Sein Weg bringt die EU in die Bredouille

Salvini wird laut Ökonom auf Konfrontationskurs bleiben

Samstag, 10. August 2019 | 10:23 Uhr

Die Regierungskrise in Italien weckt Sorgen über den künftigen Kurs Roms. Ökonomen schließen nicht aus, dass eine mögliche Neuwahl zu einer Mehrheit der rechten Lega unter Matteo Salvini und der konservativen Partei Forza Italia führen könnte.

“Für Europa wäre eine rechte Regierung in Italien ein noch größerer Alptraum als die gegenwärtige Regierung”, sagte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Deutschen Presse-Agentur. Andere Beobachter halten ein Bündnis mit den rechtsnationalen Fratelli d’Italia für wahrscheinlicher, gehen aber davon aus, dass Salvini im Falle einer Neuwahl zunächst alleine in den Wahlkampf ziehen würde.

“Salvini wird weiter auf Konfrontationskurs mit Europa gehen, zumal sich dieser für ihn bisher gelohnt hat”, sagte Fratzscher. “Ein zunehmend populistischer und fremdenfeindlicher Kurs Italiens wird es für Europa in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik und beim Thema Migration deutlich schwieriger machen.”

Nach nur 14 Monaten an der Macht droht das Ende der Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis und hat Neuwahlen gefordert. Der Rechtspopulist kündigte ein Misstrauensvotum im Senat gegen den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte an. Entzieht das Parlament dem Regierungschef das Vertrauen, wäre die Koalition auch formal am Ende.

Eine neue, rechte Regierung unter Salvini könnte zwar den Konflikt der gegenwärtigen Regierung über den Kurs der Wirtschaftspolitik auflösen, sagte Fratzscher. “Salvini müsste dann aber auch die Chance nutzen, sinnvolle wirtschaftliche Reformen auf den Weg zu bringen, um dem Land einen dringend notwendigen Wachstumsimpuls zu verleihen.”

Die Konjunktur in Italien schwächelt. Im zweiten Quartal stagnierte das Wachstum, nachdem die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone zum Jahresbeginn auch nur um 0,1 Prozent zugelegt hatte. Zugleich weist das Land mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die höchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland.

Skeptisch beurteilt Ökonom Marco Wagner von der Commerzbank den wirtschaftlichen Kurs einer möglichen neuen Regierung aus Lega und Forza Italia. “Insgesamt würde unserer Einschätzung nach eine solche Koalition größtenteils der Linie Salvinis folgen und auf Umverteilung und Infrastrukturprogramme setzen.” Strukturreformen dürfte es – wenn überhaupt – nur in geringem Maße geben. Italien werde weiter das schwache Glied im Euroraum bleiben.

Von: APA/dpa

Kommentare

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29 Kommentare auf "Salvini wird laut Ökonom auf Konfrontationskurs bleiben"


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monia
monia
Grünschnabel
14 Tage 13 h

“Salvini ist der gefährlichste Politiker Europas!” – O-Ton von Karl Zeller. Und damit hat er leider Recht!

denkbar
denkbar
Kinig
14 Tage 12 h

@monia. Ja, er ist das größte Sicherheitsrisiko für Demokratie, die italienische Verfassung und dem völligen Kollaps des italienischen Staates.

Dublin
Dublin
Kinig
14 Tage 12 h

…er sollat besser bagnino machen…das kann er…da richtet der Selfini weniger Schaden an…
😏

a sou
a sou
Superredner
14 Tage 12 h

Den hat diese verkorkste EU auch bitter nötig!

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Tratscher
14 Tage 11 h

Ich sehe das nicht so , ein Politiker ist vom Volk gewählt und hat für das Volk zu arbeiten und nicht dagegen. Alt Politiker die für den Schuldenberg Italiens verantwortlich sind denen jetzt die Goldene Krawatte abgeschnitten wird erwachen jetzt aus ihren Tiefschlaf.

Eric73
Eric73
Grünschnabel
14 Tage 11 h

Er ist nicht zwar nicht gefährlich für Europa aber für sein Land.
Es ist nicht das Problem mangelnden Intellektes – so dumm wie er sich benimmt kann er ja gar nicht sein. Das Erschreckende ist sein Vorsatz mit dem er sein Land zugrunde richtet.
Das unterscheidet Italien von Portugal und Griechenland – wie soll die EU das durchgehen lassen? Und vor allem WARUM?

