Conte soll dem Parlament am 20. August berichten

Zukunft von Italiens Regierung weiter in der Schwebe

Montag, 12. August 2019 | 20:40 Uhr

Italien harrt weiter einer Lösung für die Regierungskrise. Die Fraktionschefs des Senats konnten sich am Montag nicht auf einen Zeitplan über das weitere Vorgehen nach dem Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Lega von Innenminister Matteo Salvini gegen Ministerpräsident Guiseppe Conte einigen. Nun soll der ganze Senat über einen Termin für ein mögliches Misstrauensvotum entscheiden.

Salvinis bisheriger Koalitionspartner, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, sowie die sozialdemokratische Oppositionspartei PD wollen Salvinis Vorhaben in der Parlamentskammer blockieren. Die Senatoren, die für eine Sondersitzung am Dienstagabend aus dem Urlaub zurückgerufen wurden, müssen über die Ansetzung eines Misstrauensvotums befinden. Es wird erwartet, dass die Mitglieder des Oberhauses zudem über den Gegenvorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD abstimmen. Die beiden Parteien sprechen sich lediglich für eine Erklärung von Ministerpräsident Conte vor dem Senat am Dienstag kommender Woche aus. Die Fraktionschef im Senat haben sich am Montag bereits über die Aussage Contes für den 20. August geeinigt.

Fünf-Sterne-Bewegung und PD verfügen gemeinsam über ausreichend Stimmen, um ihre Forderung im Senat durchzubringen. Damit könnten sie Salvinis Vorhaben gefährden, die Regierung zu stürzen. Die Lega hatte den Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte am Freitag eingebracht. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, muss der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder eine Übergangsregierung benennt.

Salvini hatte am Donnerstag die Koalition der Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten für gescheitert erklärt – und sich kurz darauf in den Wahlkampfmodus begeben. Am Wochenende schloss Salvini seine “Strandtour” ab, mit der er in Süditalien um Wählerstimmen warb. Ziel der Lega sind Neuwahlen bis Ende Oktober. Sie führt derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von 36 bis 38 Prozent.

In einem Interview mit der rechtsgerichteten Zeitung “Giornale” kündigte Salvini an, sich mit Silvio Berlusconis Forza Italia sowie mit der Vorsitzenden der neo-faschistischen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, zu treffen, um ihnen “ein Bündnis vorzuschlagen”. Eine Koalition mit beiden Parteien, die auf je sechs bis acht Prozent Zustimmung kommen, würde Salvini eine stabile Mehrheit verschaffen.

Die früheren sozialdemokratischen Regierungschefs Matteo Renzi und Enrico Letta äußerten sich unterdessen besorgt über die Zukunft des Landes. Renzi nannte die Aussicht auf schnelle Neuwahlen “verrückt”. Er forderte ein breites Bündnis im Parlament zur Unterstützung einer Technokratenregierung. An dem Bündnis sollen sich neben der sozialdemokratischen PD die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und all jene Parteien beteiligen, die Italien Neuwahlen im Oktober ersparen wollen. Die Übergangsregierung solle unter anderem dafür sorgen, dass die geplante Verkleinerung des Parlaments umgesetzt werde, sowie Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt vorbereiten, forderte Renzi.

Auch die Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio forderte die Verkleinerung des Parlaments um 345 von bisher 950 Sitzen. Der Komiker und Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, rief zu einer “republikanischen Front” auf, um zu verhindern, dass die “die Barbaren” an die Macht gelangten.

Beobachter halten eine Übereinkunft zwischen den Sternen und der PD für möglich, wenn auch nicht für wahrscheinlich. Es fängt schon damit an, dass Renzi die Partei nicht auf seiner Seite hat und sich PD-Chef Nicola Zingaretti dagegen sperrt. Eine Übergangsregierung, die im Herbst erstmal das Budget unter Dach und Fach bringt und dann zu einer Neuwahl führt, “wäre wahrhaftig ein Geschenk an eine gefährliche Rechte, die wir alle stoppen wollen”, sagte er am Montag in Rom und rief die Partei zu Geschlossenheit auf.

