Italien beäugt Österreichs Grenzmanagement kritisch

SPÖ rudert bei Brenner-Kontrollen zurück

Mittwoch, 05. Juli 2017 | 16:05 Uhr

Nach harscher Kritik aus Italien ist die SPÖ in Sachen Grenzkontrollen am Brenner auf die Bremse gestiegen: Kanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil versicherten am Mittwoch, dass weder Kontrollen noch ein Bundesheer-Einsatz unmittelbar bevorstehen. Die italienische Regierung zeigte sich mit der Erklärung des Kanzlers zufrieden.

Das Premieramt in Rom sprach von einem konstruktiven telefonischen Gespräch zwischen Kern und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni. Die Zusammenarbeit zwischen österreichischer und italienischer Polizei an der Brenner-Grenze funktioniere bestens im Einklang europäischer Regeln. Weder Truppen, noch Panzer seien notwendig, um die Grenzsicherheit zu garantieren, verlautete es aus dem Palazzo Chigi, dem Regierungssitz in Rom.

Sowohl die Regierung in Rom als auch der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatten die jüngsten Aussagen aus Österreich zuvor kritisiert. Ausgelöst hatte den Wirbel Doskozil, der am Montag angekündigt hatte, angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien “sehr zeitnah” Grenzkontrollen am Brenner zu erwarten. Vier Pandur-Radpanzer zur Absperrung von Straßen im Grenzgebiet habe man schon nach Tirol verlegt. Die italienische Regierung protestierte scharf und drohte mit Konsequenzen für die Sicherheitszusammenarbeit. “Die Entsendung von Soldaten an die Brenner-Grenze ist inakzeptabel”, deponierte auch der aus Italien stammende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Nach einem Telefonat mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni bemühte sich dann auch Kanzler Christian Kern um Deeskalation: Gemeinsam mit Doskozil versicherte er, dass Grenzkontrollen nicht unmittelbar bevorstehen. Österreich habe aber einen Notfallplan beschlossen, um im Fall des Falles eine Wiederholung der Situation von 2015 zu verhindern, als tausende Flüchtlinge unkontrolliert über die Grenzen kamen.

Außerdem lobte Kern die “exzellente Arbeit” der italienischen Behörden und die “Effizienz der polizeilichen Kooperation”. Denn trotz der hohen Zahl an Flüchtlingen in Italien habe sich die Zahl der Aufgriffe in Österreich kaum verändert. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass die italienischen Behörden die Situation nicht im Griff hätten und Italien brauche jetzt die europäische Solidarität. Daran werde Österreich sich auch beteiligen und sich an der Migrations-Konferenz am Donnerstag konstruktiv einbringen.

Freilich wäre die Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner nicht ohne weiteres möglich. Im Schengenraum gilt nämlich Reisefreiheit und einseitige Grenzkontrollen sind nur in Notfällen für maximal zehn Tage möglich. Der Rat der Mitgliedsländer kann das dann auf bis zu zwei Jahre verlängern. Geschehen ist das zuletzt im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015: Hier hat die EU Grenzkontrollen an der Südostgrenze zu Ungarn und Slowenien erlaubt und im Mai ein letztes Mal für sechs Monate verlängert.

Kritik am Vorgehen der Regierung kam von der Grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, die Kern aufforderte, seinen “Panzerminister” Doskozil zurückzupfeifen: “Die offene Brenner-Grenze ist die Erfolgsgeschichte des europäischen Friedensprozesses.” FP-Chef Heinz Christian Strache warf Kern dagegen vor, “eingeknickt” zu sein und forderte die Regierung auf, nicht bis zum nächsten Flüchtlingsstrom zuzuwarten. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte die Planungen des Verteidigungs- und des Innenministeriums bereits am Mittwoch als “verantwortungsvoll” verteidigt.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans rief neuerlich zur Solidarität aller Staaten in der Flüchtlingskrise auf. Diese Krise “wird uns Jahrzehnte lang begleiten”. Es gehe heute darum, Italien nicht allein stehen zu lassen, sagte Timmermans Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Rahmen der Debatte über die G-20-Vorbereitung.

Es sei auch notwendig, dass es eine umfassende globale Antwort zur Migrationskrise gibt. Die irreguläre Migration müsse in den Griff bekommen werden. Das Geschäftsmodell der Schleuser sei zu durchbrechen. Doch gehe es auch darum, dass sich jeder EU-Staat an seine Versprechungen halten. Jeder sollte sein Scherflein beitragen.

Wenn man heute auf das Jahr 2015 zurückblicke, habe sich in der Zwischenzeit viel verbessert. Es gebe eine unglaubliche Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten in Griechenland und Italien, “aber Europa kann sich nicht einfach zurücklehnen auf dem Rücken der Solidarität der Menschen in Griechenland und Italien”.

Die liberale EU-Mandatarin Sophia in ‘t Veld sieht das Management der Migration als globale Verantwortung. Daher sei es begrüßenswert, dass sich die G-20 am Freitag in Hamburg damit beschäftigen. “Es ist weltweit ein wesentliches Thema”. Allerdings sollten sich die EU-Staaten auch an ihre Verantwortung halten. Griechenland und Italien dürften nicht im Regen stehen gelassen werden. Es sei eine “Schande”, wenn ein niederländischer Premier beim letzten Zustrom von Migranten zu Problemen Italiens mit Flüchtlingen erklärt habe, dass dies “Pech” für Italien sei. “Das war die Haltung Europas, als wohlhabendster Kontinent der Welt”, empörte sie sich.

Außenminister Sebastian Kurz reist am morgigen Donnerstag nach Rom, um gemeinsam mit seinem italienischen und zahlreichen weiteren Amtskollegen über die Flüchtlingsproblematik zu beraten. Das kündigte das Außenministerium in einer Aussendung am Mittwoch an. Kurz will in Rom “unseren Partnern in Europa rechtzeitig und ehrlich sagen, dass wir bereit sind, im Ernstfall den Brenner zu schützen. Und dass wir dazu zeitgerecht Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Der Innenminister und der Verteidigungsminister setzen diese Maßnahmen derzeit um. Das ist im Interesse unserer Bevölkerung”. Derzeit seien die Aufgriffe bzw. Ankünfte von Migranten in Tirol von Italien aus zwar noch “nicht extrem”. Aber angesichts der Situation in Süditalien, wo sich die Lage zuspitzt, müsse Österreich entsprechend handeln.

Der Außenminister will laut Aussendung bei der Konferenz auch einen finanziellen Beitrag Österreichs zum Afrika Trust Fonds der EU ankündigen, um die Hilfe vor Ort zu stärken. Ziel müsse weiterhin der Schutz der EU-Außengrenze sein, um den illegalen Zustrom über die Mittelmeer-Route einzudämmen. Dabei sie die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Transitländern wesentlich.

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertritt Österreich bei dem eintägigen Gipfeltreffen unter dem Motto “geteilte Verantwortung für ein gemeinsames Ziel: Solidarität und Sicherheit”. Erwartet werden in Rom auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Minister der Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen, sowie von der Migrationsproblematik betroffene Transitländer wie Libyen, Niger, Tunesien, Ägypten, Tschad, Äthiopien und Sudan. Zudem sollen auch der stellvertretende UNHCR-Hochkommissar Volker Türk, der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing sowie die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, an dem Gipfel teilnehmen.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz