"Wir sind vernünftig", sagte Italiens Ministerpräsident Conte

Verhärtete Fronten im Budgetstreit zwischen Italien und EU

Donnerstag, 22. November 2018 | 14:56 Uhr

Im Budgetstreit zwischen Italien und der EU sind die Fronten weiter verhärtet. EU-Kommission und Italiens Regierung haben sich am Donnerstag gesprächsbereit erklärt, aber ihre gegensätzlichen Positionen bekräftigt. “An der 2,4-Prozent-Defizitschwelle wird nicht gerüttelt”, betonte Vizepremier Luigi Di Maio. “Für jedes Familienmitglied gelten die selben Regeln”, sagte EU-Kommisar Jyrki Katainen.

“Wir sind vernünftig, es stimmt nicht, dass wir gegen die EU revoltieren”, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. Man wirft uns Rebellion, Ungehorsam gegen Brüssel vor. Das stimmt nicht. Mit unserem Budgetplan wollen wir zu Italiens Wirtschaftswachstum beitragen. Sobald dies auch Brüssel einsehen wird, werden auch die Risikoaufschläge sinken. Wir müssen alle für ein besseres Klima arbeiten.”

Ähnlich äußerten sich auch Di Maio und der zweite Vizepremier Matteo Salvini. Der Chef der rechtspopulistischen Lega betonte, dass Italien keinem Druck nachgeben werde. Insbesondere werde man keine Forderungen nach einem Verzicht auf die Pensionsreform akzeptieren.

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung äußerte die Hoffnung, dass es nach der Europawahl im Mai 2019 zu einem Stimmungsumschwung in Europa kommen wird. “In vielen Ländern wird es zum Bedürfnis werden, nach den EU-Wahlen die Spielregeln in Europa zu ändern. Wir müssen auf eine expansive Wirtschaftspolitik setzen”, erklärte Di Maio. “Aus den EU-Wahlen wird ein EU-Parlament hervorgehen, das nicht die Banken, sondern die Jugendlichen, die Pensionisten und Menschen in Schwierigkeiten unterstützt. Dieses Thema betrifft nicht nur Italien, sondern auch andere Länder.”

Katainen warnte vor negativen Konsequenzen des italienischen Budgetstreits auf die Eurozone. “Wir wollen negative Konsequenzen von einem Land auf andere Staaten vermeiden”, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission. “Wir sind alle eine Familie. Und für jedes Familienmitglied gelten die selben Regeln”, sagte er mit Blick auf das von der EU-Kommission empfohlene Defizitverfahren. Der Finne wies zugleich darauf hin, dass das Verfahren noch von den anderen Eurostaaten bestätigt werden müsse.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici trat Vorwürfen entgegen, dass die Brüsseler Behörde Italien wegen seiner umstrittenen Regierung aufs Korn nehme. Die EU-Kommission sei neutral und objektiv und nicht gegen Italien eingestellt. “Die EU-Kommission hält sich an die Regeln. Sie handelt, weder zu schnell noch zu langsam. Das, was die Finanzmärkte in Aufregung bringt, sind die Sorgen wegen Italiens Wirtschaftspolitik”, sagte Moscovici. Auch wies er den Vorwurf zurück, ein nicht gewählter Bürokrat zu sein. “Wir sind Politiker, die vor dem EU-Parlament verantwortlich sind, so wie die Minister eines Landes vor ihrem Parlament verantwortlich sind”, sagte er.

Unterstützung für Italien kam indes von der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie sprach gegenüber der Turiner Tageszeitung “La Stampa” von einem politisch motivierten Verfahren und argumentierte, dass Frankreich jahrelang die Drei-Prozent-Defizitschwelle überschritten habe. “Trotzdem behandelt die EU-Kommission (Frankreichs Präsidenten Emmanuel) Macron mit Samthandschuhen und garantiert ihm große Flexibilität. Sie zeigt dagegen eine übertriebene Strenge mit Italien, weil die Populisten in Rom an der Macht sind. Wenn die italienische Regierung beweist, dass man mit dem Ende der Sparpolitik die Wirtschaft in Bewegung bringt und die Arbeitslosigkeit drückt, wird in Brüssel die Welt untergehen. Dies bedeutet, dass sie in Brüssel verloren haben.”

