Sanftere Töne von Italiens Vize-Premier Matteo Salvini

Strafverfahren gegen Italien rückt näher

Freitag, 30. November 2018 | 19:06 Uhr

Die EU-Staaten stimmen laut informierten Kreisen einem offiziellen Strafverfahren gegen das hoch verschuldete Italien zu. Vertreter der nationalen Regierungen hätten die Einschätzung der EU-Kommission geteilt, dass Rom gegen die Euro-Schuldenregeln verstoße, hieß es am Freitag. Italiens Premier Giuseppe Conte gab sich hingegen optimistisch, dass es zu keinem Strafverfahren gegen Italien kommt.

“Ich bin immer optimistisch, sonst wäre ich nicht zu Verhandlungen nach Brüssel gereist”, so Conte laut Medienangaben vom Freitag. Conte beteiligt sich am G-20-Gipfel in Argentinien, wo er EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker traf. Dieser begrüßte Conte sehr freundschaftlich, berichteten italienische Medein.

Conte antwortete auf Fragen italienischer Medien bezüglich des verlangsamten Wirtschaftswachstums in Italien. “Wir werden mit unseren Maßnahmen dafür sorgen, dass Italiens Wirtschaftsleistung wieder wächst”, versicherte Conte.

Italiens Wirtschaft ist im dritten Quartal leicht geschrumpft: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent, teilte Italiens nationales Statistikamt Istat am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Rückgang nach 14 Quartalen kontinuierlichen Wachstums. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg das BIP um 0,7 Prozent.

Die EU-Kommission hatte Italiens Haushaltspläne für 2019 zurückgewiesen und festgestellt, dass sich die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega zu hoch neu verschulde, statt zu versuchen, den bestehenden Schuldenberg abzutragen.

Die Zustimmung der Staaten war erwartet worden. Die EU-Kommission dürfte nun in den kommenden Wochen das offizielle Defizitverfahren einleiten – vorausgesetzt, Italien lenkt nicht ein. Dabei würden dem Land konkrete Maßnahmen vorgegeben. Verstößt Rom weiter gegen alle Vorgaben, könnten am Ende Strafen in Milliardenhöhe verhängt werden.

Italien ist mit rund 2,3 Billionen Euro verschuldet. Das sind mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach den Euro-Stabilitätsregeln sind maximal 60 Prozent erlaubt. Verstößt ein Land längerfristig dagegen, muss es finanzpolitische Anpassungen vornehmen. Die Märkte sind wegen der Haushaltspläne seit Wochen in Aufregung.

Die Regierung in Rom versucht nun, mit versöhnlicheren Tönen die Wogen zu glätten. “Wir wollen nicht streiten, und Brüssel interessiert das auch nicht”, hatte Vize-Premier Matteo Salvini im TV gesagt. Die 2,4 Prozent Neuverschuldung seien nicht festgeschrieben “wie die Zehn Gebote in der Bibel”. In den vergangenen Wochen hatte Salvini stets betont, keinen Zentimeter von den Plänen abzuweichen.

Jedoch zeichnete sich kein entscheidender Kurswechsel bei den zentralen Maßnahmen in dem Haushaltsentwurf ab. Ab Montag könnte das Budget nach Medienberichten im Abgeordnetenhaus diskutiert werden, möglicherweise stellt die Regierung die Vertrauensfrage, was in Italien üblich ist. Bis Ende des Jahres muss das Parlament den Entwurf absegnen.

Die europäischen Finanzminister werden voraussichtlich bei ihrem Treffen Anfang kommender Woche noch einmal die Kritik an Italiens Haushaltsplänen für 2019 bekräftigen.

Rom plant für 2019 deutliche Mehrausgaben, um Wahlversprechen zu finanzieren. Dazu zählen eine Grundsicherung sowie ein niedrigeres Pensionsalter. Kritiker sehen vor allem in den geplanten Maßnahmen Schwächen, weil sie das dringend notwendige Wirtschaftswachstum nicht ankurbelten.

