Krisenjahre haben tiefe Narben hinterlassen

Vom Grundeinkommen zur Flat Tax: Italiens Parteien buhlen um Wähler

Dienstag, 06. Februar 2018 | 05:05 Uhr

Rom – Einen Monat vor den Parlamentswahlen spitzt sich Italiens Wahlkampf immer mehr zu. Die Parteien buhlen um die unentschlossenen Wähler mit verlockenden Versprechungen. Dabei geht es vor allem darum, Italiens Wirtschaft nach Jahren der Krise wieder kräftiger in Schwung zu bringen und die Staatsschulden abzubauen.

Vom Mindesteinkommen zur Flat Tax: Italiens Parteien haben verschiedene Finanzkonzepte und Zukunftsszenarien, um das Wirtschaftswachstum, das Italien seit 2017 leicht zu spüren bekommt, kräftig anzukurbeln. Die Krisenjahre haben in Italien tiefe Narben hinterlassen. Die Jugendarbeitslosigkeit von 32 Prozent bleibt nach wie vor die höchste in Europa – fast fünf Millionen Italiener leben in einem Zustand absoluter Armut, bezeugt das Statistikamt ISTAT.

Kein Wunder, dass die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Versprechen eines bedingungslosen Grundeinkommens bei der verunsicherten Wählerschaft, vor allem im Süden, gut ankommt. 780 Euro für Singles, 1.638 Euro für Paare mit zwei Kindern verspricht die Partei um den Starkomiker Beppe Grillo. Dies würde die Staatskasse 17 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das sei durchaus finanzierbar, argumentiert der 31-jährige Fünf Sterne-Premierkandidat Luigi Di Maio. Wenn die Italiener mehr konsumieren könnten, wachse die Wirtschaft schneller und der Staat habe wieder höhere Steuereinnahmen, lautet das Fünf-Sterne-Credo.

Mit Abgaben auf Lotterien, Banken und Energiekonzerne soll das Grundeinkommen finanziert werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung verspricht auch die Abschaffung der 2011 in Kraft getretenen Rentenreform, die das Pensionsantrittsalter ab 2019 auf 67 Jahre erhöht. Die Pensionen jener circa 30.000 Italiener, die mehr als 5.060 Euro monatlich erhalten, sollen reduziert werden. Hinzu soll ein gesetzlich verankerter Mindestlohn von neun Euro pro Stunde eingeführt, die Einkommenssteuer progressiv gesenkt und die Körperschaftssteuer für kleine und mittelständische Firmen gestrichen werden. Di Maio will 400 Gesetze abschaffen, darunter auch das zur Ausgabenkontrolle des Staates. Damit soll die in den EU-Verträgen vorgeschriebene Drei-Prozent-Defizitschwelle gesprengt werden.

Wenn es um grandiose Wahlkampf-Versprechen geht, ist der viermalige Premier und TV-Zar Silvio Berlusconi unschlagbar. Mit seinen Vorhaben einer Verdoppelung der monatlichen Mindestpension der Italiener auf 1.000 Euro, sowie einer “Flat Tax” von 23 Prozent für Unternehmen und Familien schafft es der 81-Jährige täglich in die Medien. Damit bleibt der Mailänder Großunternehmer dem Slogan “Weniger Steuern für alle” treu, mit dem er 1994 bei seinem Einstieg in die Politik einen überwältigenden Erfolg geerntet hatte.

Wer junge Italiener anstellt, soll nach Ankündigung von Berlusconi für sechs Jahre von allen Sozialabgaben befreit werden. Die Steuern für das erste Auto sollen abgeschafft werden. Berlusconis Verbündeter, Lega-Chef Matteo Salvini, übertrumpft Berlusconi nun mit dem Versprechen einer linearen Steuer von nur 15 Prozent.