Le Pen zeigte diesbezüglich auch Verständnis für die harte Haltung der Rechtsregierungen von Ungarn und Österreich gegenüber Italien. Beide Länder seien nämlich wirtschaftlich von Deutschland abhängig und würden dem “D-Mark-Raum” angehören. “Ich kritisiere nicht Viktor Orban und Sebastian Kurz, weil sie die Interessen ihrer Nationen vertreten. Doch am Schluss werden sie begreifen müssen, dass der Euro mehr eine politische als eine wirtschaftliche Schöpfung ist. Wir müssen die Regeln ändern.”

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

36 Kommentare auf "Verhärtete Fronten im Budgetstreit zwischen Italien und EU"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
werner66
werner66
Superredner
18 Tage 7 h

Sind wir jetzt eine Kolonie Brüssels?
Was erlauben sich diese korrupten Gangster? Noch nie hat sich jemand in der EU um irgendwelche Regeln gekümmert. Aber eine Regierung die ihnen nicht passt, muss erpresst werden!
Die sollen endlich dafür sorgen, dass auch amerikanische Konzerne in der EU Steuern bezahlen!

ivo815
ivo815
Kinig
18 Tage 5 h

Bist du der Satirebeauftragte von Südtirol News? Mit korrupten Gangstern kannst du doch nur jenes Land meinen, das mit der Mafia Korruption als Markenzeichen weltweit geprägt hat. Wenn nicht, zum Arzt mit dir! 😂😂😂

longwolf
longwolf
Tratscher
18 Tage 4 h

@ivo815 genau das war die abgewählte Vorgängerregierung.

Mistermah
Mistermah
Kinig
17 Tage 13 h

Der hier einen Arzt nötig hat bist du Ivo

aristoteles
aristoteles
Superredner
18 Tage 8 h

net lugg lossn conte

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
18 Tage 5 h

Weiter so, mit vollem Dampf voraus! Gegen die Klippen.

StevieWonder
StevieWonder
Grünschnabel
18 Tage 5 h

Monche verstian net, dass nit die EU Italien blockiert, sondern die Finanzmärkte werden Italien in den Ruin treiben 🙂

Die EU versuacht lei sel zu verhindern…

falschauer
falschauer
Superredner
18 Tage 4 h

@Orschgeige hoffentlich bold amol!!!

Aurelius
Aurelius
Superredner
18 Tage 2 h

@falschauer
ich glaube niemand möchte das…

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
17 Tage 17 h

@StevieWonder 🤣🤣🤣

Mistermah
Mistermah
Kinig
17 Tage 13 h

@ falschauer
Ja hoffentlich. Lieber gegen die Klippe fahren, als sich vom Feind versenken lassen. Im kuschen seit ihr meister, Hauptsache ihr profitiert davon. Rückgrat ist euch ein Fremdwort.

falschauer
falschauer
Superredner
16 Tage 4 h

@Aurelius wer möchte das schon aber es lässt sich mit diesen dilettantischen sturköpfen nicht vermeiden …..je eher es passiert umso schneller ist dieser spuk vorbei

Staenkerer
18 Tage 5 h

stimmt genau! solte di maio und conte recht hobn mit der strategie, wars a riesen blamage für brüssel! de blöse kennen sie nit reskiern, schun gor nit wenn es a “rechtspopulistische,” hinkriegat!
demokratiesch isch des nit, woll eher manipulativ !

StevieWonder
StevieWonder
Grünschnabel
18 Tage 5 h

Es problem isch, dass die Populisten einen Hausholtsplan hoben der lei kurtfristig drauf ausgleg isch geld ausizuschmeißen, damit sie wiedergewehlt werden…

die Finanzmärkte werden Italien in den Ruin treiben

falschauer
falschauer
Superredner
18 Tage 4 h

@StevieWonder korrekt

Mistermah
Mistermah
Kinig
17 Tage 13 h

@stevewonder
Aha? Woher willst du das wissen. Fakt ist das die Vorgänger nur solche Haushalte machten. Sie schmissen geld in den Rachen der gierigen und wenn es nicht reichte wurde noch im selben Jahr Nachtragshaushalte gemacht, um den Bürgern noch mehr zu stehlen. Von Nachhaltigkeit keine Spur. Die Zahlen beweisen es. Stetig steigende Schulden, steigende Jugend und altersarmut, immer höherer steuerdruck, steigende lebenserhaltungskosten und stagniernde Löhne, immer mehr Menschen am Lebensminimum usw. Wo u wann gabs einen nachhaltigen Haushalt?? Eure gewählten Kumpanen habt ihr nie kritisiert

lupo990
lupo990
Superredner
18 Tage 6 h

Es seid die einzige und letzte Rettung,,,,,BRAVISSIMI…💚💚💚

ivo815
ivo815
Kinig
18 Tage 3 h

Musst du verzweifelt sein, du Armer

Mistermah
Mistermah
Kinig
17 Tage 13 h

Ivo du bist verzweifelt. Du versuchst wehend etwas zu verhindern was du nicht verhindern kannst. Es sin deine hochgelobten Helden, die alles dafür tun, dass es so kommt. Leider gibt es zuviele schlafende Menschen wie dich

ivo815
ivo815
Kinig
17 Tage 12 h

@Mistermah wer sind denn meine Helden?

