Tirol reagiert "unaufgeregt" und "gelassen"

Transit: Italien und Deutschland erneuern Kritik

Mittwoch, 22. September 2021 | 07:15 Uhr

Die Lkw-Fahrverbote in Tirol sorgen weiterhin für Unmut in Italien und in Deutschland. Die Transitverbote und -einschränkungen seien nicht fair, weil sie “diskriminierend” seien und gegen die EU-Prinzipien des freien Warenverkehrs verstoßen, betonten Vertreter des Dachverbands von Italiens Handelskammern, Unioncamere, bei einer Online-Pressekonferenz am Dienstag in Rom. In Tirol zeigte man sich indes unbeeindruckt.

Die Tiroler Politik der Fahrverbote verstoße auf gravierende Weise gegen das Grundprinzip des freien Warenverkehrs in Europa, kritisierte der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Darüber hinaus sei Tirols Transitpolitik diskriminierend, da der Tiroler Quell- und Zielverkehr bevorzugt behandelt werde. Ferber beklagte auch Verstoße gegen die Prinzipien der “guten Nachbarschaft”.

“Rechtsverstoße auf Tiroler Seite gibt es seit vielen Jahren, doch die EU-Kommission hat bisher nicht gehandelt”, bemängelte Ferber, der auf “Begünstigungen” für die Tiroler Unternehmen hinwies. Bei der Online-Pressekonferenz anwesend war auch der italienische EU-Abgeordnete Massimiliano Salini. Angesagt waren ursprünglich auch der italienische Verkehrsminister Enrico Giovannini und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU), die dann aber doch nicht teilnahmen.

Zwei Rechtsgutachten wurden bei der Pressekonferenz in Rom vorgestellt, die die Ansicht von Unioncamere stützen. Professor Peter Hilpold von der Universität Innsbruck meinte, die EU-Kommission sollte mit einem Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Richterspruch zum nächtlichen Transitverbot einfordern.

Der Südtiroler Thomas Baumgartner, Präsident des Verbandes der italienischen Transporteure ANITA, berichtete, dass 70 Prozent der italienischen Ausfuhren den Alpenraum überqueren. 50 Millionen Tonnen überqueren jährlich den Brenner, 14 Millionen Tonnen auf Schiene. In den nächsten Jahren sei mit einem Anstieg des Alpenverkehrs von zwei bis drei Prozent pro Jahr zu rechnen. “Wir können in Erwartung der Einweihung des Brennerbasistunnels nicht tatenlos bleiben. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den Verkehr auf den Autobahnen tagsüber zu entlasten”, sagte Baumgartner, der die sofortige Abschaffung des nächtlichen Fahrverbots forderte.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagierte “gelassen” auf das Gutachten, seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) “unaufgeregt”. Die “Klagsdrohung aus Rom” sei die “x-te Anschuldigung und Anfeindung der italienischen Frächterlobby”, sagte Platter. “Langfristig braucht es eine effiziente Verlagerung des Güterschwerverkehrs, kurzfristig müssen Fahrverbote und Blockabfertigung den Straßenverkehr im Zaum halten”, meinte er.

Felipe wiederum will das Gutachten von den “FachexpertInnen des Landes” prüfen lassen, sofern dies übermittelt werde. Doch alle Tiroler Fahrverbote seien “rechtlich und fachlich durch die Vorgaben der Europäischen Union zur Luftqualität gedeckt”, versicherte sie. “In dem Gutachten wird ganz offenbar ein weiteres Mal die lufthygienische Wirksamkeit des Lkw-Nachtfahrverbotes ignoriert, die erst 2020 im Bericht des Umweltbundesamtes ein weiteres Mal bestätigt wurde”, argumentierte die Verkehrslandesrätin.

Von: apa

Kommentare

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6 Kommentare auf "Transit: Italien und Deutschland erneuern Kritik"


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Doolin
Doolin
Universalgelehrter
26 Tage 3 h

…fahrt halt durch die Schweiz…
😝

tom
tom
Universalgelehrter
25 Tage 23 h

sie wissen schon, wie man sich die vom Hals hält. kein Wunder, dass die nicht zur du wollen

Amadeus
Amadeus
Tratscher
26 Tage 1 h

Dann sollte man die “EU-Prinzipien des freien Warenverkehrs” in “EU-Prinzipien des sinnvollen Warenverkehrs” abändern.
Vielfach werden viele Transporte Norden-Süden-Norden-Süden  nur durchgeführt um EU und Staatsbeiträge zu erhalten, bzw. zu erschwindeln. Das hat mit freier normaler Wirtschaft nichts mehr zu tun.
Tirol bleib stark.

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
25 Tage 20 h

Der freie Warenverkehr darf niemals nur zu Lasten der örtlichen Bevölkerung gehen!

Und es sind endlich die Kriterien zur Export-Import-Förderungen zu überprüfen und korrigieren!
Es darf nicht sein, dass Waren nur deshalb quer durch Europa kutschiert werden, weil es dafür eine Subvention gibt!

Rosenrot
Rosenrot
Superredner
25 Tage 18 h

Nachts Verkehrsberuhigung und tagsüber dadurch immense Mehrfachbelastung. Was soll das bringen? Außerdem sind die 100 kmh vom Brenner bis zur deutschen Grenze lächerlich, wir sind doch nicht beim Spazieren gehen.

Unioner
Unioner
Grünschnabel
24 Tage 17 h

Bahnkonzept erstellen könnte helfen

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