Der italienische Innenminister geht auf Konfrontationskurs

Salvini will Euro-Stabilitätskriterien aufweichen

Mittwoch, 15. Mai 2019 | 08:36 Uhr

Der italienische Innenminister Matteo Salvini geht wieder auf Konfrontationskurs zu europäischen Partnern. Die Einhaltung eines der Maastrichter Konvergenzkriterien, die Defizitschwelle von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den nationalen Budgets der Euro-Länder “ist meine letzte Sorge”, sagte der Chef der rechten Lega.

“Es ist meine Pflicht, die EU-Regeln zu sprengen, wenn sie die italienischen Familien arm machen. Die Drei-Prozent-Defizitschwelle ist meine letzte Sorge”, sagte Salvini, als Gast bei der vom Sender RAI 1 gesendeten Politshow “Porta a Porta” am Dienstagabend. Auch die Erhöhung der italienischen Verschuldung auf 140 Prozent des BIP betrachtet Salvini nicht als Problem, wenn es darum gehe, Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und der Beschäftigung zu finanzieren. Laut den Euro-Stabilitätskriterien darf der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen.

Anders sieht die Lage Salvinis Koalitionspartner Luigi Di Maio, Chef der Fünf Sterne-Bewegung. Statt die Defizitschwelle zu sprengen, sollte Italien den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung aktiver bekämpfen. Der Dialog mit der EU-Kommission müsse offen bleiben, mahnte Di Maio.

Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD), Nicola Zingaretti, beschuldigte die Regierung, andauernde Spannungen mit Brüssel zu schüren. Die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi warf dem Regierungsbündnis aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung vor, Italien in den “Bankrott” zu treiben.

Erst jüngst hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Italien aufgerufen, sich an die EU-Regeln zu halten und die enorme Verschuldung aktiver zu bekämpfen. Man müsse verhindern, dass Italien mit einer “verantwortungslosen Schuldenpolitik” zu einem zweiten Griechenland werde. Salvini erwiderte vorige Woche, niemand dürfe Italien Lektionen erteilen. “Die Staaten müssen die Freiheit haben, in Autonomie ihre Fiskal- und Budgetpolitik zu betreiben”, sagte der italienische Innenminister und Vizepremier.

Von: apa

Kommentare

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46 Kommentare auf "Salvini will Euro-Stabilitätskriterien aufweichen"


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Superredner
12 Tage 4 h

Salvini ist der beste Minister für Italien

Spencer
Spencer
Grünschnabel
12 Tage 3 h

wieso? weil er selfies schießen kann😂

Sun
Sun
Superredner
12 Tage 1 h

Stimmt, Salvini ist der beste Minister der es am schnellsten schafft Italien bankrott zu machen. Seine onige Aussage reicht aus die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe zu treiben. Jetzt rate msl wer diesen Zinsaufschla bezahlt?

Leo 675
Leo 675
Tratscher
11 Tage 23 h

Na mohlzeit sem😂😂 so ah schmorrn honni iaz no nia keart

Rechner
Rechner
Superredner
11 Tage 20 h

Er wird es nicht auf 140 Prozent Defizit bringen. Davor gibt es von den Investoren kein Geld mehr.

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Superredner
11 Tage 4 h

@Spencer kannst Du das nicht??

ivo815
ivo815
Kinig
12 Tage 1 h

Rechtsradikale sind Gift für Europa und ein friedliches Miteinander

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
12 Tage 5 h

Der Euro war von Anfang an eine Fehlkonstruktion.

Popeye
Popeye
Superredner
11 Tage 18 h

Es gab Fehler, zum Beispiel der Beitritt Italiens.

denkbar
denkbar
Kinig
12 Tage 4 h

Wer auf dieses Gequassle noch hereinfällt, dem ist nicht zu helfen.
Wie winzig klein Italien ist in einer globalisierten Welt: China, Russland, USA. Die freuen sich, wenn die Leute sich so billig veräppeln lassen!

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
12 Tage 3 h

Italien ist Nettozahler, deshalb ist Europa für Italien ein Defizitgeschäft.

Popeye
Popeye
Superredner
11 Tage 18 h

Europa deckt die Schulden dieser Dilettanten. Noch.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
11 Tage 17 h

Das möchte ich bitte näher erklärt bekommen. Wenn man Netto mehr einbezahlt als man zurückkommt wer hat dann einen Gewinn? Der was mehr bezahlt oder der was mehr bekommt? Müsste eigentlich 1 Klasse Grundschule reichen…

Popeye
Popeye
Superredner
11 Tage 15 h

Als dekoriert Volksschule Absolvent kann ich mitteilen dass der Beitrag ans EU Budget und das BIP zwei unterschiedliche und Groessen sind. Die Diskussion geht um die Solvabilitaet des Staates, m.a.W.in wie weit der Staat imstande ist seine Kosten zu decken und kurzfristige Schulden zu bedienen. Capitol ?

