Kickl und Strache zu Gast bei Salvini

Salvini setzt auf Österreich in Asyl-Problematik

Donnerstag, 21. Juni 2018 | 02:39 Uhr

Italiens Innenminister Matteo Salvini betrachtet die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs als Chance für Europa, einen Wandel in der Asylpolitik zu starten. “Ich habe großen Respekt für das, was Österreich im Kampf gegen illegale Migration bisher getan hat”, sagte Salvini beim Treffen mit Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz Christian Strache am Mittwoch in Rom.

“Wir erleben einen historischen Moment. Noch nie hatte Europa eine so große Chance wie jetzt, eine Wende im Kampf gegen Terrorismus, illegale Migration und im Einsatz für mehr Sicherheit zu schaffen. Wir vertrauen der österreichischen EU-Präsidentschaft”, sagte Salvini. Es sei wichtig, im Interesse der “wahren Flüchtlinge” die Regeln über Migration und Asyl zu reformieren. “Diese Reform muss zum Vorteil der Wenigen erfolgen, die wirklich Recht auf Asyl haben. Illegale Migration schadet all jenen Menschen, die wirklich vor dem Krieg flüchten”, sagte Salvini, der mehrmals die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Österreich hervorhob.

“Wir wollen nicht nur eine Allianz der Willigen, sondern auch eine Allianz der Tätigen aufbauen”, sagte Kickl im römischen Innenministerium. Viel zu viel Zeit sei mit einem falschen System verschwendet worden, in dem Schlepper diktierten, wie das Migrations- und Asylsystem gestaltet werden solle, meinte Kickl.

Strache sieht eine “Chance zum Paradigmenwechsel” auf europäischer Ebene in Sachen Sicherung der Außengrenzen und Abwendung der illegalen Migration gekommen. In Europa bestehe jetzt die Möglichkeit, Lösungen für die “falsche Einladungspolitik” der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu finden, so Strache am Mittwoch in Rom.

Die Chance sehe er unter anderem durch den Regierungswechsel in Italien gekommen. “Wichtig ist uns der Schutz der EU-Außengrenze zur Stärkung der Sicherheit und zur Gewährleistung der Reisefreiheit im Schengenraum. Wir wollen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, das massiv verspielt wurde”, sagte Strache in Rom. Strache forderte weiters, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex solle mit mehr Personal ausgebaut werden und das politische Mandat erhalten, in Europa keine illegale Migration mehr zuzulassen.

Europa müsse laut Strache eine klare Botschaft aussenden. “Wir müssen den Menschen klar machen, dass es sinnlos ist, über illegale Wege nach Europa zu gelangen, da man so kein Asyl erhält. So stellen wir das Geschäft der Schleppermafia ab, so wird es auch keine Toten im Mittelmeer mehr geben”, betonte Strache. Die EU müsse sich an Australiens Migrationspolitik ein Beispiel nehmen. “Australien hat es vorgezeigt: Wer illegal den europäischen Boden erreicht, soll keine Möglichkeit mehr haben, einen Asylantrag einzureichen”, sagte Strache.

Die EU müsse außerdem in Afrika investieren, um dem Kontinent Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Bis 2050 werde Afrika 2,5 Milliarden Menschen zählen. Die Gefahr einer “Abwanderung biblischen Ausmaßes” bestehe, sollten keine Investitionen für Afrika getätigt werden, warnte Strache.

Von Deutschland will Salvini laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine Asylwerber zurücknehmen. “Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen”, so der Chef der fremdenfeindlichen Lega. “Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben.” Salvini betonte, er arbeite mit Premier Giuseppe Conte an einem italienischen Vorschlag zur Reform der EU-Regeln in Sachen Migration, die er beim EU-Sondergipfel in Brüssel am kommenden Sonntag vorstellen wird. Dabei gehe es in erster Linie um Schutz der EU-Außengrenzen. Salvini kündigte zudem einen baldigen Besuch in Libyen an. Ziel sei, Investitionen in Afrika zu fördern, um dem Kontinent Zukunftsperspektiven zu sichern.

Der Innenminister sieht zudem Spanien in der Pflicht, die “vier nächsten Flüchtlingsschiffe” aufzunehmen, die vor der Küste Libyens gerettet werden. Der Politiker der fremdenfeindlichen Lega verwies am Mittwoch auf die einst von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen, derzufolge Spanien mehr als 3.000 Asylbewerber aufnehmen sollte. Salvini attackierte auch Frankreich.

“Spanien hätte 3.265 Asylwerber aufnehmen sollen, aber bisher hat es nur 235 aufgenommen, deshalb kann es die nächsten vier Schiffe aufnehmen”, sagte Salvini. “Frankreich hatte angekündigt, aus Italien 9.816 Einwanderer aufzunehmen, es hat 640 aufgenommen, es fehlen also noch 9.200.” Die EU hatte 2015 beschlossen, insgesamt 120.000 Asylbewerber von Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Der Beschluss wurde jedoch nicht umgesetzt.

Von: apa