Die PD war der große Verlierer bei der Parlamentswahl 2018. Die Sterne – bei der Parlamentswahl stärkste Kraft – büßten bei der Europawahl Stimmen ein und kommen aus dem Umfragetief nicht heraus. Die Lega und auch die deutlich kleinere Rechtspartei Fratelli d’Italia sind derzeit die einzigen Parteien in Italien, die ihren Zuspruch zuletzt ausbauen konnten.

“Es wäre eine Zweckkoalition, ein Zweckbündnis der beiden Verlierer, die sich wieder zusammentun. Ich halte das für relativ unwahrscheinlich”, sagte die Direktorin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, Caroline Kanter, der Deutschen Presse-Agentur. Renzi versuche, die Gunst der Stunde zu nutzen. Die Fünf-Sterne-Bewegung kämpfe um das politische Überleben. “Aber es ist fraglich, ob die Wähler und Anhänger es goutieren würden, wenn sie mit der verhassten PD und auch gerade mit dem verhassten Renzi zusammengehen würde.”

Mit einer Anti-Salvini-Allianz würden die Parteien nicht nur riskieren, Anhänger zu verprellen. “Es wäre ein sehr, sehr risikoreiches Unterfangen für das politische System Italiens”, sagte der Politikprofessor Giovanni Orsina von der Luiss-Universität in Rom der dpa. Es werde das Argument angeführt, eine Salvini-Regierung wäre eine Gefahr für die Demokratie. “Ich weiß ehrlich gesagt nicht, welche der beiden (Regierungen) gefährlicher wäre. Denn es wäre eine Koalition der Verlierer.” Eine Koalition aus PD und Sternen sei zwar legitim, gehe aber gegen die Stimmung im Land.

Präsident Mattarella hat mehrmals darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein muss, um im Schuldenstreit mit der EU den Budgetplan fertigzustellen. Dessen erster Entwurf muss der EU bis Ende September vorgelegt werden. Deshalb wird seit dem Bruch der bisherigen Regierungskoalition spekuliert, dass Mattarella eine Technokratenregierung ernennen und die Neuwahlen für Februar oder März ansetzen könnte.

Salvini hatte die Regierung am Donnerstag in die Krise gestürzt und dafür ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen. Di Maio warf Salvini Verrat am Montag vor. Und er beschuldigte ihn, eine Allianz mit Berlusconi zu planen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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60 Kommentare auf "Zukunft von Italiens Regierung weiter in der Schwebe"


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Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
12 Tage 4 h

Den einzigen halbwegs vertrauensvollen Mann in dieser Regierung will man rausekeln.
Und das nur wegen Eigeninteresse!!!!!!

Dublin
Dublin
Kinig
12 Tage 4 h

…der Clown will die Macht alleine…

Costa
Costa
Tratscher
12 Tage 1 h

Salvinis Eigeninteressen?

Ralph
Ralph
Universalgelehrter
12 Tage 1 h

Für Italien gibt es keinen besseren Mann als Salvini. Für Sudtirol hingegen sind alle italienuschen Politiker schlecht.

alig
alig
Neuling
12 Tage 1 h

Er wird es schon schaffen

peterle
peterle
Superredner
12 Tage 4 Min

@ivo815
Ist immer wieder interessant wenn sich die Südtiroler in der Opferrolle sehen. Schon mal nachgedacht dass 1% der Italiener nix aber auch gar nix zu melden haben wenn Millionen von Italienern für Salvini sind. Östereich musste Südtirol nach dem 1.WK abtreten. Auch dafür gibt es genügend Bücher.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
11 Tage 21 h

was,verstehst du bloß unter vertrauenswürdig???…bitte einmal googeln im fall gibt es auch einen duden und einen brockhaus….oder hast du vergessen “ironie aus” zu schreiben???

Nichname
Nichname
Tratscher
11 Tage 19 h

Vertrauensvoll sind wohl alle in dieser Kasperle-Regierung, vertrauenswürdig ist aber keiner.

Eric73
Eric73
Grünschnabel
11 Tage 19 h

@Ralph Pinocchio wäre eine bessere Besetzung

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
11 Tage 18 h

PD und 5 Stelle könnten 2 Jahre gute Arbeit leisten und sich für die Wahlen positionieren.
So schmiert 5 Stelle komplett ab und der PD bekommt auch zu wenig Stimmen.

Als wäre aber gut, um den padanischen Tölpel zu verhindern.

