G-7-Außenminister trafen einander im italienischen Lucca

Zukunft Assads entzweit G-7-Staaten und Russland

Dienstag, 11. April 2017 | 23:01 Uhr

Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau sind sich die G-7-Staaten und Russland uneins über den Umgang mit Syriens Präsident Bashar al-Assad. Während die sieben Industriestaaten am Dienstag in Lucca die Abdankung Assads forderten, warf der russische Präsident Wladimir Putin dessen Gegnern vor, Damaskus den Einsatz chemischer Kampfstoffe unterschieben zu wollen.

Die US-Regierung beschuldigte Russland, die Hintergründe des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien verschleiern zu wollen. Moskau verbreite gezielt Desinformationen, um den Angriff zu vertuschen, sagte ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, am Dienstag in Washington.

Er forderte den Kreml dazu auf, das zu stoppen. Man untersuche weiterhin, ob Russland vorab von dem Vorfall wusste. Außenminister Rex Tillerson wollte am Mittwoch in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen.

US-Verteidigungsminister Jim Mattis warnte Syrien vor einem weiteren Giftgasangriff. Das Land werde “einen sehr hohen Preis” für einen weiteren Einsatz von Chemiewaffen zahlen müssen, sagte Mattis am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Washington. Es gebe “keinen Zweifel”, dass das Regime von Bashar al-Assad hinter dem Giftgaseinsatz vor einer Woche stehe, fügte er hinzu.

Mattis betonte, dass er kein Befugnis habe, vorbeugend einen Militärschlag gegen Syrien auszuführen, wenn es Anzeichen für einen syrischen Giftgaseinsatz gebe. Er glaube, dass Assad den Einsatz “bereut”, nachdem die USA am vergangenen Donnerstag eine syrische Luftwaffenbasis zerstörten. “Nicht sagen” könne er, ob Russland in den umstrittenen Angriff am vergangenen Dienstag involviert gewesen sei. Zugleich betonte er, dass die US-Militärstrategie in Syrien unverändert sei. “Unsere oberste Mission ist es, den Islamischen Staat zu besiegen”, sagte Mattis.

Mattis versuchte zugleich Befürchtungen vor einer Eskalation in den amerikanisch-russischen Beziehungen wegen des Syrien-Konflikts zu zerstreuen. Die Spannungen zwischen Washington und Moskau “werden nicht außer Kontrolle geraten”, sagte der US-Verteidigungsminister in Washington.

Er bekräftigte, dass der US-Luftangriff auf die syrische Luftwaffenbasis am vergangenen Freitag “ein einmaliges Ereignis” gewesen sei. “Ich bin zuversichtlich, dass die Russen in ihrem besten Interesse handeln werden und es ist nicht in ihrem Interesse, dass diese Situation außer Kontrolle gerät.”

Putin sagte bereits zuvor in Moskau, er rechne mit weiteren US-Attacken auf die syrische Armee. Russland habe Informationen, dass Angriffe im Großraum von Damaskus vorbereitet würden, um dann die syrische Regierung erneut zu bezichtigen. Belege dafür lieferte Putin nicht. Er kündigte an, internationale Einrichtungen aufzufordern, den Gaseinsatz in Khan Sheikhoun mit rund 90 Toten sorgfältig zu untersuchen.

Am Freitag attackierten daraufhin die USA erstmals massiv die syrische Armee und feuerten 59 Marschflugkörper auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe. Während die USA und ihre Verbündeten davon ausgehen, syrische Flugzeuge hätten Gasbomben abgeworfen, haben aus Sicht der russischen Führung konventionelle Bomben ein Lager der Rebellen getroffen, in dem Chemiewaffen aufbewahrt wurden. Bei den Opfern bestätigte sich nach Angaben der Türkei mittlerweile der Verdacht auf den Einsatz des Kampfstoffes Sarin.

