Der Innenminister will Neuwahlen

Salvini hält Kabinett am Leben, Debatte im Senat vertagt

Dienstag, 13. August 2019 | 19:55 Uhr

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, scheint vorerst die Regierung aus seiner Gruppierung und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung noch am Leben halten zu wollen. Am Dienstag rief Salvini den Koalitionspartner Fünf Sterne zur Verabschiedung einer Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl auf. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.

Damit nahm Salvini eine Forderung der Fünf Sterne-Bewegung an. Mit der Reform sollen 345 Sitze in beiden Kammern gestrichen werden, was die Arbeit im italienischen Parlament effizienter gestalten sollte. Derzeit umfasst es 945 gewählte Volksvertreter – 630 im Abgeordnetenhaus und 315 im Senat.

Die Kürzung der Parlamentarierzahl ist seit jeher ein Hauptanliegen der Fünf Sterne-Bewegung. Salvini schloss am Dienstag im Senat aus, dass er und die Minister seiner Partei vorerst zurücktreten werden. Der Senat in Rom vertagte zudem die Debatte über Zukunft der Regierung auf den 20. August. Erst danach soll über einen von der Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden.

Zugleich bekräftigte Salvini, dass nach der Verabschiedung der Reform Neuwahlen sein Ziel seien. Diese könnten dem Land stabile Regierungsverhältnisse sichern, sagte der Innenminister in seiner Ansprache vor dem Senat, die öfters von Protesten aus den Reihen der oppositionellen Sozialdemokraten unterbrochen wurde. “Wir haben keine Angst, uns Wahlen zu unterziehen. Es lebe die Demokratie!”, so Salvini. Ob Neuwahlen bereits im Oktober stattfinden könnten, war zunächst noch unklar.

Italiens sozialdemokratischer Ex-Premier Matteo Renzi hat am Dienstag indes einen Appell an die im Parlament vertretenen Parteien für die Bildung eines Übergangskabinetts gerichtet. Italien brauche eine “No Tax”-Regierung, die den Haushaltsplan für 2020 verabschiede und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr abwende.

Eine höhere Mehrwertsteuer wäre ein “Desaster” für Italien, da sie die Wirtschaft wieder in die Rezession stürzen würde, sagte Renzi vor Journalisten. Die höhere Mehrwertsteuer gilt als Einlösung von Garantien gegenüber der Europäischen Union. Wenn nicht zwölf Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen oder Ausgabenkürzungen für den Haushalt 2020 zur Verfügung gestellt werden, erhöht sich der volle Mehrwertsteuersatz automatisch von derzeit 22 auf dann 24,2 Prozent, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zehn auf 11,5 Prozent.

Laut Renzi habe Italien die Möglichkeit, eine neue politische Seite in der Geschichte des Landes zu schreiben. Er forderte den sofortigen Rücktritt von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, der die Regierungskrise ausgelöst hat. Renzi betonte, dass die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung, die sich als “Kabinett des Wandels” bezeichnet hatte, gescheitert sei. Salvini, der sich als unbesiegbar dargestellt hätte, habe eine Regierungskrise ausgelöst, die sogar für seine engsten Vertrauten unbegreiflich sei.

Von: APA/ag./dpa

Kommentare

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88 Kommentare auf "Salvini hält Kabinett am Leben, Debatte im Senat vertagt"


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lupo990
lupo990
Superredner
11 Tage 3 h

Dai Salvini jo nit aufgebn,,,Sel tuat man lai die Post….bravissimo

Chichifaz
Chichifaz
Tratscher
11 Tage 2 h

Er hot jo schon augeben!!!!!!! Also fir mi ischer unten durch..

denkbar
denkbar
Kinig
11 Tage 1 h

Salvini verkörpert den Typus hochmütige Egomanen mit pathologischer Xenophobie. So zumindest Stelle ich mir seine Anhänger vor, denn Logik finde ich keine so einen bagnino mit Hang zum Größenwahn zu wählen.