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
11 Tage 16 h

keinen besseren als Salvini? du meinst schon Berlusconi oder ?
salvini ist eine marionette von andere spieler

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
11 Tage 16 h

@peterle
und Tirol musste Kufstein an Bayern abtreten und umgekehrt – auch dafür gibt es Bücher ….

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
12 Tage 2 h

schaut mal wer vor allem gegen salvini ist: süditaliener, dene er wieder die gratis monatsgehälter streichen will, mafia anhänger (weil er sie jagen lässt), linke bis extrem linke leute, die natürlich politisch anders eingestellt sind und ausländer mit italienischer staatsbürgerschaft, die natürlich ihre familen nachkommen lassen wollen.

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
12 Tage 37 Min

wo bitte jagt er die MAFIA ??? Sie ist immer noch die größte und Mächtigste Firma Italias 🙁

ivo815
ivo815
Kinig
12 Tage 25 Min

Vielleicht sind Süditaliener mit Hirn deshalb gegen Salvini, weil sie von der Lega jahrzehntelang beschimpft wurden? Nur so eine Idee aber was weiß ich schon?

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
11 Tage 23 h

@Zugspitze947, mit den casamonica clan fing es an……er hat, wie versprochen, sogar persönlich den bagger bedient. kann man sich ansehen

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
11 Tage 23 h

@ivo815, ach was, sie beziehen am meisten den grats lohn von ganz italien und gehen nebenher schwarz arbeiten. salvini tretet genau denen auf die zehen und deshalb tauchen sie lauthals auf bei den gegendemos

Costa
Costa
Tratscher
11 Tage 21 h

@aristoteles
Genau: angefangen. Denn dann war Schluss: damit Salvini was zum Laufen bringt, muss es medienwirksam in Szene setzen zu setzten sein. Darum äussert er sich auch nur in Slogans, die bedarfen keiner komplexen Gedankengänge, die seine Fans ja auch nicht wollen.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
11 Tage 18 h

@aristoteles und das findest du gut, ich findes das lächerlich, oder hast du irgend einen innenminister mal auf einem bagger gesehen.. salvini ist wie ein kameleon, er wechselt die farbe nach belieben, je nach dem wo er sich gerade aufhält und wo er sich am meisten stimmen erhofft, er ist seit gut einem jahr auf wahlkampagne, statt im innenministerium seiner arbeit nachzugehen, aber dies wird sich vorübergehend ohnehin von alleine lösen

enkedu
enkedu
Kinig
11 Tage 4 h

@ivo815 Ob eine Boschi unsere Interessen besser vertritt sei dahingestellt.

wellen
wellen
Universalgelehrter
12 Tage 4 h

Verrückte Schmierenkomödie Salvinis, weil er sich nicht getraut den unpopulären Bilanzhaushalt im Herbst zu verabschieden, welcher ihm viele Stimmen kosten wird.Und er will Alleinherrscher sein um mit den Visegradstaaten Italien an Russland zu verschachern gegen Europa. Die SVP täte gut daran, die totale Autonomie auszurufen. Sonst bekommt die Sezessionsbewegung Aufwind..

denkbar
denkbar
Kinig
12 Tage 3 h

@wellen 👍👏👏👏Die Sizilianer haben ihm schon Mal die rote Karte gezeigt. Am Ende bleiben ihm die egomanischen Xenophoben der Alpenregionen und das dürfte für den Einsatz als Diktator nicht reichen.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
11 Tage 18 h

genau das ist sein problem, er ist ein feigling und will unbedingt im oktober noch wählen lassen, weil nach der “finanziaria” dem volk bewusst werden könnte dass es an der nase herumgeführt worden ist und die ganzen versprechungen wie eine luftblase platzen

herr suedtiroler
herr suedtiroler
Grünschnabel
12 Tage 1 h

ich bin mit allem einverstanden das einen premier salvini verhindert!

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
11 Tage 23 h

herr südriroler, ich nur wenn friedliche, ehrliche mittel dafür verwendet werden

Costa
Costa
Tratscher
11 Tage 22 h

@aristoteles
Salvini als Premierkandidat und gleichzeitig als Innenminister Verantwortlicher für den korrekten Ablauf der Wahlen bereitet Bauchweh.

klara
klara
Superredner
11 Tage 18 h

@aristoteles Diese Äußerung ehrt Sie, fragt sich aber, ob diese Mittel mit dem Arsenal von Herrn Salvini vereinbar sind.

