Europa-Staatssekretär Sandro Gozi: Kurz-Aussagen wie "Déjà-vu"

“X-te Kehrtwende”: Italien irritiert über Kurz-Aussagen

Dienstag, 18. Juli 2017 | 17:27 Uhr

Die italienische Regierung hat sich über die jüngsten Äußerungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel irritiert gezeigt. “Es wäre mühsam für uns, jede Woche auf die x-te Kehrtwende reagieren zu müssen”, erklärte der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich besorgt über die Wortgefechte.

Kurz hatte am Montag Italien erneut vor einem “Weiterwinken” von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt. Notfalls, so der ÖVP-Chef nach dem gestrigen Treffen, “werden wir die Brenner-Grenze schützen”.

Die Lage am Brenner sei entspannt, versicherte Gozi. “Die Brenner-Frage ist bereits vor einigen Tagen bei einem fruchtbaren telefonischen Gespräch zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern und Italiens Premier Paolo Gentiloni gelöst worden. Dabei hat Kern hervorgehoben, dass Österreichs Kooperation mit Italien wirklich gut ist und die Aussicht, dass Panzer an den Brenner entsendet werden könnten, als Missverständnis bezeichnet”, betonte der italienische Staatssekretär am Montagabend laut Medienangaben.

Die Worte von Kurz wenige Tage nach dem Gespräch zwischen Kern und Gentiloni würden daher wie ein “Déjà-vu” klingen, kritisierte Gozi. “Wie Kern gesagt hat, es gibt keine Anzeichen dafür, dass Italien die Lage an der Grenze nicht unter Kontrolle habe”, sagte er.

Van der Bellen zeigte sich besorgt über die verbalen Auseinandersetzungen zwischen der österreichischen und italienischen Regierung. “Das macht einem immer Sorge”, sagte Van der Bellen der APA am Rande des trilateralen Präsidententreffens mit Kroatien und Slowenien in Salzburg. Zugleich warnte er davor, die Äußerungen überzubewerten. “Ich würde beruhigend sagen: Beiden Ländern stehen Wahlen bevor.”

“Das ist selten die Zeit, wo man in aller Ruhe etwas bespricht, um zu einer Lösung zu kommen”, sagte Van der Bellen mit Blick auf die Nationalratswahl im Oktober und die spätestens im Februar stattfindende italienische Parlamentswahl. Zugleich äußerte der Bundespräsident Verständnis für die Position Italiens. Dieses sei “mit einem ernsthaften Problem konfrontiert” und dränge “natürlich darauf, dass es da eine Art von europäischer Lösung gibt”.

Van der Bellen sagte, die Situation in Italien sei aus mehreren Gründen “kompliziert”. “Erstens sagt es sich leicht, die Mittelmeerroute zu schließen, aber wie macht man das?” Zweitens fallen von den über das zentrale Mittelmeer nach Italien kommenden Menschen die wenigsten unter die Genfer Flüchtlingskonvention “und daher werden die wenigsten Anspruch auf Asyl haben, selbst wenn sie es beantragen”.

Von: apa

Kommentare

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29 Kommentare auf "“X-te Kehrtwende”: Italien irritiert über Kurz-Aussagen"


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Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

das ist der EU Zirkus ,nicht mehr und nicht weniger ……….

Neumi
Neumi
Superredner
1 Monat 1 Tag

Du meinst, ohne die EU würde Österreich ankündigen, die Grenzen offen zu halten?

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Mikeman………….und Kindergarten dazu!!!

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Italien irritiert über irre Kurz-Aussagen.

Mistermah
Mistermah
Superredner
1 Monat 1 Tag

Die Aussage ist immer die selbe. Kann Italien die brennergrenze unter Kontrolle halten? Wenn nein, wird Österreich sich darum kümmern.
Irritiert sind nur jene die nicht zuhören (wollen) oder nicht verstehen wollen oder können, da geistig zu beschränkt

Lingustar
Lingustar
Tratscher
1 Monat 9 h

@Mistermah Richtig!!  Italien nimmt auf und nimmt auf…  Und jammern sie rum und wollen die dann einfach alle mit Visa weiterschicken, damit sie wieder platz haben um weiter aufnehmen zu können. Die Österreicher werden denen was scheissen…. (Sorry, aber das muss man so deutlich sagen)

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
30 Tage 18 h

Natürlich kann Lingustar WIEDER EINMAL was “deutlich sagen”, hat er ja schon öfter …. und wie die adneren Male sieht man seine “so sigs i und so isches a”-Haltung. 
Muss sich Lingustar nicht an geltende Verträge halten, wenn er sie unterschrieben hat?

