Wer nicht unterschreibt, soll nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen

Rom verschärft Druck auf NGOs für Verhaltenskodex

Donnerstag, 03. August 2017 | 18:21 Uhr

Die italienische Regierung verschärft den Druck auf die im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen, die den Verhaltenskodex für private Seenotretter nicht unterzeichnet haben. “NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen, werden nur schwer weiter im Mittelmeer zum Einsatz kommen können”, erklärte der italienische Innenminister Marco Minniti laut der Tageszeitung “La Stampa” am Donnerstag.

Der Minister betonte erneut, dass Regeln für Rettungseinsätze von Flüchtlingen im Mittelmeer dringend notwendig seien. “Das Mittelmeer ist in den letzten eineinhalb Jahren zu einem Dschungel geworden”, klagte Minniti. Die meisten Hilfsorganisationen – darunter Ärzte ohne Grenzen – hatten ihre Unterschrift unter den Verhaltenskodex wegen rechtlicher Bedenken und Sorgen um ihre Unabhängigkeit verweigert.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rief die im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen auf, den Verhaltenskodex der italienischen Regierung zu unterzeichnen. “Ich bedauere, dass einige private Seenotretter den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben. Wir müssen zusammenarbeiten, um den Menschenhandel zu bekämpfen”, so der EU-Kommissar. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln für die Zusammenarbeit zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer zu bestimmen, sagte Avramopoulos laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani gegen die deutsche NGO Jugend Rettet wegen möglicher Beihilfe zur illegalen Einwanderung beobachtet Minniti mit großer Aufmerksamkeit. Die Untersuchung könne seiner Ansicht nach zeigen, dass ein Verhaltenskodex für Privatretter notwendig sei.

Italienische Medien berichteten am Donnerstag über häufige Kontakte zwischen Crewmitgliedern von Jugend Rettet und Schleppern auf hoher See. In einigen Fällen hätten Crewmitglieder Schleppern Schlauchboote zurückgegeben, nachdem Migranten an Bord des NGO-Schiffes “Iuventa” genommen worden waren. Die Besatzung der “Iuventa” soll mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die noch in Begleitung von libyschen Schleppern und nicht in Lebensgefahr gewesen seien. Das Schiff war am Mittwoch von den italienischen Justizbehörden bei Lampedusa beschlagnahmt worden. Von der Durchsuchung des Schiffes erhofften sich die Behörden Beweise für einen mutmaßlichen Kontakt mit Kriminellen.

In Deutschland stieß das Vorgehen der italienischen Behörden zum Teil auf scharfe Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sowie die Oppositionsparteien Grüne und Linkspartei warfen der Regierung in Rom vor, eine Politik auf Kosten der Flüchtlinge und ihrer Helfer zu machen. Pro Asyl warf Italien einen “Völkerrechtsbruch” vor. Die Organisation begründete dies mit dem “Eindringen in libysche Hoheitsgewässer” und der Rückführung von Fliehenden in das nordafrikanische Bürgerkriegsland.

Der italienische Innenminister verwies erneut auf die rückläufigen Zahlen der Flüchtlingsankünfte seit Anfang Juli in Süditalien. Grund seien die Unterstützung der libyschen Küstenwache sowie das Abkommen mit libyschen Bürgermeistern. In der zweiten August-Hälfte plant der Innenminister ein weiteres Treffen mit den libyschen Bürgermeistern in Rom. Daran sollte auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos teilnehmen, berichtete Minniti. Bis Ende August plant Minniti auch ein Treffen mit Vertretern der Regierungen afrikanischer Herkunftsländer der Migranten.

