Berlusconi macht Weg für Regierung frei

Wende in Rom – Europakritische Regierung für Italien?

Donnerstag, 10. Mai 2018 | 16:45 Uhr

Nach sechs Wochen Stillstand ist es in Rom überraschend zu einer Wende gekommen: Die populistische Fünf Sterne-Bewegung und die rechte Lega, beide europakritisch, führen seit Donnerstag Verhandlungen zur Regierungsbildung. Möglich machte dies Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi: Seine mit der Lega verbündete Partei Forza Italia werde kein Veto gegen die Allianz einlegen, sagte er am Mittwochabend.

Der 81-jährige Berlusconi stemmt sich zwar nicht mehr gegen eine Regierung aus Lega und der Anti-Establishment-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo. Dem neuen Kabinett wird er jedoch nicht seinen Segen erteilen: Berlusconis Forza Italia wird weder der Regierung beitreten noch ihr im Parlament das Vertrauen aussprechen. Sterne-Chef Luigi Di Maio hatte für ein Bündnis mit der Lega zur Bedingung gemacht, dass der skandalbelastete Ex-Regierungschef aus der Mitte-Rechts-Allianz der Lega ausscheide.

Bei den Fünf-Sternen und der Lega läuft bereits die Suche nach einem Ministerpräsidenten. “Wir haben beträchtliche Schritte nach vorne in puncto Regierungschef und Ministerliste gemacht. Wir wollen Italien in kurzer Zeit eine politische Regierung geben”, hieß es in einer gemeinsamen Presseaussendung Di Maios und dem Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini, die am Donnerstag Verhandlungen führten. Dennoch baten sie Präsident Sergio Mattarella, ihnen für die Nennung des Ministerpräsidenten und ihr Regierungsprogramm Zeit bis Sonntag zu geben.

Um die Gespräche zu erleichtern, hatten die beiden Vorsitzenden ihren persönlichen Verzicht auf das Amt erklärt. Als mögliche Kandidaten für den Regierungschef gilt die “Nummer zwei” der Lega, Giancarlo Giorgetti. Die Fünf Sterne-Bewegung favorisiert indes den Wirtschaftsexperten und Ex-Leiter des Statistikamts Istat, Enrico Giovannini. Ein dritter Anwärter auf das Amt ist laut Medienberichten der Präsident des Staatsrates, der Sizilianer Alessandro Pajno.

Auch die Gespräche über ein gemeinsames Regierungsprogramm haben bereits begonnen. Darin enthalten könnten etwa eine Wahlrechtsreform, die Italien stabilere politische Verhältnisse bringen soll, oder Maßnahmen zur sozialen Absicherung sein. Abgesehen davon sind sie sich vor allem in ihrer Kritik an Brüssel und dem “Europa der Technokraten” einig. Beide Parteien wollen eine 2012 beschlossene Pensionsreform rückgängig machen, mit der das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht wurde. Dies wird in Brüssel mit Argusaugen beobachtet, weil die sogenannte “Pensionsreform Fornero” als Eckpfeiler der Stabilität des italienischen Budgets gilt.

Und das Budget wird einer Regierung Salvini-Di Maio noch viel Arbeit bereiten: Um ein EU-Strafverfahren zu vermeiden, muss Italien im Herbst einen Haushalt vorlegen, der die Neuverschuldung 2019 auf 0,9 Prozent der Wirtschaftskraft drückt. Sonst droht dem Land eine Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA ab Anfang 2019, die äußerst negative Folgen für Wirtschaft und Privatkonsum zur Folge hätte. Wirtschaftsexperten warnen vor Finanzturbulenzen.

Ebenfalls besorgt zeigt sich die bisher regierende Demokratische Partei (PD) über die Verhandlungen zwischen Lega und der Grillo-Partei. Der interimistische PD-Chef Maurizio Martina erklärte über die Aussicht auf eine stark europafeindliche Regierung in Rom: “In Italien bahnt sich eine Regierung mit vielen Widersprüchen an. Die Gefahr ist ein schädlicher Nationalismus.”

Von: apa

Kommentare

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61 Kommentare auf "Wende in Rom – Europakritische Regierung für Italien?"


