Kickl und Strache zu Gast bei Salvini

Salvini setzt auf Österreich in Asyl-Problematik

Donnerstag, 21. Juni 2018 | 02:39 Uhr

Italiens Innenminister Matteo Salvini betrachtet die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs als Chance für Europa, einen Wandel in der Asylpolitik zu starten. “Ich habe großen Respekt für das, was Österreich im Kampf gegen illegale Migration bisher getan hat”, sagte Salvini beim Treffen mit Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz Christian Strache am Mittwoch in Rom.

“Wir erleben einen historischen Moment. Noch nie hatte Europa eine so große Chance wie jetzt, eine Wende im Kampf gegen Terrorismus, illegale Migration und im Einsatz für mehr Sicherheit zu schaffen. Wir vertrauen der österreichischen EU-Präsidentschaft”, sagte Salvini. Es sei wichtig, im Interesse der “wahren Flüchtlinge” die Regeln über Migration und Asyl zu reformieren. “Diese Reform muss zum Vorteil der Wenigen erfolgen, die wirklich Recht auf Asyl haben. Illegale Migration schadet all jenen Menschen, die wirklich vor dem Krieg flüchten”, sagte Salvini, der mehrmals die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Österreich hervorhob.

“Wir wollen nicht nur eine Allianz der Willigen, sondern auch eine Allianz der Tätigen aufbauen”, sagte Kickl im römischen Innenministerium. Viel zu viel Zeit sei mit einem falschen System verschwendet worden, in dem Schlepper diktierten, wie das Migrations- und Asylsystem gestaltet werden solle, meinte Kickl.

Strache sieht eine “Chance zum Paradigmenwechsel” auf europäischer Ebene in Sachen Sicherung der Außengrenzen und Abwendung der illegalen Migration gekommen. In Europa bestehe jetzt die Möglichkeit, Lösungen für die “falsche Einladungspolitik” der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu finden, so Strache am Mittwoch in Rom.

Die Chance sehe er unter anderem durch den Regierungswechsel in Italien gekommen. “Wichtig ist uns der Schutz der EU-Außengrenze zur Stärkung der Sicherheit und zur Gewährleistung der Reisefreiheit im Schengenraum. Wir wollen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, das massiv verspielt wurde”, sagte Strache in Rom. Strache forderte weiters, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex solle mit mehr Personal ausgebaut werden und das politische Mandat erhalten, in Europa keine illegale Migration mehr zuzulassen.

Europa müsse laut Strache eine klare Botschaft aussenden. “Wir müssen den Menschen klar machen, dass es sinnlos ist, über illegale Wege nach Europa zu gelangen, da man so kein Asyl erhält. So stellen wir das Geschäft der Schleppermafia ab, so wird es auch keine Toten im Mittelmeer mehr geben”, betonte Strache. Die EU müsse sich an Australiens Migrationspolitik ein Beispiel nehmen. “Australien hat es vorgezeigt: Wer illegal den europäischen Boden erreicht, soll keine Möglichkeit mehr haben, einen Asylantrag einzureichen”, sagte Strache.

Die EU müsse außerdem in Afrika investieren, um dem Kontinent Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Bis 2050 werde Afrika 2,5 Milliarden Menschen zählen. Die Gefahr einer “Abwanderung biblischen Ausmaßes” bestehe, sollten keine Investitionen für Afrika getätigt werden, warnte Strache.

Von Deutschland will Salvini laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine Asylwerber zurücknehmen. “Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen”, so der Chef der fremdenfeindlichen Lega. “Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben.” Salvini betonte, er arbeite mit Premier Giuseppe Conte an einem italienischen Vorschlag zur Reform der EU-Regeln in Sachen Migration, die er beim EU-Sondergipfel in Brüssel am kommenden Sonntag vorstellen wird. Dabei gehe es in erster Linie um Schutz der EU-Außengrenzen. Salvini kündigte zudem einen baldigen Besuch in Libyen an. Ziel sei, Investitionen in Afrika zu fördern, um dem Kontinent Zukunftsperspektiven zu sichern.

Der Innenminister sieht zudem Spanien in der Pflicht, die “vier nächsten Flüchtlingsschiffe” aufzunehmen, die vor der Küste Libyens gerettet werden. Der Politiker der fremdenfeindlichen Lega verwies am Mittwoch auf die einst von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen, derzufolge Spanien mehr als 3.000 Asylbewerber aufnehmen sollte. Salvini attackierte auch Frankreich.

“Spanien hätte 3.265 Asylwerber aufnehmen sollen, aber bisher hat es nur 235 aufgenommen, deshalb kann es die nächsten vier Schiffe aufnehmen”, sagte Salvini. “Frankreich hatte angekündigt, aus Italien 9.816 Einwanderer aufzunehmen, es hat 640 aufgenommen, es fehlen also noch 9.200.” Die EU hatte 2015 beschlossen, insgesamt 120.000 Asylbewerber von Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Der Beschluss wurde jedoch nicht umgesetzt.