Neumi
Neumi
Superredner
1 Monat 1 Tag

Österreichischer Wahlkampf par excellence

santina
santina
Superredner
1 Monat 15 h

Warum muss sich Kurz als Zündler und Hetzer profilieren?
Überlässt man Populisten die politische Bühne, wird Politik unberechenbar.
Immerhin muss sich Kurz profilieren!
> Kein abgeschlossenes Studium
> Keine Berufsausbildung
> Noch nie einen Job außerhalb der Politik

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 14 h

Immerhin hat er eine große Klappe. Ist doch schon was 😜

Lingustar
Lingustar
Tratscher
1 Monat 9 h

Kurz ist weder Zündler noch Hetzer. Er macht das einzig Richtige.
Und das es funktioniert, hat er ja im vergangenen Jahr bewiesen.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 8 h

@Lingustar so? Womit hat er was bewiesen??

Neumi
Neumi
Superredner
30 Tage 19 h

Kurz provoziert, aber mit Bedacht. Er tritt über Grenzen, aber nie so weit, dass er sich offen gegen das Menschenrecht ausspricht. Klar nutzt er die allgemeine Stimmung für sich, um so wie andere Populisten ein paar unmögliche Forderung “in ihrem Namen” stellt. Aber er übertreibt es nicht. Sobotka … der ist die unkontrollierbar, von dem stammt die Ankündigung mit den Panzern. Kurz hat ihn sogar ausgebremst.

Lingustar
Lingustar
Tratscher
30 Tage 19 h

@ivo815 Auf seine Initiative -und zwar gegen den Widerstand Etlicher- hat er es geschafft, dass die sog. Balkanroute quasi Dicht ist. Allerdings hat Ungarn ja vorher ebenfalls seine Aussengrenze zur nicht EU vertragsgemäß gesichert und ebenfalls Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei sowie auich die baltischen Staaten sich auch bereits abgeschottet haben. 

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
30 Tage 18 h

@ivo815 
erwarte dir keine Fakten von so einem, der sieht was und glaubt es ist Fakt 😉 muss eigentlich ein sehr einfaches LEben sein, bei so einer Denkweise

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
30 Tage 13 h

@Lingustar und die 15-18000 Menschen, die monatlich über die Balkanroute einreisen? Träumer!

atheo
atheo
Neuling
1 Monat 1 Tag

Was soll davon halten, wenn Italien ankündigt, 200.000 Flüchtlingen EU-Visa auszustellen? Wo würden diese Menschen hingehen? Wenn ich mich recht erinnere, hat Österreich seit Beginn der sog. Flüchtlingskrise weit über 100.000 aufgenommen, und dies bei einer Einwohnerzahl von 8 Mio. Deutschland kontrolliert seine Grenzen, nur alle anderen EU-Staaten sollen Merkels Einladungspolitik folgen. So kann eben die EU nicht funktionieren!

Lingustar
Lingustar
Tratscher
1 Monat 9 h

DAS haben aber bislang nur die Wenigsten kapiert..!!!

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Van der Bellen,wie macht man das???? Wenn ihr Oberpolitiker das nicht wisst,für was seid ihr dann zu gebrauchen,nur zum Abkassieren???

Lingustar
Lingustar
Tratscher
1 Monat 9 h

Leider ist das ein weit verbreitetes Übel !!

Lingustar
Lingustar
Tratscher
1 Monat 9 h

Fehlt nur noch, das van der Bellen mit Kopftuch auftritt…

Neumi
Neumi
Superredner
30 Tage 19 h

Woher sollte er das denn wissen? Wenn’s so einfach wäre, wär’s schon geschehen. Das ist genau der Punkt. Populisten behaupten, sie wüssten es, obwohl sie keinen Plan haben. Van der Bellen sagt offen, dass es mit den aktuellen Mitteln nicht möglich ist.

Neumi
Neumi
Superredner
30 Tage 19 h

Und hat denn irgend einer von denen, die es verlangen gesagt, wie es zu machen ist? Also nicht nur, DASS man keinen mehr durchlässt, sondern wie das funktionieren soll? Oder haben diejenigen die Probleme, die dieser Versuch (auch bei Erfolg) verursachen würde, einfach verschwiegen, um ihre Wähler nicht mit echtem Nachdenken zu überfordern?

Socke
Socke
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Ja lasst sie doch kommen mit ihren Panzern!!!
Auf was wolln sie denn dann schießen?? Da lacht ja die halbe Welt darüber🤣🤣

bern
bern
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Bravo Kurz! Setz Italien unter Druck, dass sie nicht mehr weiterwinken. Alle Schiffe sollen alle Migranten nach Afrika zurückbringen. Die haben dort genug zu tun ihre Länder aufzuräumen. Danach muss keiner mehr hungern.

Tabernakel
1 Monat 7 h

Der Kurz macht sich immer lächerlicher. Die nächste Eskalationsstufe ist das werfen einer Atombombe auf Südtirol.

Sun
Sun
Grünschnabel
30 Tage 16 h

Woher kommt deine Zerstörungswut tabernakel?

Sun
Sun
Grünschnabel
30 Tage 16 h

Italien und Irritation sind kein Widerspruch, wenn ich an die ganzen Gesetze denke.

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
30 Tage 9 h

solange die sich um den brenner streiten, kommen menschen mit die schiffe

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