Berlusconi macht Weg für Regierung frei

Wende in Rom – Europakritische Regierung für Italien?

Donnerstag, 10. Mai 2018 | 16:45 Uhr

Nach sechs Wochen Stillstand ist es in Rom überraschend zu einer Wende gekommen: Die populistische Fünf Sterne-Bewegung und die rechte Lega, beide europakritisch, führen seit Donnerstag Verhandlungen zur Regierungsbildung. Möglich machte dies Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi: Seine mit der Lega verbündete Partei Forza Italia werde kein Veto gegen die Allianz einlegen, sagte er am Mittwochabend.

Der 81-jährige Berlusconi stemmt sich zwar nicht mehr gegen eine Regierung aus Lega und der Anti-Establishment-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo. Dem neuen Kabinett wird er jedoch nicht seinen Segen erteilen: Berlusconis Forza Italia wird weder der Regierung beitreten noch ihr im Parlament das Vertrauen aussprechen. Sterne-Chef Luigi Di Maio hatte für ein Bündnis mit der Lega zur Bedingung gemacht, dass der skandalbelastete Ex-Regierungschef aus der Mitte-Rechts-Allianz der Lega ausscheide.

Bei den Fünf-Sternen und der Lega läuft bereits die Suche nach einem Ministerpräsidenten. “Wir haben beträchtliche Schritte nach vorne in puncto Regierungschef und Ministerliste gemacht. Wir wollen Italien in kurzer Zeit eine politische Regierung geben”, hieß es in einer gemeinsamen Presseaussendung Di Maios und dem Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini, die am Donnerstag Verhandlungen führten. Dennoch baten sie Präsident Sergio Mattarella, ihnen für die Nennung des Ministerpräsidenten und ihr Regierungsprogramm Zeit bis Sonntag zu geben.

Um die Gespräche zu erleichtern, hatten die beiden Vorsitzenden ihren persönlichen Verzicht auf das Amt erklärt. Als mögliche Kandidaten für den Regierungschef gilt die “Nummer zwei” der Lega, Giancarlo Giorgetti. Die Fünf Sterne-Bewegung favorisiert indes den Wirtschaftsexperten und Ex-Leiter des Statistikamts Istat, Enrico Giovannini. Ein dritter Anwärter auf das Amt ist laut Medienberichten der Präsident des Staatsrates, der Sizilianer Alessandro Pajno.

Auch die Gespräche über ein gemeinsames Regierungsprogramm haben bereits begonnen. Darin enthalten könnten etwa eine Wahlrechtsreform, die Italien stabilere politische Verhältnisse bringen soll, oder Maßnahmen zur sozialen Absicherung sein. Abgesehen davon sind sie sich vor allem in ihrer Kritik an Brüssel und dem “Europa der Technokraten” einig. Beide Parteien wollen eine 2012 beschlossene Pensionsreform rückgängig machen, mit der das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht wurde. Dies wird in Brüssel mit Argusaugen beobachtet, weil die sogenannte “Pensionsreform Fornero” als Eckpfeiler der Stabilität des italienischen Budgets gilt.

Und das Budget wird einer Regierung Salvini-Di Maio noch viel Arbeit bereiten: Um ein EU-Strafverfahren zu vermeiden, muss Italien im Herbst einen Haushalt vorlegen, der die Neuverschuldung 2019 auf 0,9 Prozent der Wirtschaftskraft drückt. Sonst droht dem Land eine Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA ab Anfang 2019, die äußerst negative Folgen für Wirtschaft und Privatkonsum zur Folge hätte. Wirtschaftsexperten warnen vor Finanzturbulenzen.

Ebenfalls besorgt zeigt sich die bisher regierende Demokratische Partei (PD) über die Verhandlungen zwischen Lega und der Grillo-Partei. Der interimistische PD-Chef Maurizio Martina erklärte über die Aussicht auf eine stark europafeindliche Regierung in Rom: “In Italien bahnt sich eine Regierung mit vielen Widersprüchen an. Die Gefahr ist ein schädlicher Nationalismus.”

Von: apa