Dublin
Dublin
Kinig
11 Tage 1 h

@Chichifaz

…jetzt probiert’s der Clown mit der Brechstange…

😂

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
11 Tage 14 Min

@Chichifaz ich war auch mit den meisten entscheidungen einverstanden mit ihm !!
aber das was er jetzt gemacht hat , ein no go !!!
auf jeden fall unten durch !!!

denkbar
denkbar
Kinig
10 Tage 23 h

@lupo . Kannst dir die Zahnpasta besorgen, dann hast deinen capitano 😄

Rechner
Rechner
Superredner
10 Tage 22 h

@lupo990 einen Monat vor dem Haushalt zurücktreten nennst du nicht aufgeben?Noch dazu wenn man ein 50 Milliarden Loch hinterlässt.
Wer hat jetzt schuld wenn die IVA auf 25 Prozent geht. Alle nur nicht Salvini oder?

lupo990
lupo990
Superredner
10 Tage 21 h

@denkbar es werds nou olle Augn mochn,,,,grande capitano 💪💚💪💚

denkbar
denkbar
Kinig
10 Tage 20 h

@lupo. Glab mir, mir möchten jetzt schon große Augen …🤭😂🤣😘

iuhui
iuhui
Kinig
10 Tage 19 h

gerade jetzt (18:15) schreit die Bernini (FI) im Parlament (Fernsehübertragung)… eine Koalition Lega – FI – FDI? 😨

GTH
GTH
Tratscher
10 Tage 18 h

@Rechner PD

Rechner
Rechner
Superredner
10 Tage 16 h

@GTH das mit der automatischen IVA Erhöhung geht auf das Konto von Berlusconi. Der gerade dabei ist wieder Minister zu werden. Wurde 2011 nach der Krise beschlossen. Kannst gerne nachlesen wenn du so gut informiert bist.

Tanne
Tanne
Tratscher
11 Tage 4 h

Man kann sich nur schämen diesen Staat angehören zu müssen.

mayway
mayway
Grünschnabel
11 Tage 1 h

noa scham di lei u tua zu di ősis auswondon

Tanne
Tanne
Tratscher
11 Tage 1 h

@mayway
Was ich tue, oder nicht tue, das lass lieber meine Sorge sein.Da ich kein Itaka bin, brauch ich mich auch nicht zu schämen. Aber Ösi zu sein ist Geil, da braucht man sich auch nicht zu schämen. Ich bin Stolz ein Österreicher zu sein, auch wenn ich in einen mir fremden Staat leben muss.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
10 Tage 22 h

der staat ist nicht nur salvini, schämen sollten sich seine fanatischen anhänger, denn diese sind an dem ganzen dilemma schuld, ohne ihnen wäre salvini ein 0815 journalist, wie das brechreizmittel capezzone von la verità und nicht mehr

monia
monia
Grünschnabel
11 Tage 4 h

Salvini ist der gefährlichste Politiker Europas! Schaut Euch mal seine Biografie an und dann seht ihr was er früher so alles gemacht hat!

widder52
widder52
Grünschnabel
11 Tage 2 h

na des isch a H………. a

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
11 Tage 2 h

monia, wer ohne schuld ist, werfe den ersten stein

iuhui
iuhui
Kinig
10 Tage 23 h

@aristoteles
und wer nicht sieht soll zum Augenarzt gehen!!!

p.181
p.181
Tratscher
10 Tage 22 h

@monia

Er ist nicht der gefährlichste Politiker Europas, sondern der gefährlichste für Merkel, Macron und das EU- Zentralkomitee. Deswegen wird jetzt die Propagandamaschinerie auf volle Drehzahl gebracht.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
10 Tage 21 h

@iuhui oder sich gegen die verblendung sonnenbrillen anschaffen

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
10 Tage 21 h

@p.181, sehr gut erklärt

Neumi
Neumi
Kinig
10 Tage 15 h

@aristoteles Merkel, EU, Macron … Hauptsache, die anderen sind Schuld, nicht wahr?
Bloß keine Verantwortung übernehmen.

Mammy
Mammy
Tratscher
11 Tage 4 h

DER SALVINI WILL… ??? der willi isch in boch gfolldn… I WILL OBER IN SALVINI NIT… was glaubt der wer er ist?? nur ein hampelmann!!!

mayway
mayway
Grünschnabel
11 Tage 1 h

bis jetzt der beste ital politiker

hundeseele
hundeseele
Tratscher
11 Tage 34 Min

@mayway …ja leider nur bis jetzt.Jetzt zeigt er sein wahres Gesicht!
….also ab jetzt nicht mehr,nur noch einer wie alle anderen……

iuhui
iuhui
Kinig
10 Tage 23 h

ein gefährlicher Hampelmann!!