In diesem Dschungel von Wahlzuckerln ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) bemüht, sich als zuverlässige, europatreue Kraft zu profilieren. Die Partei um Ex-Premier Matteo Renzi und den noch amtierenden Regierungschef Paolo Gentiloni fokussiert auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. In seinem Programm “Vereinigte Staaten von Europa” konzentriert sich Renzi vor allem auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch die PD heftet sich einen Abbau der Einkommenssteuer sowie die Förderung kinderreicher Familien und einen Mindest-Stundenlohn von 9 bis 10 Euro auf die Fahnen. Die Rentenreform soll nicht abgeschafft, aber flexibler gestaltet werden.

Die Mitte-Links-Allianz, mit der die PD ins Rennen geht, sei die einzige Garantie für eine glaubwürdige Regierung in Italien und in Europa, proklamierte Renzi bei der Eröffnung seiner Wahlkampagne am Samstag in Florenz. Sein Plan sei realistisch und nicht voller leerer Versprechen, wie die Wahlprogramme seiner Rivalen, erklärte der Ex-Premier.

Ob Renzis Programm bei den Wählern Gehör findet, ist fraglich. Jüngste Umfragen sprechen der PD maximal 23 Prozent der Stimmen zu. Seine Mitte-Links-Koalition, zu der auch die Südtiroler Volkspartei (SVP) und die Europa-freundliche Gruppierung “Piu Europa” (Mehr Europa) um Ex-Außenministerin Emma Bonino gehören, schafft es laut Umfragen auf 28 Prozent. Das liegt weit vom Rekordhoch der Europawahlen 2014 entfernt, als die PD mit 40 Prozent der Stimmen einen politischen Triumph gefeiert hatte.

Von: apa

Kommentare

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29 Kommentare auf "Vom Grundeinkommen zur Flat Tax: Italiens Parteien buhlen um Wähler"


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ITler
ITler
Grünschnabel
15 Tage 22 h

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wird in Italien wohl kaum noch jemand arbeiten gehen. Vor allem im Süden…

tom
tom
Tratscher
15 Tage 22 h

sicher wirds solche geben, aber wer hat lust, das ganze jahr nichts zu tun? ich nicht.

forzafcs
forzafcs
Tratscher
15 Tage 22 h

Als könnte man von diesen Geld bei uns Leben, aber als Taschengeld wäre das nicht schlecht.

werner66
werner66
Tratscher
15 Tage 21 h

Das bedingungslose Grundeinkommen gibt es in Italien längst schon. 
Aber nur für Banken und Politiker. 
Aber die bekommen nicht nur ein paar hundert Euro im Monat.

So sig holt is
So sig holt is
Tratscher
15 Tage 21 h
Meines Erachtens falsch, denn man kann zwar mit 750 bzw 1600 euro leben, aber ich glaube kaum, dass man davon GUT leben kann. Wenn es so ein bedingungsloses grundeinkommen geben würde, gehe ich sogar noch lieber arbeiten, vielleicht nicht mehr vollzeit, aber auf jedenfall einige Stunden die Woche, denn dann könnte ich mir etwas leisten und habe dazu noch mehr Freizeit! Die ganzen Sozialbeiträge gehören entfernt, was Bürokratie vermindern und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen würde, weil JEDER STAATSBÜRGER wird gleich behandelt. Wer arbeiten gehen will, kann das machen und sich so leichter ein Haus kaufen, 2 mal in den Urlaub… Weiterlesen »
Mitgequatscht
Mitgequatscht
Grünschnabel
15 Tage 20 h

Und würde auch ein großes Problem darstellen, da es zusätzliche Schwarzarbeit fördern würde. Und wieso sollten Leute mit einem heringen Einkommen dann überhaupt noch grmeldet arbeiten?