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Antivirus
Antivirus
Superredner
14 Tage 7 h

das sind Staatsmänner die für das Wohl des Volkes auf einiges verzichten können, für mich war Berlusconi immer einer der besten , lieber ist mir er macht Bunga Bunga auf Sardinien als Steuererhöhungen, ICI verdoppeln und Pensionen kürzen wie es sein EU Nachfolger Monti machte und all seine Neugeborenen

the hace
the hace
Grünschnabel
14 Tage 7 h

do hot jemand viel verstonden… 😵

brunecka
brunecka
Tratscher
14 Tage 1 h

forza berlüsca

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
13 Tage 23 h

Was Demokratie nicht alles für einen Stumpfsinn aushalten muss.Berlusconi ist schuldig,dass dieses Affentheater so ausgegangen ist und wir über 60 Tage keine neue Regierung haben.Wem will ein Verurteilter Steuerverbrecher welches Vertrauen aussprechen,meint er er ist im Disney Land???😂

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
13 Tage 23 h

@the hace ……………hahahaha,sel hosch recht!!!👍

Vieldenker
Vieldenker
Superredner
13 Tage 23 h

ganz deiner Meinung

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Tratscher
13 Tage 23 h

ja nur ist das Problem da er die schulden dadurch nur noch mehr in die Höhe getrieben hat und schlussendlich die mwst angehoben werden musste. Pest oder Cholera

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
13 Tage 21 h

dein antivirus funktioniert wohl nicht mehr…

Antivirus
Antivirus
Superredner
13 Tage 20 h

@the hace ist auch nicht Verwunderlich bei SVP PD Wähler

Blitz
Blitz
Superredner
13 Tage 19 h

Antivirus…Olls weard passn, ober fa Politik versteasch du an cavolo !

Blitz
Blitz
Superredner
13 Tage 19 h

@brunecka Zum Titlbild…,
che faccia di m….. !

a sou
a sou
Tratscher
13 Tage 19 h

ihr Nachplapperer, euch könnten die Medien alles erzählen… wer ein bisschen gräbt und sich die Fakten und Zahlen der letzten 15 Jahre anschaut, sieht sofort, dass Berlusconi NICHT an Italiens Niedergang schuld sein kann. Abwerts ging es davor mit Prodi und ab Monti war der freie Fall angesagt. Berlusconi hat mit sicherheit genügend Dreck am Stecken und sollte zurecht kein Amt mehr bekleiden dürfen. Wirtschaftlich war und ist dieser Mann allerdings besser unterwegs als alle die, die bis jetzt nach ihm kamen!!
   

kleinerMann
kleinerMann
Grünschnabel
13 Tage 19 h

wo war Berlusca gut ? Was hat er verändert ? Hat nur auf seine Unternehmen und Freunde geschaut und das Vok war ihm aber schon so was von egal . . .deswegen, so ein korrupter Typ dürfte normalerweise nicht mal mehr in die Nähe von politischen Gruppen gelangen !! Aber in Italien scheis..st das eh niemand

a sou
a sou
Tratscher
13 Tage 18 h

@schwarzes Schaf  Schau dir den Trend der Staatsverschuldung, der letzten 15 Jahre an, am besten Europaweit, dann siehst du schnell, dass das was du sagst nicht wirklich richtig sein kann

Antivirus
Antivirus
Superredner
13 Tage 17 h

@Blitz verstanden haben die Regierungen nach Berlusconi’s Zeit also auch nicht Viel! 6 Verschiedene Minister in 5 Jahren Steuererhöhungen und sonst nicht mehr und Italien geht’s schlechter als Vorher 😎😎😎

nightrider
nightrider
Tratscher
13 Tage 16 h

@a sou
Es stimmt schon dass der Berlusconi das mit der Staatsverschuldung vermasselt hat. Er hat Kredite aufgenommen deren Fälligkeit erst Jahre später war. Somit war er in seiner Regierungszeit schön liquide und konnte Steuergeschenke machen. Als die Kredite zurückzuzahlen gewesen wären, herrschte in der Staatskasse Ebbe und der Berlusconi wusste nicht mehr woher das Geld nehmen. Es kam fast zu Staatsbankrott wie in Griechenland. Deswegen musste er gehen und Monti musste schauen woher er das Geld nimmt um die Schulden zu tilgen. Für viele ist der Monti der böse aber er musste dass reparieren was sein Vorgänger eingebrockt hat.

maria zwei
maria zwei
Superredner
13 Tage 16 h

Berlusca hat bestimmt nicht aus Liebe zu Italien “grünes Licht” gegeben, sondern eher aus Egoismus. Wäre es zu Neuwahlen gekommen hätte er sicher noch viel mehr Wählerstimmen verloren und das weiss er natürlich

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Tratscher
13 Tage 15 h
@a sou  eine Steuererleichterung bzw Abschaffung wirkt sich immer erst nach ein paar jahren aus z.b Kühlschranksteuer abgeschafft von Herrn Berlusco, toll für jeden Haushalt aber welchs loch Klafte ca 30 Millionen euro  in der Wirtschaft, gut dann spar man halt ein wenig bei der Sanität ein und so geht der Kreislauf weiter und irgendwann ist so ein loch das alles stillsteht bei Strassen bau infrastrucktur usw, dann wieder das jammern der Bürger es ist alles veraltet. Würde alle leute mal ein bischen anstand haben besonders die leute im Süden und ihre Steuern zahlen, dann müsste der Staat nicht immer… Weiterlesen »
schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Tratscher
13 Tage 14 h

@a sou  was war in den letzten 10 Jahren die Wirtschaftskriese ausgelösst von einer Börsenblase, wäre Berlusco zu dieser zeit gewesen dann wäre Italien Bankrott. und er ist das Beste Beispiel Steuerbetrüger Nr 1 in Italien.