Im italienischen Lucca forderten die G-7-Staaten von Russland eine konstruktivere Rolle, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel sagte, Tillerson habe die ausdrückliche Unterstützung, Russland dazu zu bewegen, einen politischen Prozess in Gang zu setzen und einen Waffenstillstand durchzusetzen. Tillerson bezeichnete den US-Militärschlag als Antwort auf die “Barbarei” der Assad-Regierung. Die USA könnten nicht zulassen, dass Assads Bestand an chemischen Waffen in die Hände des IS oder anderer Gruppen falle. Russland habe darin versagt, die Zerstörung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals zu garantieren. Die USA und Russland hatten im September 2013 vereinbart, dass Syrien seine Chemiewaffen entsorgt.

Dass Tillerson mit kritischen Worten gegenüber Russland und der Unterstützung der G-7 nach Moskau reist, verdeutlicht die jüngsten Veränderungen in der Washingtoner Außenpolitik. US-Präsident Donald Trump hatte noch vor seinem Amtsantritt unter den traditionellen Verbündeten seines Landes für Verunsicherung gesorgt, nachdem er alte Allianzen infrage gestellt und engere Beziehungen zu Russland angedeutet hatte. Der Angriff der US-Streitkräfte auf die syrische Luftwaffe änderte diese Koordinaten in den internationalen Beziehungen aber wieder.

In Lucca berieten die Außenminister der G-7-Länder USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan mit ihren Kollegen aus der Türkei, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Jordanien. Bei den Gesprächen ging es laut Gabriel auch darum, wie die Opposition in Syrien zu einem Waffenstillstand bewegt werden kann. Assad wird von Russland, dem Iran und der mit der Regierung in Teheran verbundenen Hisbollah-Miliz unterstützt. Diese Allianz diene aber nicht den Interessen Russlands, kritisierte Tillerson. Er hoffe, dass Russland zu dem Schluss gekommen sei, es habe sich mit einem unzuverlässigen Partner verbündet.

Die in die Defensive geratenen Aufständischen in Syrien erhalten Rückendeckung von den Golfstaaten und der Türkei. Gemeinsamer Gegner beider Seiten ist die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). Tillerson betonte, dass der Kampf gegen den IS in Syrien und dem benachbarten Irak für die USA weiter Priorität habe. Es sei aber klar, dass die Herrschaft der Familie von Präsident Assad zu einem Ende komme.

Der US-Außenminister will am Mittwoch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau sprechen. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes ist ein Treffen mit Putin nicht geplant. Tillerson ist ehemaliger Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, der riesige Projekte in Russland unterhält. Er wurde 2013 von Putin mit dem “Orden der Freundschaft” ausgezeichnet.

Von: APA/ag.

Kommentare

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5 Kommentare auf "Zukunft Assads entzweit G-7-Staaten und Russland"


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Blitz
Blitz
Tratscher
12 Tage 17 h

Wie immer,keine Lösung !!
Es gibt immer eine Lösung!
SAUBANDE hoch 3 !

Kropfli
Kropfli
Grünschnabel
12 Tage 18 h

Dafür braucht es keine Schlagzeile! Das wusste man schon vorher. Schliesslich sitzen alles NATO-Länder am Tisch inklusive USA-Delegierten…

Mistermah
Mistermah
Superredner
12 Tage 11 h

Schon das der iran nicht eingeladen wurde und andere Arabische Staaten schon, zeigt was diese Konferenz wert ist. Auch China ist nicht dabei. Und der Angeklagte auch nicht. Hätte man noch Russland nicht eingeladen, wäre man sicher auf das erhoffte Ergebnis gekommen.

knoflheiner
knoflheiner
Tratscher
12 Tage 48 Min

Die schlimmste Form des Terrors ist der Staatsterror.

Schlumpfi
Schlumpfi
Grünschnabel
11 Tage 20 h

Vieleicht sollte man alle in die Wüste schicken.
Alles nur bla bla bla😆

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