Seehofer und Amtskollege Salvini bei einem Treffen im Juli

Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Italien steht

Donnerstag, 13. September 2018 | 10:07 Uhr

Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze ist nach Angaben der deutschen Innenministers fixiert. “Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir”, sagte Horst Seehofer am Donnerstag im Bundestag.

In dem Abkommen geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, in anderen Ländern aber schon einen Asylantrag gestellt haben. “Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus”, sagte Seehofer.” Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. “Aber das ist ein Erfolg.”

Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten. Ressortchef Matteo Salvini von der rechten Lega werde über das Abkommen aber am Freitag in Wien bei der Konferenz zum Thema Sicherheit und Migration der EU-Innenminister sprechen. Man strebe eine ausgewogene Vereinbarung an. Seehofer nimmt an dem zweitägigen Treffen nicht teil.

Salvini hat deutlich gemacht, dass er nur ein Abkommen unterzeichnen will, das dazu führe, dass sein Land sich um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern muss, wie er sagte. Die deutsche Regierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die deutsche Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln.

Auch das Abkommen mit Griechenland sieht Gegenleistungen vor. Demnach soll Deutschland bis zum Jahresende offene Altfälle für Familienzusammenführungen prüfen. Hintergrund ist, dass in Griechenland rund 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge darauf warten, zu ihren Familien nach Deutschland reisen zu dürfen. Darüber hinaus erklärt sich Deutschland der Mitteilung zufolge dazu bereit, “streitige Verfahren für Familienzusammenführungen erneut zu prüfen”.

Das Abkommen mit Spanien sieht solche Gegenleistungen nicht vor. Allerdings wird in Berlin auch nicht damit gerechnet, dass Migranten aus Spanien auf einem Umweg über die österreichische Grenze nach Deutschland gelangen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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39 Kommentare auf "Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Italien steht"


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spotz
spotz
Grünschnabel
9 Tage 3 h

endlich einer der eier hat u sisch getraut !!!

hoglsturm
hoglsturm
Grünschnabel
9 Tage 1 h

honi a😂

felixklaus
felixklaus
Tratscher
8 Tage 23 h

Und was sagst du dann , wenn er wieder die 80€ streicht 960€ im jahr für die , die schon wenig bekommen ! Sagst du dann auch endlich einer der eier hat !?

Tabernakel
8 Tage 23 h

Er nimmt freiwillig Flüchtlinge aus Deutschland zurück. Ein Samariter!

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
8 Tage 20 h

@Tabernakel
Hat Salvini wirklich nicht kapiert, dass er da nur verlieren kann? Oder er schickt sie ohne Registrierung weiter.

traktor
traktor
Universalgelehrter
8 Tage 19 h

@felixklaus
dafür kannst du dich bei seinen vorgängern bedanken die unser steuergeld für die ganze welt zugänglich machten.
no more left

m69
m69
Universalgelehrter
8 Tage 19 h

Tabernakel @

In der Tat Salvini wird ein Samariter sein!

felixklaus
felixklaus
Tratscher
8 Tage 19 h

@traktor achso die vorgänger sind dann schuld wenn diese regierung daa wieder streicht ist ja eine schöne logik ! Logisch sind bei dir jetzt die flüchtlige schuld !

oli.
oli.
Universalgelehrter
8 Tage 18 h

@hoglsturm , zeigen , 😅

oli.
oli.
Universalgelehrter
8 Tage 18 h

@Tabernakel , nicht ohne Gegenleistung , da wird Geld fließen.

felixklaus
felixklaus
Tratscher
8 Tage 17 h

@traktor salvini kann euch auf den kopf 💩 dann sagst du noch , das war die vorgänger regierung! Es ist halt erst jetzt erst angekommen !

Staenkerer
8 Tage 16 h

@Eppendorf unter “… nur jene die in andere länder schon antrag gestellt haben…” versteh i das boade länder lei de zrugnehmen de irgendwo regist sein ober koane illegale grenzgänger, de sich nirgens registriern lossn, weil se sich ihr traumlond selber suachn welln!
bleib zu hoffn das italien de zruggschickn de nit in italien registriert sein a wieder in de länder zruggschickn konn wo se registriert sein!

Staenkerer
8 Tage 16 h

@m69 wer probiert über de grenze weiterzureisn zoag woll deutlich das es ihnen do nit gfollt, also müßte er, als guater samariter, de ormen woll glei hoam schickn …. oder?

Rechner
Rechner
Superredner
8 Tage 14 h

und Tag und Nacht bei der Arbeit (-:
Dieser Salvini kann was
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2178417522371336&id=1392630034386716

m69
m69
Universalgelehrter
8 Tage 8 h

Staenkerer @

Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten!

Meines Erachtens führt dieses Abkommen dazu, dass Italien weit mehr Flüchtlinge zurück nehmen muss, als es an andere Länder abgeben muss!

Aber Salvini ist nicht so dumm wie manche Linke glauben möchten, Ihm Salvini wird schon etwas einfallen, dass das nicht passiert!

Wie gesagt solange Flüchtlinge x Monate bzw. Jahre warten müssen, ob Sie Anrecht auf Asyl haben, wird dieser Schlamassel nie aufhören.