Jesus_Official
Jesus_Official
Grünschnabel
11 Tage 23 h

Salvini ist nicht nur eine Gefahr für Italien, Salvini ist eine Gefahr für ganz Europa und über die Grenzen hinaus. Ganz ehrlich, wer das nicht erkennt oder fühlt, der ist ganz einfach hinten geblieben als Mensch und lässt sich von diesem Proleten auch noch in die irre führen. Salvini ist das gefährlichste, was Italien in dieser harten Zeit gebrauchen kann, wer diesem Showman glaubt, glaubt auch noch dass die Erde eine Scheibe ist.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
11 Tage 21 h

jesus, oder du hast nix verstanden

Jesus_Official
Jesus_Official
Grünschnabel
11 Tage 17 h

@aristoteles doch, aber anscheinend bist du noch nicht so weit 😉

Jesus_Official
Jesus_Official
Grünschnabel
11 Tage 16 h

@aristoteles bist du Russe?

denkbar
denkbar
Kinig
11 Tage 6 h

@Jesus . Nein, er ist Grieche, nennt sich Aristoteles in Anlehnung an Onassis.

enkedu
enkedu
Kinig
11 Tage 4 h

Europa hat nicht Salvini in dieses Schlamassel gebracht sonder Leute wie Juncker, Merkel, Macron.

Tanne
Tanne
Tratscher
12 Tage 3 h

So lange Süd- TIROL an den Stiefel gekettet ist, sitzen sie auch im sinkenden Boot.

ivo815
ivo815
Kinig
12 Tage 24 Min

Dein Weitblick verblüfft

Tanne
Tanne
Tratscher
11 Tage 19 h

@ivo 0815
Das ist nur, weil dir der Weitblick fehlt.

ivo815
ivo815
Kinig
12 Tage 1 h

Das wird sogar seinem eigenen Schatten zu viel

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
11 Tage 23 h

ivo, solche fakes sind wir schon gewohnt

monia
monia
Grünschnabel
12 Tage 10 Min

Salvini ist der gefährlichste Politiker Europas! Schaut Euch einfach mal seine Biographie an wo er vorher überall tätig war – dann wisst ihr alle Bescheid!

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
12 Tage 11 Min

am Ende kommt sowieso die Mehrwertsteuer Erhöhung und zahlen dürfen wieder wir alle….für der SVP hat es einen Faden Beigeschmack, denn sie haben die Lega als Koalitionspartner. Die Ausreden werden ihnen ausgehen

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
12 Tage 3 h

Ich muss sagen ich fand Conte wirklich gut, versuchte aus schei*e gold zu machen.

One
One
Tratscher
11 Tage 20 h

Es ist eigentlich egal ob wir in Italien eine Links- oder Rechts- oder Faschisten- oder Lullenregierung haben. Es ändert sich einfach nichts, wirklich gar nichts. Politiker wollen nur ihr Auslandskonto füllen und nach ihrer Legislatur, verlassen eh alle Italien. Hinten bleibt nur das mittelalterliche Volk, das immer noch glaubt es bräuchte eine Politik um ein Staatssystem zu führen. Aufwachen!

inni
inni
Grünschnabel
11 Tage 19 h

… was schlägst du verbessernd vor?

Popeye
Popeye
Superredner
11 Tage 20 h

Salvini will ein Fuehrerstaat, Salvini will Europa und die Euro verlassen. Die Fluechtlinge sind nur ein Alibi.
Wir muessen diese Faschisten der Lega und Fratelli Italia stoppen, sonst wird sich alles echt boese entwickeln.
Dieser Typ soll am Strand bleiben, er ist total unfaehig. Er ist nur faehig wenn es ums Schimpfen geht.

Tabernakel
12 Tage 43 Min

Er hat sich verzockt! 😂😂😂😂😂😂😂😋😋😋

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
12 Tage 39 Min

Hätte er wohl gerne ! Aber da hat er gar NICHTS zu bestimmen. Soll lieber seinen Job als Innenminister machen,aber dazu reichts eben nicht 🙁

Tanne
Tanne
Tratscher
11 Tage 19 h

Süd-TIROL kann auch ohne Italien, man muss nur wollen!!!!!!!!

