Wer nicht unterschreibt, soll nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen

Rom verschärft Druck auf NGOs für Verhaltenskodex

Donnerstag, 03. August 2017 | 18:21 Uhr

Die italienische Regierung verschärft den Druck auf die im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen, die den Verhaltenskodex für private Seenotretter nicht unterzeichnet haben. “NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen, werden nur schwer weiter im Mittelmeer zum Einsatz kommen können”, erklärte der italienische Innenminister Marco Minniti laut der Tageszeitung “La Stampa” am Donnerstag.

Der Minister betonte erneut, dass Regeln für Rettungseinsätze von Flüchtlingen im Mittelmeer dringend notwendig seien. “Das Mittelmeer ist in den letzten eineinhalb Jahren zu einem Dschungel geworden”, klagte Minniti. Die meisten Hilfsorganisationen – darunter Ärzte ohne Grenzen – hatten ihre Unterschrift unter den Verhaltenskodex wegen rechtlicher Bedenken und Sorgen um ihre Unabhängigkeit verweigert.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rief die im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen auf, den Verhaltenskodex der italienischen Regierung zu unterzeichnen. “Ich bedauere, dass einige private Seenotretter den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben. Wir müssen zusammenarbeiten, um den Menschenhandel zu bekämpfen”, so der EU-Kommissar. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln für die Zusammenarbeit zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer zu bestimmen, sagte Avramopoulos laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani gegen die deutsche NGO Jugend Rettet wegen möglicher Beihilfe zur illegalen Einwanderung beobachtet Minniti mit großer Aufmerksamkeit. Die Untersuchung könne seiner Ansicht nach zeigen, dass ein Verhaltenskodex für Privatretter notwendig sei.

Italienische Medien berichteten am Donnerstag über häufige Kontakte zwischen Crewmitgliedern von Jugend Rettet und Schleppern auf hoher See. In einigen Fällen hätten Crewmitglieder Schleppern Schlauchboote zurückgegeben, nachdem Migranten an Bord des NGO-Schiffes “Iuventa” genommen worden waren. Die Besatzung der “Iuventa” soll mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die noch in Begleitung von libyschen Schleppern und nicht in Lebensgefahr gewesen seien. Das Schiff war am Mittwoch von den italienischen Justizbehörden bei Lampedusa beschlagnahmt worden. Von der Durchsuchung des Schiffes erhofften sich die Behörden Beweise für einen mutmaßlichen Kontakt mit Kriminellen.

In Deutschland stieß das Vorgehen der italienischen Behörden zum Teil auf scharfe Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sowie die Oppositionsparteien Grüne und Linkspartei warfen der Regierung in Rom vor, eine Politik auf Kosten der Flüchtlinge und ihrer Helfer zu machen. Pro Asyl warf Italien einen “Völkerrechtsbruch” vor. Die Organisation begründete dies mit dem “Eindringen in libysche Hoheitsgewässer” und der Rückführung von Fliehenden in das nordafrikanische Bürgerkriegsland.

Der italienische Innenminister verwies erneut auf die rückläufigen Zahlen der Flüchtlingsankünfte seit Anfang Juli in Süditalien. Grund seien die Unterstützung der libyschen Küstenwache sowie das Abkommen mit libyschen Bürgermeistern. In der zweiten August-Hälfte plant der Innenminister ein weiteres Treffen mit den libyschen Bürgermeistern in Rom. Daran sollte auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos teilnehmen, berichtete Minniti. Bis Ende August plant Minniti auch ein Treffen mit Vertretern der Regierungen afrikanischer Herkunftsländer der Migranten.

Von: apa