Von: apa

Kommentare

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28 Kommentare auf "Salvini setzt auf Österreich in Asyl-Problematik"


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Firewall
Firewall
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Salvini ist ein Politiker der dass Wahlversprechen umsetzt wie nur Trump es macht!!, super Salvini

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
1 Monat 1 Tag

Bis iats hot er lei geplodert!

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

vielleicht ein bisschen früh um das zu behaupten…

m69
m69
Superredner
1 Monat 1 Tag

bzgl. Salvini, gebe ich Dir recht! 
Bei Trump sehe ich bis jetzt nur ein Trumpeltier, sonst gar nichts!

Rechner
Rechner
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Salvini wird als einer der größten Lügner aller Zeiten in die Geschichte eingehen.
Er wird gar nichts erreichen. Er ist unfähig Verhandlungen zu führen. Deshalb wird er in Afrika kläglich scheitern.
Aber er wird seine Anhänger mit Sprüchen und einzelnen kleinen Taten ruhig stellen. Und bei manchen funktioniert das sogar.
Solange man nicht hinter die Dinge schaut.
Aber an der Gesamtsituation gar nichts ändern.
@firewall gut durchlesen und in zwei Jahren daran denken!

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
1 Monat 1 Tag

Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich, Italien…es läppert sich….

Waltraud
Waltraud
Superredner
1 Monat 1 Tag

sakrihittn

Ja, das kann man nicht mehr ignorieren.

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 1 Tag

@Waltraud stimmt, gegen soviel Stumpfsinn muss etwas getan werden.

m69
m69
Superredner
1 Monat 1 Tag

das ist die Runde der “Willigen”!
und das ist auch gut so.

Staenkerer
1 Monat 23 h

@ivo815 es isch ober a stumpfsinn an eppas festzuklammer des sich durch johrelongem beweiße als murks außerkristalisiert hot …

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
28 Tage 3 h

@ivo815 dann enthalte dich der Stimme

Blitz
Blitz
Superredner
1 Monat 1 Tag

Salvini und Kurz; Vorreiter in Europa ! Olle Ondern tian lai plodern !!

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

den Salvini tät ih nie wählen..Kurz aber sofort.Glaubt Ihr wirklich Der tut was für Südtirol????Das Wird für Italien gemacht.

m69
m69
Superredner
1 Monat 1 Tag

@Sag mal 

den Salvini würde ich aber lieber wählen , als 99% der anderen italienischen Politker welchen couleurs auch immer.

Pyro-Tekni-Kahn
Pyro-Tekni-Kahn
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Kurz Vorreiter in Europa. Do hosch wirklich Recht er fiart grod in 12 stunden Tog fir Arbeiter ein! 

felixklaus
felixklaus
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

@Pyro-Tekni-Kahn dss ist ja egal, ist ja der kurz

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
1 Monat 18 h

@m69 es gibt Die STF.Nur wer die Chance nicht als Chance sieht der muss bl… Sein.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
1 Monat 1 Tag

Hallo Freiheitliche: Salvini trifft Strache! Was ist los mit unserem Doppelpass? Oder, sind wir Südtiroler für Eure Österreichischen Parteigenossen so wichtig wie die Muskatnuss in den Knödeln?

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Knödel mit Muskatnuss, eine wahre Delikatesse!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
1 Monat 1 Tag
iuhui
iuhui
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@Orschgeige
sagte ich doch 🙂 danke ebenfalls

gwin
gwin
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

haben die zwei mit dem neuen italienischen regierungschef endlich ernsthaft über dem doppelpass geredet?

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
1 Monat 1 Tag

Salvini ist noch nicht Regierungschef und Deine Grammatik ist beängstigend.

Pork
Pork
Tratscher
1 Monat 22 h

“Spanien hätte 3.265 Asylwerber aufnehmen sollen, aber bisher hat es nur 235 aufgenommen, deshalb kann es die nächsten vier Schiffe aufnehmen”, sagte Salvini. “Frankreich hatte angekündigt, aus Italien 9.816 Einwanderer aufzunehmen, es hat 640 aufgenommen, es fehlen also noch 9.200.”

Salvini macht es genau richtig.

Blitz
Blitz
Superredner
1 Monat 1 Tag

Pardpn , Orban, ebnfolls, hett i foscht vergessn !

Tabernakel
1 Monat 23 h

Die Anhänger des Doppelpass finden das gut: https://youtu.be/hAdMSQA9_XQ

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
28 Tage 3 h

Tabernakel – leg einmal eine andere Platte auf

Paul
Paul
Universalgelehrter
1 Monat 21 h

richtig so , weiter so

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