die EU-Kommission, in ihrer Rolle als “Hüterin der EU-Verträge” sofortige Schritte zur Einhaltung des Prinzips des freien Warenverkehrs zu ergreifen. Die Initiative der beiden Minister wurde vom italienischen Frächterverband Conftrasporto begrüßt. Der Verband rief den italienischen Premierminister Giuseppe Conte auf, den Druck auf die EU-Kommission zu verschärfen. “Das ist ein politisches Problem, das gelöst werden muss”, kommentierte der Präsident von Conftrasporto Paolo Uggé in einer Presseaussendung am Samstag.
Der Verband hob das Ergebnis einer Studie der Handelskammer Bozen hervor, laut der während der Lockdown-Monate im März und April trotz stark rückgängigem Verkehr am Brenner der Feinstaub gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 nicht rückgängig gewesen sei. “Österreich verfolgt seine Wirtschaftsziele und versteckt sich hinter dem ökologischen Vorwand”, protestierte Uggé.
Von: apa
