Renzi: "Weiteres Versprechen umgesetzt"

Scheidungen werden in Italien schneller

Donnerstag, 23. April 2015 | 10:59 Uhr

Rom – Am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer das Gesetz zu den neuen Scheidungsfristen in zweiter Lesung mit großer Mehrheit genehmigt, womit es 15 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik nun endgültig in Kraft tritt.

Zwischen Ehetrennung und Ehescheidung nur demnach in Zukunft nur mehr sechs Monate verstreichen, sollte es einvernehmlich zur Trennung gekommen sein.

War ein Partner gegen die Trennung, beträgt die Frist ein Jahr. Bislang waren es drei Jahre. Die neuen Regeln sollen auch für bereits für laufende Scheidungsverfahren gelten. Bisher galt, dass zwischen Trennung und Scheidung eine Frist von mindestens drei Jahren liegen muss. Mit dem neuen Gesetz wird diese Trennungszeit auf ein Jahr verkürzt.

Premier Matteo Renzi betonte auf Twitter, dass er mit diesem Gesetz ein weiteres Versprechen umgesetzt habe.

Gebhard: „Italien passt sich an europäische Prozesszeiten an – wichtige Neuerung in Bezug der Gütergemeinschaft“

„Bei einer einvernehmlichen Trennung wird die Frist auf sechs Monate festgelegt, wobei meines Erachtens bei einer Einvernehmlichkeit selbst diese Frist nicht unbedingt vonnöten wäre“, betont die SVP-Parlamentarierin Renate Gebhard.

Neu geregelt ist auch der Zeitpunkt der Auflösung der Gütergemeinschaft: Diese erfolgt bereits im Rahmen der provisorischen Verfügung des Präsidenten des Landesgerichtes bzw. zum Zeitpunkt der Homologierung der Trennungsbedingungen und nicht – wie bis dato – erst bei rechtskräftigem Trennungsurteil.

„Ab Inkrafttreten des nun verabschiedeten Gesetzes sind die neuen Bestimmungen auch auf alle laufenden Verfahren anwendbar“, erklärt die SVP-Kammerabgeordnete. Dass der Gesetzgeber damit den richtigen Weg eingeschlagen hat, ist Renate Gebhard überzeugt: „Italien passt sich endlich den Prozesszeiten anderer europäischer Ländern an.“

Die Befürchtung, dass die verkürzten Fristen zu mehr Scheidungen beitragen könnten, teilt die SVP-Parlamentarierin nicht. „Die neuen Bestimmungen gelten für die Scheidung, d.h. die Entscheidung, sich zu trennen, ist bereits vorher gefallen. Die Eheleute haben aber jetzt die Möglichkeit, Trennung und Scheidung schneller über die Bühne zu bringen“, so Renate Gebhard abschließend.

Von: ©mk