Von: apa

Kommentare

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50 Kommentare auf "Rom verschärft Druck auf NGOs für Verhaltenskodex"


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Karl
Karl
Tratscher
14 Tage 13 h

Jeder echte Flüchtling kann in den Botschaften der  EU  in seinem Land Asyl beantragen. Sollte die Botschaft wie in Syrien vom Krieg  zerstört oder leer sein  kann er es im ersten Nachbarland machen.  Kein Flüchtling  muss  solche Überfahrten wie  im Mittelmeer auf sich nehmen.  Da es sich aber um  über 90 % Wirtschaftsflüchtlinge und Glücksritter handelt machen sie es und  dieses kriminellen  NOG  die sich selber als Gutmenschen mit Heiligenschein sehen möchten  sollen Augenblicklich alle aus  dem Verkehr gezogen werden  wie dieses deutsche Schiff. Alles  andere ist nur Bla – Bla …… ohne  Sinn und  auf Kosten von Menschenleben aufgebaut.

@
@
Grünschnabel
14 Tage 10 h

Karl, wo lebst du. Die Botschaften der europäischen Staatem in den Entwicklungsländern und Schwellenländer kümmern sich nur um ihre eigenem Staatsbürger. Für andere Personen gibt es nur eingeschränkten Besucherverkehr, wenn überhaupt und es bedarf der Dokumente die von der örtlichen Verwaltung ausgestellt werden müssen.Wenn ein politisch Verfolgter so ein Dokument anfordert, ist es das gleiche als würde er sich freiwillig im Gefängnis für die Folter anmelden. Was du da schreibst, klingt zwar recht nett, du bist da jedoch wohl einer Fake aufgesessen

sakrihittn
sakrihittn
Tratscher
14 Tage 9 h

Es ist alles geplant, und zwar von Organisationen und Leuten von einem Ausmass was wir uns nicht vorstellen können. Vertreten sind alle Sparten.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
14 Tage 5 h

@@ Sie haben vollkommen recht. In den meisten Botschaften hat man schon als deren eigener Staatsbürger massiv Probleme, geschweige denn als Flüchtender.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
12 Tage 11 h

@sakrihittn 
haha immer einen Lacher wert, deine Weltverschwörungstheorien 😀 
aber irgendwann wirst du nicht drum rumkommen uns ENDLICH zu sagen, woher du diese “alles geplant”-Ansicht hernimmst? 
Wer soll dir sonst glauben? 
oder reimst du dir das selbst unter deinem Aluhut zusammen? 

Natuerlich
Natuerlich
Tratscher
14 Tage 12 h

Die Schleuerschiffe gehören allesamt beschlagnahmt. Alles andere ist Augenauswischerei!

@
@
Grünschnabel
14 Tage 10 h

was ist ein Schleuerschiff?

Natuerlich
Natuerlich
Tratscher
14 Tage 7 h

@@ Denk´ dir einfach ein “s” dazu, das wäre dann ein Schleuserschiff, oder auch NGO-Schiff ;)!

der Vinschger
der Vinschger
Grünschnabel
13 Tage 17 h

@Natuerlich 👍und ihmene nit nou die Schiffe zruggeben damit sie die negstn glei aulodn kennen

Staenkerer
13 Tage 9 h

de legaln schlepper ghearn gstroft u. nit gezohlt!
es werd de zeit kemmen wo der schwindl der do laft aufflieg u. sem wern in viele de augn obn übergien, vor ollem den barmherzigen kloanspendern de de farce der “rettungs”fähren finanziell unterstützn!
mit berufung auf barmherzigkeit werd de menschheit seit jeher erfolgreich betrogn!

Solbei
Solbei
Superredner
14 Tage 13 h

Recht sooo
. Ivo Gutmensch was sagst du dazu??

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
14 Tage 4 h

Ich gehe davon aus, dass du mich meinst.
Erstens, wer zwei durch und durch positive Worte, wie „gut” und „Mensch”, zu einem Schimpfwort zusammenbasteln kann, ist nicht ganz richtig im Kopf. Das Gegenteil davon wäre dann der Bösarsch?
Zweitens ist sicherlich nichts dagegen einzuwenden, wenn den Rettern im Mittelmeer bei ihrer Tätigkeit auf die Finger geschaut wird. Wer soll da etwas dagegen haben?
Drittens bin davon überzeugt, dass ein Großteil an negativen Meldungen, was diese Rettungsaktionen angeht, schlicht unwahr und/oder konstruiert sind.
Zufrieden?