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
11 Tage 4 h

neuwahlen, alles andere ist zeitvetschwendung

rmmmm82
rmmmm82
Grünschnabel
11 Tage 2 h

nur weil die leghisti bauchschmerzen haben, müssen jetzt alle andere neuwahlen zustimmen? Jetzt liegt es an die anderen parteien eine neue mehrheit zu finden, under regierung des staatspräsindenten. Eine legislaturperiode dauert 5 jahre und nur wenn sich keine mehrheit finden kommen neuwahlen. Was mir wichtig erscheint, einer der “pieni poteri” will muss man mit allen (legalen) mitteln stoppdn, denn in eine diktatur ala putin will ich nichg leben

Mistermah
Mistermah
Kinig
11 Tage 1 h

Wenn sie eine Mehrheit finden! Stärkste Partei wäre dabei immer noch derM5S und müsste den Regierungauftrag bekommen. Aber mit ihnen wollten die Linksparteien ja überhaupt nicht. Da bin ich mal gespannt. Und der M5S, als stärkste Partei, wird sich nicht einer Regierung unter den PD unterwerfen.

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
11 Tage 13 Min

klar , und die Mwst auf 25,2%
bravi !!! 👏👏👏

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
11 Tage 12 Min

@Mistermah bin ich mir nicht so sicher !
nur dem Salvini eine aus zu wischen wäre es zu machen !!!!

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
10 Tage 23 h

auch wählen gehen ist pure zeitverschwendung

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
10 Tage 21 h

@Mistermah richtig die stärkste partei ist m5* mit 33%, an zweiter stelle ist der pd mit 19% und an dritte die lega mit 17% …..nun geht es darum das land vor einem kollaps zu retten, also müssten sich die zwei stärksten parteien doch auf ein programm einigen, alle lösungen sind willkommen , aber bitte ohne salvini und schon gar nicht berlusconi und die neufaschistin meloni

denkbar
denkbar
Kinig
11 Tage 5 h

Divide et impera solus Salvinis Ziel! Duce number two sozusagen!

Rechner
Rechner
Superredner
10 Tage 21 h

@denkbar ich glaube er will eher ein Berlusconi 2 sein.
Haligalli den ganzen Tag. Eine Schönheit rechts eine links. Seit 23 Jahren kassiert er fleißig seine Dieten. Besser könnte es ihm ja gar nicht gehen.

denkbar
denkbar
Kinig
10 Tage 19 h

@Rechnrt. 👏👏👏 Ein Schlavini 🤣😂🤣

Mistermah
Mistermah
Kinig
10 Tage 19 h

Europas Volk in zwei Fronten geteilt haben ganz andere. Er ist nur ein Produkt dieser Machenschaften

barbara
barbara
Grünschnabel
10 Tage 19 h

Ach Gottchen. Wenn die Argumente ausgehen, dann werden kurzerhand H..ler und Mussolini bemüht. Billig und vorhersehbar.

iuhui
iuhui
Kinig
10 Tage 16 h

@barbara
da war mal jemand ganz schön oft aufs Klo wärend dem Geschichtsunterricht…

denkbar
denkbar
Kinig
10 Tage 15 h

@barbara. Geschichte Unterricht geschwänzt und zeitgenössisches verpasst 😂

Leonor
Leonor
Superredner
11 Tage 3 h

Olls zi spote mit Salvinis Kasperletheater…

Popeye
Popeye
Superredner
11 Tage 3 h

Dem Selfini Benzino Masculino droht eine Anklage in Frankfurt. Verleumdung, Beleidigung, Verstöße gegen internationales Recht. Strafmaß 250000 Euro und 6 Monate unbedingt. Wenn Benzino verurteilt wird, kann das Parlament seine Immunität aufheben. Das Problem Duce II erledigt sich dann von selbst.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
11 Tage 2 h

die neue volkskrankheit, wenn man so manche kommentare hier liest, eindeutig „salviniphobie“😂😂😂

lauch
lauch
Grünschnabel
11 Tage 1 h

du moansch di und dein eiaculatio praecox auf egalwoskimp fan salvini

iuhui
iuhui
Kinig
10 Tage 22 h

ich war wirklich sehr froh als Salvini Innenminister wurde und dachte mich, so endlich kann Italien jetzt richtig neu starten! Aber im Gegensatz zu viele hier kann ich selbst denken und habe noch so viel Objektivität um zu sehen, dass Salvini gefährlich geworden ist! “il potere dà alla testa” ist für ihm sehr passend… Das Problem ist, Italien hat sein mehrere Jahrzehnte keine normale Politiker, alles nur möchtegerne-Messias die wie Sternschnuppen auf ein mal stark glänzen und dann ins nichts verschwinden….

