Krisenjahre haben tiefe Narben hinterlassen

Vom Grundeinkommen zur Flat Tax: Italiens Parteien buhlen um Wähler

Dienstag, 06. Februar 2018 | 05:05 Uhr

Rom – Einen Monat vor den Parlamentswahlen spitzt sich Italiens Wahlkampf immer mehr zu. Die Parteien buhlen um die unentschlossenen Wähler mit verlockenden Versprechungen. Dabei geht es vor allem darum, Italiens Wirtschaft nach Jahren der Krise wieder kräftiger in Schwung zu bringen und die Staatsschulden abzubauen.

Vom Mindesteinkommen zur Flat Tax: Italiens Parteien haben verschiedene Finanzkonzepte und Zukunftsszenarien, um das Wirtschaftswachstum, das Italien seit 2017 leicht zu spüren bekommt, kräftig anzukurbeln. Die Krisenjahre haben in Italien tiefe Narben hinterlassen. Die Jugendarbeitslosigkeit von 32 Prozent bleibt nach wie vor die höchste in Europa – fast fünf Millionen Italiener leben in einem Zustand absoluter Armut, bezeugt das Statistikamt ISTAT.

Kein Wunder, dass die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Versprechen eines bedingungslosen Grundeinkommens bei der verunsicherten Wählerschaft, vor allem im Süden, gut ankommt. 780 Euro für Singles, 1.638 Euro für Paare mit zwei Kindern verspricht die Partei um den Starkomiker Beppe Grillo. Dies würde die Staatskasse 17 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das sei durchaus finanzierbar, argumentiert der 31-jährige Fünf Sterne-Premierkandidat Luigi Di Maio. Wenn die Italiener mehr konsumieren könnten, wachse die Wirtschaft schneller und der Staat habe wieder höhere Steuereinnahmen, lautet das Fünf-Sterne-Credo.

Mit Abgaben auf Lotterien, Banken und Energiekonzerne soll das Grundeinkommen finanziert werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung verspricht auch die Abschaffung der 2011 in Kraft getretenen Rentenreform, die das Pensionsantrittsalter ab 2019 auf 67 Jahre erhöht. Die Pensionen jener circa 30.000 Italiener, die mehr als 5.060 Euro monatlich erhalten, sollen reduziert werden. Hinzu soll ein gesetzlich verankerter Mindestlohn von neun Euro pro Stunde eingeführt, die Einkommenssteuer progressiv gesenkt und die Körperschaftssteuer für kleine und mittelständische Firmen gestrichen werden. Di Maio will 400 Gesetze abschaffen, darunter auch das zur Ausgabenkontrolle des Staates. Damit soll die in den EU-Verträgen vorgeschriebene Drei-Prozent-Defizitschwelle gesprengt werden.

Wenn es um grandiose Wahlkampf-Versprechen geht, ist der viermalige Premier und TV-Zar Silvio Berlusconi unschlagbar. Mit seinen Vorhaben einer Verdoppelung der monatlichen Mindestpension der Italiener auf 1.000 Euro, sowie einer “Flat Tax” von 23 Prozent für Unternehmen und Familien schafft es der 81-Jährige täglich in die Medien. Damit bleibt der Mailänder Großunternehmer dem Slogan “Weniger Steuern für alle” treu, mit dem er 1994 bei seinem Einstieg in die Politik einen überwältigenden Erfolg geerntet hatte.

Wer junge Italiener anstellt, soll nach Ankündigung von Berlusconi für sechs Jahre von allen Sozialabgaben befreit werden. Die Steuern für das erste Auto sollen abgeschafft werden. Berlusconis Verbündeter, Lega-Chef Matteo Salvini, übertrumpft Berlusconi nun mit dem Versprechen einer linearen Steuer von nur 15 Prozent.

In diesem Dschungel von Wahlzuckerln ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) bemüht, sich als zuverlässige, europatreue Kraft zu profilieren. Die Partei um Ex-Premier Matteo Renzi und den noch amtierenden Regierungschef Paolo Gentiloni fokussiert auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. In seinem Programm “Vereinigte Staaten von Europa” konzentriert sich Renzi vor allem auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch die PD heftet sich einen Abbau der Einkommenssteuer sowie die Förderung kinderreicher Familien und einen Mindest-Stundenlohn von 9 bis 10 Euro auf die Fahnen. Die Rentenreform soll nicht abgeschafft, aber flexibler gestaltet werden.

Die Mitte-Links-Allianz, mit der die PD ins Rennen geht, sei die einzige Garantie für eine glaubwürdige Regierung in Italien und in Europa, proklamierte Renzi bei der Eröffnung seiner Wahlkampagne am Samstag in Florenz. Sein Plan sei realistisch und nicht voller leerer Versprechen, wie die Wahlprogramme seiner Rivalen, erklärte der Ex-Premier.

Ob Renzis Programm bei den Wählern Gehör findet, ist fraglich. Jüngste Umfragen sprechen der PD maximal 23 Prozent der Stimmen zu. Seine Mitte-Links-Koalition, zu der auch die Südtiroler Volkspartei (SVP) und die Europa-freundliche Gruppierung “Piu Europa” (Mehr Europa) um Ex-Außenministerin Emma Bonino gehören, schafft es laut Umfragen auf 28 Prozent. Das liegt weit vom Rekordhoch der Europawahlen 2014 entfernt, als die PD mit 40 Prozent der Stimmen einen politischen Triumph gefeiert hatte.

Von: apa