Sun
Sun
Grünschnabel
14 Tage 4 h

@ivo815 sieh das nicht so eng, lieber bin ich ein Gutmensch als
ein Bösarsch. 😉 Jeder will zu den Guten gehören, auch der Solbei?

Tabernakel
14 Tage 2 h

@Sun
Was passiert wenn Ihr keinen Arsch in der Hose hättet? Was macht Ihr mit Euren braunen Fürzen?

Sun
Sun
Grünschnabel
13 Tage 15 h

@Tabernakel  hast du einen Fürzenfetisch?….igitt

Solbei
Solbei
Superredner
13 Tage 13 h

@Tabernakel Na was schon, die Unterhose braun anfeuchten. Hast du das noch nie gemacht Tabsi? Oder ist das bei dir alltäglich?? Aaaahahahahaaaaaahaha i konn nimmor

Staenkerer
13 Tage 9 h

@ivo815 oooooohhhcha … ivo, wos les i do? i zittier di aus deinem letstn obsotz” … ich gehe davon aus, das …” beruf di gefälligst auf fakten, wie es ba ins ollm verlongsch, od. gibs zua das es nit woasch ob de onschuldigungen stimmen od. nit!
mi hosch für mein … i gea davon aus … oft genua als naiven trottel u. boshoftn mensch verspottet u. ondre genauso!

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
13 Tage 8 h

@Staenkerer meine Liebe, du kennst den Unterschied zwischen Meinung und Fakt nicht. Ich habe keine Behauptung aufgestellt, sondern eine Vermutung aufgestellt. Lies meinen Satz nochmals genauer. „Ich (persönlich) gehe davon aus…”, muss aber nicht so sein. Hätte ich geschrieben:„Negative Presse über NGO’s ist Lüge”, dann hätte ich eine Behauptung aufgestellt, die ich beweisen müsste. So aber….

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
12 Tage 11 h

@ivo815 
diesen Unterschied kennt Staenkerer nicht … hatte dieses Thema schon so oft, aber da beißt man auf Granit …

zombie1969
zombie1969
Superredner
14 Tage 13 h

Regeln für NGOs
Erste Benimmregel: Übernahme sämtlicher Kosten die die angeblichen “Flüchtlinge” zukünftig verursachen werden.
Zweite Benimmregel: Dazu darf nicht auf Steuergelder zurückgegriffen werden.
Dritte Benimmregel: Angehörigen von angeblichen “Flüchtlingen” ermordeten Menschen ist ein persönlicher Kondolenzbesuch abzustatten.

Steuerzahlerin
Steuerzahlerin
Tratscher
14 Tage 13 h

Gutmenschen

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
14 Tage 7 h

da gibt es jetzt fotos und videos genug. wer es immer noch abstreitet, ist mitschuld an der tragödie.

Sun
Sun
Grünschnabel
14 Tage 11 h

Ich finde es verdächtig, dass die meisten privaten Rettungsorganisationen den neuen Verhaltenskodex nicht
unterzeichnen wollen. Die Argumentationen für das Kontra, waren
sehr bescheiden. Man könnte fast glauben, dass sie von Schleppern bezahlt werden, der Schwerpunkt bezieht sich aber auf das Wort “Glauben”.

Bluemchen
Bluemchen
Tratscher
13 Tage 18 h

@Sun
Ich finde es verdächtig, dass es nur deutsche Hilfsorganisationen sind die nicht unterschreiben.

mitredn
mitredn
Grünschnabel
14 Tage 13 h

Wos do olls hintn umma laft???
Fürchterlich!!!

der Vinschger
der Vinschger
Grünschnabel
13 Tage 17 h

Jo wenn man lei an Toal drvoun wissen tat, kam uan schon es grausen!

planB
planB
Grünschnabel
14 Tage 10 h

Wäre mal interessant zu sehen von wem diese NGO´s finanziert werden.