falschauer
falschauer
Superredner
16 Tage 5 h

@Mistermah wer ist verzweifelt?….diese koalition ist es weil sie nun an ihre grenzen gestoßen ist…..wenn sie so weiter machen dann stoßen sie das land in den ruin, was vorher keine regierung zustande gebracht hat…..wie kann man nur so blind und selbstherrlich sein um das nicht zu sehen und zu verstehen….

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
18 Tage 5 h

Die EU hat den längeren Atem und den Rest erledigt der Finanzmarkt.

Mistermah
Mistermah
Kinig
17 Tage 13 h

Glaube oder Vertrauen?

falschauer
falschauer
Superredner
16 Tage 5 h

@Mistermah weder noch gewissheit

wellen
wellen
Superredner
18 Tage 7 h

Oje wenn die LePen Italien lobt….gleichzeitig ihre Freunde Kurz und Orban verteidigen muss, die gegen Italien sind….die Rechtspopulisten geben ein jämmerliches Bild ab. Salvini reißt uns in den Abgrund.Wehe SVP, wenn du wegen solchen Typen dein Werte, deine Geschichte und die Autonomie verrätst.

Schnueffler
Schnueffler
Grünschnabel
17 Tage 16 h

Welcher Abgrund Italien ist lange schon bankrott. Nur weil wir uns still gehalten haben, alle Flüchtlinge aufgenommen und die Leute mit Steuern behaftet haben haben sie Italien gewähren lassen. Das weiss doch jedes Kind dass Italien nur durch einen kräftigen Schuldenschnitt wieder konkurrenzfähig wird.

longwolf
longwolf
Tratscher
18 Tage 4 h

ich wette die Gegner hier fressen alle aus den gleichen Vettern und Bauerntopf. Und haben Angst das sie doch noch eine anständige Arbeit suchen müssen. Bravo Herr Salvini, es gibt viel aufzuräumen, der Dreck der letzten 30 Jahre muß weck.

Kurt
Kurt
Kinig
18 Tage 6 h

Premier Conte und Matteo Salvini werden sich bei der EU-Kommision für die Wahlhilfe zur Europawahl 2019 bedanken. 😊

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
18 Tage 1 h

Wichtig ist das die Linken nichts mehr zu melden haben, der Rest kann nur besser werden….

Kurt
Kurt
Kinig
18 Tage 5 h

Schaun mr mal, wie lange die an dich Recht mäßigen, vernünftigen Conte, auch Präs.Mattarella dulden.
Der Populist Salvini wirft mit Hohn, Spott um sich getreu dem B.M., den er mal zitierte
„Tanti nemici, tanto onore“, was so viel heißt wie „Viel Feind, viel Ehr“.

Mikeman
Mikeman
Kinig
17 Tage 12 h

@ Mistermah
Da hilft wohl kein Arzt mehr ,sowas gehört viel mehr in eine Anstalt 😂😂

ivo815
ivo815
Kinig
17 Tage 9 h

Ich soll dich besuchen kommen?

m69
m69
Kinig
17 Tage 17 h

Die EU die Finanzmärkte die Lobbyisten, werden alles versuchen Italien zu destabilisieren diese genannten “Eliten” haben nur noch bis März 2019 ihren Plan umzusetzen. Dieser Plan wird nicht gelingen, der Spread wir ins unermessliche steigen, trotzdem die Regierung wird ihren Weg gehen, und das ist auch gut so!
Bei den EU wahlen im Jahr 2019 werden die Brüsseler Politiker eines auf die Birne 🍐 bekommen.
Erst danach hat die EU vielleicht noch eine Chance eine richtige Union zu werden, nicht nur von Banken und Großkonzernen.😎

falschauer
falschauer
Superredner
16 Tage 5 h

dein wort in teufels hände, der wirds schon richten….

Don Giovanni
Don Giovanni
Tratscher
18 Tage 3 h

👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻🤓😎😎😎

wpDiscuz