Alfano schreibt Kurz' Aussagen dem österreichischen Wahlkampf zu

Ton zwischen Italien und Österreich wird rauer

Freitag, 21. Juli 2017 | 18:45 Uhr

Im Streit um die Flüchtlingspolitik wird der Ton zwischen Italien und Österreich rauer. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Gianni Pittella, hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag vorgeworfen, er wolle “Lampedusa in ein Konzentrationslager für Migranten umwandeln.” Der ÖVP-Delegationschef Othmar Karas nannte dies umgehend eine “unfassbare Entgleisung”.

“Kurz die Errichtung eines KZs vorzuwerfen, ist historisch bedingt völlig jenseitig und vollkommen fehl am Platz”, erklärte Karas. “Pittella muss sich umgehend entschuldigen. Denn selbst wenn man unterschiedlicher Meinung ist, muss ein Restanstand gewahrt bleiben.” Der italienische Sozialdemokrat hatte unter anderem getwittert: “Das ist nicht das Europa, für das wir uns einsetzen.”

Am Donnerstag hatte Kurz bei seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano darauf gepocht, illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von Inseln auf das Festland zu lassen. Er habe Alfano gesagt, dass “wir uns erwarten, dass der Fährenverkehr für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln wie Lampedusa und dem italienischen Festland eingestellt wird”, sagte Kurz nach dem Gespräch.

Alfano bezeichnete diese Forderung laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA als “Ideen für den österreichischen Wahlkampf”. “Das habe ich Kurz auch klar gesagt”, so Alfano.

Auch der italienische Premier Paolo Gentiloni reagierte irritiert auf die Forderung von Außenminister Kurz (ÖVP). “Wir akzeptieren keine Lehren”, sagte Gentiloni bei einem Besuch in Turin am Freitag laut italienischen Medien. “Italien ist mit einer Last konfrontiert, die von Europa geteilt werden kann. Von unseren Nachbarn und von den Ländern, die mit uns das EU-Projekt teilen, haben wir das Recht, Solidarität zu beanspruchen. Wir akzeptieren keine Lehren. Wir können auch keine drohenden Worte wie jene erdulden, wie wir von Nachbarländern gehört haben. Wir antworten ruhig, dass wir weiter unsere Pflicht erfüllen. Wir verlangen, dass ganz Europa seine Pflicht erfüllt statt Italien Lehren zu erteilen”, so Gentiloni.

Auch Italiens Vize-Außenminister Mario Giro kritisierte Kurz wegen dessen Forderung, illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von den Inseln auf das Festland zu lassen. “Italien wird keine KZ aufbauen. Europa darf sich keinen Illusionen hingeben: Italien identifiziert alle Flüchtlinge, nimmt aber niemanden fest”, so Giro.

“Die Maske ist gefallen. Viele EU-Partner wollen aus Italien einen großen südeuropäischen Hotspot machen, wie es bereits die Türkei im Osten geworden ist. Das ist eine für Italien unannehmbare Forderung”, sagte Giro.

Der Vize-Außenminister dementierte Mängel bei der Identifizierung der in Italien eingetroffenen Migranten. “Italien identifiziert seit Ende 2014 alle Migranten, die bei uns eintreffen”, versicherte Giro.

Die Aussagen des österreichischen Außenministers stoßen in Italien generell auf viel Kritik. “Von benachbarten und befreundeten Ländern erwarten wir uns Solidarität und Hilfe, nicht Drohungen. Lampedusa ist italienisches Gebiet, Österreich darf sich nicht in das einmischen, was wir bei uns zu Hause tun”, kommentierte die Präsidentin von Kärntens Nachbarregion Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani.

“Italien ist allein mit den Migrationsströmen aus Nordafrika konfrontiert. Von Kurz fordern wir zumindest Respekt für unsere Bemühungen. Wir arbeiten schließlich auch im Interesse seines Landes”, so Serracchiani.

Der Bürgermeister der italienischen Insel Lampedusa, Salvatore Martello, kommentierte die Kurz-Botschaft auch äußerst deftig: “Eine derartige Aussage hätte ich mir von einem Neonazi, nicht von einem Vertreter eines EU-Landes erwartet. Offenkundig weiß Kurz nicht, wie groß Lampedusa ist. Er vergisst, dass hier 6.000 Einwohner leben, die sich als Europäer fühlen”, so Martello laut ANSA.

“Aus Kurz ‘ Worten entnehme ich, dass er nicht weiß, wie Landungen von Flüchtlingsschiffen erfolgen und wie Migranten behandelt werden, die auf Lampedusa eintreffen. Er weiß nicht, welchen Einsatz diese Insel und ihre Einwohner für die Versorgung der Migranten leisten”, so Martello.

“Wir merken nicht, dass Leute durchgewunken werden”, sagte unterdessen der Caritas-Direktor in Südtirol, Franz Kripp, im Gespräch mit der APA zum Umgang mit Flüchtlingen in Italien. “Eher im Gegenteil.” Die Polizeikontrollen in den Zügen zwischen Verona und dem Brenner würden vielmehr “sehr streng, sehr genau” durchgeführt, um die illegale Ausreise von Migranten aus Italien nach Österreich zu verhindern.