Tabernakel
12 Tage 23 Min

https://www.welt.de/politik/article198356567/Italien-Hat-sich-Matteo-Salvini-mit-Misstrauensvotum-verzockt.html

“Italiens Lega-Chef will das Parlament auflösen und Neuwahlen
durchsetzen. Mit seinem Plan treibt er Fünf-Sterne-Bewegung und
Opposition zusammen – die benötigte Mehrheit für sein Misstrauensvotum
scheint fraglich. “

Helli
Helli
Neuling
11 Tage 21 h

Fratelli D italia als Bündisspartner…
Dann wird der Sepp bald wieder Giuseppe heisen!!!

widder52
widder52
Grünschnabel
12 Tage 2 h

vieleicht zohlt de spesn die lega selbo geld hobmse jo ginui van stood

Tabernakel
11 Tage 23 h

https://www.welt.de/politik/article198356567/Italien-Hat-sich-Matteo-Salvini-mit-Misstrauensvotum-verzockt.html

“Italiens Lega-Chef will das Parlament auflösen und Neuwahlen
durchsetzen. Mit seinem Plan treibt er…

Spartacus
Spartacus
Grünschnabel
12 Tage 3 h

Es sollte ein Instrument geben, den Regierungskriesenverursacher für einige Jahre aus der Politik auszuschließen. Der Wähler hätte diese Möglichkeit, aber Dieser ist leider zu leicht, manipulierbar.

fuxschwoaf
fuxschwoaf
Neuling
11 Tage 19 h

Wozu brauchen wir eigentlich Politiker?? Es sind immer sie, die Völker und Staaten ins Chaos führen. Italien kann sich Neuwahlen eigentlich nicht leisten, auch ist ja danach keine Besserung in Sicht. Politiker die ihre Amtsperiode nicht durchhalten sollten ihr bis dahin erhaltenes Gehalt zurückzahlen.

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
11 Tage 19 h
Die Lega Nord regiert, seit ihrem Sieg bei den Regionalwahlen 2018, auch die Region Molise. Italien hat strukturell eine bürgerliche Mehrheit. Die Ex-Kommunisten des PD konnten nur Regieren, wenn Sie einen bürgerlichen Koalitionspartner haben. Unter Prodi klappte das noch, jetzt nicht mehr. Der einzige unsichere Kandidat im bürgerlichen Lager ist Berlusconi und Salvini versucht nun, Berlusconis Forza Italia wahltechnisch auszutrocknen. Der Ligurische Regionalpräsident Toti hat Forza Italia gerade verlassen, und Dank des italienischen Wahlrechtes, dass dem relativen Wahlsieger 55 Prozent der Abgeordnete garantiert, wenn seine Koalition wenigstens 38 Prozent der Stimmen erreicht hat, wird es für die Lega Nord, FdI… Weiterlesen »
So ist das
So ist das
Universalgelehrter
11 Tage 21 h

…plädierte für die Bildung einer Übergangsregierung aus Technokraten, um Neuwahlen zu verhindern…

Klar, vor allem bis die Herren ihre Rentenansprüche gesichert haben

offnzirkus
offnzirkus
Tratscher
11 Tage 19 h

Des isch wia olm a totaler sauhaufen!

franky
franky
Grünschnabel
11 Tage 22 h

Auf geht’s!!!

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
11 Tage 16 h

salvini bringt ins wieder berlusconi,und der hot ins in diese misere reinmanovriert ,i ristoranti sono pieni ,non cé crisi….
warscheinlich wor der berlusconi dahinter ,dass salvini davongerannt isch

planB
planB
Grünschnabel
11 Tage 5 h

Sowohl Lega-Forza Italia als auch der PD waren doch bereits jeweils jahrelang an der Regierung. Haben sie für das Volk je etwas besser gemacht? Die Schulden sind immer gestiegen. Warum sollen uns ausgerechnet die jetzt aus dem Schlamassl holen? Warum gehen die Leute immer wieder in den gleichen schlechten Film?

Tanne
Tanne
Tratscher
11 Tage 1 h

@planB
Du hast Recht! Da wir Süd-Tiroler keine Italiener sind, sollten wir Italien den Rücken zeigen. Süd-Tirol kann auch ohne Italien!

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