Italienische Regierung drohte mit Klage

Transit: Italien macht gegen Tiroler Fahrverbote mobil

Dienstag, 09. November 2021 | 18:00 Uhr

Die italienischen Frächter planen weitere Schritte gegen die Maßnahmen in Sachen Lkw-Transitverkehr durch Tirol. Die drei italienischen Frächterverbände, die ein Anwälteteam beauftragt haben, Klage gegen die EU-Kommission wegen “Untätigkeit” gegenüber Österreich in der Frage der Tiroler Fahrverbote einzureichen, planen ein Treffen mit EU-Parlamentariern in Brüssel. Sie wollen damit ihrer Klage mehr Nachdruck verleihen.

Auch die italienische Regierung drohte am Dienstag mit einer Klage gegen Österreich bei der EU wegen Verletzung des Prinzips des freien Warenverkehrs. “Österreich nutzt ökologische Vorwände, um deutsche und italienische Frächter zugunsten der eigenen Transportunternehmen zu benachteiligen”, sagte der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Giovanni Carlo Cancelleri.

Die unsolidarische Konkurrenz, die durch die Tiroler Transitpolitik entstehe, sei augenscheinlich, kritisierte der Staatssekretär. “Wir versuchen mit konkreten Schritten, uns gegen dieses System zu wehren. Bis jetzt haben wir nur die Einladung zu einem Ministertreffen von drei Ländern erhalten, was wir abgelehnt haben”, sagte Cancellieri. Die Tiroler Transitmaßnahmen bezeichnete der Staatssekretär als “große Ungerechtigkeit” gegenüber den italienischen Transitunternehmen und gegenüber dem ganzen Land Italien.

“Wir planen ein Treffen mit den EU-Parlamentariern in Brüssel, weil wir uns eine politische Antwort von der EU-Kommission erwarten. Wir drängen auf konkrete Schritte gegen die Einschränkungen beim Lkw-Verkehr, die den freien Warenverkehr in Europa schwer beeinträchtigen”, sagte Paolo Uggé, Präsident des Frächterverbands Conftrasporto, im Gespräch mit der APA in Rom. Die Einschränkungen beim Lkw-Transit durch Tirol seien eine “Schande”, der man ein Ende setzen müsse.

Als “Provokation” bezeichnete Uggé die Einschränkungen aufgrund des Typs der von den Lkw transportierten Waren. “Wir fordern, dass das Problem der Tiroler Transiteinschränkungen auf europäischer Ebene in Angriff genommen wird. Es handelt sich nicht nur um ein Problem der italienischen Frächter, sondern um ein Problem für ganz Europa. Niemand darf das Prinzip des freien Warenverkehrs infrage stellen”, betonte Uggé.

Die Tiroler Transitmaßnahmen würden die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft stark beeinträchtigen. “In der Logistikbranche ist Zeit ein wesentlicher Faktor. Wenn die Transitzeiten über den Brenner verlängert werden, droht italienischen Produkten auf den europäischen Märkten die Gefahr, mit jenen anderer Länder ersetzt zu werden, die weniger problematische Transportwege haben”, erklärte der Chef des Conftrasporto-Verbandes.

Uggé macht Druck auf die italienische Regierung, damit sie sich in Brüssel gegen Österreichs Transitpolitik einsetze. “Eine ernsthafte Regierung muss in Brüssel verlangen, dass die Transitproblematik endlich in Angriff genommen wird. Wir können keine Zeit mehr verlieren”, meinte Uggé. Wichtig sei es, zu raschen Lösungen zu gelangen. “Wir können in Erwartung der Einweihung des Brennerbasistunnels nicht tatenlos bleiben. Wir sehen, dass es bei den Arbeiten der Zulaufstrecken zu Verzögerungen auf deutscher Seite kommt”, fügte Uggé hinzu.

Drei italienische Frächterverbände, darunter Conftrasporto, hatten Ende Oktober ein Anwälteteam beauftragt, Klage gegen die EU-Kommission wegen “Untätigkeit” gegenüber Österreich in der Frage der Tiroler Fahrverbote einzureichen. Der Beschluss wurde gefasst, nachdem die Generaldirektionen der EU-Kommissare für Binnenmarkt, Verkehr und Umwelt im vergangenen Dezember ein vertrauliches Dokument veröffentlicht hatten, in dem die EU-Kommission aufgefordert wurde, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten, was jedoch nicht geschah.