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Tratscher
13 Tage 14 h

@nightrider endlich einer mit Hirn deine Aussage trifft den Nagel auf den Kopf und ist gut erklärt. wie ich schon sagte es sind die Folgen eines Fehlverhaltens. das selbe wie nun jetzt alle in süditalien meinen sie kriegen “Harz 4” weil sie 5 Stelle gewählt haben.

a sou
a sou
Tratscher
13 Tage 12 h

@schwarzes Schaf

Mathe 5, Finanzwesen 4, Wirtschaft 3 und redet von Hirn 😂👍

enkedu
enkedu
Kinig
13 Tage 7 Min

@a sou Du erscheinst mir hier wirklich wie jemand, der in der Bar am Tresen einen Konjunkturzyklus erklären will. Da sind einige einfach überfordert… 😂

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
14 Tage 7 h

Lega + 5 Sterne = Bankrott

gafnsana
gafnsana
Neuling
13 Tage 22 h

Besser als 5 Sterne + PD hahaha xD

kleinerMann
kleinerMann
Grünschnabel
13 Tage 19 h

Warum . . bin dafür ihnen eine Chance zu geben. Weil sind wir ehrlich, die Vorgänger haben auch nicht gerade viel derrissen . . ausser, dass die Schulden weiter angestiegen sind und das Volk dann dafür bluten musste.

enkedu
enkedu
Kinig
13 Tage 16 h

und donn? besser für ins.

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
13 Tage 16 h

@gafnsana

Besser tot als rot?

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
12 Tage 22 h

Orschgeige……………..BANKROTTRETTER!!!👍👍👍

Kurios
Kurios
Superredner
14 Tage 7 h
Wenn Salvini diese Möglichkeit bewußt vertan hätte nur weil er Berlusconi gerecht werden muss, dann wäre er der Verantwortliche gewesen für Neuwahlen mit wiederum diesem lächerlichen Wahlgesetz.  Nun wird also die 5 Sterne Bewegung zusammen mit der Lega REGIEREN: Sie haben die nötige Mehrzahl im Parlament. Also auf gehts, schafft als erstes die Leibrenten ab. Halbiert die Politikergehälter. Verschrottet die blauen Autos und gebt den Fahrern einen neuen Job. Es gibt viel zu tun in Italien. SVP, Freiheitliche, STF usw. bekommen bei den Landtagswahlen im Herbst die Abrechnung für ihre Selbstbereicherung ( Rentenvorauszahlungen) usw. Die Forderung an Nordtirol vom Landeshauptmann… Weiterlesen »
kleinerMann
kleinerMann
Grünschnabel
13 Tage 18 h

Dass die 5Sterne Bewegung in Südtirol regiert ist machbar . . deswegen gibs ja die Landtagswahlen im Oktober – freu mich schon drauf 🙂

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
12 Tage 22 h

Ist dem Kompatscher eigentlich bewusst gewesen,was er im Zusammenhang mit den Dieselpreisen für einen”LETTN” verzapft hat,und das aus dem Munde eines Südtioler Landeshauptmanns???
Na prost-Mahlzeit.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
12 Tage 15 h

@kleinerMann Wünsche ihnen alles Gute. Ich warte ja schon seit einer Weile auf eine konkurrenzfähige Partei. Bisher gab’s da nur Affenzirkus.

thomas
thomas
Universalgelehrter
14 Tage 8 h

des wert weiter a Theater bleibn

So ist das
So ist das
Superredner
14 Tage 1 Min

@thomas
War es je was anderes 🤔

enkedu
enkedu
Kinig
13 Tage 6 Min

Lehn dich zurück und genies das Theater. Der nächste Akt beginnt…

werner66
werner66
Superredner
13 Tage 23 h

Nur 15% der Stimmen bei der Wahl, mit einem Bein im Grab und mit dem anderen Bein im Gefängnis und immer noch muss er um Zustimmung angefleht werden.
Jetzt mal im Ernst: Macht doch mal die Augen auf!

Staenkerer
13 Tage 20 h

jo, er ziecht im hintergrund die fäden in bester mafiabossmanier!
des zoagn wer in italien es sogn hot!