Benni
Benni
Tratscher
15 Tage 18 h

Mol rein rechnerisch 45.000.000 Einwohner. 780 pro Monat. Sind 35,1 Miliarden. Und das mal 12 das wären dann 421.200.000.000. Ob das trotz riesiger Einsparungen im Sozial und Rentenbereich mit 17 Miliarden finanzierbar ist wage ich zu bezweifeln.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
15 Tage 8 h

Diese Rechnung ist Nonsens.
Erstens beziehen schon viele eine Grundsicherung und sozialbeiträge. 2. könnte man dies mit einem Steuerfreibetrag verrechnen, was zum Teil eh schon passiert. Sozialleistungen könnten abgeschaft werden und der Verwaltungsaufwand eingesparten werden. Es gäbe kein Grund für betrügen, da es bedingungslos ist. Bürokratie ade. In Zukunft wird Arbeit sowieso immer knapper werden. Computer und Roboter werden sie übernehmen. Da wird es sowieso zum Thema.
http://m.huffingtonpost.de/2017/07/18/grundeinkommen-faul-dm-gruender_n_17518562.html
Auch schlaue Köpfe denken darüber nach.
https://www.google.at/amp/s/amp.focus.de/finanzen/experten/leistung-vom-staat-wie-ein-grundeinkommen-finanzierbar-waere_id_6858781.html

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
15 Tage 16 Min

@Mistermah stimmt-eben Köpfchen muss man haben und rechnen und gegenrechnen können!!!👍👍👍

Benni
Benni
Tratscher
14 Tage 18 h

@mistermah
Dein Beispiel bezieht sich auf Deutschland. Das in Sachen Sozialausgaben sicher nicht mit Italien vergleichbar ist.
Ich bin nicht vollkommen gegen ein Grundeinkommen. Mit meiner Rechnung wollte ich zeigen dass sie mit 17 Milliarden sicher nicht finazierbar ist.
Ich bin vor allem dafür den sozial schwachen sehr viel mehr zu geben. Das ist Geld das dem Wirtschaftskreislauf sofort wieder zugeführt wird. Noch dazu vermindert es die Kriminalität viel mehr als mehr Polizei auf der Straße.
Während das der Reichen in irgendeinem Steuernparadies verschwindet.

Dagobert
Dagobert
Superredner
15 Tage 21 h

Alles Lügen und leere Versprechungen!
Wer diesen Lügenbolden glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen!

Socke
Socke
Grünschnabel
15 Tage 22 h

Pest oder Kolera?🤔

Tabernakel
15 Tage 7 h

Bei der Impfrate reichen die Masern.

marsmaennchen
marsmaennchen
Tratscher
15 Tage 21 h
Es ist Wahlkampf, das sollte jedem bewusst sein, der an solche Versprechen glaubt. Keines der Konzepte wird im Anschluss verwirklicht werden. Zum Einen, weil es keiner Partei bzw. Koalition gelingen wird, die absolute Mehrheit zu erreichen, zum Anderen, weil sie nicht finanzierbar sind, vor allem jene Silvio Berlusconis. Vom Ansatz her ist das Konzept des Movimento das Beste. Alles wird davon abhängen, wie der Mann im Hintergrund – Beppe Grillo – entscheiden wird. Wird er – wie bei der letzten Wahl – wieder den Schwanz einziehen und sich weigern politische Mitverantwortung zu übernehmen oder gelingt es den moderaten Kräften in… Weiterlesen »
Tabernakel
15 Tage 7 h

“Vom Ansatz her ist das Konzept des Movimento das Beste.”

“Es ist Wahlkampf, das sollte jedem bewusst sein, der an solche
Versprechen glaubt. Keines der Konzepte wird im Anschluss verwirklicht
werden.”

Wer erkennt den Widerspruch?

marsmaennchen
marsmaennchen
Tratscher
14 Tage 19 h

@Tabernakel Worin liegt der Wiederspruch? 1. Zitat: Meine Meinung zum Inhalt des Konzeptes. 2. Zitat: Meine Meinung zur Verwirklichung des Konzeptes…

Bazi
Bazi
Neuling
15 Tage 21 h

Mir werd speiübel wenn i de gonzn Wohlversprechn hear! I hoff die Leit lossn sich net ollzuviel blenden-
Nor werdn ins no Boschi und Biancafiore vorgsetzt als Botschafter der Autonomie!
SVP wos soll des?

Staenkerer
15 Tage 21 h

wer auf wunder hofft soll stott zum wähln noch fatima gien!

Kiki
Kiki
Grünschnabel
15 Tage 20 h

Do isch ghupft wia gsprungen. Olls der gleiche Sauhaufen, realitätsfremd und net umsetzbar. 