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
11 Tage 15 h

Tja, dann hätte man die Lira wie jede andere nationale Währung beibehalten müssen , die dann bei Bedarf abgewertet wird. Das geht jetzt nicht mehr, bleibt also nur mehr die Transferunion. Die Franzosen sehen beim BIP auch nicht gerade rosig aus. Von Griechenland und Spanien ganz zu schweigen. Das kommt davon wenn man eine Währung auf komplett unterschiedliche Länder stülpt.

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
12 Tage 4 h

Seine politischen Freunde in Europa, wie Orban, Wilders, Gauland, Le Pen, Kurz, Strache, oder Kaczynski werden ihn dabei sicher tatkräftig unterstützen.

Mistermah
Mistermah
Kinig
12 Tage 2 h

Ja natürlich, was denkst du denn 😂😂😂 so wie du deine Freunde, hoffentlich, tatkräftig unterstützt, oder?

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
11 Tage 23 h

@Mistermah

Ich habe keine faschistischen Freunde.

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
12 Tage 2 h

Dieser Mann hat null Ahnung von Wirtschaft und meint mit noch mehr Schulden und höheren Steuern könnte man Italia sanieren ! Das Gegenteil ist der Fall=die Schulden Steigen jede Sekunde um 1.380 € !!! Die Devise muss heißen=die Kosten der Politik und Verwaltung müssen herunter,nur so kann langsam eine Reduzierung der Schuldenbelastung erreicht werden. Die Wirtschaft könnte man ankurbeln indem man die Ferie Agosto Landesweit auf 2 Wochen beschränkt . Es kann nicht sein dass ganz Italia 4-6 Wochen wirtschaftlich stillsteht! Da werden 100e Milliarden Wertschöpfung vernichtet. 🙁

Mikeman
Mikeman
Kinig
12 Tage 33 Min

Da hast Du vollkommen Recht aber gegen diese Bürokratie und das eingefleischte Sesselklebertum ist kein Kraut gewachsen , jedder der diese heisse Kartoffel anfasst
verbrennt sich dabei sofort.Ma sieht ja dass sich kaum was ändert.

Mistermah
Mistermah
Kinig
12 Tage 9 Min

ahnung hat man auf der zugspitze wohl auch nicht viel. das italia zu ferroagosto stillsteht ist kein problem der regierung, sondern eine entscheidung der wirtschaft! denn niemand wird gesetzlich gezwungen seinen betrieb zu schließen. zweitens haben wir ja ein sogenannte freie marktwirtschaft. das bedeutet sie sollte sich auch selbst regulieren. alle staatlichen subventionen gehören gestrichen. auch die steuern darauf, denn die werden sowieso nur auf den preis aufgerechnet und vom konsumenten bezahlt. dann kann ich ja einfach die Mwst erhöhen und habe den gleichen effekt. nur leichter kontrollierbar und somit viel weniger bürokratie!

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
12 Tage 4 h

salvini ist ein kämpfer, macht sich aber damit bei seinen konkurenten unbeliebt. diese stellen ihn dann wieder böse dar, was viele leichtgläubige dann auch glauben. am besten wäre aber sicher, wenn salvini ein bisschen nachgeben würde und seine gegner ein bisschen dazu geben würden. dann würden sie sich in der mitte treffen

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
12 Tage 3 h

Du hast vollkommen recht. So könnte er öfter mit seinen faschistischen Freunden feiern gehen!

One
One
Tratscher
11 Tage 22 h

Das macht er schon richtig der Salvini. Italien wird es niemals, nicht in 1 Mio. Jahren schaffen, die jetzigen Schulden zurückzuzahlen. Deshalb ist die einzige richtige Entscheidung, die Regeln zu lockern und der Bevölkerung ein normales Leben zu ermöglichen. Und jeder der hier das Gegenteil behauptet ist ein Träumer und soll sich in Rom bewerben und seinen Masterplan zum Wunder der Italienrettung vortragen.

ivo815
ivo815
Kinig
11 Tage 21 h

Ich mag deine Scheißegal-nach-mir-die-Sintflut-Einstellung. Ein wenig dumpf halt…

Popeye
Popeye
Superredner
11 Tage 18 h

1 euro -2000 nuova Lire am Tag A
1 euro 100000- nuova Lire Tag b

schreibt...
schreibt...
Tratscher
12 Tage 10 Min

Wieso packt Salvini nicht das Problem an seinen Wurzeln? Nicht Europa ist das Problem, sondern Italien! Wenn man sich im Ausland als Italiener ausgibt, wird man ja schon fast ausgelacht! Einfach nur zum Schämen!!!

Mikeman
Mikeman
Kinig
11 Tage 20 h

es gibt Ausland und Ausland ,im Biefkeeland ist das auch kein Wunder die lachen dich auch hier bei uns aus während sie Spaghetti mit Messer und Gabel verspeisen 😂

Jo73
Jo73
Tratscher
11 Tage 17 h

@Mikeman, das ist so nicht richtig. Wir deutsche haölen sehr viel von euch Südtriroler, viele schauen auch zu euch hoch. Von wegen lachen wir euch aus.
Aber solche Politiker, wie Salvini, die einfach nur hetzen gegen alles was ihm nicht in Kram passt, dagegen darf man ja wohl mal was sagen. Wir deutsche kriegen auch sehr viel aus dem Ausland auf die Fresse, egal was wir tun. Tun wir nix, wirft man uns Untätigkeit vor, machen wir was heissts wieder, die “Piefkes” bestimmen wieder alles. Wie mans macht,, es ist nie recht.