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
13 Tage 21 h

wie schön wie hier alle für die eine oder die andere Partei kämpft? Wie alt seid ihr denn? Seid ihr noch nicht er-wachsen? Habt ihr noch nicht verstanden, dass links-mitte-rechts, seit Jahrzehnte ändert sich nichts, zumindest nichts im positiven! Wer die Welt regiert sind die 2, 3 Grossbanken: alles andere ist nur blabla!

kleinerMann
kleinerMann
Grünschnabel
13 Tage 18 h

Da gebe ich dir recht, das ist im Endeffekt alles nur Augenwischerei, damit das Volk glaubt es hat doch noch etwas zu melden. Aber die Welt wird längst schon nur von einigen wenigen Familien (Rothschild usw.) regiert bzw. diktiert ! Aber wir brauchen das: Brot und Spiele !!!!

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Tratscher
13 Tage 14 h

@kleinerMann es leben die Hungerspiele

Vahrnerguru1970
Vahrnerguru1970
Grünschnabel
13 Tage 11 h

Die linken können zum Glück diesesmal nicht mitreden!!!

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Superredner
14 Tage 6 h

Hoffentlich mit dem Salvini als Innenminister!

Wenn es gut geht wird schnell ein neues Wahlgesetz gemacht und bis dahin hat man sich eh zerstritten und es wird wieder gewählt

phile
phile
Grünschnabel
14 Tage 5 h

Lieber Trump als Berlusconi

enkedu
enkedu
Kinig
13 Tage 13 h

hot die schianere frisur

Tabernakel
13 Tage 15 h

Neuwahlen. Diese Egoisten haben in einer Regierung nichts verloren.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
12 Tage 22 h

Die w a h r e n  Egoisten sind endlich W E G !!!!! 

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
13 Tage 21 h

Berlusconi, Berlusconi, Berlusconi! Versteht ihr wieso Italien keine Zukunft hat?! In Italien dreht sich alles noch um Berlusconi!

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
13 Tage 12 h

Ich finde es einfach nur zum kotzen, dass wir ein Teil dieser Bananenrebuplik sein müssen. Ich Pfeif auf den Stiefelstaat!! 

KASPERLE
KASPERLE
Grünschnabel
13 Tage 23 h

Leider muss die 5SB auf die wichtigste Reform verzichten: auf ein hartes Antikorruptiosgesetz, was in Italien immer schon nötig war. Mal schauen obs Wert war….

prontielefonti
prontielefonti
Tratscher
14 Tage 7 h

Auf in die nägschte Runde im Fass ohne Boden…. 😂 😂 😂

forzafcs
forzafcs
Tratscher
13 Tage 13 h

Gegen EU = Pro Bürger

tommile
tommile
Tratscher
14 Tage 7 h

Estland isch im gleichn Dilemma. I woass la net, ob des jemandn interressiert

Leitwolf
Leitwolf
Grünschnabel
13 Tage 23 h

I bin neugierig … om possiven Sinn

InFlames
InFlames
Grünschnabel
13 Tage 17 h

Wenn man sich Berlusconi´s vita vor Augen führt, dann ist es schon ein pures Armutszeugnis, dass nun genau er entscheiden muss/soll/darf, ob nun gutes oder schlechtes Wetter ist.

CH-1964
CH-1964
Grünschnabel
13 Tage 10 h

Berlusconi…die Katastrophe für Italien. Jahrelang nur zu seinem Vorteil gewirtschaftet und nichts verändert. Jahrelang nur Selbstverteidigung. Mehr geschadet hat nie jemand. Höchste Zeit das Feld zu räumen und endlich eine tragbare Wahlreform zuzulassen.

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
14 Tage 10 Min

Jetzt bin ich aber gespannt.

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
13 Tage 9 h

“In Italien bahnt sich eine Regierung mit vielen Widersprüchen an. Die Gefahr ist ein schädlicher Nationalismus.”
Nationalismus ist das Gegenteil vom dem was jetzt abläuft…und zur Zeit läuft vieles gewaltig schief!

Arno
Arno
Grünschnabel
13 Tage 7 h

hoffentlich kommt endlich a neue Regierung!

planB
planB
Grünschnabel
12 Tage 22 h

Europakritisch würde ich nicht sagen. Würde sagen für ein Europa der Bürger und gegen ein Europa der Konzerne und Banken. Und wenn in einem Wirtschaftssystem vor allem 1% profitiert und 99% benachteiligt sind (nichts anderes belegen die Wohlstandsverteilungsbereichte weltweit), wäre dann nicht eine Spur an Kritik am System angebracht?

HerrBert
HerrBert
Neuling
12 Tage 21 h

Ein wenig Kritik an der EU ist wohl angebracht. Viele Vorschriften sind ja nicht gerade sinnvoll bzw. für die Bürger einsichtig.

lupo990
lupo990
Superredner
12 Tage 13 h

Der Berlusca isch holt decht ollm der BESTE

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