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
15 Tage 17 h

das grundeinkommen gibt es doch schon, nur unter einem anderen namen. man bekommt halt eine sozialunterstützung. das grundeinkommen ist auch finanzierbar. man könnte somit viele solzialleistungen abbauen, da über das grundeinkommen finanziert. dieses einkommen kann man auch nicht verschweigen und sich als mittellos darstellen und überall abkassieren. würde auch zu einen gewaltigen bürokratieabbau führen und mittel freisetzen. denn alleine die verwaltung für die sozialbeiträge frisst milliarden. für die es zu wenig ist, können zusätzlich durch arbeit ihr lebensstandard aufwerten. arbeit bedeutet dann verbesserung des lebensstandards.

giftzwerg
giftzwerg
Superredner
15 Tage 15 h

die verwaltung für die sozialbeiträge frisst milliarden

des isch meine meinung

Mitgequatscht
Mitgequatscht
Grünschnabel
15 Tage 20 h

Lächerlich.. Staatsschulden abbauen aber Mindesteinkommen und keine Auzosteuer
Weniger Arbeitslose aber höherer Mindestlohn..
Unmöglich umzusetzen.. wäre aber schon ein Wundern wenn eines der Versprechen erfüllt würde, deshalb sollte man sich vielleich gar nicht über konkurrierende Ziele wundern..

iuhui
iuhui
Superredner
15 Tage 19 h

ja ja, via la tassa sulla 1. casa, via canone, flat tax, … ach wie schön, und dann steigen IVA und Benzin und unterm Strich ist die Brieftasche noch mehr leer!

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
15 Tage 18 h

gibt es bitte eine große Rakete – welche all diese  Kandidaten auf den Mond schickt?

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
15 Tage 20 h

was kümmert die wohl ihr Geschwätz von gestern?

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
15 Tage 18 Min

Den Dell Utri(rechte Hand Berlusconis) haben sie richtigerweise für 7 Jahre weggesperrt 12 hat er noch zu erwarten,wenn der nächste Prozess ansteht.Überlegt euch mal die Glaubwürdigkkeit Berlusconis,der ist nur deshalb nicht im Knast,weil er zu alt ist.Die nächsten  Prozesse sind im Anmarsch!!! Also wählt euch selbst in den Knast:FORZA GALLERA!!!!

planB
planB
Grünschnabel
14 Tage 23 h

Ich bin absolut für ein Grundeinkommen, doch ohne Abschaffung des Zinssystems wird es wohl nicht funktionieren. Denn durch den Zins und Zinseszins fließst alles Geld nach oben zu den Reichen. Mal schneller mal langsamer je nach höhe der Zinsen. Wenn man es schafft den Zinssystem mit einem umlaufgesicherten Geld auszutauschen und die Gewinne daraus dem Staat zukommen zu lassen, bräuchte dieser keine Steuern mehr erheben um seine Ausgaben zu finanzieren. Stellen Sie sich das einmal vor.

marsmaennchen
marsmaennchen
Tratscher
14 Tage 19 h

Vom Ansatz her guter Kommentar. Aber auch ohne die gegenwärtige Zinspolitik würde es kaum etwas an den derzeitigen Besitzverhältnissen ändern. Ein kleiner Ansatz zum Nachdenken: Es wurden von verschiedenen Universitäten Experimente durchgeführt, die Folgendes zeigen: Über einen längeren Zeitraum mehrere Personen, die alle das selbe Startkapital bekamen und die alle die gleichen Anforderungen zu erfüllen hatten. Am Ende kam stets das gleiche Resultat zustande, das auch unsere Gegenwart bestimmt: Etwa 5 Prozent der Probanden hatten am Ende 90 Prozent des Kapitals, während sich die restlichen 95 Prozent der Teilnehmer die restlichen 10 Prozent des Kuchens aufteilen durften. 

Willi
Willi
Tratscher
15 Tage 16 h

das des eingführt werd bezweifel i net, ollerdings lei für die abgeschundene politikerklasse…

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