Salvini drohen bis zu 15 Jahre Haft

Senat in Rom stimmt Gerichtsprozess gegen Salvini zu – VIDEO

Mittwoch, 12. Februar 2020 | 16:52 Uhr
Update

Der italienische Senat hat am Mittwoch wie erwartet einem Gerichtsprozess gegen den Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, zugestimmt. Die Immunität des Ex-Innenministers und Senators wurde aufgehoben, damit wird sich Salvini vor einem Gericht in Catania wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten müssen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Immunität von Lega-Chef Salvini in Italien aufgehoben

Die offiziellen Ergebnisse zur Abstimmung im Senat werden erst nach 19.00 Uhr veröffentlicht. Abgelehnt wurde ein Dokument der oppositionellen Rechtsparteien Forza Italia und “Fratelli d’Italia”, mit dem die Ablehnung des Gerichtsverfahrens beantragt wurde. Die Lega-Senatoren beteiligten sich nicht an der Abstimmung und verließen den Plenarsaal. Somit wurde der Weg für die Aufhebung von Salvinis Immunität geebnet.

In dem Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs “Gregoretti” der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Salvini hatte von Juni 2018 bis zum vergangenen August als Innenminister und Vizepremier in einer Regierung aus seiner Lega und der Fünf Sterne-Bewegung amtiert.

“Ich wusste, dass es zu diesem Ergebnis kommen würde. Ich bin absolut gelassen und stolz auf das, was ich als Innenminister getan habe. Ich werde dasselbe tun, sobald ich wieder regieren werde”, sagte Salvini vor dem Senat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es bei einem Prozess zu einem Freispruch kommen werde. Er werde all die Italiener an seiner Seite haben, die seine Lega wählen, sagte er. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der Lega neben der Haftstrafe mit einem bis zu achtjährigen Verbot politischer Aktivitäten belegt werden.

Der 46-jährige Mailänder behauptete, dass er die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, um die EU zu einem Umverteilungssystem zu zwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsste auch gegen den damaligen und derzeitigen Premier Giuseppe Conte Anklage erhoben werden, meinte er.

Rückendeckung erhielt Salvini von der rechtskonservativen Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi. Das Verfahren gegen Salvini drohe zu einem politischen Prozess gegen die Lega und ihrer Migrationspolitik zu werden. Dies sei für die italienische Demokratie gefährlich.

“Das Schlepperimperium schlägt zurück”, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Aufhebung der Immunität Salvinis. In die gleiche Kerbe schlage “das Verfahren des EuGH gegen Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orban wegen der Transitzonen, die 2017 an der Grenze zu Serbien eingerichtet wurden” so Kickl.

Dem Ex-Innenminister drohen weitere Probleme mit der Justiz. Am 27. Februar stimmt die im Senat zuständige Kommission für die Aufhebung der Immunität Salvinis in Zusammenhang mit einem weiteren möglichen Verfahren wegen Freiheitsberaubung. Dabei geht es um das Rettungsschiff “Open Arms”. Laut einem Gericht in Palermo hat Salvini das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms im August 2019 rund drei Wochen lang blockiert. Später durften die Menschen auf der süditalienischen Insel Lampedusa an Land gehen. Die Koalitionsregierung mit Salvini als Innenminister war im selben Monat zerbrochen.

Salvinis Lega ist laut Umfragen mit über 30 Prozent Italiens stärkste Einzelpartei. Bei den Regionalwahlen in der norditalienischen Region Emilia Romagna am 26. Jänner hatte Salvini eine Wahlschlappe erlitten. Seine Kandidatin Lucia Borgonzoni war im Duell gegen den Sozialdemokraten Stefano Bonaccini um die Führung der Region gescheitert.

Von: apa

Kommentare

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49 Kommentare auf "Senat in Rom stimmt Gerichtsprozess gegen Salvini zu – VIDEO"


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Tottomandl
Tottomandl
Neuling
5 Tage 12 h

Hoffentlich gewinnt er den prozess!!

Jiminy
Jiminy
Superredner
5 Tage 11 h

geht’s dir dann besser??

Misanthrop
Misanthrop
Grünschnabel
5 Tage 9 h

Hoffsch sell wirklich Tottomandl? Wos glabsch wos Salvini für die deitschn Südtiroler tuat wenn er gewinnt? Sell tat mi amol interessieren

Frank
Frank
Grünschnabel
5 Tage 8 h

@Misanthrop Nix würde er für sie tun, eher den Rechten Rückenwind verschaffen, denen die Autonomie ein Dorn im Auge ist. Könnte für seine Anhänger in Südrirol ein böses Erwachen geben, aber Ausländerhass eint ja.

Misanthrop
Misanthrop
Grünschnabel
5 Tage 7 h

@Frank genau so ist es, leider

F.t.S
F.t.S
Grünschnabel
5 Tage 6 h

@Misanthrop

was täte ein anderer, evtl. auch linker, italienischer politiker für die deutschen südtiroler?

