Antonio Tajani fordert Milliarden-Investitionen

Tajani: EU muss Mittelmeerroute schließen

Montag, 25. Juni 2018 | 05:48 Uhr

Um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen, fordert EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Milliarden-Investitionen. “Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen”, schreibt Tajani in einem Beitrag für die deutsche Zeitung “Welt”.

Außerdem müssten die Europäer mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien enger zusammenarbeiten. Es sei eine “glaubwürdige europäische Strategie” notwendig. “Wenn die Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Weg finden, die Ströme von Einwanderern und Asylbewerbern einzudämmen und zu regulieren, droht dem gesamten Projekt der Europäischen Union der Todesstoß versetzt zu werden”, schrieb Tajani weiter.

Die EU-Bürger seien nicht länger bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren. Der EU-Gipfel Ende der Woche sei “die letzte Chance, die Erwartungen einer halben Milliarde Europäer nicht zu enttäuschen”.

Zugleich kritisierte der italienische Politiker die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: “Von den 650.000 Asylanträgen in 2017 wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Frankreich und Italien.” Diese “offenkundige Ungerechtigkeit” hänge mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger “Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden”.

Tajani forderte die EU-Staaten vor ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel auf, die Verteilung von Flüchtlingen gerechter zu gestalten. “Wir benötigen ein automatisches und verpflichtendes Verfahren, nach dem die Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten verteilt werden”, schrieb der EU-Parlamentspräsident. Damit stellte er sich gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Visegrad-Staaten und weitere Mitgliedsländer, die eine Verteilung nach Quoten in der EU vehement ablehnen.

Von: APA/ag.