Die EU-Kommission rechnet angesichts der Haushaltspläne mit einer deutlich höheren Neuverschuldung in dem Land. Für 2019 gehe sie von einem Defizit von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, hatte die Behörde unlängst mitgeteilt. Also 0,5 Prozentpunkte mehr als die italienische Regierung plant.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kritisiert indes Italiens Haushaltspläne und den Budgetstreit der italienischen Regierung mit der Europäischen Union. “Es ist wirklich unvernünftig, was Italien macht, auch für Italien, nicht nur für die EU”, sagte Kompatscher Freitagabend beim Europäischen Mediengipfel in St. Christoph am Arlberg.

Die finanziellen Auswirkungen seien trotz weitgehender finanzieller Autonomie auch in Südtirol spürbar. Es sei auch für Südtirol schlecht, wenn die Märkte reagieren und das ohnehin hoch verschuldete Italien auch noch höhere Zinsen zahlen müsse. Den Konflikt zwischen Rom und Brüssel bezeichnete Kompatscher zugleich als “großes Dilemma”.

Trotz seiner Vorbehalte gegen die Lega wird Kompatschers SVP am Samstag in Regierungsgespräche mit der rechtspopulistischen und nationalistischen Partei eintreten. Weil es ein Wahlergebnis zu respektieren gelte und weil laut Südtiroler Autonomiestatut alle Sprachgruppen in der Regierung vertreten sein müssten, wie Kompatscher erklärte. Den Begriff “Koalition” wollte der Südtiroler Landeshauptmann aber bewusst nicht verwenden.

Die Lega musste zudem vorher einen Wertekatalog unterzeichnen, der ein Bekenntnis zur Südtirol-Autonomie und deren Weiterentwicklung, ein Bekenntnis zu Europa, zur EU, zum Euro und zur Europaregion sowie eine Ablehnung von Diskriminierung enthält. Es gehe um eine EU-freundliche Regierung trotz Lega, so Kompatscher, der den Rechtspopulismus in Europa an seine Grenzen stoßen sieht. “Ich glaube, dass der Populismus ein Verfallsdatum hat. Sie sind schon ein bisschen in der Defensive, und das stimmt mich optimistisch.”

Von: apa

Kommentare

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58 Kommentare auf "Strafverfahren gegen Italien rückt näher"


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Orschgeige
Orschgeige
Superredner
9 Tage 7 h

Salvini und Di Maio sind gerade dabei Italien an die Wand zu fahren! Um ihren politischen Arsch zu retten, tun sie so als wäre alles ganz normal.

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
9 Tage 5 h

das haben schon lange vor ihnen die linken, sie versuchen nur zu retten was man noch retten kann.

sarnarle
sarnarle
Tratscher
9 Tage 5 h

Wer hat denn diese ganzen Schulden gemacht? Etwa Salvini?

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

@sakrihittn und davor noch die rechte! TUTTI UGUALI!

typisch
typisch
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

versuchen nicht linke die schuld an ihren versagen an salvini abzuwälzen?

gafnsana
gafnsana
Grünschnabel
9 Tage 4 h

Hahahaha… pd het gor nix getun!! Sie sein uanfoch mit der regierung net zufrieden deswegen machen sie druck.

p.181
p.181
Grünschnabel
9 Tage 4 h

@Orschgeige

Italien isch schun long an die Wond gfohrn. Ondere linksregierte Länder in Westeuropa ebenso. 

falschauer
falschauer
Superredner
9 Tage 4 h

@sakrihittn dass ich nicht lache, du meinst wohl berlusconi und sein centro destra zu dem auch die lega gehörte, die uns an den rand des abgrundes gebracht haben, so dass wir von der regierung monti gekreuzigt werden mussten….das ist die realität!!

falschauer
falschauer
Superredner
9 Tage 4 h

@sarnarle deine logik ist umwerfend wie soll er das getan haben, wenn er noch nie in einer regierung war, was soll denn diese frage?

lupo990
lupo990
Superredner
9 Tage 3 h

Orschgeige@,,,wos redest den so blöd dahear….