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
5 Tage 6 h

@Misanthrop und was macht die jetztige ( nicht gewählte Politische Führung) für Südtirol ???
gar nichts , Italien hat die Grenzen wieder geöffnet, erhöht die Steuern wieder , also die alte Leier ist wieder im Laufen …. super 👍

mithirnundherz
mithirnundherz
Tratscher
4 Tage 21 h

no oando oddo oana wos den komunistischn/faschistist ET durchschaug hot 🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️ nimma zi helf

Misanthrop
Misanthrop
Grünschnabel
4 Tage 20 h

Top Ontwortn Freunde… Miaßtes Gegenfrogn stelln weil es koane Ontwort hoppet. Wählt die Lega!! Obo donn net larmen wenn die Autonomie noch und noch beschnitten werd!

denkbar
denkbar
Kinig
3 Tage 20 h

Tottomandl jeder Südtiroler der Salvini verehrt ist ein Judas

Eric73
Eric73
Grünschnabel
5 Tage 12 h

Lässt das Gesetz keine angemessene Strafe zu?
Mit 15 Jahren käme er zu gut weg…

Steinbock 1
Steinbock 1
Grünschnabel
5 Tage 11 h

wills du mehr Migranten do hobm

xXx
xXx
Superredner
5 Tage 9 h

Warum, weil er sein Wahlversprechen eingehalten hat und die Außengrenzen seines Landes schützte, so wie es die demokratische Mehrheit wollte?

Man muss nicht seiner Meinung sein, aber bei einer Verurteilung ist das ein schlag in die Fresse für die Demokratie, mit unabsehbaren Folgen.

Neumi
Neumi
Kinig
5 Tage 6 h
Die Demokratie steht nicht über Menschenrechten. Die Demokratie hat nur deshalb Legitimität, weil sie in der Verfassung verankert ist. Die Verfassung achtet aber auch Menschenrechte. Nur weil Salvini etwas verspricht, was viele hören wollen, ist es noch lange nicht legal. Bei den Griechen war’s ähnlich. “Dieser Krieg wird uns alle reich machen. Lasst uns darüber abstimmern, ob wir reich sein wollen. Alle dafür? Super, also Krieg”. Wir haben bis heute nichts dazugelernt. Die meisten Wähler sind zu ungebildet, um die Tragweite ihrer demokratischen Entscheidung zu verstehen. Wie wär’s denn mal mit einem Grundgesetz, dass man in der Wahl nichts versprechen… Weiterlesen »
Avalon
Avalon
Tratscher
4 Tage 23 h

@Steinbock 1 Die kommen trotzdem.

Tabernakel
4 Tage 14 h

@Steinbock 1

Ja, freie Arbeitsstellen in der Pflege müssen gefüllt werden,

Steinbock 1
Steinbock 1
Grünschnabel
5 Tage 11 h

nächste mol wärt lega Nord gewählt

ivo815
ivo815
Kinig
5 Tage 9 h

Gute Idee. Die gibts nämlich gar nicht

Gievkeks
Gievkeks
Grünschnabel
4 Tage 18 h

@Steinbock:
Du wählsch ober a olls. Der zitiert Ezra Pound. Sell isch wia a deitscher Politiker der Goebbels zitiert.

Wos kimmp als nägstes? Marschiersch demnächst mit Casapound durch Bozen?

wellen
wellen
Universalgelehrter
5 Tage 12 h

Der Absturz eines Möchtegerndiktators. ” “Tutto il potere a me”…

Wialschgr
Wialschgr
Grünschnabel
5 Tage 12 h

Immunität……dass es des im 21. Johrhundert überhaupt no gib???
a Kaste, de schun long ÜBERFÄLLIG war obzuschoffn !

Jiminy
Jiminy
Superredner
5 Tage 11 h

ja die meisten hier hoffen ja, dass er gewinnt…

Avalon
Avalon
Tratscher
4 Tage 23 h

Wialschgr Erklär dies mal dem römischen Parlament und Senat.Lagarde zB.,wurde auch angeklagt ,aber nicht verurteilt,weil sie Immunität geniest -;die sitzt aber nicht in Rom.

Wialschgr
Wialschgr
Grünschnabel
4 Tage 15 h

@Avalon
jo leider isch des a auserholb Italien a so……und die Lagarde isch Juristin a no, wos gibsn do no zu erklären ???
traurig u beschämend zu gleich

Tabernakel
4 Tage 14 h

Die Immunität macht Sinn. Sie schützt Amtsträger vor ungerechtfertigter Verfolgung.

Tabernakel
4 Tage 14 h

@Avalon

Lagarde ist im Dezember 2016 von einem Gericht schuldig gesprochen worden.

65xzensiert
65xzensiert
Tratscher
5 Tage 11 h

Wie Linke sich an der Macht erhalten:
In D durch Ungültigkeitserklärung demokratischcer Wahlen
In A durch heimliches Video
In USA durch absurde Anklagen
In I durch absurden Prozess, um rechten Politiker zu entfernen

Gievkeks
Gievkeks
Grünschnabel
4 Tage 18 h

@65xzensiert:

Zu D:
Da wurde nix für ungültig erklärt. Er ist auf Druck seiner eigenen Partei zurückgetreten.

