"Südtirol als Vorbild für die Staaten des Westbalkan"

Ukraine – Tajani fordert Mehrheitsentscheidungen nach Ungarn-Veto

Freitag, 09. Dezember 2022 | 07:55 Uhr

Angesichts der ungarischen Blockade der EU-Milliardenhilfen für die Ukraine hat sich der italienische Außenminister Antonio Tajani für die Abschaffung des nationalen Vetorechts bei europäischen Entscheidungen ausgesprochen. “Die Einstimmigkeit blockiert Europa”, sagte Tajani am Mittwochabend nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) in Wien. Dieser ließ erkennen, dass man der ungarischen Erpressungstaktik nicht nachgeben werde.

Die EU-Finanzminister hätten am Dienstag nicht nur über die Ukraine-Hilfen, sondern auch über die Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn aufgrund von Rechtsstaatsverletzungen durch die dortige Regierung abstimmen sollen. Nach der Vetoankündigung strich der tschechische EU-Ratsvorsitz beide Punkte von der Tagesordnung des ECOFIN-Rates.

“Ich bedauere, dass die beiden Punkte von der Tagesordnung des ECOFIN genommen wurden”, sagte Schallenberg. “Wenn wir eine gemeinsame Position zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine haben, dann müssen wir auch intern glaubwürdig sein, wenn es um unsere Werte geht”, spielte der Außenminister auf die ungarischen Rechtsstaatsverletzungen an. Österreich hatte signalisiert, im Fall der EU-Mittelkürzungen der Empfehlung der Europäischen Kommission folgen zu wollen. Allerdings forderten die EU-Finanzminister die Brüsseler Behörde am Dienstag auf, den Stand der Dinge in Ungarn noch einmal zu prüfen.

Die neue Mitte-Rechts-Regierung wird als potenzielle Verbündete des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gesehen. Tajani sagte auf die Frage der APA, ob die EU dem ungarischen Veto nachgeben solle: “Wir müssen die europäischen Regeln ändern. Wir müssen mehr Entscheidungen mit Mehrheit treffen. Wenn man mehr Europa, ein stärkeres Europa will, ist die Einstimmigkeit ein Ding der Vergangenheit”, forderte Tajani “in jedem Bereich” Entscheidungen nach dem Prinzip der sogenannten qualifizierten Mehrheit. Diese Regel besagt, dass Entscheidungen von mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten (15 von 27) getragen werden müssen, wobei diese 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.

Tajani und Schallenberg sprachen sich auch für europäische Lösungen im Bereich Migration aus. Schallenberg verwies diesbezüglich auf den massiven Zustrom von Migranten über die Balkan- und Mittelmeerroute. “Die jetzige Situation ist unerträglich für unsere Leute, zumal in einer ohnehin herausfordernden Zeit”, sagte der Außenminister. Italien und Österreich würden sich in der Migrationsfrage “sehr eng abstimmen”, kündigte er an.

“Wenn man allein ist, kann man unmöglich eine Lösung finden”, sagte Tajani. “Wir brauchen eine europäische Strategie, die kurz-, mittel- und langfristig wirkt. Wir müssen alle zusammenarbeiten.” Der frühere EU-Parlamentspräsident und Ex-EU-Kommissar brachte diesbezüglich etwa ein Anreizsystem für außereuropäische Länder ins Spiel. Wenn diese abgeschobene Asylbewerber aufnehmen und im Kampf gegen illegale Migration helfen, sollen sie Kontingente für legale Zuwanderung nach Europa erhalten, so Tajani.

Harmonisch zeigten sich die beiden Außenminister in bilateralen Fragen sowie bei der EU-Annäherung des Westbalkan. “Südtirol ist kein Problem mehr”, sagte Tajani. Schallenberg meinte, dass die Lösung der Volksgruppenfrage in Südtirol ein Vorbild etwa für die Staaten des Westbalkan sein könnte. Beide Politiker machten sich für den EU-Kandidatenstatus Bosnien-Herzegowinas stark. “Die Stabilität des Westbalkan ist auch entscheidend, wenn wir die illegale Migration verringern wollen”, sagte der italienische Außenminister. Ihr diesbezügliches Engagement wollen die Außenminister mit einer gemeinsamen Reise nach Sarajevo unterstreichen, wobei der Termin dafür noch nicht feststeht. Ein klares Bekenntnis gab es von Tajani und Schallenberg auch zum Brenner-Basistunnel.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

8 Kommentare auf "Ukraine – Tajani fordert Mehrheitsentscheidungen nach Ungarn-Veto"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Stolzz
Stolzz
Tratscher
1 Monat 20 Tage

Italien hat Südtirol gegen den Willen seiner Bevölkerung besetzt, es wurde versucht, es zu italianisieren, auch durch den Zuzug tausender italienischer MigrantInnen. Es wurde vielfach Gewalt angewandt. In diesem Sinne ist Südtirol kein Vorbild, wie man es machen sollte. Die SüdtirolerInnen haben sich aber mittlerweile mit dem fremden Staat arrangiert, weil die Zeit alle Wunden heilt. Der Nationalismus ist aber immer noch präsent, siehe die neue italienische Regierung.

Holzile
Holzile
Grünschnabel
1 Monat 20 Tage

“Die SüdtirolerInnen haben sich aber mittlerweile mit dem fremden Staat arrangiert, weil die Zeit alle Wunden heilt.” HAHA!! xD

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 20 Tage

@Holzile Du vielleicht nicht! Ich ja! Nicht nur arrangiert, sondern genieße das Leben hier, auch wrnn uch wahrscheinlich nicht hier bleiben werde.

So ist das
1 Monat 20 Tage

…für die Abschaffung des nationalen Vetorechts bei europäischen Entscheidungen…

Das ist längst überfällig, wenn man an den ungarischen Trump debkt.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 20 Tage

Ungarn gehöhrt sanktioniert, wenn nicht raus geschmissen und Polen gleich mit!

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 19 Tage

@So ist das: ja, würde zustimmen. Blöd aber, dass es für diese Zustimmung zum Änderungsvorschlag ebenfalls der Einstimmigkeit bedarf. Und wir können raten, wer sich gegen diese Änderung aussprechen wird. Vielleicht fällt den Politikern eine Lösung ein. Ansonsten bliebe meines Erachtens lediglich die Möglichkeit, eine neue EU ohne diese Länder und ohne Vetorecht und mit besseren, der heutigen Zeit angepassten Regeln zu gründen. Das kann auch Ungarn nicht verhindern. Vielleicht wäre das ein Weg zu einer handlungsfähigen EU!

Stadtler
Stadtler
Tratscher
1 Monat 20 Tage

Was soll diese Österreichische Heuchelei? Sie haben auch ein Veto gegen die Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens eingelegt!

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 19 Tage

Sie EU hat sich, aus welchen Gründen (💶?) auch immer, mal dieses (faule) 🥚 “Einstimmigkeit” selber ins Nest gelegt. Diese wieder rückgängig zu machen, würde ich mir auch wünschen, aber dagegen spricht ? Genau, die EINSTIMMIGKEIT !! Mir fallen spontan gleich mehrere Staaten ein, die nur in der EU sind, um sich an deren 💶💶töpfen den Bauch voll zu schlagen. Allerdings sollte KEIN !! EU Staat einem Anderen ein eingelegtes Veto vorhalten, denn zuerst sollte man sich an die eigene 👃fassen….

wpDiscuz