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
10 Tage 21 h

phobie ist eine form von angststörung, bei den salvini befürwortern geht es jedoch um eine denkstörung und das ist ein großer unterschied

wellen
wellen
Universalgelehrter
11 Tage 4 h

Im Senat haben die Rechten keine Mehrheit. Sie noch dazu vom Strandurlaub wegzuholen um gegen die eigene Regierung ( und gegen die eigenen Posten!) zu stimmen…na wer weiß ob sich der gute Salvini da nicht verrechnet hat. Jeder weiß, dass er aus Feigheit vor dem heißen Thema Bilanz die Regierung zu Fall gebracht hat. Strandselfies machen genügt halt nicht. Und die Siriaffäre, die Savoiniaffäre will er mit Neuwahlen vertuschen.

Guri
Guri
Superredner
11 Tage 3 h

Die Worte machen keinen vortschritt ,nur tatten zählen , ein popolist wie er im Buche steht .

Mistermah
Mistermah
Kinig
11 Tage 2 h

Genau … deswegen ist euer blabla auch sinnlos 😂

OrB
OrB
Universalgelehrter
11 Tage 1 h

Salvini und Berlusconi 🙈🙈🙈🙈
Wie dumm können Wähler wohl sein!?
Das Grab Italiens ist sogut wie ausgehoben.

iuhui
iuhui
Kinig
10 Tage 22 h

dumm, sehr dumm!! Nur leider gibt es links auch keine Alternative…

Ratziputz
Ratziputz
Grünschnabel
11 Tage 3 h

Es ist einfach nur zum ko….

mayway
mayway
Grünschnabel
11 Tage 1 h

…loss di gien u kotz mal

andy215
andy215
Grünschnabel
11 Tage 1 h

Es ist eine Schande für Italien, dass der Innenminister während einer Regierungskrise auf dem Strand liegt

iuhui
iuhui
Kinig
10 Tage 22 h

wieso, das ist ja tipicamente italiano, das wollen ja die italiener! Der andere hatte die signorine e belle serate. Wurscht ob Italien zusammenbricht, hauptsache bella vita all’italiana!

herr suedtiroler
herr suedtiroler
Grünschnabel
11 Tage 3 h

das capitan fracasso also innenminister zurūcktritt ist ja wohl das mindeste. wenn er premierkandidat sein möche kann er nicht gleichzeitig schiedsrichter der wahlen sein. das ist gerade mal ein minimum an anstand. ich hoffe alle anderen raffen sich zusammen und arbeiten zum wohl des volkes bis 2023. da würde der halbrusse salvini blöd aus der wäsche gucken 😀

Pacha
Pacha
Tratscher
11 Tage 1 h

Salvini hat kein Interesse an einer neuen Regierungsbildung. Wir wissen doch alle, daß er die dafür nötige Mehrheit nach möglichen Neuwahlen nicht zusammen bekommen wird. Im geht es, darum den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, denn die Daten zu Wirtschaft und Überschuldung sind ein Desaster. Das heißt im Klartext es muss Hand an der Mehrwertsteuer angelegt werden und wer will da schon der Buhmann sein?

wellen
wellen
Universalgelehrter
11 Tage 3 h

Wie gesagt: wetten dass die Leghisti ihre warmen poltrone nicht aufgeben wolken, grad jetzt so rüde vom Strandurlaub aus…

offnzirkus
offnzirkus
Tratscher
11 Tage 49 Min

I sog lei offnzirkus derzua!

ahiga
ahiga
Superredner
11 Tage 23 Min

der nächste politiker der öffentlich , “Für das wohl der italiener ” rausschreit, gehört wegen volkverarschung angezeigt!!!

wellen
wellen
Universalgelehrter
11 Tage 1 h

Lest mal das heutige Interview mit Julia Unterberger in der anderen Südtiroler Zeitung: die plaudert scharfsinnig aus, was in Rom wirklich los ist. Il grande Salvini hat sich kolossal verrechnet…

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
11 Tage 1 h

dass diese Koalition nicht standhaft sein kann, war von vorne her klar.eigentlich ist es egal, wer an die Macht kommt. Es ist immer ein Kasperthater. die MwSt wird kommen und wir zahlen die Zeche. die SVP tut gut daran endlich Farbe zu bekennen, denn ihr Koalitionspartner sorgt für dieses Chaus

ghostbiker
ghostbiker
Tratscher
11 Tage 2 h

Ba dei geats olle lei ums Geld u.sonst um gar nichts😳

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
10 Tage 22 h

Ba dei geats olle lei ums Geld u.sonst um gar nichts, du moansch bol ums eigene geld

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
10 Tage 23 h

zum glück hat er sich verkalkuliert, aber das passiert eben wenn man von sich so eingenommen ist und glaubt der king zu sein….in wirklichkeit ist er ein fantast!!!

