Proteste und Appelle wegen Migranten

“Sea-Watch 3” im Hafen von Catania blockiert

Freitag, 01. Februar 2019 | 15:01 Uhr

Das am Donnerstag in Catania gelandete Rettungsschiff “Sea-Watch 3” darf den Hafen der sizilianischen Stadt nicht verlassen. Die “Sea-Watch 3” habe Vorschriften in Sachen Sicherheit und Meeresschutz nicht respektiert, stellte die italienische Küstenwache bei einer Inspektion an Bord des Schiffes fest, das 47 Migranten nach Sizilien gebracht hatte.

Damit das Schiff wieder abfahren könne, sei ein Eingreifen der Niederlande notwendig, unter deren Flagge die “Sea-Watch 3” fährt, berichtete die italienische Küstenwache. Bis dahin dürfe das Schiff vorerst Catania nicht verlassen. Die Rechtsanwälte der deutschen NGO Sea-Watch berichteten, dass den Crewmitgliedern die Pässe nicht entzogen worden seien.

Die Crew war mehrere Stunden lang von der Polizei befragt worden. Die Behörden gaben kein Grünes Licht zum Wechsel der Crew, worum der Kapitän gebeten hatte, berichteten italienische Medien. “Inzwischen sind im Mittelmeer keine zivilen Schiffe mehr zur Migrantenrettung im Einsatz”, bemängelte die NGO per Twitter.

Die Hafenbehörde handle unter “politischem Druck”, kritisierte “Sea-Watch” via Twitter. “Es gab starken Druck auf die Küstenwache, einen Grund zu finden”, hieß es in der Stellungnahme. Die NGO bestritt, dass sich das Schiff nicht an Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften gehalten habe.

Die “Sea Watch-3” sei als “Vergnügungsjacht” registriert und könne sich nicht dauerhaft als Rettungsschiff betätigen, behauptete der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli, der für Italiens Häfen zuständig ist. Toninelli forderte eine Erklärung von den Niederlanden, unter deren Flagge die “Sea-Watch 3” unterwegs ist. “Die Niederlande haben nichts bezüglich des Schiffes einer deutschen NGO zu sagen, das mit niederländischer Flagge im Mittelmeer herumfährt und außerhalb der Regeln handelt?”, fragte Toninelli.

Die 47 Migranten seien wohlauf, berichteten italienische Medien. Die meisten befinden sich in einem Flüchtlingslager im sizilianischen Messina, wo sie identifiziert wurden. Noch unklar ist, wann sie Italien verlassen werden, um auf andere EU-Länder umverteilt zu werden. Italien werde keinen einzigen Migranten aufnehmen, so der italienische Innenminister Matteo Salvini.

Acht europäische Staaten – Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien, Luxemburg und Litauen – werden sich an der Aufnahme der Migranten beteiligen. Die “Sea-Watch 3” hatte die 47 Migranten am 19. Jänner vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot an Bord genommen. Die populistische Regierung in Rom hatte dem Schiff jedoch zwölf Tage die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.

In einem dramatischen Appell forderte unterdessen ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen die EU-Staaten auf, im Mittelmeer geborgene Migranten umgehend nach Europa zu bringen und private Seenotretter besser zu unterstützen. Überdies dürfe die EU nicht länger dulden, dass Überlebende von der libyschen Küstenwache zurück in das Krisenland gebracht werden, wo ihnen Folter und Sklaverei drohten.

In dem offenen Brief an die EU-Regierungen heißt es, seit Jänner 2018 seien mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. “Währenddessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor dieser Tragödie ihre Augen verschlossen und sich auf diese Weise daran mitschuldig gemacht.” Zu den Unterzeichnern gehören die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und Caritas Europa.

Die Bundesregierung reagierte allerdings zurückhaltend auf den Appell. Aus dem Büro des Regierungssprechers hieß es auf Anfrage, dass es eine Antwort geben werde. “Es eint uns das gemeinsame Ziel, das Sterben im Mittelmeer zu beenden”. Weil der Brief die Arbeit der gesamten Bundesregierung betreffe, werde der Regierungssprecher ihn beantworten, hieß es gegenüber der APA. Es wurde zudem betont, “dass der Regierungssprecher in einem regelmäßigen offenen Dialog mit Ärzte ohne Grenzen steht, der von gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist”.

Von: APA/dpa