Italiens Innenminister Salvini: "Das Letzte, was geschehen wird"

Rom will keine Migranten aus Österreich zurücknehmen

Dienstag, 10. Juli 2018 | 13:14 Uhr

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will keine Migranten aufnehmen, die möglicherweise an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. “Wenn uns Österreicher und Deutsche helfen würden, die EU-Außengrenzen zu schließen, statt uns Migranten zurückzuschicken, würden wir einen Schritt nach vorne machen”, so Salvini im Interview mit der römischen Tageszeitung “Il Messaggero”.

“Österreich und Deutschland verteidigen ihre Interessen. Wir werden uns in Innsbruck treffen, um eine Einigung zu finden”, so Salvini zu dem am Donnerstag stattfindenden informellen EU-Innenministertreffen in Tirol. Italien werde jedoch keinesfalls nach Norden weitergereiste Migranten zurücknehmen. “Das ist das Letzte, was geschehen wird”, meinte der Innenminister und Lega-Chef. “Wir haben noch 130.000 Anträge auf politisches Asyl und 300.000 Anträge für die italienische Staatsbürgerschaft zu prüfen. 164.000 angebliche Flüchtlinge sind in Italiens Hotels untergebracht. Wir haben mehr als jedes andere Land getan. Jetzt ist Schluss, andere sind dran”, empörte sich Salvini.

Italien wolle dafür sorgen, dass keine Migranten in Italien eintreffen, wenn zuvor nicht eine Einigung unter EU-Mitgliedsstaaten über deren Verteilung getroffen worden ist. “Da beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen wurde, dass die Aufnahme von Migranten auf freiwilliger Basis erfolgt, wird auch Italien seinen Willen zur Geltung bringen”, sagte Salvini.

Die Priorität der italienischen Regierung sei es jedenfalls, Menschenhandel mit allen Mitteln zu stoppen. “Wir haben mit den NGO-Schiffen begonnen. Jetzt geht es um die Änderung der Ziele der internationalen Militärmissionen, deren Schiffe nicht alle Migranten aufnehmen und in Italien abladen können. Ich habe gelesen, dass man jetzt auch in Brüssel von einer Änderung der Regeln der EU-Mission ‘Sophia’ spricht”, erklärte Salvini. Eine Kommissionssprecherin hatte nach Salvinis Ankündigung am Montag erklärt, dass die Mandate der EU-Missionen “Sophia” und “Themis” geändert werden könnten.

Auch der italienische Premier Giuseppe Conte drängt auf neue Regeln für EU-Einsätze im Mittelmeer. Derzeit würden sie dem “Prinzip eines solidarischen Europas, das wir auch in Flüchtlingssachen zur Geltung bringen wollen” widersprechen, sagte Conte im Interview mit der italienischen Tageszeitung “La Stampa” (Dienstagsausgabe).

“Einige Aspekte der EU-Mission Sophia müssen überdacht werden. Vor allem, damit es zu einer Umverteilung der geretteten Migranten unter den verschiedenen EU-Ländern kommt”, sagte der seit Anfang Juni amtierende italienische Premier. Er rief die im Mittelmeer engagierte NGO-Schiffe auf, die Regeln zu respektieren und nicht die Einsätze der libyschen Küstenwache zu beeinträchtigen.

Conte bemängelte, dass Italien in den vergangenen Jahren von der EU im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik sich selbst überlassen worden war. “Es ist aber auch wahr, dass Italien sich zu wenig eingesetzt hat, um einen gesamteuropäischen Umgang mit den Flüchtlingsströmen zu erhalten”, so Conte.

Italien wolle sich um eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen, um Kooperationshilfe für Afrika und für die legale Einwanderung von Flüchtlingen mit Asylrecht einsetzen. “Eine derartige Strategie erlaubt uns, den Umgang mit den Flüchtlingsströmen in einem Geist der Solidarität mit anderen EU-Ländern zu meistern, der uns bisher gefehlt hat”, kommentierte Conte.

Der Premier wies Kritik zurück, er werde ständig von dem charismatischen Innenminister und Lega-Chef Salvini überschattet. “Salvini ist nicht nur ein Minister, sondern der Chef einer der beiden Regierungsparteien. Es ist normal, dass er bei vielen Gelegenheiten seine politische Meinung zum Ausdruck bringt. Bei relevanten Angelegenheiten hat er immer alles mit mir besprochen und koordiniert”, sagte der 53-jährige Rechtsprofessor.

Bei dem bevorstehenden informellen EU-Innenministertreffen in Innsbruck will Italien laut Medienberichten vom Dienstag ein Dokument mit drei Schwerpunkten vorlegen. Es geht demnach um einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, bilaterale Rücknahmeabkommen sowie um mehr EU-Hilfen für Libyen. An dem Dokument arbeitet Innenminister Salvini mit Premier Conte.

Nach einer Hafensperre für Rettungsschiffe von Flüchtlingshilfsorganisationen will Salvini auch Schiffen von im Mittelmeer tätigen internationalen Missionen das Einlaufen in italienische Häfen verbieten. Italiens Innenminister hat insbesondere die beiden EU-Missionen “Sophia” und “Themis” im Visier. In beiden Fällen muss Italien Häfen angeben, in die im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gebracht werden können. Während “Sophia” den Kampf gegen Schlepper als Ziel hat, ist die seit Februar tätige EU-Mission “Themis” als Nachfolger der Operation “Triton” in erster Linie für die Seenotrettung zuständig, sie unterstützt auch Italien bei der Überwachung der Seegrenzen.

Nach Ansicht Salvinis sollen nicht mehr alle Schiffe internationaler Missionen wie ‘Themis’ und ‘Sophia’ in Italien anlegen. “Einige schon, aber nicht alle”, sagte Salvini am Montag. “Nehmen wir die EU-Mission ‘Sophia’: Sie rettet Menschenleben, steht unter italienischer Führung und wir sind stolz darauf. Warum sollen aber alle geretteten Migranten in Italien landen?”, fragte Salvini.

Divergenzen mit Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta bestritt der Innenminister und Chef der rechten Lega. Trenta meint, Italien müsse seinen Verpflichtungen im Rahmen der Missionen “Sophia” und “Themis” nachkommen, berichteten italienische Medien. “Die Regierung arbeitet und handelt im Einklang”, versicherte Salvini.

Italiens Außenminister, Enzo Moavero Milanesi, betonte am Montag, dass sich Italien an seine internationalen Verpflichtungen hält. “Wir werden uns nach wie vor im Rahmen des europäischen und internationalen Rechts bewegen”, antwortete der Minister auf die Frage über eine mögliche Änderung der Regeln der EU-Mission “Sophia” zur Migrantenrettung im Mittelmeer, wie sie Italien fordert.

Das Innenministerium in Rom verweigerte unterdessen dem italienischen Schiff der NGO “Vos Thalassa” mit 66 Migranten an Bord das Einlaufen in italienische Häfen. Das Schiff hatte in libyschen Gewässern die Migranten gerettet und war der libyschen Küstenwache zuvorgekommen, die bereits alarmiert worden war, berichtete das Innenministerium in Rom. Daher darf das Schiff nicht in Italien anlegen.

Um eine Lösung für die Migranten zu finden, wurden diese an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache genommen. Sie sollen demnächst nach Sizilien gebracht werden, verlautete es aus dem Innenministerium in Rom.

Von: apa