Haftstrafen von acht bis zwölf Jahren

Senat stimmt für “Mord im Straßenverkehr”

Mittwoch, 10. Juni 2015 | 19:11 Uhr

Rom – Italien sagt Alko-Lenkern und Fahrern unter Drogeneinfluss den Kampf an. Mit 163 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und 65 Gegenstimmen hat der Senat in Rom am Mittwoch jenem Gesetzentwurf zugestimmt, der „Mord im Straßenverkehr“ als strafrechtlich relevantes Vergehen einführt. Dazu kommt außerdem die Körperverletzung im Straßenverkehr, die ebenfalls strafrechtlich geahndet werden kann. Nun muss noch die Abgeordnetenkammer grünes Licht geben, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.

Bei der Abstimmung im Senat musste die Regierung rund um Premier Matteo Renzi eine Niederlage einstecken. Obwohl die Regierung sich zu drei Abänderungsanträgen ablehnend äußerte, wurde im Senat dafür gestimmt.

Laut dem Gesetzentwurf drohen demjenigen, der unter Drogen- oder Alkoholeinfluss einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht, acht bis zwölf Jahre Haft. Wird Fahrerflucht begangen, wird dies als erschwerend gewertet. In diesem Fall drohen die Erhöhung der Haftstrafe um ein Drittel und der Entzug des Führerscheins für 30 Jahre.

Eng wird es auch für diejenigen, die einen tödlichen Unfall infolge eines gefährlichen Manövers verursachen, auch wenn nicht Alkohol oder Drogen im Spiel sind. Geschieht der tödliche Unfall etwa, weil eine rote Ampel nicht beachtet wurde, weil man in der Nähe eines Zebrastreifens überholt hat oder weil man gegen Fahrtrichtung fuhr, drohen Haftstrafen von sieben bis zehn Jahren.

Im Fall von Alkoholeinfluss wird der Führerschein 15 Jahre lang entzogen. Wurde zusätzlich die Geschwindigkeit überschritten, greift ebenfalls ein 30-jähriges Fahrverbot.

Von: ©mk