Asyl Zentren in Nordafrika, das könnte eine Lösung sein, die leider von der EU, das heißt von uns wieder finanziert werden würden / müssten.

gapra
gapra
Universalgelehrter
8 Tage 5 h

@m69 Wieso hat man bei Ihren Kommentaren so oft den Wunsch, es möge sich um Ironie handeln und gleich oft die Enttäuschung, dass Sie Ihre Ergüsse wohl doch ernst meinen.

m69
m69
Universalgelehrter
8 Tage 2 h

@gapra 

was ist sind Ergüsse?

gapra
gapra
Universalgelehrter
8 Tage 1 h

@m69 Hier die Erlärung lt. Duden: [wortreicher] Ausbruch von Gefühlen, Stimmungen o. Ä.Gebrauch oft ironisch
 

Pork
Pork
Tratscher
7 Tage 29 Min

@Tabernakel,
Flüchtlinge aus Deutschland gehen eher nach Ungarn.

Tabernakel
8 Tage 23 h

Salvini hat nicht verstanden, dass Seehofer alle zu ihm zurückschicken kann die über Italien nach Deutschland gekommen sind.

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
8 Tage 23 h

Nur die,die in italien bereits registriert wurden und an den grenzen aufgegriffen wurden kónnen innerhalb 48 std. zurückgeschickt werden!.( da ist dann ja auch noch nicht entschieden ob sie ein bleiberecht haben oder abgeschoben werden). Ausserdem will er keinen einzigen zusätzlichen aufnehmen.

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 22 h

Ein genialer Deal. Für jeden von Deutschland nach Italien abgeschobenen Geflüchteten, muss Deutschland einen „frischen“ aufnehmen. Alles gut und recht. Was ich mich frage, warum man irgendwann dazu überging, Säuglinge zu heiß zu baden. Das nämlich sind die Seehofer-Salvini-Fanboys

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutschland-und-italien-einigen-sich-auf-abkommen-a-1227856.html

forzafcs
forzafcs
Tratscher
8 Tage 22 h

Solange die Hafen zubleiben und keine neuen Flüchtlinge ins Land kommen ist es Akzeptabel. 

Pork
Pork
Tratscher
7 Tage 26 Min

forzafcs,
genau das.

Duschek
Duschek
Neuling
8 Tage 7 h

…wenn ich die heutigen Zeitungen richtig interpretiere, so bestreitet Italien das angeblich Dokument unterschrieben zu haben. Was stimmt denn jetzt ? Könnte es sein, dass Seehofer nur seinen A…. in der deutschen und bayrischen Innenpolitik retten will ?

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 2 h

Sehr geehrter Herr Duschek, das ist mehr als offensichtlich. Seehofer muss punkten, auf Teufel komm raus. Auch wenn das Abkommen unterschrieben wäre, es brächte weder den Deutschen, noch den Italienern etwas.

m69
m69
Universalgelehrter
8 Tage 2 h

@ivo815 

hallo ivo, seit wann krichst Du jemand in den A….?

ps. es gibt anscheinend für alles ein erstes Mal! 😉

gapra
gapra
Universalgelehrter
8 Tage 58 Min

@m69 Komplett am Thema vorbei, das häuft sich in letzter Zeit.

ivo815
ivo815
Kinig
7 Tage 21 h

@m69 ich weiß nicht was du meinst. Ich sieze Herrn Duschek schon seit über 10 Jahren und sage „Herr Duschek“ zu ihm. Müsste ich das jetzt ändern, nur weil ich mit euch rechten Hetzern wenig zimperlich umspringe?

m69
m69
Universalgelehrter
9 Tage 2 h

Art.   (…)

von der “rechten” Lega, ist das nicht eine tendenziöse Nachricht?

klara
klara
Tratscher
8 Tage 1 h

@m69
Für Menschen, die Herrn Pöder in der Mitte platzieren, eindeutig eine tendenziöse Nachricht!

maria zwei
maria zwei
Superredner
8 Tage 22 h

es ist anscheinend noch nix fix. Salvini will in Wien darüber sprechen und solange die Vereinbarung nicht unterzeichnet ist, ist diese auch noch nicht gültig

Karl
Karl
Superredner
8 Tage 7 h

Für Illegale und Zurittbrettfahrer der wenigen echten Hilfesuchenden gibt es nur eine ruchtige Destination. AB IN IHRE HEIMAT und die Staaten dieser Menschen die sich dagegen wehren ihre eigenen Leute wieder auf zu nehmen handeln illegal. Daher sollte Europa diese mit voller Härte bei allem bestrafen und am besten verstehen die die Löschung der Geldzahlungen underer Hilfen. Das hin und her über interne Grenzen Europas ist der falsche Weg.

m69
m69
Universalgelehrter
8 Tage 2 h

Karl@

hallo Karl! 

der Shitstorm von den Linken wird nicht auf sich warten lassen!

gapra
gapra
Universalgelehrter
8 Tage 56 Min

@m69 Wo bleibt er jetzt, der Shitstorm?????

m69
m69
Universalgelehrter
8 Tage 19 h

Achtung ⚠ Salvini!
Diese Abkommen kann auch nach hinten losgehen!

Trotzdem wird es Zeit, dass man innereuropäisches Abkommen zu den Flüchtlingen macht, das ist ein Anfang!

oli.
oli.
Universalgelehrter
8 Tage 18 h

Alle kriminelle zurück wo Sie herkamen , egal ob Krieg , Wirtschaft Kriese , wer flüchtet in ein anderes Land integriert sich oder bleibt gleich zuhause.

Und lieber die was Arbeiten wollen , sich integrieren und auf der Flucht vom Krieg sind , helfen zum ankommen.

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