Verkehrsministerin wendet sich an EU-Kommissarin

Transit: Rom drängt erneut auf EU-Schritte gegen Tiroler Fahrverbote

Freitag, 14. Februar 2020 | 17:15 Uhr

Die italienische Verkehrs- und Infrastrukturministerin, Paola De Micheli, hat erneut die Notwendigkeit von Maßnahmen durch die EU-Kommission gegen die Tiroler Fahrverbote betont. Sie habe EU-Kommissarin Adina Valean aufgefordert, bei Österreich zu intervenieren, damit diese einseitigen Entscheidungen zurückgenommen werden, sagte De Micheli nach einem Treffen mit Valean im Südtiroler Franzensfeste.

Premier Giuseppe Conte habe bereits mit einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen entsprechend interveniert und den Standpunkt Italiens vertreten, berichtete die Ministerin. Nachtfahrverbot und Blockabfertigungen würden die italienischen Frächter und Waren behindern und gegen die EU-Bestimmungen über den freien Warenverkehr sowie gegen den freien Wettbewerb verstoßen. De Micheli meinte, sie habe Verständnis für die Probleme Tirols, man müsse aber gemeinsame Lösungen suchen und nicht einseitige Entscheidungen treffen.

Valean erklärte ihrerseits, sie könne Österreich nichts vorschreiben. Die Kommissarin sicherte aber zu, alles zu unternehmen, um den Dialog zu fördern.

Die Verkehrskommissarin war am Freitag nach ihrem Besuch in Innsbruck nach Südtirol weitergereist, um nahe Franzensfeste gemeinsam mit der italienischen Verkehrsministerin und Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) die Brennerbasistunnel-Bauarbeiten der Südtiroler Eisackunterquerung zu begutachten. Kompatscher erklärte am Rande des Termins, er wolle sich für eine “gemeinsame Korridorlösung” einsetzen, da Tirol ohne vernünftige Alternative die getroffenen Maßnahmen sicher nicht zurücknehmen werde. Die Situation sei untragbar. Ihm schwebe eine Ticketlösung vor, derzufolge eine bestimmte Zahl an Lkw pro Stunde fahren dürfen.

Dabei solle die Elektronik helfen, damit die Frächter die Auslastung sehen und Tickets online buchen können. Er könne sich vorstellen, dass Tirol dann auf das Nachtfahrverbot und das Wochenendfahrverbot verzichten könnte – zumindest für schadstoffarme Fahrzeuge. Dies könne dazu beitragen, den Verkehr flüssiger zu machen und die Schadstoffbelastung einzugrenzen.

Von: apa

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