Tirols Verkehrslandesrätin und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) suchte derweil in Brüssel nach Verbündeten. Bei einer Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern des internationalen Verkehrsnetzwerkes, der EU sowie der Tiroler EU-Abg. Barbara Thaler (ÖVP), dem Südtiroler EU-Abg. Herbert Dorfmann und dem Südtiroler Verkehrslandesrat Daniel Alfreider (beide SVP) war das “Europäische Jahr der Schiene” und die Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Eisenbahn Thema. “Ständige unsachliche Drohgebärden und Klagsdrohungen bringen uns dabei nicht weiter”, hielt Felipe fest.

Von: apa

Kommentare

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35 Kommentare auf "Transit: Italien macht gegen Tiroler Fahrverbote mobil"


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Hupsstupspups
Hupsstupspups
Tratscher
27 Tage 23 h

Wäre es nicht besser wenn die LKW-Fahrer nur einen Tag in der Woche fahren dürften dann würden sie weniger die Umwelt verpesten und sie halten länger frei??

DerTom
DerTom
Tratscher
27 Tage 23 h

jo du sehr intelegent – hosch sicher viel studiert

Sk
Sk
Neuling
27 Tage 23 h

Vielleicht wäre es besser solche stumpfsinnige Kommentare nicht zu veröffentlichen

Staenkerer
27 Tage 23 h

und nor des geplärr wenn ba vier milchmarkn de fünfte fahlt, nebn de hollander tomatn nit de aus spanien lagn, de 20ste wurstsorte nit war und zerlando de schuhe de man es vierte mol obtauscht nit pünktlich
liefrat …

giovanocci
giovanocci
Tratscher
27 Tage 22 h

Ein guter Vorschlag, nur werden wir dann mit unserem verschwenderisch Lebensstil bald nix mehr zum lachen haben

einervonvielen
einervonvielen
Universalgelehrter
27 Tage 22 h

@hupsstupspups…sobald beamen funktioniert ist das sicherlich eine gute Lösung!

EviB
EviB
Superredner
27 Tage 9 h

@Sk
ich glaube, ihr versteht die Ironie und den Sarkasmus in seinen Kommentaren nicht…

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
27 Tage 23 h

Dieser freie Warentransport muss ein Ende haben ,das halbe Zeug wird Kreuz U quer durch Europa kutschiert

falschauer
27 Tage 22 h

….um beiträge einzuheimsen

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
27 Tage 21 h

Falschy

So ist es!
Ein Beispiel, wenn Milch aus der ganzen EU nach GR x LKW gefahren wird, um dann in Griechenlang Joghurt zu erzeugen, der dann als fertiges Produkt wiederum nach ganz EUROPA x LKW gefahren wird, zeugt von einem grossen Unfug!

tom
tom
Universalgelehrter
27 Tage 11 h

vor allem der Transport halbfertiger Produkte muss aufhören. Leerfahrten müssten einen Aufschlag von min. 100% auf die Maut haben

Neumi
Neumi
Kinig
27 Tage 10 h

Da würden sich die exportierenden Firmen in Südtirol aber freuen!

Offline1
Offline1
Superredner
26 Tage 7 h

@anonymous…und was ist mit der anderen Hälfte des “halben Zeugs”..

giovanocci
giovanocci
Tratscher
27 Tage 22 h

lasst die Leute doch arbeiten ..

Oracle
Oracle
Superredner
27 Tage 22 h

@giovanocci, was ist mit der Gesundheit der Bevölkerung? LKW an LKW dauernd, Abgase noch ubd nöcher…. das soll endlich aufhören! Wieviele dieser LKW’s wird halbleer oder leer über die A22 fahren?

giovanocci
giovanocci
Tratscher
27 Tage 22 h

@Oracle dann müssen wir alle unseren Lebensstil drastisch ändern… Aber wer will schon bei sich anfangen???