Tabernakel
13 Tage 14 h

Ja und? Wo ist Deine Info?

kornfeld
kornfeld
Grünschnabel
14 Tage 12 h

Uanfoch lei mear traurig, seit 2 johr kemmen de illegal inner und iatz sou longsum kimp insere Politiker fir: mir werden mol wieder a treffen mochn miasn weil so longsum werts voll…. Schaug mer mol ob ende August donn olle zeit hobm zomzahuckn…. UND MOL WIRKLICH A LÖSUNG BRENGEN

erika.o
erika.o
Tratscher
14 Tage 10 h

es tut mir leid um die ECHTEN zwei drei Prozent der Flüchtlinge…
und es tut mir leid, wenn bei mir der Eindruck entstanden ist, daß Hilfsorganisationen sich selbst helfen !!!
und zwar der eigenen Brieftasche!
… anders kann ich mir deren Verhalten NICHT mehr erklären !

zombie1969
zombie1969
Superredner
14 Tage 10 h

Zu den “Refugees welcome”-Heuchlern hat Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz doch bereits alles klar und deutlich gesagt: “Ich rede darüber, dass keiner von denen, die „Willkommen“ oder „Wir schaffen das“ gerufen haben, sein Gästezimmer frei gemacht oder in seinem Garten ein Zelt stehen hat, in dem fünf Auswanderer wohnen können”

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5197881/Dietrich-Mateschitz-im-Interview_Red-BullChef-rechnet-mit

Staenkerer
14 Tage 11 h

guat das amoll ungfongen werd den fährverkehr zu konntrolliern! viele von de “rettungskäptn” sein de selber de größtn schlepper!

Mastermind
Mastermind
Grünschnabel
14 Tage 11 Min

Wichtig wäre allgemein, Frontex zu stärken und die Marine die Vollmacht wie in Australien zu geben, wo Flüchtlinge aufgefangen werden, Schlepperschiffe versenkt und am Ufer von Libyen oder Tunesien wieder entlassen. Es gibt Afrika genug sichere Staaten, in denen man nicht verfolgt wird und sonst sollen sie bei ihren muslimischen Brüdern im weiteren Osten um Almosen betteln, Saudi Arabien ist nicht gerade arm oder Katar.

marsmaennchen
marsmaennchen
Tratscher
13 Tage 15 h

Stimme dem ersten Teil Ihres Kommentars zu. Was die Länder betrifft: Der Großteil aller Flüchtlinge weltweit fand Unterschlupf in anderen muslimischen Staaten:
Türkei 2.869.421
Pakistan 1.352.560
Libanon 1.012.969
Iran 979.435
Uganda 940.835
Äthiopien 791.631
Jordanien 695.197
Deutschland 669.482
Kongo 451.956
Kenia 451.099
Stand Ende 2016.
Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12786/umfrage/aufnahmelaender-von-fluechtlingen/

speckbrot
speckbrot
Tratscher
13 Tage 12 h

@marsmaennchen 
Nur, diese Flüchtlinge, die in Nachbarländer flüchten und nicht durch einen ganzen Kontinent, sind tatsächlich welche. Sie werden nach Kriegende sofort wieder in ihre Heimat geschickt (was zur Zeit auch passiert), außerdem werden sie in dieser Zeit- da es kurzfristig ist- Zeltstädten untergebracht.
Zu uns hingegen kommen Siedler, die lebenslänglich von uns alimentiert werden, und anschließend reist die ganze Sippe per Flugzeug ein.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
13 Tage 11 h

@marsmaennchen vielleicht sollte man noch hinzufügen, dass die Ursachen der Flucht zum Großteil von den westlichen Staaten (uns) ausgelöst wurden. Jahrhundertelange Ausbeutung bis zum heutigen Tag, Zerstörung der Märkte durch unsere Wirtschaftspolitik, Waffenlieferungen an Diktatoren und in Bürgerkriegsgebiete usw. Das aber wollen unsere braunen Freunde hier nicht hören. Es sind immer die anderen, die jene Suppe auslöffeln sollen, die wir uns eingebrockt haben (siehe Ihre Liste).