SALVINI und DI MAIO the Best..💛💚💛💚🍏

falschauer
falschauer
Superredner
9 Tage 3 h

@p.181 welche länder in europa sein “links”regiert ….

p.181
p.181
Grünschnabel
9 Tage 1 h

@falschauer 

ES, F und D!

falschauer
falschauer
Superredner
9 Tage 4 Min

@p.181 🤔…..stimmt schun amol nit in f (macron isch a liberaler isch aus der sozialistischen partei 2009 ausgetreten) und d ( groko= cdu csu und spd) und in e (psoe)… wenn du die sozialdemokraten als linke bezeichnesch tuat mir load nor versteasch nit viel von politik….die linken sein wenn schun kommunisten ( in d = “die linke” und die kpd) in f (pcf) und in e (pce

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
8 Tage 22 h

@falschauer lesen bildet, zuerst informieren dann Klappe aufmachen…
https://www.files.ethz.ch/isn/141110/KPB_45.pdf

die Democrazia Cristiana, war die wichtigste politische Partei Italiens zwischen 1945 und 1993 und stellte fast alle Ministerpräsidenten in diesem Zeitraum.

falschauer
falschauer
Superredner
8 Tage 11 h

@sakrihittn was soll diese grafik das ist geschichte und habe ich alles miterlebt ich spreche von den schulden nach 2009 ära berlusconi & co…. zuerst lesen was du geschrieben hast und dann was ich darauf geantwortet habe und dann klappe auf und nicht das übliche ablenkungsmanöver inszenieren wie es seine freunde in rom betreiben und eine nachkriegszeitgrafik aus der schublade ziehen

falschauer
falschauer
Superredner
8 Tage 10 h

@sakrihittn und die democristiani wären in deinen augen die linken???….wäre das dein wissensstand???….und mich belehren wollen…dann bitte klappe zu aber deine…..du hast die linken bezichtigt für den schuldenberg verantwortlich zu sein und ich habe geantwortet dass das wohl eher dem centro destra also berlusconi & co dazu gehörte auch die lega zuzschreiben wäre…was daraufhin folgte wissen wir ja, der kreuzgang monti und fornero…..das war das thema und nicht die 70iger und 80iger jahre welche ich hautnah erlebt habe mit zinsen von 20% und mehr…..

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
8 Tage 9 h
@falschauer die Fakten lügen nicht, das Berlusconi nur seine eigenen Interessen vertreten hat und mit den ganzen Condoni und Erbschaftsteuerabschaffungsgesetzten sein Vermögen gerettet hat weis jeder. Deshalb hat seine Partei auch nichts mehr zu melden und das ist gut so! Mit wem hat die Lega ein Bündniss gebildet, mit Berlusconi oder den 5 Stelle? Nur weil Berlusconi ein scheinbarer rechter sein will heist das noch lange nicht das er einer ist. Ich kann mich an seine grossen Reden erinnern als er gesagt hat er ändert die Einwanderungsgesetze, getan hat er gar nichts als seine Taschen zu füllen. Deshalb wird er… Weiterlesen »
falschauer
falschauer
Superredner
8 Tage 9 h

@sakrihittn in den 90iger jahren ist die lega (maroni, calderoli ua) mit berlusconi ein bündnis ausgegangen und haben das land fast in den ruin geführt und nun ist die lega mit den m5* ein bündnis eingegangen und wird das land an die mauer fahren wenn nicht bald etwas passiert das sind fakten das könnt ihr drehen wie ihr wollt daran wird sich nichts ändern

denkbar
denkbar
Kinig
7 Tage 9 h

@falschauer . Viele vergessen wie lange die in Italien regiert und das Land finanziell und moralisch zu Grunde gerichtet haben.

denkbar
denkbar
Kinig
7 Tage 9 h

@p.181 . Berlusconi war bereits 1992, 1994, 1996 und von 2001 bis 2006 und von 2008-2011. Also doch einige Jahre und wenn der nichts rechts ist, dann weiß ich nicht oder wollen Sie den als Linken oder Grünen bezeichnen. Und die Lega durfte meist mit ihm mitregieren. Nach 2011 hatte man alle Hände voll zu tun, das von ihm geschaffene mafiösen System etwas aufzuräumen. Nachwehen bis heute erkennbar.

denkbar
denkbar
Kinig
7 Tage 9 h

@p.181 Wie braun ist jemand, der die CDU/CSU links sieht? 

falschauer
falschauer
Superredner
7 Tage 3 h

@denkbar das kommt mir auch so vor, viele vergessen sicherlich leicht was ihnen unangenehm ist und der rest ist einfach nicht informiert, vielleicht auch zu jung und schreibt irgend einen unsinn nur um dagegen zu sein…gar einige lesen den text nicht einmal und teilen die dislikes auf grund des profilnamens aus

denkbar
denkbar
Kinig
7 Tage 2 h

@falschauer . Das sehe ich genauso. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass einige wenige unter mehreren Nicknamen schreiben und nicht zu vergessen, die Gastkommentatoren (mindestens drei) aus der BRD die die Gesinnung der AfD zu verbreiten versuchen und last but not least die Internettrolle, die sicher auch hier ihr Unwesen treiben.

