Sanftere Töne von Italiens Vize-Premier Matteo Salvini

Strafverfahren gegen Italien rückt näher

Freitag, 30. November 2018 | 19:06 Uhr

Die EU-Staaten stimmen laut informierten Kreisen einem offiziellen Strafverfahren gegen das hoch verschuldete Italien zu. Vertreter der nationalen Regierungen hätten die Einschätzung der EU-Kommission geteilt, dass Rom gegen die Euro-Schuldenregeln verstoße, hieß es am Freitag. Italiens Premier Giuseppe Conte gab sich hingegen optimistisch, dass es zu keinem Strafverfahren gegen Italien kommt.

“Ich bin immer optimistisch, sonst wäre ich nicht zu Verhandlungen nach Brüssel gereist”, so Conte laut Medienangaben vom Freitag. Conte beteiligt sich am G-20-Gipfel in Argentinien, wo er EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker traf. Dieser begrüßte Conte sehr freundschaftlich, berichteten italienische Medein.

Conte antwortete auf Fragen italienischer Medien bezüglich des verlangsamten Wirtschaftswachstums in Italien. “Wir werden mit unseren Maßnahmen dafür sorgen, dass Italiens Wirtschaftsleistung wieder wächst”, versicherte Conte.

Italiens Wirtschaft ist im dritten Quartal leicht geschrumpft: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent, teilte Italiens nationales Statistikamt Istat am Freitag mit. Es handelt sich um den ersten Rückgang nach 14 Quartalen kontinuierlichen Wachstums. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg das BIP um 0,7 Prozent.

Die EU-Kommission hatte Italiens Haushaltspläne für 2019 zurückgewiesen und festgestellt, dass sich die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega zu hoch neu verschulde, statt zu versuchen, den bestehenden Schuldenberg abzutragen.

Die Zustimmung der Staaten war erwartet worden. Die EU-Kommission dürfte nun in den kommenden Wochen das offizielle Defizitverfahren einleiten – vorausgesetzt, Italien lenkt nicht ein. Dabei würden dem Land konkrete Maßnahmen vorgegeben. Verstößt Rom weiter gegen alle Vorgaben, könnten am Ende Strafen in Milliardenhöhe verhängt werden.

Italien ist mit rund 2,3 Billionen Euro verschuldet. Das sind mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach den Euro-Stabilitätsregeln sind maximal 60 Prozent erlaubt. Verstößt ein Land längerfristig dagegen, muss es finanzpolitische Anpassungen vornehmen. Die Märkte sind wegen der Haushaltspläne seit Wochen in Aufregung.

Die Regierung in Rom versucht nun, mit versöhnlicheren Tönen die Wogen zu glätten. “Wir wollen nicht streiten, und Brüssel interessiert das auch nicht”, hatte Vize-Premier Matteo Salvini im TV gesagt. Die 2,4 Prozent Neuverschuldung seien nicht festgeschrieben “wie die Zehn Gebote in der Bibel”. In den vergangenen Wochen hatte Salvini stets betont, keinen Zentimeter von den Plänen abzuweichen.

Jedoch zeichnete sich kein entscheidender Kurswechsel bei den zentralen Maßnahmen in dem Haushaltsentwurf ab. Ab Montag könnte das Budget nach Medienberichten im Abgeordnetenhaus diskutiert werden, möglicherweise stellt die Regierung die Vertrauensfrage, was in Italien üblich ist. Bis Ende des Jahres muss das Parlament den Entwurf absegnen.

Die europäischen Finanzminister werden voraussichtlich bei ihrem Treffen Anfang kommender Woche noch einmal die Kritik an Italiens Haushaltsplänen für 2019 bekräftigen.

Rom plant für 2019 deutliche Mehrausgaben, um Wahlversprechen zu finanzieren. Dazu zählen eine Grundsicherung sowie ein niedrigeres Pensionsalter. Kritiker sehen vor allem in den geplanten Maßnahmen Schwächen, weil sie das dringend notwendige Wirtschaftswachstum nicht ankurbelten.

Die EU-Kommission rechnet angesichts der Haushaltspläne mit einer deutlich höheren Neuverschuldung in dem Land. Für 2019 gehe sie von einem Defizit von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, hatte die Behörde unlängst mitgeteilt. Also 0,5 Prozentpunkte mehr als die italienische Regierung plant.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kritisiert indes Italiens Haushaltspläne und den Budgetstreit der italienischen Regierung mit der Europäischen Union. “Es ist wirklich unvernünftig, was Italien macht, auch für Italien, nicht nur für die EU”, sagte Kompatscher Freitagabend beim Europäischen Mediengipfel in St. Christoph am Arlberg.

Die finanziellen Auswirkungen seien trotz weitgehender finanzieller Autonomie auch in Südtirol spürbar. Es sei auch für Südtirol schlecht, wenn die Märkte reagieren und das ohnehin hoch verschuldete Italien auch noch höhere Zinsen zahlen müsse. Den Konflikt zwischen Rom und Brüssel bezeichnete Kompatscher zugleich als “großes Dilemma”.

Trotz seiner Vorbehalte gegen die Lega wird Kompatschers SVP am Samstag in Regierungsgespräche mit der rechtspopulistischen und nationalistischen Partei eintreten. Weil es ein Wahlergebnis zu respektieren gelte und weil laut Südtiroler Autonomiestatut alle Sprachgruppen in der Regierung vertreten sein müssten, wie Kompatscher erklärte. Den Begriff “Koalition” wollte der Südtiroler Landeshauptmann aber bewusst nicht verwenden.

Die Lega musste zudem vorher einen Wertekatalog unterzeichnen, der ein Bekenntnis zur Südtirol-Autonomie und deren Weiterentwicklung, ein Bekenntnis zu Europa, zur EU, zum Euro und zur Europaregion sowie eine Ablehnung von Diskriminierung enthält. Es gehe um eine EU-freundliche Regierung trotz Lega, so Kompatscher, der den Rechtspopulismus in Europa an seine Grenzen stoßen sieht. “Ich glaube, dass der Populismus ein Verfallsdatum hat. Sie sind schon ein bisschen in der Defensive, und das stimmt mich optimistisch.”

Von: apa