Staenkerer
13 Tage 9 h

@marsmaennchen jo wie gheart deutschlond jetz schun zu de islamischen staaten …. jo sem mog it. woll olle ausfliegn zur kopftuchmutti …

marsmaennchen
marsmaennchen
Tratscher
14 Tage 12 h
Endlich ein vernünftiger Schritt!. Als nächstes und ebenfalls in Libyen: Humanitäre Auffangzentren für die Flüchtlinge, in denen sie die Asylanträge stellen können und von wo aus, falls die Anträge angenommen werden, gezielt und sicher nach Europa reisen dürfen. Ein Problem werden aber jene bleiben, die abgelehnt werden: Wenn es auf dieser Route nicht mehr geht, werden sie sich andere suchen. Bereits jetzt steigt die Zahl jener, die sich von Marokko aus nach Spanien machen. Anhaltende Versuche, die Lebensbedingungen in vielen afrikanischen Fluchtländern zu verbessern, sind nach wie vor nicht in Sicht. Solange nur die Wirkung und nicht die Ursachen behoben werden, werden wir… Weiterlesen »
schleifer
schleifer
Grünschnabel
14 Tage 13 h

Bla Bla Bla…

oli.
oli.
Universalgelehrter
14 Tage 10 h

Hoffentlich nicht nur leere Wörter ???

Würde aber auch Zeit das die TAXI FAHRTEN aufhören.

sakrihittn
sakrihittn
Tratscher
14 Tage 11 h

Wahlwerbung, es wird gleich weitergehen…nur halt offizieller

Paul
Paul
Tratscher
14 Tage 10 h

jo ..de sollnse mol noch Deutschland bringen..sel tianse sicher lei uanmol

Tabernakel
13 Tage 16 h

Unsere Regierung verstößt gegen das Völkerrecht. Das wird teuer!

http://www.n-tv.de/politik/Gutachten-kritisiert-Mittelmeer-Kodex-article19965800.html

So sig holt is
So sig holt is
Grünschnabel
13 Tage 15 h

wenns di linken und de pro Asyl Kasper in deitschlond so kritisieren wieso organisieren sie donn nit Busse de die Flüchtlinge direkt ba dor Küste oholen und zu ihmene bringen? jammern und kritisieren schun dass Italien des auf Kosten der Flüchtlinge tuat ober hoben wellen sie selber a nit mear…

Kurti
Kurti
Tratscher
14 Tage 11 h

besser spät als nie

dompfploedra
dompfploedra
Neuling
13 Tage 16 h

I lossat de gor nimma inne

Staenkerer
13 Tage 9 h

jetz wissn de politiker u. olle onderen das des ausscheidungsprinzip zwischn asylantrags”gewinner” u. -“verlierer” komplet in de hose gongen isch!
de verlierer bleibn genauso im lande u. wern sich über kurz ob. long selber bedienen u. versorgn od. sich ebn unter de “gewinner” mischn, in überblick hot eh schun jeder verlorn u. olle wern se ins, so od. onders auf der tasche u. viele auf de nervn liegn!
des konn u. werd nimmer longe guatgien!

adler147
adler147
Neuling
13 Tage 15 h
Des ganze Problem mit den Flüchtlingen bzw.Migranten ist eh nicht mehr in den Griff zu bekommen die ganz armen haben eh keine Chance nach Europa zu kommen ,ihnen fehlt das nötige Kleingeld,die was kommen sind doch priviligierte die das Geld für die Schlepper haben.Warum geht man nicht her in der EU und läßt man nur soviele rein wie die Bevölkerung aufgrund der höheren Sterblichkeit wie der Geburten jedes Jahr weniger wird,das wäre eine natürliche Obergrenze und für jedes Land verkraftbar und unterbindet die Schlepperei riegeros wir haben doch genug Militär die die Grenzen schützen könnten man müßte sie halt da… Weiterlesen »
traktor
traktor
Superredner
12 Tage 10 h

gut so.
verschrottet diese schlepperschiffe

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