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
9 Tage 7 h

dank Salvini habe ich schon 1000 Euro von meine Aktien verloren…

sarnarle
sarnarle
Tratscher
9 Tage 5 h

Wenn du 1000€ veloren hast, hat ein Anderer 1000€ gewonnen dank Salvini.

nickistda
nickistda
Neuling
9 Tage 5 h

Aktie=Spekulation…schieb die Schuld nicht auf Andere. wenn du falsch gewettet hast ist es allein deine schuld, sowie du auch damit angeben würdest wenn DU gewinn machst.

falschauer
falschauer
Superredner
9 Tage 4 h

@nickistda ist der spread btp für dich ein eigentlich ein begriff??? informier dich bevor du so einen schmarren schreibst

lupo990
lupo990
Superredner
9 Tage 3 h

iuhui@,,,man mass lai die Richtign kafn…

Mastermind
Mastermind
Superredner
9 Tage 1 h

In was für scheiß Aktien investierst du? Habe mit Navistar in 3 Jahren 100% gemacht und Lookheed Martin hat mich nie enttäuscht. Europäische und asiatische Aktien bringen kein Wertzuwachs.

denkbar
denkbar
Kinig
7 Tage 9 h

@Mastermind . Aha Sie investieren in die Rüstungsindustrie, sehr aussagekräftig!

Mastermind
Mastermind
Superredner
7 Tage 7 h

@denkbar Ich investieren in Betrieben die mir die höchste Ausschüttung und Wertzuwachsversprechen, um welche es handelt ist mir ziemlich egal. Aussagekräftige wäre auch wo du in Bozen lebst, dann wüsste ich nämlich, ob du auch eine der Leute bist, die im Reichenviertel ihre Apartheid (arm/reich) ausleben und hier mir den größten Heuchler vorspielen. Wer die moralische Keule schwingt, sollte nicht selbst solange nach Moral schreien, bis es selbst zu seinem eigenen Nachteil ist.

denkbar
denkbar
Kinig
7 Tage 2 h

@Mastermind . Make money ohne Moral. Es zählt nur das Geld. Habe ich das richtig verstanden?

aristoteles
aristoteles
Superredner
9 Tage 7 h

linke panikmache. mich linken sich sicher nicht

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
9 Tage 5 h

den linken bleibt nichts mehr anderes übrig, sie haben immer weniger zu melden, und das ist gut so!

falschauer
falschauer
Superredner
9 Tage 4 h

@sakrihittn abwarten und tee trinken, von wem sprichst du denn eigentlich wenn du die sogenannten linken meinst???? sinistra italiana???

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
8 Tage 22 h

@falschauer alle Parteien die nach links abgedrifftet sind, darunter zb. die CDU, um nur eine zu nennen.

falschauer
falschauer
Superredner
8 Tage 9 h

@sakrihittn das ist ja lächerlich….die union links….ihr seit so fixiert dass ihr alles was nicht rassitisch und extrem rechts ist als links abstempelt….zudem seit ihr extrem intollerant und verurteilt alle die nicht so denken wie ihr….eure totalitäre einstellung ist abscheulich und somit ist für mich das thema abgeschlossen mir ist einfach die zeit viel zu schade mich mit menschen solcher einstellung und mentalität auseinander zu setzten

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
9 Tage 6 h

Italien ist der 4. grösste Nettozahler der Eu – also würd ich mich von denen nicht erpressen lassen.
Forza Salvini ….

xXx
xXx
Superredner
9 Tage 5 h

nach dem Brexit sogar nr. 3.

Nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird, die müssen ja alle etwas mit den Säbeln klimpern, sonst würde am Ende noch auffallen, das die halben Posten überflüssig sind. 😉

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

mal schauen wann der Durchschnittsbürger endlich verstehen wird, dass die EU nur die Interessen der Finanzwelt macht, die die Geld an den Staaten leiht!! Und wenn die Finanzwelt Angst um ihr Geld hat, dann wird zum Schluss auch Salvini sich an der unendlichen Macht des Geldes beugen müssen, so wie alle vor ihm, rechts und links.

Gudrun
Gudrun
Grünschnabel
9 Tage 7 h

Salvini rettet Italien!!!

Sky
Sky
Grünschnabel
9 Tage 6 h

Aha. Salvini glättet die Wogen mit Brüssel. Das war ja vorauszusehen. Mal sehen, was sie von den Wahlversprechen einhalten können… wahrscheinlich nicht viel.
In zwei Jahren hat die Lega in Rom nix mehr zu sagen und niemand kennt mehr Salvini. Das wird wohl unserem LH auch klar sein…

Tabernakel
9 Tage 6 h
typisch
typisch
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

sanktionen😀😀👍

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
9 Tage 5 h

Solange das Zinsgeld bzw Schulgeldsystem nicht abgeschafft wird werden wir immer Sklaven der Finanzeliten bleiben.

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

genau, und keine Linke und keine Rechte wird daran etwas ändern können: Geld regiert die Welt!

lupo990
lupo990
Superredner
9 Tage 3 h

@iuhui @@@ nochn SALVINI…💚🍏

falschauer
falschauer
Superredner
8 Tage 9 h

also 0 zinsen (was wir ja bereits haben) und schuldenerlass…..sag einmal wo lebst du denn…???..sollte man deinen sakasmus ernst nehmen ?????

falschauer
falschauer
Superredner
9 Tage 4 h

traurig aber wahr….die mehrheit der italiener haben sich jedoch nichts besseres verdient sie haben diese dilettanten ja gewählt…..

wellen
wellen
Superredner
9 Tage 2 h

Schön dass wieder mal wir Bürger die Sanktionen zahlen dürfen. Glaubt ihr der Salvini tut nur 1 Euro heraus? Er findet nicht mal die 49 Millionen die die Lega verschwinden hat lassen. Gearbeitet hat der noch nie. Und da will er ein Land regieren? Er ist Innenminister, Finanzminister ist Tria.

falschauer
falschauer
Superredner
8 Tage 23 h

so ist es er hat nie gearbeitet und ist ein dilettantischer theoretiker genauso wie di maio der zwei studium begonnen, keines abgeschlossen und genauso nie gearbeitet hat….und solche menschen maßen sich an italien zu regieren…ministerpräsident conte ist genauso ein politischer no name, der einzige vom fach(ökonom) ist finanzminister tria welchem beide diktieren was er zu tun hat, obwohl er oft durchblicken lässt dass einiges im argen ist….

der echte Aaron
der echte Aaron
Superredner
8 Tage 7 h

@wellen
Welcher Politiker hat mal richtig gearbeitet??

der echte Aaron
der echte Aaron
Superredner
9 Tage 4 h

Etwas muss Salvini richtig machen, sonst wäre die EU nicht dagegen. Kann es sein das er aufs Volk schaut und nicht auf die Kapitalisten?

marher
marher
Grünschnabel
8 Tage 13 h

Ich glaube kaum dass sich Europa es leisten kann  gegen Italien ein Strafverfahren durchzuziehen. Auch wenn die EU Politik angespannt und sich über den italienischen Haushalt sorgen macht, wird/soll sich Italien nicht mehr erpressen lassen. Die derzeitige Regierung hat ihr Versprechen gegeben und ich  bin überzeugt dass sie sich geschickt aus der Affäre ziehen wird.   

falschauer
falschauer
Superredner
8 Tage 11 h

das möchte ich wohl stark hoffen und meinen, sonst bekommen sie demnächst einen tritt in der wertesten und werden spätestens bei den nächsten wahlen abserviert…..denen wird niemand eine träne nachweinen

Socke
Socke
Tratscher
9 Tage 7 h

Super👍-kann ja nur mehr besser werden🙈

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
7 Tage 6 h

eine frage ,wieso wollte italien geld leihen statt geld drucken?

joe02
joe02
Tratscher
6 Tage 4 h

Und alla fine löffeln mir Steuerzahler olls aus, und der Schuldenberg isch no greasser

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