Zu A:
Ein Video in dem das Opfer sein eigenes Land verkauft. Völlig egal, wie es zustande gekommen ist. Gut dass dieses Individuum aus dem Weg geräumt wurde. Aber die armen Rechten sind ja immer die Opfer.

Die letzten beiden Punkte sind wohl Ansichtssache, Gesetz ist Gesetz, auch wenn manch ein Größenwahnsinniger gern denkt darüber zu stehn.

Tabernakel
4 Tage 14 h

Wie Rechte sich an die Macht bringen wollen:

In D durch unsaubere undemokratische Trickserein in Thüringen

In A durch Verrat , welcher durch heimliches Video öffentlich macht

In USA durch verleugnen des berechtigten Impeachment ohne sich einem Gericht zu stellen

In I durch einen faschistischen rechten Politiker

Tabernakel
5 Tage 12 h

Das ist erst der Anfang!

der echte Aaron
der echte Aaron
Superredner
5 Tage 10 h

Wenn jemand die illegale Grenzüberschreitung verhindern will, wird ihm der Prozess gemacht. Wenn ein Einheimischer aber mit verfallenen Ausweis aufgehalten wird, wird er gestraft. Das ist ein Rechtsstaat??

Tabernakel
4 Tage 14 h

Eine Rettung aus Seenot ist neimals illegal.

Leitwolf
Leitwolf
Tratscher
5 Tage 9 h

Haben Conte und M5 nicht immer gesagt, dass sie ihrem Innenminister voll vertrauen ….. und jetzt rennen sie ihm das Messer in den Rücken?! Ich finde das sehr widersprüchlich und verlogen. Zuerst stimmen sie für seine Gesetze und jetzt das? Das nenne ich machtgeil!

goko
goko
Neuling
5 Tage 10 h

Lasst euch nicht von diesem … so primitiv an der Nase herumführen ihr Minusdrücker !

gafnsana
gafnsana
Tratscher
5 Tage 12 h

“achtjährigen Verbot politischer Aktivitäten belegt werden.”
Auch wenn die italiener PD nich wählen, sie gewinnen trotzdem.

Jiminy
Jiminy
Superredner
5 Tage 11 h

wer gewinnt was? Italien gewinnt eine seriöse Regierung? 😁😂🤣😂😁🤣😂😁 Bauchweh vor lauter lachen!!

Tabernakel
4 Tage 14 h

Bis jetzt hat Italien nur dank Conte noch nicht vollends verloren.

One
One
Superredner
5 Tage 8 h

Also diese lauen Gerichtsprozesse scheinen in letzter Zeit in Mode zu kommen. Auch hier weiss man aber wieder schon im voraus, daß Salvini den Prozess gewinnen wird und anschliessend noch mehr Macht bekommt. Siehe USA. Die Linken haben einen kindischen Drang alles anzuzeigen was ihnen nicht passt, anstatt Probleme wie gestandene Erwachsene zu lösen.

Tabernakel
4 Tage 14 h

Wie lösen gestandene Rechte das?

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
4 Tage 18 h

10 Jahre hat er alllemal verdient 🙁

Steinbock 1
Steinbock 1
Grünschnabel
4 Tage 15 h

so ein plötzin schreiben

Huisl
Huisl
Grünschnabel
3 Tage 19 h

Steinbock 1 SUPER DEUTSCH!!! hahaha

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
3 Tage 10 h

Steinbock: Dümmer gehts nimmer ??? 🙁

Joukijouk
Joukijouk
Neuling
5 Tage 11 h

hahaha

Neumi
Neumi
Kinig
4 Tage 18 h

Wenn man es nicht schafft Wahlversprechen mit legalen Mitteln durchzusetzen, dann sollte man sie nicht versprechen.
Es kann doch nicht sein, dass (ganz demokratisch natürlich) für Gesetzesbruch, in diesem Fall eine Verletzung der Grundrechte, gestimmt werden kann.

Mal sehen, was der Prozess bringt.

Ei
Ei
Tratscher
4 Tage 13 h

@Neumi , das gilt aber auch für unsere SVP Politiker oder ?

Neumi
Neumi
Kinig
3 Tage 20 h

@Ei Klar. Was haben sie denn versprochen, das illegal war? Hab da nicht so recht aufgepasst.

Tabernakel
4 Tage 14 h

Das Gericht wird die Uneinsichtigkeit zu würdigen wissen.

““Ich wusste, dass es zu diesem Ergebnis kommen würde. Ich bin absolut
gelassen und stolz auf das, was ich als Innenminister getan habe. Ich
werde dasselbe tun, sobald ich wieder regieren werde”, sagte Salvini “

mayway
mayway
Grünschnabel
4 Tage 22 h

…schode iz isch wol nix ma mit bier u blaudn schurz in Kastelrut!😋

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