Drohung mit Vertragsverletzungsverfahren

Transit: Salvini verschärft Ton gegenüber Österreich

Sonntag, 18. Dezember 2022 | 17:00 Uhr

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini verschärft seinen Ton zu den Tiroler Fahrverboten. Bei einer Ansprache beim Frächterverband Confartigianato Trasporti am Samstag beklagte er “die völlig unzureichende Zusammenarbeit der österreichischen Behörden bei den äußerst restriktiven Verfahren für den grenzüberschreitenden Zugang von Lastkraftwagen”. Er drohte Österreich mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel. In Tirol zeigte man sich unbeeindruckt.

“Gibt es von österreichischer Seite kein Signal und wird keine Einigung erzielt, werden wir ein Vertragsverletzungsverfahren beantragen”, sagte der Vizepremier und Chef der rechten Regierungspartei Lega laut Medienangaben. “Der italienische Staat verfügt über Instrumente, um deutlich zu machen, dass wir die Geduld verloren haben, weil unlauterer Wettbewerb nicht mehr erduldet werden kann”, fügte er hinzu.

Salvini erklärte, er werden im Jänner mit seinem deutschen Amtskollegen Volker Wissing das Thema Fahrverbote diskutieren. Ziel sei, mit einer gemeinsamen Initiative die Europäische Kommission unter Druck setzen. Italien sei bereit, alles Erdenkliche zu unternehmen, um seine Interessen zu verteidigen. “Es ist nicht tolerierbar, dass es in Europa Länder erster und zweiter Klasse gibt.” Der Italiener beklagte ungleiche Wettbewerbsbedingungen.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) seinerseits betonte in einer Reaktion, “dass die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen nicht willkürlich passieren, sondern dem Schutz von Mensch, Natur und Umwelt sowie der Aufrechterhaltung der Luftgüte und der Verkehrssicherheit dienen”. Man werde an den Maßnahmen solange festhalten, bis es eine bessere Lösung für die Tiroler gebe, und lasse sich nicht einschüchtern. “Wir wissen, dass alle von uns gesetzten Maßnahmen EU-rechtskonform sind”, unterstrich Mattle. Tirol wolle gemeinsam mit Italien und Deutschland konkrete Entlastungsmaßnahmen für den gesamten Brennerkorridor entwickeln und die gemeinsamen Probleme entlang des Korridors auch gemeinsam angehen. Ausschlaggebend sei, dass der Verkehr im Alpenraum künftig fair auf die verschiedenen Übergänge verteilt werde.

Für Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) war ein Abrücken von den Maßnahmen ebenfalls undenkbar. Beim Gesundheitsschutz dürfe es in Europa keine Länder erster oder zweiter Klasse geben, dazu brauche es eine Verkehrswende für alle Menschen dies- und jenseits des Brenners. Zumtobel lud den neuen italienischen Verkehrsminister ein, “dieselbe Energie, die er aktuell in die Forderung nach mehr Straßenverkehr steckt, in die Verlagerung auf die Schiene zu investieren”.

Von: apa

Kommentare

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21 Kommentare auf "Transit: Salvini verschärft Ton gegenüber Österreich"


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Galantis
Galantis
Superredner
1 Monat 17 Tage

..große Klappe nix dahinter, typisch Salvini!

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 16 Tage

…er soll zum Spatzenfest gehen a Bier trinken…ansonsten wenig dahinter…
😝

Wunder
Wunder
Superredner
1 Monat 16 Tage

Hahaha, der ist gut!!! Bravo

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 16 Tage

Ein populistischer Schreihals war Salvini schon immer. Was einen Teil der italienischen WählerInnen aber nicht daran gehindert hat, seiner Partei ihr ✖️ zu “schenken” und ihn damit in die Regierung zu hieven….

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 16 Tage

@Rudolfo
Stimmt ganz genau.
Und dazu fällt mir der alte Spruch ein :
“Die größten Kälber wählen ihre Metzger selber .”🤔

Wunder
Wunder
Superredner
1 Monat 16 Tage

Das ist leider so…aber wie schon Einstein sagte…die Dummheit dee Menschen kann ins unendliche gehen….

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 16 Tage

@SilviaG
…in Deutschland sind derzeit keine Faschisten oder Altnazis an der Macht…

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 16 Tage

@Doolin..👏👏 auch Grüne sind im Heiligen Nachhaltigkeits Landl eher undenkbar….

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 16 Tage

@SilviaG
Salvini dein großer Kumpel?
Oder stehst du auf Dampfblauderer?

So ist das
1 Monat 17 Tage

Tja, da wird A sicher noch mehr Angst kriegen 😀
Die dritte Spur auf der A22 bis Bozen ging da wohl zügiger voran, soviel zum Thema Nachhaltigkeit unserer LR 🤔

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 16 Tage

…die 3. Spur hams schn vor 30 Johr geplant…also zügig ist da gar nix…
😆

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 17 Tage

Der Salvini hat immer noch nicht kapiert , das die nicht die italienische Speditionen einseitig benachteiligt werden ,sondern alle LKW eingebremst werden! Nur warme Luft ohne Inhalt von ihm!

Staenkerer
1 Monat 16 Tage

wenn des a xyz politiker derlinknbsogat regnat es applaus …wettn …

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 16 Tage

@Staenkerer
Blödsinn!

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 17 Tage

er hat sich schon einmal vertan ,anscheinbar immer noch nichts dazugelernt.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 17 Tage

Vorsicht, lieber Matteo. Wenn dieses Druckmittel erst mal auf dem Tisch liegt, kann das ganz schnell nach hinten losgehen.
Wird Österreich nämlich freigesprochen, dann gibt es keinerlei Argumentation mehr,

ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

regelt sich von selbst wenn die Luegbrücke saniert wird.jedn Tag Stau von Verona bis Brenner🤣

tom
tom
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

salvini soll sich Richtung osten verkrümeln, und dort bleiben

Zussra
Zussra
Tratscher
1 Monat 17 Tage

😱uii, itzwo, kriegn di Eschtreicha wo Ongscht!!! 🤣🤣🤣

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 17 Tage

Herr Salvini, es gibt Länder erster und zweiter Klasse. Italien gehört in vielen Bereichen nicht zu Ersteren! Grösstenwahn wird irgendwann bestraft!

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

…. ein Pöbler und Marktschreier, der meint, ständig in einem Fussballstation zu sein und das schreit, wass seine Wähler hören möchten…. Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und auf der anderen Seite will er keine Einmichung der EU im eigenen Land….. naja, wenig kohärent… zum Glück ist soeiner nicht Ministerpräsident geworden. Die Meloni hat auf jeden Fall mehr in der Birne als der andere…..

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