Sag mal
Sag mal
Kinig
27 Tage 11 h

@Oracle in manch einem TalDorf fahren auch LKW non Stop. Interessiert da jemanden Die an der Strasse wohnen müssen?!!

tom
tom
Universalgelehrter
27 Tage 11 h

@Oracle laut einer Reportage vom NDR (abrufbar auf YouTube) sind 36% aller Lkw-Fahrten Leerfahrten. kann man in ähnlicher Höhe sicher auch von A22 sagen

Offline1
Offline1
Superredner
26 Tage 7 h

@Oracle…das wird sich Alles zum Besseren ändern, wenn Amazon & Co. vollständig per Drohne liefern… 😉🤣

Galantis
Galantis
Tratscher
27 Tage 23 h

Österreich braucht nur die LKW Maut drastisch anheben und das Dieselprivileg abschaffen und das Verkehrsproblem ist gelöst!

hobbyrebell
hobbyrebell
Grünschnabel
27 Tage 15 h

aja? Und dann bleiben alle stehen oder was???? Wohl eher wird es so sein dass sich die hohe Maut aufs Endprodukt das AUCH du kaufst, niederschlägt, wenn du ein Fan von inflationstreibern bist, dann bitte weiter solche Kommentare

tom
tom
Universalgelehrter
27 Tage 11 h

die Maut weiter erhöhen geht nicht, weil die bereits auf Schweizer Niveau ist und die aufgrund eines Abkommens nicht höher ausfallen kann. das Diesel- und vor allem Kerosin-Privileg sind schleunigst abzuschaffen. kann nicht verstehen, warum die Staaten auf so viel Geld verzichten

EviB
EviB
Superredner
27 Tage 9 h

Galantis
glaube mir, das würde den Verkehr nicht reduzieren, sondern nur das Endprodukt für den Verbraucher um ein Vielfaches teurer machen…

Oracle
Oracle
Superredner
27 Tage 22 h

Anzeigen müsste man die Transportfirmen, die die Unwelt verschmutzen und damit auch die Gesundheit der Bevölkerung entlang der Autobahn gefährden…..

Einheimischer
Einheimischer
Superredner
27 Tage 21 h

Richtig so !!! Weiter so!!!

Die Österreicher haben es fertig gebracht daß Deutschland keine Autobahngebür einführen durfte…..
Weil die meisten Urlauber aus dem Norden kommen und die Angst bestand daß diese ausbleiben…
Das läßt doch nachdenken…

Neumi
Neumi
Kinig
27 Tage 10 h

@ Einheimischer Es ging darum, dass deutschen Staatsbürgern diese Gebühr wieder erstattet würde und das war nicht zulässig. Die Deutschen (und somit die Tourismusbranche) hätten dadurch keinen Nachteil gehabt, aber alle anderen.

Ja, Nachdenken wäre definitiv hilfreich.

maik
maik
Grünschnabel
27 Tage 23 h

Jetzt werden di vergleiche mit anderen ländern aber schon langsam lächerlich. Vor zwei wochen zeigte man noch auf dänemark, wenn man jetzt einen blick dort hinwirft sollte man besser beide augen schließen. Jetzt soll man die augen auf portugal richten dort ist aber temperaturmäßig spätsommer.

EviB
EviB
Superredner
27 Tage 9 h

maik
ich glaube, du hast den Artikel verfehlt…

Rabe
Rabe
Tratscher
27 Tage 23 h

i soug EUREGIO funktioniert .

Buecherwurm
Buecherwurm
Grünschnabel
27 Tage 22 h

Wäre ja interessant, wenn da auch stehen würde, woraus die im Streit stehenden Vorschriften bestehen !

Architekt
Architekt
Neuling
27 Tage 18 h

Ich würde ja vorschlagen wir erlassen die selben lkw fahrverbote und schauen wie lange der stau in richtung innsbruck wird. Vielleicht ändert sich dann ja etwas.

heris
heris
Tratscher
27 Tage 6 h

Wie währe es auf Frachtflugzeuge  ausweichen es könnte eine Lösung sein.

Offline1
Offline1
Superredner
26 Tage 6 h

@heris…..eine Riesen 💡. Allerdings müssen diese 🛩 dann auch in den Innenstädten, Gewerbe- und Industriegebieten starten und landen können. Bereitet ja den Anwohnern am Bozener Flughafen schon jetzt eine “Riesenfreude”…..🤣🤣

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
27 Tage 9 h

Dieses  System hat die EU ausgegraben, in einen Supermarkt fragte ich den Verkäufer ,woher kommen diese BIO Zitronen, aus Spanien
will ich nicht haben.

Offline1
Offline1
Superredner
26 Tage 6 h

@anonymous…dann kaufen Sie Ihre 🍋 auf dem Bauernmarkt. Wer suchet, der findet…..

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