Mikeman
Mikeman
Kinig
11 Tage 6 h

Zum Thema selbst bin ich vollkommen mit Dir einverstanden,was mich ekelt ist immer diese zünische Spöttlerei , man kann auch auf Augenhoöhe diskutieren und kritisieren.Wenn Du dann täglich hier rein guckst dann merkst Du sofort dass es im ……heiligen Land auch rapide Bergab geht was Ordnung
betrifft, die alten Zeiten sind auch dort vorbei.

amme
amme
Superredner
12 Tage 2 h

salvini hopp gegen das EU Monster

Popeye
Popeye
Superredner
11 Tage 18 h

Bald darfst mit nuova Lire zahlen. Mal schauen ob du dann noch lachst

Mistermah
Mistermah
Kinig
11 Tage 1 h

Und wie ich dann lache 😂😂😂😂

Dublin
Dublin
Kinig
12 Tage 3 h

…dieser quakende Nichtskönner mit seiner intelligenten Regierung fährt den Schuldenstaat endgültig an die Wand…anstatt mal Hausaufgaben zu machen, gibt er halt der EU die Schuld an der Dauermisere…hinterher habens dann alle gewusst, die ihm heute zujubeln…aber sowas hatten wir ja schon mal…

Mikeman
Mikeman
Kinig
12 Tage 4 h

“……………….warf dem Regierungsbündnis aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung vor, Italien in den “Bankrott” zu treiben.”
unglaublich welche Schneid diese ……. haben 😀, der Teufel predigt die Biebel

Popeye
Popeye
Superredner
11 Tage 18 h

In Italien kannst wählen zwischen Inkompetente, Korrupte, und Fascisten.Die Qual der Wahl.

Jo73
Jo73
Tratscher
11 Tage 23 h

große Klappe hat er ja.

Mikeman
Mikeman
Kinig
11 Tage 21 h

👍Genau,das erzählt einer der sich damit bestens auskennt 😂😂

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
12 Tage 4 h

Familien werden arm indem sie kein Geld besitzen oder Schulden haben; zur Bank gehen, sich verschulden macht einem nicht Reich. Im Gegenteil.

Hat das Salvini schon verstanden, oder?

Ich zweifle ja mittlerweile daran, denn das letztemal haber wir 1 milliarde € Zinsen mehr zahlen müssen, dank unserem Lord and Savior Salvini

andy215
andy215
Grünschnabel
12 Tage 1 h

Ohne gemeinsame Regeln kann eine gemeinsame Währung nicht funktionieren!

Mistermah
Mistermah
Kinig
12 Tage 7 Min

das stimmt! doch die regeln waren von anfang an nie gleich. Löhne, Preise, staatliche subventionen usw. es war immer schon eine dreiklassen gesellschaft.

zockl
zockl
Superredner
12 Tage 4 h

noch weicher? Schon heute können Frankreich und Italien (von anderen ganz zu schweigen) die Stabilitätskriterien massiv brechen ohne belangt zu werden – das ganze System ist eine Verhohnepiepelung der Maastrichtkriterien – Salvini will mehr – ok, der letzte macht das Licht aus 

GermanWunderkind
GermanWunderkind
Grünschnabel
12 Tage 54 Min

… mal schauen wie viele palle er dann hat wenn die Zinsen auf > 5 % steigen. Aber klar, er hat ausgesorgt und schuld war die böse EU und Deutschland die ihn gezwungen haben Schulden zu machen und das Maul aufzureißen. Zahlen tun es wir Bürger… Staatsbankrott in < 2 jahren würde ich schätzen

peterle
peterle
Superredner
12 Tage 3 h

Da Belusconi vor Jahren mit Brüssel und Merkel auf höchster Ebene in Kontakt war sollte Er wissen dass auch un seiner Zeit Nichts Postives für sein Land Italien gemacht wurde. Solche Personen sollten die Ersten sein welche die Präsenz un der Politik abgeben „müssen“.

Spencer
Spencer
Grünschnabel
12 Tage 2 h

An seinem Versagen ist wieder mal die EU schuld. Salvini gehe gegn Steuerhinterziehung vor, wie es dein Kollege vorschlägt!

Popeye
Popeye
Superredner
11 Tage 18 h

Es ist aus und vorbei. Italien hat jahrzehntelang Misswirtschaft betrieben. Zaehneknirschend hat Europa aus strategischen Gründen weggeschaut. Aber nun reisst der Faden.Es reicht.Italien hat als Dank mit Stinkefingern reagiert. Wohl, die Antwort wird kommen. Mit einem Tritt im Hinten aus die Euro, aus die EU, und zurück in die Steinzeit. Nein, Brüssel ist nicht Schuld.
Als Schuldenzahlung wird die nuova Lire Null Bedeutung haben.
Schaut auf Argentinien 2001, Als Kostprobe. Viel Spass, aber ich gehe.

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