Europa-Staatssekretär Sandro Gozi: Kurz-Aussagen wie "Déjà-vu"

“X-te Kehrtwende”: Italien irritiert über Kurz-Aussagen

Dienstag, 18. Juli 2017 | 17:27 Uhr

Die italienische Regierung hat sich über die jüngsten Äußerungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel irritiert gezeigt. “Es wäre mühsam für uns, jede Woche auf die x-te Kehrtwende reagieren zu müssen”, erklärte der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich besorgt über die Wortgefechte.

Kurz hatte am Montag Italien erneut vor einem “Weiterwinken” von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt. Notfalls, so der ÖVP-Chef nach dem gestrigen Treffen, “werden wir die Brenner-Grenze schützen”.

Die Lage am Brenner sei entspannt, versicherte Gozi. “Die Brenner-Frage ist bereits vor einigen Tagen bei einem fruchtbaren telefonischen Gespräch zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern und Italiens Premier Paolo Gentiloni gelöst worden. Dabei hat Kern hervorgehoben, dass Österreichs Kooperation mit Italien wirklich gut ist und die Aussicht, dass Panzer an den Brenner entsendet werden könnten, als Missverständnis bezeichnet”, betonte der italienische Staatssekretär am Montagabend laut Medienangaben.

Die Worte von Kurz wenige Tage nach dem Gespräch zwischen Kern und Gentiloni würden daher wie ein “Déjà-vu” klingen, kritisierte Gozi. “Wie Kern gesagt hat, es gibt keine Anzeichen dafür, dass Italien die Lage an der Grenze nicht unter Kontrolle habe”, sagte er.

Van der Bellen zeigte sich besorgt über die verbalen Auseinandersetzungen zwischen der österreichischen und italienischen Regierung. “Das macht einem immer Sorge”, sagte Van der Bellen der APA am Rande des trilateralen Präsidententreffens mit Kroatien und Slowenien in Salzburg. Zugleich warnte er davor, die Äußerungen überzubewerten. “Ich würde beruhigend sagen: Beiden Ländern stehen Wahlen bevor.”

“Das ist selten die Zeit, wo man in aller Ruhe etwas bespricht, um zu einer Lösung zu kommen”, sagte Van der Bellen mit Blick auf die Nationalratswahl im Oktober und die spätestens im Februar stattfindende italienische Parlamentswahl. Zugleich äußerte der Bundespräsident Verständnis für die Position Italiens. Dieses sei “mit einem ernsthaften Problem konfrontiert” und dränge “natürlich darauf, dass es da eine Art von europäischer Lösung gibt”.

Van der Bellen sagte, die Situation in Italien sei aus mehreren Gründen “kompliziert”. “Erstens sagt es sich leicht, die Mittelmeerroute zu schließen, aber wie macht man das?” Zweitens fallen von den über das zentrale Mittelmeer nach Italien kommenden Menschen die wenigsten unter die Genfer Flüchtlingskonvention “und daher werden die wenigsten Anspruch auf Asyl haben, selbst wenn sie es beantragen”.

Von: apa