Rechner
Rechner
Superredner
14 Tage 8 h
@Sued-tiroler die Altpolitiker haben bereits zuviel für das Volk getan. Italien lebt seit 40 Jahren über seine Verhältnisse. Immer wenn jemand Stimmen gebraucht hat gab es Geschenke. Mal einen Steuernachlass, mal eine extra frühe Pension, mal tausende neue Staatsstellen. Irgendwann musste dann immer eine böse Technische Regierung kommen und alles wieder gerade biegen. Salvini macht genau das gleiche, er kauft mit Versprechungen Stimmen ohne einen Euro in Tasche zu haben. Und Schuld hat die Eu. Dabei war die EZB die einzige Bank die Italien noch zu einem normalen Zinssatz finanziert hat. Alle anderen werden nach seiner Wahl solche Aufschläge verlangen… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Kinig
13 Tage 12 h

@Sued-tiroler in die Misere geritten hat Italien die rechte Berlusco-Regierung. Und weil es so schön war, nun der nächste Dilettant

ivo815
ivo815
Kinig
13 Tage 12 h

@Eric73 als so ungefährlich würde ich Salvini nicht einstufen. „Land um Land…“ (Tweet von gestern Abend)

65xzensiert
65xzensiert
Tratscher
13 Tage 11 h

@monia

Für das Volk ist immer das genaue Gegenteil von dem richtig, was Systempolitiker wie Zeller sagen

Terminator
Terminator
Tratscher
14 Tage 12 h

Mit Salvini würde in Italien vieles voranschreiten.

Dublin
Dublin
Kinig
14 Tage 10 h

…jawohl…das Elend…
😢

raunzer
raunzer
Tratscher
14 Tage 5 h

Das Elend haben uns schon seine Vorgänger hinterlassen der PD und deren Handlanger.

ivo815
ivo815
Kinig
13 Tage 12 h

Du hast recht. Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Faschismus würden voran schreiten und damit Gewalt

EugenioDeMaria
EugenioDeMaria
Grünschnabel
14 Tage 13 h

Es ist mir ein Rätsel wie immer wieder die Italiener auf einen Populisten reinfallen…es ist doch so offensichtlich wie billig der Salvini operiert ….er verspricht die Wunderheilung wie ein Wanderprediger und die Blinden laufen ihm nach….am Ende stürzen sie ins Ungewisse , Europa landet im Chaos wie Putin es will und er macht sich mit den von Putin erhaltenen Millionen aus dem Staub in die Malediven oder sonstwohin

Rechner
Rechner
Superredner
14 Tage 8 h

Die Italiener lieben Clowns. Sie haben 25 Jahre Berlusconi gewählt. Da wundert dich das noch…..
Dir Show ist wichtiger als alles andere

raunzer
raunzer
Tratscher
14 Tage 5 h

…, und der Renzi wäre im Zirkus auch besser aufgehoben gewesen.

ivo815
ivo815
Kinig
13 Tage 12 h

Nicht nur die Italiener. Österreich liegt Kurz zu Füßen, der genauso inkompetent ist, wie Salvini. In seiner Sprache ist Kurz subtiler, die Ziele dieselben.
Trump in den USA, mit Salvini in Dummheit und Sprache identisch.
Johnson in GB, der größte Märchenerzähler der Insel…

wellen
wellen
Universalgelehrter
14 Tage 12 h

Und mit so einem ist die SVP in Koalition. Pfui Deibel

herr suedtiroler
herr suedtiroler
Grünschnabel
14 Tage 11 h

halte deine freunde nah – und deine feinde noch näher!

ivo815
ivo815
Kinig
13 Tage 12 h

@herr suedtiroler sag mir mit wem du gehst…

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
14 Tage 12 h

Die Deitschn solln sich lai um ihnene Rechtn kümmern, war gscheida .

HerrBert
HerrBert
Grünschnabel
14 Tage 12 h

Da sieht man mal wieder, daß es den Politikern nicht um das Wohl eines Volkes geht sondern nur um ihre Macht. Egal welche Fahne sie hoch halten

wellen
wellen
Universalgelehrter
14 Tage 12 h

“Il popolo italiano mi dia tutto il potere..” sogar der Papst warnt vor den Aussagen, die einer faschistischen Diktatur gleichkommen. Hätte nie gedacht so etwas zu erleben. Aufstehen dagegen!! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, Unterdrückung der Freiheit und gegen Minderheiten wie uns Südtiroler!

Dublin
Dublin
Kinig
14 Tage 10 h

…aber die SVP hat diese erst salonfähig gemacht hier bei uns…der Schuss geht nach hinten los…

mithirnundherz
mithirnundherz
Tratscher
14 Tage 11 h

iz megmo olla fest betn weil des mit do einwanderung isch la a nicht gegn die zukpnftige politit wie damalsba die judn homse is lezigste aua beschwert und an grund gsuicht die sem auszumerzn und on die mocht zi kemm und onscheinend hot italien nix draus gelernt… noch po 75 johr taurig soffl unvortschritlich und ungebildet zu san…

widder52
widder52
Grünschnabel
14 Tage 11 h

o mamma mia! dove finirà questo stivale?????

MickyMouse
12 Tage 16 h

widder52……………..NEL POZZO!

ausischmeiser
ausischmeiser
Grünschnabel
13 Tage 16 h

grot bleit redn uebrn salvini und wos duat die svp backlt jo mitn salvini hom im jo lieb 👍

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