Außenminister Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatten zuvor Italien mehrmals gewarnt, es dürfe kein “Weiterwinken” von Migranten nach Norden geben. Kripp betonte dagegen: “Die Kontrollen funktionieren und reichen aus.” Auch in den Flüchtlingsbetreuungseinrichtungen der Caritas in Südtirol erlebten die Mitarbeiter der katholischen Hilfsorganisation nicht, dass Leute in den Norden weiterreisen wollten.

Zu Kurz’ Forderung, man solle die Weiterreise von Flüchtlingen auf das italienische Festland unterbinden und sie auf den Inseln, wo sie angekommen sind, festhalten, sagte Kripp: “Das halte ich für einen ‘Inselgedanken’. Er steht damit alleine da.” Kurz’ Worte seien bloß “Wahlkampfrhetorik”, meinte der Co-Direktor der Caritas der katholischen Diözese Bozen-Brixen.

Derzeit sind in Südtirol entsprechend der gesamtitalienischen Quote 1.800 Asylwerber in staatlicher Betreuung untergebracht, von diesen werden 500 bis 600 Personen von der Caritas in elf Einrichtungen betreut, berichtete Kripp. Die meisten stammten aus den Ländern des “zentralafrikanischen Gürtels”, etwa aus Gambia, dem Niger, Nigeria oder dem Senegal. Dazu kämen noch Pakistanis und Afghanen, wobei die letzteren großteils aus Deutschland gemäß dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeschoben worden seien und nun dort erneut einen Asylantrag gestellt hätten. Weiters lebten in Bozen noch etwa 150 bis 200 Personen “außerhalb der Quote” (fuori quota) meist als Obdachlose, wobei Mütter mit kleinen Kindern und unbegleitete Minderjährige auch aus dieser Gruppe in Betreuungseinrichtungen untergebracht würden, erzählte Kripp.

Zu dem geplanten Verhaltenskodex Italiens für jene NGOs, die Flüchtlinge in Seenot retten, sagte der Caritas-Direktor: Man müsse sehen, wie die Auflagen sein werden. “Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die NGOs ihre Arbeit machen sollen.” Dies sei eine “humanitäre Aufgabe”. Sie sollten “natürlich nicht mit kriminellen Elementen zusammenarbeiten” und auch “keine große Politik machen”, aber es gelte auch: “Dort, wo die Politik versagt, müssen die NGOs eingreifen.”

Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl, Ulrike Lunacek, verlangte unterdessen von Kurz Beweise für dessen Anschuldigung verlangt, wonach einige NGOs, die im Mittelmeer Bootsflüchtlinge retten, mit Schleppern zusammenarbeiten. Der Verteidigungsausschuss des italienischen Parlaments komme nämlich in einem Bericht zum Schluss, dass es solche Beweise nicht gibt.

Nachdem Kurz seine Vorwürfe “mittlerweile schon fast täglich wiederholt”, solle er dies belegen, forderte Lunacek am Freitag in einer Aussendung. Mit Schleppern zusammenzuarbeiten, sei in Italien ein Strafrechtsdelikt.

“Umso unerträglicher ist es, dass er (Kurz) seine wiederkehrenden Anschuldigungen ohne jegliche Beweise verbreitet, aber die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, welche NGOs er denn nun meine”, kritisierte die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dies “geht in Richtung Verleumdung”. “Eine derartige Vorgangsweise ist eines Ministers unwürdig und auch durch wahltaktische Überlegungen nicht zu rechtfertigen.”

Kurz hatte nach seinem Treffen mit dem italienischen Außenminister Alfano am Donnerstag in Wien einen von Italien geplanten Verhaltenskodex für NGOs, die Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer retten, gelobt. Namen von Hilfsorganisationen, denen er etwa vorwirft, bereits in libyschen Gewässern zu operieren oder mit Schleppern zusammenarbeiten, blieb der Minister auf eine Journalistenfrage schuldig.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache forderte unterdessen Italien zu einer offiziellen Entschuldigung gegenüber Kurz auf. Die “permanenten Beschimpfungen” und die Wortwahl italienischer Politiker gegenüber Kurz seien “völlig inakzeptabel”, hieß es in einer FPÖ-Aussendung vom Freitag.

Wenn hier beispielsweise behauptet werde, Kurz wolle die süditalienische Mittelmeerinsel Lampedusa in ein “Konzentrationslager umwandeln”, sei das “ungeheuerlich”, ebenso wie “die Beschimpfung des Außenministers als ‘Neonazi'”. Mit dieser Wortwahl sei “eine Grenze überschritten worden”, so Strache.

Auch der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) wies die Wortwahl italienischer Politiker gegenüber Kurz. Kurz “als Neonazi zu bezeichnen und ihm die Errichtung eines KZs vorzuwerfen ist nicht tolerierbar!” zeigte sich Kopf in einer Aussendung vom Freitag “erschüttert”.

Von: apa