Ei
Ei
Grünschnabel
10 Tage 22 h

los von Rom… .und schnell… ..

widder52
widder52
Grünschnabel
10 Tage 19 h

so longsom muss man sich schämen italiener zu sein

Tanne
Tanne
Tratscher
10 Tage 18 h

@widder52
Warum? Bist du ein Italiener? Widder klingt so Deutsch.

barbara
barbara
Grünschnabel
10 Tage 19 h

Der Salvini muss aufpassen das ihm die Linken keine Bäume zwischen die Beine
werfen sonst ist die letzte Bastion weg. Und dann wehe uns!

elvira
elvira
Superredner
11 Tage 1 h

ma bitte gea endlich…

elvira
elvira
Superredner
10 Tage 23 h

stellt enk mol vor… berlusco und salvini regiern inser lond!!!! i hoff wirklich, dass sel sogor für die salvini wähler a no go isch

iuhui
iuhui
Kinig
10 Tage 16 h

wieso, più gnocca per tutti, was schöneres gibt es für ein durchschnittsitaliener nicht 🤤

DAC
DAC
Grünschnabel
10 Tage 21 h

Am Onfong hat man muanen kennt , dass der amol eppes weiter bring ,…. obr leider ah lei a Blouderer wia der Rest von dey gonzn Politiker….

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
10 Tage 17 h

So schaut’s aus…und das ist gut so.

iuhui
iuhui
Kinig
10 Tage 16 h

habe ich was verpasst, ich wusste gar nicht, dass schon gewählt wurde! Diesmal ging alles schnell….

Jesus_Official
Jesus_Official
Grünschnabel
10 Tage 18 h

Salvini treibt ein böses Spiel

marher
marher
Tratscher
11 Tage 2 h

Wie kann eine Regierung kommend zurücktreten, das gab es wohl noch nie, dass im Herbst Neuwahlen stattfinden, oder irre ich mich? Ohne vorher ein Haushaltsgesetz zu verabschieden wäre das fatal für die Wirtschaft.

Costa
Costa
Tratscher
11 Tage 2 h

Vorhersehbar: er kann keinen Misstrauensantrag gegen eine Regierung stellen, der er und seine Freunde als Minister, Untersekretäre usw angehören.

a sou
a sou
Superredner
10 Tage 18 h

Lei mehr peinlich die Alto Atesini… una vergongna per tutto il paese! Meglio mandarli tutti in austria sti communisti del ca***! 👍🤣

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
10 Tage 23 h

Eine Regierung mit Renzi und der Fünf-Sterne-Bewegung ?

ober lega -berlusconi schon? igitt, igitt

Lu O
Lu O
Tratscher
10 Tage 18 h

wennr unbedingt nuiwohln will, nor soll er si a va sein sock zohln und jo nit mit stuirgelder… dr walsche stoot hot amearsch koa geld und sette loppn kassiern o… der soll di wohln jo selbr zohln…

und s volk soll wieder den sauhaufn wähln… also i wos nit ob i gea… wenn dia tean wos und wia si welln, nor brauch mr a nit wähln gean… nemat sollat gean… an wohlboykott mochn…

Genau1
Genau1
Grünschnabel
10 Tage 21 h

Mogsch lei zrugtreten is Beste wis tian konnsch

lupo990
lupo990
Superredner
10 Tage 19 h

Wovor habt ihr von der SVP überhaupt angst, sie machen doch immer Koalition mit denen, die gewinnen, einmal mit den PD das nächste mal mit der Lega-Salvini,,bei Europawahlen mit Berlusconi-Fratelli D’Italia und Mussolini und so weiter und sofort……(non si fanno mancare nulla)

Legomanderl
Legomanderl
Neuling
10 Tage 16 h

“so longsom muss man sich schämen italiener zu sein” … schreibt da einer als Kommentar.
So longsom?

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
10 Tage 6 h

Na ja war vorherzusehen. Zuerst mal Urlaub machen, dann die Rentenansprüche der Legislaturperiode sichern und dann kann das Land ins Chaos stürzen mit Mwst-Erhöhung und neuen Einsparungen mit der PD oder Berlusconi.
Die alten Gespenster kehren zurück, um das Land nochmals so richtig zu erschrecken.

kaisernero
kaisernero
Tratscher
10 Tage 6 h

…….aslo rechtmochen konns in volk schun koaner….
sell kannt regieren wer will und wenns “dr herr” persöhnlich war……..
So isch ober dr mensch!!! Weart kaum amol oaner meinung sein….
I frog mi lei wias noch an Salvini weitergean würde..?

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